Kocher plant Reform der Kurzarbeit
WIEN. Bis Ende Mai soll die Reform der Kurzarbeit stehen. Dieses Ziel formulierte Arbeitsminister Martin Kocher (VP) gestern in der Pressestunde.
Die bisher geltende Corona-Kurzarbeit dürfe nicht auf Dauer in dieser großzügigen Form bestehen, sagte der Minister. Denn dies würde die Dynamik auf dem Arbeitsmarkt bremsen. Derzeit laufen die Verhandlungen über Mindestarbeitszeit, Selbstbehalte und Umsatzausfälle mit den Sozialpartnern. Klar sei aber auch, so Kocher, dass stark betroffene Branchen die Kurzarbeit länger brauchen.
Generell sei die Rücknahme der Coronahilfen nach den Öffnungen politisch nicht ganz einfach. Unbestritten sei aber: "Wir müssen der Situation angepasst ausphasen", sagte Kocher mit Blick auf drohende Mitnahmeeffekte. Der frühere IHS-Chef geht aufgrund des in der Coronakrise aufgestauten Konsums von einem großen Aufschwung in den nächsten Monaten aus.
- Video: Bis Ende Mai 2021 will Arbeitsminister Kocher (ÖVP) ein neues Kurzarbeitsmodell vorlegen; mit überarbeiteten Regeln für von den CoV-Maßnahmen der Bundesregierung besonders betroffene Unternehmen.
Nicht dulden dürfe die Politik, dass es gleichzeitig eine hohe Arbeitslosigkeit und einen Fachkräftemangel gibt. Kocher betonte die Notwendigkeit von Qualifizierungsmaßnahmen, nahm aber auch die Unternehmen, die selbst mehr ausbilden müssten, in die Pflicht. Nicht festlegen wollte sich der Politiker, wie die Arbeitslosenhilfe künftig aussehen sollte.
Die Neos fordern, die Kurzarbeit dringend anzupassen. "Es liegt auf der Hand, dass die Kurzarbeit dringend angepasst werden muss. Nach so langer Zeit zeigt sie einfach zunehmend auch stark negative Effekte, weil sie Arbeitskräfte in der Kurzarbeit bindet, die an anderer Stelle gesucht wären", so Neos-Mandatar Gerald Loacker. Für die FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist Kocher weiter auf "einem brutalen Sozialabbau-kurs".
"Kanzler klar Stellung bezogen"
Auch die Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz kamen in der Pressestunde zur Sprache. Es sei "viel zu früh", um über Konsequenzen zu spekulieren, so Kocher: "Der Bundeskanzler hat schon sehr klar Stellung bezogen und ich sehe das so, wie er das sieht." Die Justiz müsse ermitteln, wenn Anzeigen – auch aus der Politik kommend – erstattet werden, sagte Kocher: "Aber die Justiz ermittelt unabhängig. Das ist gut so und soll auch so bleiben."
Wenig Anklang fanden diese Aussagen bei Neos-Mandatar Loacker: "Kocher hat die weinerlichen Sager aus der VP-Kommunikationsabteilung sauber auswendig gelernt."
Des Kanzlers neue Kleider
Nationalratswahl: Kompatscher wünscht sich Sieg der "bürgerlichen Mitte"
Hochwasser: Weitere 80 Millionen an Soforthilfe für Betroffene
Emotionen und kurze Botschaften: Der Wahlkampf in den sozialen Medien
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
KOCHER hat sich von KURZ bereits "einKOCHERn" lassen.
Wäre mal besser sie würden den wünschen der Bürger nach kommen , den was ist jetzt los mit den versprochenen Ausbildungsplätzen, kenn Leute die wollen unbedingt eine Ausbildung machen, werden aber seit 11 Monate hingehalten und verarscht, und als dank sperrt man ihnen dann noch das Geld für 6 Wochen , das sie ja einen Hilfsarbeiter Job annehmen , um die Zahlen zu beschönigen ! Aber letztes Jahr schickt man sie auf Kurse und Weiterbildungen um ihren Traum job kund zutun und 2021 schikaniert man sie mit dem Gegenteil lol
Viel ist diesem Artikel nicht zu entnehmen, außer dass es nicht so bleiben kann, wie es jetzt war. Das wissen wir aber auch, ohne es zu lesen. Und dass man bis zu einem bestimmten Zeitpunkt arbeiten will, das hoffen wir, und dass dann ein Ergebnis präsentiert werden kann, hoffen wir auch. Es wäre nicht notwendig, jetzt mehr als einen Einzeiler über diese Tatsache zu berichten.
Umso ausführlicher sollte dann über das Ergebnis diskutiert werden.
Bzw. auch über Zwischenergebnisse und sozialpartnerschaftliche Meinungsverschiedenheiten.
"Neoliberalen Zynismus"
https://www.nachrichten.at/politik/innenpolitik/naechtliche-ausgangsbeschraenkungen-enden-samstag-um-24-uhr;art385,3399441
Entschieden trat Mückstein - der auch Sozialminister ist - dem Vorschlag der Wirtschaftskammer entgegen, das Arbeitslosengeld degressiv auf 40 Prozent des Letzteinkommens fallen zu lassen und die Notstandshilfe zu begrenzen. Er halte es für "neoliberalen Zynismus", so etwas vorzuschlagen in einer Zeit, in der wegen der Corona-Pandemie fast eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sei und viele, die nie damit gerechnet hätten, Strom, Gas oder Miete nicht mehr zahlen könnten. "Wir steuern auf ein großes Problem" der Armut zu, meinte Mückstein - und: Sollte dies dem Koalitionspartner ÖVP nicht bewusst sein, "bin ich dazu da, ihnen das bewusst zu machen".