Koalition - Beamtengehaltsabschluss erster Streitpunkt der Verhandler
WIEN. Die Neos üben Kritik am Abschluss für die Beamten und fühlen sich übergangen.
Der am Dienstag überraschend verkündete Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Der pinke Mandatar Josef Schellhorn zeigt sich in einem Statement gegenüber ORF und der APA "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" über die Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent. Von den beiden Parteien, mit denen derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden, fordert er ein "klärendes Gespräch".
"Sind nicht das Beiwagerl"
Die NEOS seien in die Einigung weder eingebunden noch darüber informiert worden. "In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht" und die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nullohnrunde empfohlen hatte, sei die Erhöhung "ein bisserl viel". Vom Finanzministerium seien zuvor zwei Prozent einberechnet gewesen, meinte Schellhorn, der nun wissen möchte "wo das Geld herkommt". Einmal mehr verlangt er nun einen Kassasturz. "Wir fühlen uns übergangen" und "Wir sind nicht das Beiwagerl" richtete er den Verhandlungspartnern aus.
GÖD-Chef Eckehard Quin sprach zuvor von einem "fairen Abschluss", ähnlich der younion-Vorsitzende Christian Meidlinger: "Es ist ein sehr guter Abschluss". Erleichtert über den Abschluss zeigte sich Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr. Damit der Beschluss auch in Kraft tritt, bedarf es noch einer Bestätigung durch den Nationalrat, die im Dezember folgen dürfte. Zwar haben die Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr, doch ist angesichts der sozialdemokratischen Beteiligung auf Gewerkschaftsseite davon auszugehen, dass die SPÖ beim Beschluss mitgeht.
Erfreut zeigte sich FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher: "Die vereinbarte Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst ist ein Abschluss, der den Einsatz und die Bedeutung der Beschäftigten in diesem Bereich würdigt". Als "Für alle Seiten ein gutes Ergebnis" bezeichnete das Ergebnis der Obmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds, August Wöginger (ÖVP) in einer Aussendung.
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Mit dieser Kleinstpartei werden wir auch noch viel Freude haben....
Der Schilfexperte muss grad aufzeigen
In der Sache haben Sie recht; bloß Phrasen dreschen wird nicht reichen.
Entweder Frau macht die Räuberleiter oder eben nicht. In der WahlZuckerlkoalition: Geduldet aber nicht gebraucht
https://www.br.de/nachrichten/meldung/lindner-macht-einhaltung-der-schuldenbremse-zur-bedingung-fuer-regierungsbeteiligung%2C3006d9e76
Hey Sepp vergönne doch diese Lohnerhöhung - sonst kann sich niemand Deine Schnitzel leisten 😜
Angesichts der Budgetlage und speziell des (unverantwortlichen) vorjährigen Abschlusses hätte es die Regierung mE ruhig auf Kampfmassnahmen der Gewerkschaft ankommen lassen können.
sowas gehört doch belohn wen man die Wirtschaft eines ganzen Landes ruiniert!
Die BH kirchdorf welche große Ehelichkeit hat mit Asterix und Obelix verrücktes haus https://www.youtube.com/watch?v=7dO9Lm_CXz0 hat
Die BH kirchdorf verweigert Gewerbeanmeldungen
da man noch nicht sagen kann ob man den sich überhaut Selbständig mach
Wo man seinen Gewerbestandort hat
und man es nicht sagen kann ob der Gewerbestandort sich in dem Bezirk überhaut befinden wird
usw.
Aber die BH Kirchdort stellt Strafverfügungen aus, wenn man ohne Gewerbeanmeldung den Kontakt zu Ausgewählten (19 firmen) ( wobei es sich zb. auch um einen Nachbaren und auch um Freunde handelte.) begeht.
Die BH kirchdorf ist der Rechtsanschauung zuerst Gewerbe anmelden und dann Prüfen ob man den Schritt in die Selbständigkeit wagt. (man bekommt den Eindruck Beamte brauchen ersatz Arbeit , wegen der weggefallenen Coronabescheide.)
Is scho recht Fa_Wimmer...
Ehrlicherweise sollten Sie mit Ihrer Grammatik und Rechtschreibung sowieso auf die Anmeldung eines Gewerbes verzichten
mir is e egal ich muss e nicht Arbeiten gehen
Mit freundlichen Grüßen von einem Unerwünschten Betrieb aus der Region 4592, wo man keine Arbeitsplätze mehr will! Und wo man sich die 200 - 300 Arbeitsplätze in den Arsch schieben kann.
Oder nach Man Steyr Berechnung
Mit freundlichen Grüßen von einem Unerwünschten Betrieb aus der Region 4592, wo man keine Arbeitsplätze mehr will! Und wo man sich die ca1.000 Arbeitsplätze in den Arsch schieben kann.
Betriebsfeindliches Verhalten! Amtsmissbrauch Anfütterungserpressungen (entweder sie füttern mich an oder ich schikaniere sie) usw.
Für weitere fragen: fragt die Gemeindebürger von Grünburg, die die Gemeinderäte, den Bürgermeister wählen und die das um setzen was die Gemeindebürger wollen. (Grafenwörth, Pyhra) wo die Bürger wollen dass sich ihr Bürgermeister usw. auf ihre Kosten bereichert.
Bürger machen alles, das sie in Armut leben dürfen (nicht können!) Wollen!!
Abgeordnete im Nationalrat und im Bundesrat bekommen 2025 nur eine kleine Gehaltserhöhung = 4,5 - 4,7 %,, ohhh so schauts aus
Bei aller Sympathie für die Neos - mitreden können's dann, wenn sie Teil der Regierung sind - bis dahin entscheidet das - wie in der Verfassung vorgesehen - die Organe der "gewesenen Regierung" - Gesetzesbeschlüsse im Parlament je nach Mehrheiten.