Nationaler Sicherheitsrat: Nehammer kassierte Absage
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert.
Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
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Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ging davon aus, dass der Ressortchef dem Ersuchen auch Folge leisten wird.
"Keine plumpe Massenüberwachung"
Mehrheitsfähig waren auch Initiativen von Grünen und SPÖ, neue Regeln für Security-Personal zu etablieren. Abgelehnt wurde, wie FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bedauerte, ein freiheitliches Ansuchen, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu schaffen.
Video: Keine Überwachung von Messenger-Diensten
Alleine blieb die ÖVP, was das vom Kanzler angekündigte Paket angeht. Maurer begründete das Nein damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten wie eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Die FPÖ lehnte unter anderem die Überwachung der Messenger-Dienste ab. SP-Chef Andreas Babler ist diesbezüglich zurückhaltend. Sicher gestellt werden müsse, dass es "zu keiner plumpen Massenüberwachung kommt". Die Regierung solle einen Vorschlag liefern, "der hält". NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hatte sich schon vor der Sitzung skeptisch geäußert. "Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien." Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt.
Hoyos ärgerte sich nach der Sitzung erneut über die Konstruktion des Sicherheitsrates, den er zu einem echten Beratungsgremium umgebaut sehen will. Den Erkenntnisgewinn der heutigen Aussprache schätzte er als wenig hoch ein. Auch Babler hatte nach der rund zweistündigen Unterredung noch etliche offene Fragen.
Der arme Nixhammer
Eine Dose Mittleid und einen 3 Euro MC Gutschein !
Wenn Linke und FPÖ weiterhin wirksame Anti-Terrormaßnahmen der Volkspartei blockieren und wir hinter internationale Standards zurückfallen, wird jede Konzerttournee um Österreich einen Bogen machen.
Der geplante Anschlag auf die Regenbogenparade im Vorjahr konnte vereitelt werden, ganz ohne Bundestrojaner. Die zuständigen Stellen müssen nur ihren Job machen, was diesmal offenbar nicht geschah.
Hab jetzt nachgelesen: Die drei damals verhafteten Jugendlichen kamen wenige Tage später wieder auf freien Fuß. Sie sind es bis heute und die Ermittlungen brachten bisher keinen dringenden Tatverdacht.
Dass nicht nur die Linken sondern auch die FPÖ gegen das notwendige Anti-Terror Maßnahmenpaket der Volkspartei gestimmt hat, ist unverzeihlich und macht sie Unwählbar.
jaja, die Überwachungspartei ÖVP.
Mit der Corona-app Schiffbruch erlitten.
Jetzt mit der Massenüberwachung der Messangerdienste einmal mehr Schiffbruch erlitten.
Gut so.
da hat die konzertabsage aber nicht das gewünschte ergebnis gebracht.
Österreich die Insel der Seligen hat sich ausgeseligt 🤢
Die FPÖ Forderung nach Verbotsgesetz gegen den politischen Islam wurde abgelehnt??? Schockierend!
Na dann werden die wohl munter weiter tun U nur eine Frage der Zeit bis bei uns ein Kalifat gefordert wird!
die ÖVP überwacht lieber die Einheimischen.
Während die Volkspartei versucht Probleme zu lösen und Krisen zu beenden versuchen die Verhinderer Krisen in die Länge ziehen und Probleme bewirtschaften auf Kosten unserer aller Sicherheit.
Die ÖVP versucht vor allem, die Konzertabsagen im Wahlkampf auszuschlachten und den Bundestrojaner durchzubringen, anstatt sich zu schämen, dass man es nicht hingekriegt hat, die Konzerte sicher durchzuführen (trotz rechtzeitiger Warnung).
Die ÖVP sollte sich bei den Franzosen erkundigen, wie man trotz vieler Migranten für Sicherheit sorgt - die haben eine Olympiade sicher durchgeführt.
die haben eine Olympiade sicher durchgeführt.
Na ja, es gab auch keine direkte Bedrohung wie es aussieht.
Oder man hat es drauf an kommen lassen?
Werden wir nicht erfahren.
die Hinweise, die schlussendlich zur Verhaftung führten, kamen von einem befreundeten Geheimdienst - und dieser Dienst nutzte halt auch Trojaner.... Zum Thema Olympia: haben Sie das Polizei- und Militäraufgebot gesehen? Bezahlt vom französischen Steuerzahler! Übrigens: die Absage erfolgte durch den Veranstalter....
"nutzte halt auch Trojaner": bin ich mir nicht ganz so sicher, da es anders auch - und vielleicht sogar wesentlich einfacher und in bewährter Form - geht!
Auch meine Vorbilder! "Attentäter auf der Flucht erschossen" ist die übliche Meldung nach Vorfällen. Übrigens auch in Belgien - zwei Musterstaaten was den Umgang mit islamistischem Terror betrifft.+
tim29tim
Nehammer verspricht jene Probleme zu lösen die die ÖVP zusammen mit den Grünen verursacht haben.
So ist es!! Wo diese Regierung Österreich insgesamt hingeführt hat die letzten Jahre ist unverzeilich!
@tim29tim: muhahaha
Da wurde die Flex gebremst.
Solange bei jedem Gewinnspiel, bei jeder Online-Bestellung, bei Postings auf FB/Insta und Co freiwillig alles erdenklich bedenkliche hergegeben wird, ist eine Datenschutz-Diskussion ziemlich heuchlerisch...
Aber das haben wir bereits bei der Corona-App erste Reihe fussfrei erleben dürfen.
Es ist ja wohl das Allerleichteste, Lösungsvorschläge zu verhindern, wenn man selber keine hat.
Also, wie will man nun in Zukunft die Sicherheit gewährleisten?
Sind wir stets auf die Hinweise aus dem Ausland angewiesen?
Was ist, wenn wir einmal keine Hinweise erhalten?
Dann sind wir blind und können uns gar nicht mehr helfen!
Armselig!! was haben die Parteien zu verbergen? Könnt da etwas zufällig auffliegen?
vorher ein Zitierverbot aus Akten und Abhörprotokollen, dann eine scharfe rigorose Überwachung. so wie jetzt bleibt Österreich eine Lachnummer unter den Geheimdiensten
Der Kanzler erhält - egal was er vorschlägt - immer wieder Absagen.
Schön langsam sollte er es überrissen haben, dass die Opposition sowieso, aber auch die Grünen als Regierungspartner nur darauf aus sind, ihn ins Leere laufen lassen.
Daher ist es gut, dass bald Wahlen kommen. Dann wird man sehen, wohin das Pendel ausschlägt.
Zuest das wichtigste:
1. Nutzen vs Freiheisverlust
2. Technische Effektivität der Aktion
3. Kosten
Zu 2. bitte gar schön auf keinen Fall Politiker sondern Leute vom Fach entscheiden/beraten lassen. Österreich hat hier unterschätzes hohes Niveau (FH St. Pölten ein Beispiel)
Leute vom Fach entscheiden/beraten lassen?
Der war gut!😂
Wo es doch gerade in Foren (gerade auch in diesem) ganz viele davon gibt:
Szene in einem Rettungswagen:
„Are you taking me to the hospital?“
„No, Sir, you need top experts – we´re taking you to the comments section“
Beispiel gefällig?
Bildungsministerium! Bingo!👍
Somit wird der politische Islam und damit auch der IS ein immer größeres Problem.
Es werden noch viele Veranstaltungen abgesagt werden müssen und wir müssen uns auf die Hinweise aus dem Ausland stützen.
Österreich lässt sich wirklich alles gefallen.
Wenn jemand HH schreit oder gar die rechte Hand ausstreckt, dann donnern auf einen, und das zu recht, gesetzliche Vollzugsmaßnahmen ein.
Aber gegen den politischen Islam will niemand vorgehen.
Österreich lässt sich einfach alles gefallen.
Die linken Oberbelehrer werden uns sicher erklären, wie die Lösung aussieht.
Viel Zeit bleibt nicht mehr, denn ab 29.09. hat wer anderer die Zügel in der Hand.
Das wäre leicht verhinderbar, würde man vom Hausverstand Gebrauch machen.
Aber der wird systematisch ausradiert!
Warum kann Paris eine Olympiade und Berlin eine Fußball-WM veranstalten? Die haben auch keine Bundestrojaner und Massenüberwachung, da machen die Sicherheitsbehörden einfach ihren Job und schieben die Verantwortung nicht ab. Bei uns wird mit diesem Thema Wahlkampf gemacht, anstatt es zu lösen.
In Paris gehen sie mit solchen Themen ganz anders um.
Schauen Sie sich die Klimakleber dort an.
Die haben keine Haut mehr auf den Händen, weil Sie von der Straße gerissen wurden!
Die sch... nicht so um wie bei uns!
Kraut und Rüben zu vermischen ist nicht meins. Paris hat trotz vieler Zuwanderer eine tolle Olympiade veranstaltet. In Österreich wird mit der Absage der Konzerte jetzt Wahlkampf gemacht, anstatt sich zu schämen, dass man es nicht hingekriegt hat, die Konzerte sicher durchzuführen.
Sogar die FPÖ ist gehen diesen Überwachungswahnsinn...
Nur so sagt...
Was die FPÖ sagt, ist mir ziemlich wurscht!
Nur so gesagt...
Die Grünen verhindern, dass radikale Islamisten überwacht werden! Danke dafür, dass ihr sie ins Land holt, dass sie unsere Mädchen vergewaltigen und ihre eigenen Frauen terrorisieren dürfen. Und das unbelangt, weil wir wollen ihnen nicht zu nahe treten. Gutmenschen, wacht doch endlich auf!!!
Radikale Islamisten werden überwacht (von ausländischen Geheimdiensten) und Österreich wird ggf gewarnt. Das war beim Attentäter 2020 nicht anders. Österreich ließ in trotzdem unbehelligt. Der damalige Innenminister hieß übrigens Nehammer.
Das ist denn Aufgabe von ausländischen Geheimdiensten?
Wir sollten schon selber für die Sicherheit sorgen können, meinen Sie nicht?
Wurscht, denn das grüne Gemurkse und Gefurze hat im Herbst ein Ende, Punkt.
Aber darauf reagieren könnten wir doch. Nicht so wie Nehammer 2020, der hat die Warnungen ignoriert. Diesmal kamen sie auch rechtzeitig zwei Wochen vor den Konzerten. Was ist dann passiert? Das sollte die Politik aufklären, anstatt uns alle zu überwachen.
Wir haben eh darauf reagiert, denn sonst wäre eh was passiert.
Aber es kann nicht die Aufgabe ausländischer Geheimdienste etc. sein.
Wenn ein Staat selber seine Leute nicht schützen kann, ist das kein Staat, sondern ein Zustand!
Dilettantischer geht's nimmer!
Der Veranstalter hat abgesagt, weil er von der CIA gewarnt wurde. Österreich hat erst nach dieser Absage und einer weiteren Warnung an den DSN reagiert. Ziel sollte die sichere Durchführung von Veranstaltungen sein - das schafft Österreich offenbar trotz rechtzeitiger Warnungen (2 Wochen vorher) nicht.
Ich kauf mir auch keine Alarmanlage, weil mein Nachbar dafür zuständig ist, mit zu sagen, wenn bei mir eingebrochen wird. ???
Ha, kann man nicht besser vergleichen!
Aber um das zu kapieren brauchts Hausverstand und der fehlt leider bei vielen.
Wenn man es nicht auf der Uni gehört hat, kann es nicht richtig sein!😂
Eh klar - wozu Bildung und Wissenschaft? - Denn man weiß:
"denn der Hausverstand ist ebenso eine anerkannte Wissenschaft, nur eben aus dem Leben gegriffen."
© Michi-szg-w
Mit der "Politik mit Hausverstand" hab ich auch so meine Probleme, mir ist Sachverstand allemal wichtiger.
Hausverstand und Sachverstand sind nicht auf Kriegsfuß!
Und alles, was man auf der Uni nicht gehört hat, ist falsch!
Denn nur dort erfährt man restlos alle Wahrheiten!
Und dazwischen gibt's nichts! Wo kämen wir denn dahin?
Aber wenn mich der Nachbar warnt, sollte ich doch reagieren. Ganz egal, ob ich eine Alarmanlage hab oder nicht. Das ist in diesem Fall nicht geschehen. DARUM geht´s mir.
Und wenn er Sie einmal nicht warnt?
Tja, dann haben Sie halt Pech gehabt!
Hätten Sie sich doch eine Alarmanlage zulegen sollen, was?
Man muss halt gute Nachbarschaften pflegen.