Koalition trat nach Koalitionszwist wieder zusammen
WIEN. Erstmals seit dem Koalitionszwist um das Renaturierungsgesetz sind die Vertreter der Regierung wieder im großen Rahmen zusammengekommen.
Nachdem vergangene Woche lediglich via Umlaufbeschluss regiert worden war, fand am Mittwoch wieder ein Ministerrat im Kanzleramt statt - allerdings ohne Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vize Werner Kogler (Grüne), die am Vormittag noch von der Fußball-EM aus Berlin anreisen mussten. Kalmierende Worte kamen von beiden Seiten.
- Mehr lesen: Sigrid Maurer: „Der Sideletter ist schon lange nicht mehr gültig“ [OÖNplus]
"Mein Eindruck ist, dass der Ministerrat sehr konstruktiv abgelaufen ist", resümierte Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) knapp, der gemeinsam mit Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer das Pressefoyer nach der Regierungssitzung bestritt. Wortreicher lobte seine Koalitionspartnerin das Klima und zeigte sich zugleich hoffnungsvoll bezüglich weiterer Projekte der auslaufenden Koalition: "Wir haben ganz, ganz viele Beschlüsse auf dem Tisch liegen."
Alleingang von Zadic
Dass der Alleingang der grünen Justizministerin Alma Zadic bezüglich des Entwurfs zur Neuregelung der Sicherstellung von Datenträgern wie Handys weiteren Sprengstoff für die Koalition bergen könnte, glaubt Maurer laut eigener Aussage nicht. Immerhin handle es sich dabei um ein beschlossenes Gesetz. Aufgrund der vielen kritischen Rückmeldungen habe die Ressort-Chefin aber beschlossen, sich das Vorhaben genauer anzuschauen und die Begutachtung zu verlängern. Zusatz: "Ich gehe davon aus, dass auch die ÖVP Interesse daran hat, auf diese Kritik zu reagieren."
Unbeeindruckt vom jüngsten Streit wegen ihres Alleingangs bei der Renaturierung und von Anzeigen des Koalitionspartners zeigte sich auch die grüne Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Auf die Frage, ob sie als grüne Vizechefin wieder mit der ÖVP koalieren würde, meinte sie im "Standard": "Warum nicht!" Ihre Partei orientiere sich daran, "mit welchem Partner wie viel durchsetzbar ist". Mit diesem Maßstab gehe man nach der Wahl in Gespräche - "auch mit der ÖVP".
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Ob da auch die Melodie des Kaspertheaters gespielt wurde?
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich....
Das Foto zum Bericht stellt den Jammer und die Hoffnungslosigkeit die diese Regierung für uns bedeutet am treffendesten dar.
Da regieren List und Tücke.
Nicht ohne Grund beendete der Wiener Bürgermeister die Zusammenarbeit mit den Grünen im Wiener Rathaus, es reichte ihm einfach.
Das Amt des Bundeskanzler scheint ein sehr geschützter Arbeitsplatz zu sein. Zuerst hat er den Ministerrat abgesagt und wie in der Pandemie eine "Umlaufkonferenz" abgehalten. Damit er nicht mit Gewessler an einem Tisch sitzen zu müssen. Jetzt wäre es wieder so weit gewesen. Er war aber nicht anwesend, da er beim Fußballspiel mit unserer österreichischen Mannschaft feiern musste. Gefeiert hat halb Österreich und trotzdem sind sie "fast" alle nächsten Tag am Arbeitsplatz erschienen. Nehammer ist dazu scheinbar nicht in der Lage oder weiß er nicht wie schnell und bequem man mit Öffis nach Wien kommen kann. Er wollte für seinen Wahlkampf Fotos mit den "Fußballhelden". Dafür hat er den wöchentlichen Ministerrat einfach geschwänzt. So etwas bewegt mich sehr, diese Person und ihre Partei nicht zu wählen, denn Verantwortung trägt man nicht mit Worten sondern mit Taten.
Seit wann hat ein Bundeskanzler fixe Bürozeiten oder Anwesenheitspflicht?
Seit wann muss der Bundeskanzler mit den Fussballern feiern?
Die (grüne) Partei orientiere sich daran „mit welchem Partner wieviel durchsetzbar ist“
Schaden - Freude
Paare, die sich gegenseitig anzeigen, aber öffentlich ihre Zuneigung zueinander behaupten, wird heutzutage eine sogenannte toxische Beziehung bescheinigt. Experten raten zur Therapie - und zum Ende der Beziehung.
Das <Erneuerungsverfahren>
besorgt nach dem Sommer das Wahl - Gericht
@CedricEroll: "...und zum Ende der Beziehung."
Dauert gsd eh nicht mehr so lang...
Ich hoffe Zadic bleibt standhaft.
Zadic wird sich (demnächst) in Karenz verabschieden, und bis sie zurückkommt, ist sie den Minister-Posten sowieso los.
Interessant, dass User wie Sie alles immer nur unter dem Machtaspekt sehen. ME geht es <gutmensch> so wie mir: dass ein ordentliches / "gescheites" Gesetz gemacht wird, das sowohl vor dem VfGH als auch dem EuGH besteht. Husch-pfusch-Gesetze für den Applaus der Galerie haben wir mit einer Ministerin Edtstadler schon genug erlebt (zB Indexierung Familienbeihilfe).
Interessant dass User wie Sie immer alles zu verdrehen versuchen....
In meinem Post steht nur, dass Zadic demnächst in Karenz geht (hat Sie ja selbst angekündigt) ...und nach der Karenz ist auch nach der Wahl......und wenn man nicht nur die rosarote Brille aufhat, sollte man eigentlich realisieren , dass sie dann nicht mehr die Funktion als Justizministerin ausüben wird.
gute Frage! Laeuft in der Karenz das Ministergehalt weiter bis das Kind in den Kindergarten geht?
Lauter gefährliche Drohungen.