Koalition - Beamtengehaltsabschluss erster Streitpunkt der Verhandler
WIEN. Die Neos üben Kritik am Abschluss für die Beamten und fühlen sich übergangen.
Der am Dienstag überraschend verkündete Gehaltsabschluss der öffentlich Bediensteten sorgt für den ersten Zwist zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS. Der pinke Mandatar Josef Schellhorn zeigt sich in einem Statement gegenüber ORF und der APA "einigermaßen überrascht, irgendwie enttäuscht und ein wenig erbost" über die Erhöhung von durchschnittlich 3,5 Prozent. Von den beiden Parteien, mit denen derzeit Koalitionsverhandlungen geführt werden, fordert er ein "klärendes Gespräch".
"Sind nicht das Beiwagerl"
Die NEOS seien in die Einigung weder eingebunden noch darüber informiert worden. "In einer Situation, in der wir nicht wissen, wie die budgetäre Lage aussieht" und die Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine Nullohnrunde empfohlen hatte, sei die Erhöhung "ein bisserl viel". Vom Finanzministerium seien zuvor zwei Prozent einberechnet gewesen, meinte Schellhorn, der nun wissen möchte "wo das Geld herkommt". Einmal mehr verlangt er nun einen Kassasturz. "Wir fühlen uns übergangen" und "Wir sind nicht das Beiwagerl" richtete er den Verhandlungspartnern aus.
GÖD-Chef Eckehard Quin sprach zuvor von einem "fairen Abschluss", ähnlich der younion-Vorsitzende Christian Meidlinger: "Es ist ein sehr guter Abschluss". Erleichtert über den Abschluss zeigte sich Beamtenminister Werner Kogler (Grüne). Mit dem Abschluss sorge die Regierung für soziale Fairness und Entlastung, betonte Finanzminister Gunter Mayr. Damit der Beschluss auch in Kraft tritt, bedarf es noch einer Bestätigung durch den Nationalrat, die im Dezember folgen dürfte. Zwar haben die Koalitionsparteien keine Mehrheit mehr, doch ist angesichts der sozialdemokratischen Beteiligung auf Gewerkschaftsseite davon auszugehen, dass die SPÖ beim Beschluss mitgeht.
Erfreut zeigte sich FCG-Bundesvorsitzende Romana Deckenbacher: "Die vereinbarte Gehaltserhöhung von 3,5 Prozent für den öffentlichen Dienst ist ein Abschluss, der den Einsatz und die Bedeutung der Beschäftigten in diesem Bereich würdigt". Als "Für alle Seiten ein gutes Ergebnis" bezeichnete das Ergebnis der Obmann des Österreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbunds, August Wöginger (ÖVP) in einer Aussendung.
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Einmal mehr kommt heraus, dass die NEOS eine Abneigung gegen Beamte und Pensionisten haben. Nach den NEOS würden die Beamten und die Pensionisten in den nächsten Jahren keine Gehalts bzw. Pensionserhöhungen bekommen.
Ich hoffe diese Regierung kommt nicht zustande.
Die NEOS sind die einzige Partei, die sich auch unangenehme Themen ansprechen trauen.
3,5% ist eben doch ein hoher Zuwachs, zumal die Inflation in diesem Jahr wieder auf unter 2% gesunken ist.
Ö steht vor einem finanziellen Scherbenhaufen. Das "Koste es was es wolle" gibt es nicht mehr.
Wir brauchen Geld für Zukunftsthemen, wie Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur.
Jeder muss dazu einen Beitrag leisten - auch die Beamten.
Es betrifft doch NUR die Steuerzahler, weshalb diese Aufregung.
Wenn man auch die Anzahl der Beamten im kommenden Jahr um 2% abbaut, dann ist die Lohnerhöhung gerechtfertigt. Ansonsten ist das wieder wie früher,- koste es was es wolle. So kommen wir sicher nicht weiter. Ein KTM Mitarbeiter wird diese "Aktion" nicht verstehen. Daher wird Kickl täglich stärker mit solchen Dummheiten oder Provokationen gegen die produktiven Arbeiter.
Einer vielleicht wirklich nicht, der Rest aber schon.
Es steht jedem frei, welche Laufbahn er einschlagen will.
Ist mutig von einem Wirten diese Ansage. War das nicht jene Gruppe, welche mit Steuergeld in der Coronazeit überschüttet wurde und somit für diese finanzielle Situation mitverantwortlich?
Das ist der Wirt, der für die Panier von einem Schnitzerl 2 Eier kalkuliert!
Wachteleier?
Na ja, die größten Steuereinnahmen für das Staatssäckerl kommen vom Tourismus! Ein Rekordmonat nach dem anderen. Also so gesehen in diesem Bereich alles richtig gemacht!
eine erhöhung für dvhwer arbeitende schlüsselkräfte wie krankenschwestern, müllabfuhr , exekutive etc ist sicher richtig und wahrscheinlich für die pflegekräfte viel zu wenig ..w arum aber bei den beamten noch was dazulegen muss ist nicht zu verstehen .. hier könnte man wahrscheinlich in vielen bereichen massiv stellen abbbauen und kein bürger merkts ...
".. hier könnte man wahrscheinlich in vielen bereichen massiv stellen abbauen und kein bürger merkts ..."
Schön, dass sie das beurteilen können. Da schlage ich mal vor, begeben sie sich mal einen Tag in eine Bürgerservicestelle oder zum Wartebereich einer Krankenhausaufnahme, beobachten dort die anstellenden Personen und auch deren Verständnis für Wartezeiten und erklären denen dann ihre Einsparungspläne.
Wundern sie sich aber nicht, wenn sie sich dann ebenfalls in der Schlange der Krankenhausaufnahme einreihen und sich selbst in Geduld üben können.
Na, dann sparen Sie mal bei der Polizei, im Pflegebereich, bei der Müllabfuhr und bei Bildungseinrichtungen ein, Sie Komiker!
Die NEOS gehören momentan keiner Regierung an und tragen keine Verantwortung.
Momentane Ansprüche sind absurd und zielen in eine Selbstüberschätzung, die wir zukünftig noch häufiger erleben werden.
Eine Meinung werden sie doch noch haben dürfen.
Es ist Aufgabe der Opposition den Regierenden genau auf die Finger zu schauen.
Wir stehen vor schweren finanziellen Problemen. Die Frage ist, wie wir das wenig verfügbare Geld ausgeben wollen. Den Gutverdienern mehr geben, oder doch in Zukunftsprojekte, wie Bildung, investieren.
Eine Meinung steht jedem zu, klar.
Dennoch beanspruchen sie etwas, was ihnen in der momentanen Regierung nicht zusteht.
Das ist dann ein Wunsch, und keine Meinung, denn per Gesetz steht ihnen als normale Parlamentspartei gar nichts zu.
Viele Unternehmen würden ohne staatlicher Hilfen nach der Covid-Pandemie gar nicht mehr existieren!!!
Wenn dann ein politischer Unternehmer über den Gehaltsabschluss der Öffentlichen Bediensteten erbost ist wird mir übel.
Das Defizit im budgetären Haushalt ist meines Erachtens durch die COFAG-Hilfen, durch die Sanktionen und den Unternehmerpleiten geschuldet!!!
Mit einem Nationalratsgehalt bzw. eines Rechnungshof-Präsidentengehalt lässt es sich viel leichter leben als mit einem d, c , b Gehalt im Öffentlichen Dienst.
Jeder Dienstnehmer erwartet bzw. wünscht sich Akzeptanz, Respekt sowie Wertschätzung.
Auch die Öffentliche Bediensteten (Verwaltung [Bescheide, Stellungnahmen, Gutachten,...], Gesundheits- und Bildungspersonal, Polizisten, etc.) haben sich dies verdient!!!
Die Öffentlichen Bediensteten hatten schon einige Nulllohnrunden. Jeder Lohnabschluss unter der Inflation bedeutet einen realen Lohnverlust welchen man auch in der Pension merkt und die Kaufkraft sinkt welche auch bei der Wirtschaft merkbar wird. Wo ist dann die Attraktivität des Berufsbildes gegenüber der Privatwirtschaft?
Wenn dann die Metaller einen Lohnabschluss +1,3% gegenüber den Öffentlichen Bediensteten haben geht die Einkommensschere noch weiter auseinander. Meines Erachtens ist dies keine gute Entwicklung für die Gesellschaft weil diese dadurch gespalten wird!!!
die arbeiten aber auch ..ich denke man da muss differenzieren ..krankenschwestern, müllabfuhr , strassenreinigung, etc hier wäre ein gutes ienkommen mehr als verdient ..und das nutzt der bevölkerung und dient dem nutzen der allgemeinheit .. die vorzimmerdame im gut geheizten büro in einem zb kulturreferat, ein musikschullehrer etc .. sind wesentlich unwichtiger und das sollte sich auch im gehalt entsprechend auswirken
Das Gehalt ist ja eh unterschiedlich.
Soll dann jemand mit weniger Gehalt eine geringere prozentuelle Erhöhung bekommen?
Was arbeitest du eigentlich? Nur damit ich beurteilen kann ob das wichtig oder wesentlich unwichtiger ist als eine "Vorzimmerdame".
Und welche Temperatur sollte es denn in Büros von so wesentlich unwichtigeren Jobs haben?
Also die pauschale Unterstellung, dass Beamte nicht arbeiten finde ich dreist. Die Verwaltung ist eine wichtige Stütze im Staat und gegen eine Bremse Wildwuchs vielerorts.
Herr Schellhorn!
Stellen Sie sich vor, auch mich hat niemand gefragt.
Die Beamten, Bauern & Pensionisten Partei BBP formerly known as ÖVP…ein weiter wie bisher!
Mit dieser Kleinstpartei werden wir auch noch viel Freude haben....
Die NEOS hatten bei den letzten Wahlen gute 9%.
Der Schilfexperte muss grad aufzeigen
In der Sache haben Sie recht; bloß Phrasen dreschen wird nicht reichen.
Entweder Frau macht die Räuberleiter oder eben nicht. In der WahlZuckerlkoalition: Geduldet aber nicht gebraucht
https://www.br.de/nachrichten/meldung/lindner-macht-einhaltung-der-schuldenbremse-zur-bedingung-fuer-regierungsbeteiligung%2C3006d9e76
Was hat der deitsche Lindner mit dem Gehalt öffentlicher Bediensteter in Österreich zu tun?
Hey Sepp vergönne doch diese Lohnerhöhung - sonst kann sich niemand Deine Schnitzel leisten 😜
Angesichts der Budgetlage und speziell des (unverantwortlichen) vorjährigen Abschlusses hätte es die Regierung mE ruhig auf Kampfmassnahmen der Gewerkschaft ankommen lassen können.
sowas gehört doch belohn wen man die Wirtschaft eines ganzen Landes ruiniert!
Die BH kirchdorf welche große Ehelichkeit hat mit Asterix und Obelix verrücktes haus https://www.youtube.com/watch?v=7dO9Lm_CXz0 hat
Die BH kirchdorf verweigert Gewerbeanmeldungen
da man noch nicht sagen kann ob man den sich überhaut Selbständig mach
Wo man seinen Gewerbestandort hat
und man es nicht sagen kann ob der Gewerbestandort sich in dem Bezirk überhaut befinden wird
usw.
Aber die BH Kirchdort stellt Strafverfügungen aus, wenn man ohne Gewerbeanmeldung den Kontakt zu Ausgewählten (19 firmen) ( wobei es sich zb. auch um einen Nachbaren und auch um Freunde handelte.) begeht.
Die BH kirchdorf ist der Rechtsanschauung zuerst Gewerbe anmelden und dann Prüfen ob man den Schritt in die Selbständigkeit wagt. (man bekommt den Eindruck Beamte brauchen ersatz Arbeit , wegen der weggefallenen Coronabescheide.)
Is scho recht Fa_Wimmer...
Ehrlicherweise sollten Sie mit Ihrer Grammatik und Rechtschreibung sowieso auf die Anmeldung eines Gewerbes verzichten
mir is e egal ich muss e nicht Arbeiten gehen
Mit freundlichen Grüßen von einem Unerwünschten Betrieb aus der Region 4592, wo man keine Arbeitsplätze mehr will! Und wo man sich die 200 - 300 Arbeitsplätze in den Arsch schieben kann.
Oder nach Man Steyr Berechnung
Mit freundlichen Grüßen von einem Unerwünschten Betrieb aus der Region 4592, wo man keine Arbeitsplätze mehr will! Und wo man sich die ca1.000 Arbeitsplätze in den Arsch schieben kann.
Betriebsfeindliches Verhalten! Amtsmissbrauch Anfütterungserpressungen (entweder sie füttern mich an oder ich schikaniere sie) usw.
Für weitere fragen: fragt die Gemeindebürger von Grünburg, die die Gemeinderäte, den Bürgermeister wählen und die das um setzen was die Gemeindebürger wollen. (Grafenwörth, Pyhra) wo die Bürger wollen dass sich ihr Bürgermeister usw. auf ihre Kosten bereichert.
Bürger machen alles, das sie in Armut leben dürfen (nicht können!) Wollen!!
"mir is e egal ich muss e nicht Arbeiten gehen" - wer würde auch so einen Mitarbeiter einstellen, der meint, mit solchen geistigen Voraussetzungen, ein "genialer Unternehmer" zu sein?
Heftig dieses "Deutsch" 🙈.
What???
Abgeordnete im Nationalrat und im Bundesrat bekommen 2025 nur eine kleine Gehaltserhöhung = 4,5 - 4,7 %,, ohhh so schauts aus
Bei aller Sympathie für die Neos - mitreden können's dann, wenn sie Teil der Regierung sind - bis dahin entscheidet das - wie in der Verfassung vorgesehen - die Organe der "gewesenen Regierung" - Gesetzesbeschlüsse im Parlament je nach Mehrheiten.