Führerschein wird teurer, Klimaticket bleibt
WIEN. Die von FP und VP genannten Details zu den Sparplänen erklären nicht die gesamten 6,39 Milliarden Euro, die gespart werden sollen. Das sind die genannten Maßnahmen:
Hubert Fuchs, FPÖ-Budget- und Finanzsprecher und VP-Klubobmann August Wöginger haben sich zu Beginn beim Finanzministerium und Finanzminister Gunter Mayr bedankt. Ganz ohne Spitze ging es nicht: Fuchs sagte zu Beginn: "Wir haben übers Wochenende ein Maßnahmenpaket geschnürt. Was 300 Verhandler in drei Monaten nicht geschafft haben, haben wir in drei Tagen geschafft." Wöginger verwies erneut auf die Vorarbeiten, die geleistet wurden.
Gespart werden soll in der Verwaltung, und zwar 1,1 Milliarden Euro. Fuchs führte aus: Die Einsparvorgabe beträgt 15 Prozent, bezogen auf die betrieblichen Sachausgaben abzüglich der Mieten. Beispielhaft werden Regierungsinserate und Werkverträge genannt. Lückenschlüsse im Steuersystem sollen laut Fuchs 920 Millionen Euro bringen. In dem Zusammenhang nannte er den Standortbeitrag der Energiewirtschaft 100 Millionen Euro, dieser Energiekrisenbeitrag werde unterjährig fortgesetzt.
Innenpolitik Bestätigt wurde die seit Tagen genannte Abschaffung der Umsatzsteuer-Streichung für Photovoltaik-Anlagen, das bringt 175 Millionen Euro. Die wurde als Steuerprivileg bezeichnet.
Um verhältnismäßig kleine Summen geht es bei anderen Steuerlücken, die geschlossen werden sollen:
- Tabaksteuer: Je 25 Millionen Euro sollen aus einer Anpassung an gestiegenen Preisen und der Ausweitung auf Tabak zum Erhitzen (Heats) kommen.
- 35 Millionen Euro sollen aus dem Glückspiel kommen. Das bedeutet ein zehn Prozent höheres Gesamtaufkommen. Wie genau, das muss erst definiert werden.
- 50 Millionen mehr sollen aus der Digitalsteuer kommen.
- Ein Lückenschluss in der Grunderwerbssteuer soll 50 Millionen Euro bringen, wenn über Gesellschaften Anteile an Immobilien verkauft werden. "Diese Steuervermeidungsmöglichkeit wird abgeschafft."
- 10 Millionen Euro solll ein verschärftes Betrugssteuergesetz bei Lohn- und Sozialabgaben bringen.
- Bundesgebühren werden teurer. Seit 2011 seien Führerscheine und Zulassungsscheine nicht teurer geworden, das soll 65 Millionen Euro bringen.
- Wie von den OÖN bereits berichtet, wird eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos eingeführt, bringt 65 Millionen.
- 2,5 Millionen Euro soll die Reduktion des Kilometergeldes für Motor- und Fahrräder bringen. Die aktuell gültigen 50 Cent je Kilometer werden für Motorräter halbiert, für Fahrräder mit 12 Cent auf ein Viertel reduziert.
- Der steuerlich geltend machbare pauschale Betrag für Öffi-Nutzung soll gedeckelt werden.
Die vor wenigen Tagen als "andere Maßnahmen" zusammen gefassten Summe soll zusammenkommen mit Anpassungen bei nicht abgeholten Förderungen. 520 Millionen Euro würden nicht ausgeschöpft, sagte Fuchs, etwa beim Handwerkerbonus oder Investitionsprämien. "Aus vielen kleinen Beträgen kommt hier viel zusammen", sagt Fuchs. Zweiter Punkt in dem Kapitel sind 430 Millionen Euro Sonderdividenden von nicht näher genannten staatlichen Unternehmen.
240 Millionen Euro werden der Überschrift: "Ausgabeneffizienz durch Reformen" zugeordnet. Hier nannte Wöginger die weitgehende Abschaffung bei Arbeitslosengeld und Notstandshilfe. Das bringe 82,5 Millionen. Das schnellere Heranführen älterer Beschäftigte ans gesetzliche Pensionsalter soll 50 Millionen Euro bringen. Eine Diskussion über die Dotierung Pensionskonten ist derzeit nicht geplant, sagt Wöginger auf Nachfrage. Dazu soll es ein neues Teilzeit-Pensionssystem geben. Wöginger skizzierte das so: Zur Hälfte geht eine Person in Pension, die zweite Hälfte wird noch weiter arbeitet. Das soll 150 Millionen Euro weniger Ausgaben bringen.
Der größte Punkt bleibt die angekündigte Reduktion der Förderquote, die 3,18 Millionen bringen soll, sagt Wöginger. Er sprach von einem Glätten der Umweltförderung und Rückführung auf alte Niveaus.
- Die Klimabonus-Abschaffung soll 1,96 Milliarden Euro bringen.
- 495 Millionen Euro (bei einem Fördervolumen von 2,5 Milliarden Euro) sollen bei Klimaförderungen gestrichen werden. Bis zu 100 Prozent Förderquoten gab es, die werden "zurückgeführt" auf niedrigere Quoten.
- Die Abschaffung der Bildungskarenz soll noch heuer 350 Millionen Euro bringen.
- Die Breitband-Förderung wurde nicht ausgeschöpft, das bringt 150 Millionen Euro.
- Zum Klimaticket: Das Gratis-Klimaticket für 18-Jährige wird abgeschafft, erklärte Wöginger, dieses sei nur von 6000 bei 83.000 Anspruchsberichtigten genutzt worden. Das allgemeine Klimaticket bleibt bestehen, betonte Wöginger. Einsparpotenzial hier: 120 Millionen Euro
- Weiters werden ÖBB-Investitionen verschoben, entlastet das Budget um 120 Millionen Euro.
- 30 Millionen Förderungen für emissionsfreie Busse und Nutzfahrzeuge werden aus dem Topf herausgenommen.
Das waren die Maßnahmen, die im Detail präsentiert wurden. Bei der Pressekonferenz waren nur wenige Fragen nach der Präsentation gestattet.
Thema des Tages: Befürchten Sie, dass das Klimaticket abgeschafft wird?
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Wer hat uns verraten? Der Kickl hat uns verraten.
Besoffene FPÖ Wähler 2026.
Für diesen hirnverbrannten Schwachsinn, der wieder mal auf dem Rücken der Kleinen ausgetragen werden soll, hätt auch zwei Besoffene gereicht, denen wäre so einen Schwachsinn innerhalb weniger Minuten eingefallen. Sehr ruhmreich. Was glaubt dieser blaue Kasper eigentlich, WARUM die anderen so lange verhandelt haben?
"Ich kann superschnell rechnen!" "Aha, wieviel ist 8437 x 3.1649?" "DREISSIG!!!" "Das stimmt ja nicht mal ansatzweise!" "Ich hab gesagt, ich kann SCHNELL rechnen, nicht RICHTIG!"
Vollidioten, allesamt
Es beginnt mit: "Es war einmal...."
und endet mit: "Und wenn sie nicht gestorben sind......."
Im Text sind Formulierungen drin, die sind - zumindest für mich - rätselhaft. Vielleicht kann mir der Schwarm helfen. Danke!
1) „Das schnellere Heranführen älterer Beschäftigte ans gesetzliche Pensionsalter soll 50 Millionen Euro bringen.“
Altern die Leute schneller? Oder wie ist das gemeint?
2) „Dazu soll es ein neues Teilzeit-Pensionssystem geben. Wöginger skizzierte das so: Zur Hälfte geht eine Person in Pension, die zweite Hälfte wird noch weiter arbeitet. Das soll 150 Millionen Euro weniger Ausgaben bringen.“
Gibt’s die Altersteilzeit nur noch in der 50-Prozent-Version?
6.000 eingesparte Gratis-Klimatickets bringen 120.000 €.
Ein Klimaticket Jugend/Senior kostet € 884,20.
Bitte nochmals diese Milchbubenrechnung überarbeiten!
Korr: 120.000.000 € Ersparnis.
Auch falsch. Es sind 5.305.200,00 EUR
Ja der Punkt ist völlig wirr und gelogen.
Ich frage mich was für ein Spiritus bei dieser Rechnung verwendet wurde.
Da müssen die regulären Klimaticketpreise jenseits der 30% steigern.
Wird das gemacht, ist das Ticket erst recht wieder ad absurdum geführt.
neujahrsungslücksschweinchen
klimaticket AUT kostet 1179 Euro;
83 000 Anspruchsberechtigte gibt es - also wurde auch für diese über 80.000 Klimatickets budgetiert.
+ Verwaltungskosten....
Somit ist Ihre Milchbubirechnung falsch.
Die ÖVP macht sich zur Lachnummer.
Monatelang wird gepredigt gegenüber der SPÖ, dass es nur ausgabenseitig gehen kann, und KEINE Einnahmen erhöht werden können. Was ist die Realität? Erhöhung von Co2 Steuer, Tabak, Glückspiel und absurde Streichung von Investitionen für die ÖBB.
Also die breite Masse wird geschädigt da die ÖVP sehr wohl Einnahmen erhöht, nur halt nicht für Banken und Milliardäre.
...zuzüglich Wegfall von Steuererleichterungen und des Klimabonus.
Also: versteckte Steuererhöhungen!
Umweltfreundliche(re) Mobilität wird nun beim Kilometergeld wieder bestraft.
Perfekte gut überlegte und faire Maßnahmen. Blau-Schwarz ist jetzt schon besser als Schwarz-Grün jemals war. Bitte weiter so. Endlich haben wir wieder vernünftige Leute in der Regierung.
Inwiefern faire Maßnahmen? Die Verunmöglichung der CO2 Senkung wird uns 2030 über 5 Milliarden Euro kosten. Desweiteren sind nach wie vor die 6 Milliarden nicht klar. Die Einsparung in den Ministerien wirkt nach Vodooökonomie. Niemand kann erklären wo diese Summe herkommen soll.
Man kann sich anscheinend alles schön saufen, was
Die Kickl FPÖ wollte auch Orban machen: 27% MwSt. Aber die ÖVP sagte klar nein.
Soso
War es nicht die SPÖ, die eine MWSt. Erhöhung auf 22 % durchdrücken wollte?
Woher hast du das Märchen?
FPÖ-TV-Märchenstunde
"Wie von den OÖN bereits berichtet, wird eine motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos eingeführt, bringt 65 Millionen. "
Aha, also so sieht das Wahlverspechen der FPÖ "Keine neuen Steuren" aus.
Die Abschaffung des Klimabonus ist auch eine Steuererhöhung durch die Hintertür!
Bonus kann ich dann zahlen, wenn die finanziellen Mittel vorhanden sind. Das die nicht vorhanden sind, dafür hat Schwarz-Grün in den letzten 5 Jahren gesorgt.
Der Bonus ist der Ausgleich für die CO2-Steuer.
Also aus der einen Tasche raus ziehen und in die andere Tasche wieder reinstecken.
Und die Ausgaben für den Bonus sind Höher als die Einnahmen durch die Steuern
objektiv
Noch immer nicht begriffen:
Die GRÜNEN Geschenke waren zu keinem Zeitpunkt gegenfinanziert - daher das riesige Budgetloch von 30 Mrd. Euro.
Das zufälligerweise erst am Tag nach der Wahl öffentlich wurde ...
Aber nur für dich…
ach ja?
Sogar das das Finanzministerium räumt am 4.10.2024 ein, dass die Probleme im Staatshaushalt größer sein wird als gedacht. Nun müssen Wahlversprechen oder EU-Budgetregeln gebrochen werden....
Was ist mit der Antwort auf die Patientenmilliarde, die Kurz versprochen hatte?
Und wo ist die von der Türkis-Blauen Regierung versprochene Patienten-Milliarde?
juni2013
bis zum Tag der Wahl haben die ÖVP und die GRÜNEN ein Budgetloch von 30 Mrd. Euro verschwiegen.
Schon vergessen?
Diese Steuer idt nicht neu. Sie wird jetzt nur gerechterweise auf alle Fahrzeuge angewandt.
Unterschied das eine sind Steuerprivilegien und das andere vorhandene Steuern. Das E-Auto war immer ein Steuerprivileg oder was denkst du war der Sinn der motorbezogenen Versicherungssteuer?
Mal ehrlich haben Sie etwas anderes von einer „Zurück ins Jahr 1933 Partei“?
Wir wissen das du von Geschichte keine Ahnung hast, warum stellst das jedesmal zur Schau?
Ich weiß schon dass die Blauen das gerne verdrängen, liegt in deren DNA.
es ist nicht verboten, sich täglich aufs neue zu blamieren.
In diesem Sinn: glück auf, Kmal - Sie schaffen es!
Sie in >39.081 Kwalitäspostinx.
Na sehr niveauvoll ist das jetzt auch nicht.
Ich hoffe dass auch der kfz sachbezug eingeführt wird für e autos.
Mit der SPÖ und den NEOS hat die ÖVP 3 Monate lang verhandelt - ohne auch nur einem einzigen Ergebnis.
Die FPÖ schafft innerhalb weniger Tage eine tragfähige und sinnvolle Lösung.
@dümmeralsderrest: Wie Ungust Wöginger erklärte, wurde einiges aus den vorhergehenden Koalitionsverhandlungen übernommen. Ansonsten ist das Paket unzureichend und es nichts dabei, was uns aus der Rezession führen könnte.
Objektiv
das Paket Ihrer GRÜNEN hat die Rezession verursacht.
Also ist jeder Schritt in die andere Richtung ein Schritt in die richtige Richtung.
Noch einmal, ich bin kein Grüner! Das Finanzressort hatte die ÖVP!
Das Eis ist ganz schön dünn, und nur in drei Tagen? War ja alles vorbereitet seitens der ÖVP.
Warum? War die SPÖ nicht vorbereitet?
schnell bedeutet nicht gleichzeitig gut. und von Lösungen sind wir da weit entfernt, im Gegenteil, hier werden noch zusätzlich Probleme geschaffen
Durch den angekündigten Entfall des Klimabonus verliert zum Beispiel eine vierköpfige Familie im ländlichen Raum mit schlechter Verkehrsanbindung 870 Euro im Jahr. Das heißt: Gerade die Regionen, die die am stärksten blau-schwarz gewählt haben, verlieren besonders viel Geld.
den ländlichen Raum haben die GRÜNEN besonders bestraft - nämlich mit der CO2 Steuer.
Dafür haben die GRÜNEN die Urbanbewohner beschenkt.
Klassische Klientelpolitik halt.
So weit bekannt, wird heuer auch unter blau-schwarz die CO2-Steuer weiter erhöht. Nur der finanzielle Ausgleich fällt komplett weg.
Genau deswegen gab es den erhöhten Klimabonus für diese Regionen.
Wie faktenresistent will man sein? FPÖVP hat nun die Stammwählerschaft massiv bestraft.