Parteien legen erstmals Vermögensbilanz vor
WIEN. Die Parteien haben am 1. Jänner erstmals ihre Vermögensbilanz veröffentlicht. Stichtag ist der 31. Dezember 2023 - also noch vor Beginn des Superwahljahres 2024.
Interessant dabei: Während ÖVP und SPÖ bereits verschuldet ins Wahljahr gegangen sind, haben die anderen Parlamentsparteien Bankguthaben in Millionenhöhe gemeldet. Finanziell besonders gut gerüstet war die FPÖ, die laut ihrem Rechenschaftsbericht Ende 2023 8,1 Millionen Euro auf der hohen Kante hatte.
Die neuen Transparenzregeln für Parteien sind 2022 in Kraft getreten und kommen nun erstmals für die Rechenschaftsberichte des Jahres 2023 zur Anwendung. Bisher mussten die Parteien nur melden, wie viel Geld sie jährlich einnehmen und ausgeben. Nun sind erstmals auch Aktiva und Passiva zu melden (also Vermögen und Schulden) sowie bei welchen Banken die Kredite laufen.
FPÖ, Grüne und NEOS mit Millionenguthaben
Für das Wahljahr gut gerüstet zeigen sich hier FPÖ, Grüne und NEOS. Alle drei Parteien melden Guthaben in Millionenhöhe, keine Bankschulden und vergleichsweise niedrige sonstige Verbindlichkeiten. Bei der FPÖ steht ein positives "Reinvermögen" von 8,2 Millionen Euro in der Bilanz, davon 8,1 Millionen Euro Bankguthaben. Die letzten Kreditrückzahlungen hat die FPÖ für 2022 gemeldet (1,1 Millionen Euro).
Die Grünen melden ein Vermögen von drei Millionen Euro. Hier stehen Bankguthaben von 3,1 Millionen Euro nur geringen Rückstellungen und Verbindlichkeiten von 184.000 Euro gegenüber. Bei den NEOS ist die Lage etwas komplexer, weil neben Bankguthaben von 2,1 Millionen Euro auch noch mehrere Millionen Euro an Umlaufvermögen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb der Parteiorganisation in der Bilanz stehen. Unterm Strich ergibt sich aber auch bei den NEOS ein positives Reinvermögen von drei Millionen Euro.
ÖVP und SPÖ hoch verschuldet
Anders das Bild bei ÖVP und SPÖ. Beide Parteien sind schon mit Schulden ins Wahljahr 2024 gestartet. Die ÖVP meldet trotz des jahrelangen Schuldenabbaus immer noch Kredite in Höhe von 3,3 Millionen Euro bei der Raiffeisen Bank International (RBI) sowie fast zwei Millionen Euro an sonstigen Verbindlichkeiten. Auf der Habenseite weist die ÖVP nur Aktiva von knapp einer Millionen Euro aus. In Summe kommt die ÖVP so auf ein "negatives Reinvermögen" (also Schulden) von 5,65 Millionen Euro.
Die SPÖ gibt an, ihre Bankschulden 2023 von sechs auf vier Millionen Euro reduziert zu haben. Außerdem weist die SPÖ (wie auch die ÖVP) hohe Rückstellungen aus, u.a. für Abfertigungen. Abzüglich Bankguthaben und innerparteilichen Forderungen kommt die SPÖ so auf Gesamtschulden von 3,0 Millionen Euro. An Zinsen hat die SPÖ dafür 2023 gut 295.000 Euro bezahlt, die ÖVP meldet Zinszahlungen von 282.000 Euro. Bei welchen Instituten die Kredite der Bundes-SPÖ laufen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Wiener SPÖ meldet allerdings zwei Kredite von je 1,2 Millionen Euro beim parteinahen Verband Wiener Arbeiterheime.
Rechnungshof prüft Berichte
Dass sich die Finanzlage der Parteien 2024 maßgeblich verbessert hat, ist angesichts der hohen Wahlkampfausgaben eher unwahrscheinlich. Genaueres wird aber erst die Veröffentlichung der nächsten Rechenschaftsberichte in einem Jahr zeigen. Bis dahin muss der Rechnungshof die von den Parteien für 2023 eingereichten Unterlagen prüfen. Denn veröffentlicht wurden erstmals noch ungeprüfte Berichte. Auch die Kleinparteien haben ihre Bilanzen eingereicht - mit Ausnahme der KPÖ, die das laut Rechnungshof im Jänner nachholen will.
Die Grafik sagt alles - sie können es einfach nicht. Wie soll man ein Land regieren, wenn man eigentlich den Konkurs der eigen Partei anzumelden hätte.
Der hohe Schuldenstand von SPÖ und ÖVP deutet auf viele parteiinterne Schnorrer oder unnötige Ausgaben hin.
Wie schauts mit den Sabktionen aus, wenn der RH auf Fälschungen stößt?
Ach so? Weil andere ihren Haushalt im Griff haben sind gleich Fälschungen im Spiel?
Rechnen war noch nie die Stärke bei Ihrer Partei!