Nationaler Sicherheitsrat: Nehammer kassierte Absage
WIEN. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat mit seinem Forderungspaket als Folge des verhinderten Anschlags auf ein Taylor Swift-Konzert eine Absage im Nationalen Sicherheitsrat kassiert.
Keine der anderen Fraktionen stimmte Forderungen wie jener nach einer Messenger-Überwachung, einer Verschärfung des Parteiengesetzes und Haftverlängerung für nicht-deradikalisierte Personen zu. Dafür gab es eine breite Mehrheit für eine Prüfung des Staatsschutz-Einsatzes.
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Grüne und FPÖ hatten schon vor der Sitzung darauf gedrängt, dass die DSN-Kontrollkommission das Zusammenspiel der einzelnen heimischen Dienste im Zusammenhang mit dem verhinderten Anschlag prüfen soll. Dem schlossen sich auch SPÖ und NEOS an. Einzig die ÖVP votierte gegen den entsprechenden Antrag der Grünen an den Innenminister. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer ging davon aus, dass der Ressortchef dem Ersuchen auch Folge leisten wird.
"Keine plumpe Massenüberwachung"
Mehrheitsfähig waren auch Initiativen von Grünen und SPÖ, neue Regeln für Security-Personal zu etablieren. Abgelehnt wurde, wie FP-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bedauerte, ein freiheitliches Ansuchen, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam zu schaffen.
Video: Keine Überwachung von Messenger-Diensten
Alleine blieb die ÖVP, was das vom Kanzler angekündigte Paket angeht. Maurer begründete das Nein damit, dass hier Maßnahmen nicht über das Knie gebrochen werden sollten wie eine Verschärfung des Versammlungsrechts. Die FPÖ lehnte unter anderem die Überwachung der Messenger-Dienste ab. SP-Chef Andreas Babler ist diesbezüglich zurückhaltend. Sicher gestellt werden müsse, dass es "zu keiner plumpen Massenüberwachung kommt". Die Regierung solle einen Vorschlag liefern, "der hält". NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos hatte sich schon vor der Sitzung skeptisch geäußert. "Immer, wenn etwas passiert, wird gleich nach mehr Kompetenzen geschrien." Eine endgültige Bewertung will er jedoch erst abgeben, wenn ihm der Gesetzesentwurf des Innenressorts vorliegt.
Hoyos ärgerte sich nach der Sitzung erneut über die Konstruktion des Sicherheitsrates, den er zu einem echten Beratungsgremium umgebaut sehen will. Den Erkenntnisgewinn der heutigen Aussprache schätzte er als wenig hoch ein. Auch Babler hatte nach der rund zweistündigen Unterredung noch etliche offene Fragen.
Zuerst Impfpflicht nun Überwachung, lass es sein Karli.
Das ist doch nicht die erste <Absage> welche die VP von den G einfängt?
Wider den Koalitionsbruch
Wiedernaturierung
6 Wochen
Wer braucht eigentlich zum Lesen verschlüsserter Messenger-Machrichten einen Bundestrojaner? Die Amis (und die Deutschen) haben auch keinen. Man sollte den Nachrichtendiensten nur due Erlaubnis geben, solche Nachrichten zu lesen. Dann hat sich der Rest eh erledigt. Meist wird mit einer KI gearbeitet. Ergibt sich aus dem Tet ein bestimmter Zusammenhang, schlägt das System Alarm.
Keine Ursachenbekämpfung durch Emigranten, sondern nur einen generellen Überwachungsstaat gegen die eigene Bevölkerung einrichten, ist nicht Mehrheitsfähig.
Nach den neuesten Berichten zur Causa Ott/Jennewein nun erklärbar, wieso die FPÖ dagegen war.
Sie glauben also der Sozi? Ott schert mich im September mehr als, dass Ihr jedes Jahr seit 19
-beispielsweise-
die Maastricht Kriterien gerissen habt¿
Könnten Sie mir bitte so antworten, dass ich es verstehe?!
Den Brunner haben sie gut versorgt - das war doch das wichtigste, oder?
Den Sobotka und den Kocher haben sie auch schon versorgt.
Haben sie das alles bei der Krautfleckerpartie besprochen?
Was hat dies mit der Sicherheit der Österreicher zu tun?
Machen Sie einen umsetzbaren Vorschlag für mehr Sicherheit in unserem Land!
Der arme Nixhammer
Eine Dose Mittleid und einen 3 Euro MC Gutschein !
Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Die 3 Euro sind bei einer Hilsorganisation besser angelegt. Wenn die ÖVP keinen besseren hat, dann kann man ihr nicht helfen.
Wenn Linke und FPÖ weiterhin wirksame Anti-Terrormaßnahmen der Volkspartei blockieren und wir hinter internationale Standards zurückfallen, wird jede Konzerttournee um Österreich einen Bogen machen.
Der geplante Anschlag auf die Regenbogenparade im Vorjahr konnte vereitelt werden, ganz ohne Bundestrojaner. Die zuständigen Stellen müssen nur ihren Job machen, was diesmal offenbar nicht geschah.
Hab jetzt nachgelesen: Die drei damals verhafteten Jugendlichen kamen wenige Tage später wieder auf freien Fuß. Sie sind es bis heute und die Ermittlungen brachten bisher keinen dringenden Tatverdacht.
Bitte, wo kann man das nachlesen?
Dass nicht nur die Linken sondern auch die FPÖ gegen das notwendige Anti-Terror Maßnahmenpaket der Volkspartei gestimmt hat, ist unverzeihlich und macht sie Unwählbar.
Wählen Sie jetzt die Bierpartei?
jaja, die Überwachungspartei ÖVP.
Mit der Corona-app Schiffbruch erlitten.
Jetzt mit der Massenüberwachung der Messangerdienste einmal mehr Schiffbruch erlitten.
Gut so.
Sie leiden womöglich an Paranoia, es zeigt wie einfach gestrickt Sie denken wenn Sie diese Dinge verknüpfen.
Das sind halt die üblichen Kommentare von "betterthanterst".
Immer nach dem gleichen Muster.
Wird wahrscheinlich auch noch in 10 Jahren einen Bezug zur Corona Zeit herstellen.
da hat die konzertabsage aber nicht das gewünschte ergebnis gebracht.
Österreich die Insel der Seligen hat sich ausgeseligt 🤢
Warum ???
Österreich ist mit dem Großteil der derzeitigen Politikern gestraft - egal aus welcher Partei die "Herrschaften" kommen. Es gehören endlich intelligente, charakterfester Personen an die Macht! Wenn man allerdings sieht, wer zur bevorstehenden Wahl zur Verfügung steht, kommt einem das Grauen. Diese Versager sollten sich schämen, aber nicht einmal das können diese Typen!
woher nehmen?
die "intelligenten, charakterfesten Personen"
Die FPÖ Forderung nach Verbotsgesetz gegen den politischen Islam wurde abgelehnt??? Schockierend!
Na dann werden die wohl munter weiter tun U nur eine Frage der Zeit bis bei uns ein Kalifat gefordert wird!
die ÖVP überwacht lieber die Einheimischen.
Die anderen kann man auch nicht abzocken.
Wie wollen Sie ein derartiges Verbot kontrollieren ohne entsprechende Überwachung??
Während die Volkspartei versucht Probleme zu lösen und Krisen zu beenden versuchen die Verhinderer Krisen in die Länge ziehen und Probleme bewirtschaften auf Kosten unserer aller Sicherheit.
Die ÖVP versucht vor allem, die Konzertabsagen im Wahlkampf auszuschlachten und den Bundestrojaner durchzubringen, anstatt sich zu schämen, dass man es nicht hingekriegt hat, die Konzerte sicher durchzuführen (trotz rechtzeitiger Warnung).
Die ÖVP sollte sich bei den Franzosen erkundigen, wie man trotz vieler Migranten für Sicherheit sorgt - die haben eine Olympiade sicher durchgeführt.
die haben eine Olympiade sicher durchgeführt.
Na ja, es gab auch keine direkte Bedrohung wie es aussieht.
Oder man hat es drauf an kommen lassen?
Werden wir nicht erfahren.
die Hinweise, die schlussendlich zur Verhaftung führten, kamen von einem befreundeten Geheimdienst - und dieser Dienst nutzte halt auch Trojaner.... Zum Thema Olympia: haben Sie das Polizei- und Militäraufgebot gesehen? Bezahlt vom französischen Steuerzahler! Übrigens: die Absage erfolgte durch den Veranstalter....
"nutzte halt auch Trojaner": bin ich mir nicht ganz so sicher, da es anders auch - und vielleicht sogar wesentlich einfacher und in bewährter Form - geht!
wow - dann sind sie wohl gscheita wie alle EDV Leute bei der Polizei !!
Geben Sie ihr "Wissen" an die Polizei weiter - im Sinne eines sicheren Österreich !! Nur "gscheit" reden ist zu wenig !!
Auch meine Vorbilder! "Attentäter auf der Flucht erschossen" ist die übliche Meldung nach Vorfällen. Übrigens auch in Belgien - zwei Musterstaaten was den Umgang mit islamistischem Terror betrifft.+
tim29tim
Nehammer verspricht jene Probleme zu lösen die die ÖVP zusammen mit den Grünen verursacht haben.
So ist es!! Wo diese Regierung Österreich insgesamt hingeführt hat die letzten Jahre ist unverzeilich!
@tim29tim: muhahaha
Haben wir nur mehr Krisen? Wird dann Zeit, dass ich wieder in die Karibik fahre.
Da wurde die Flex gebremst.
Solange bei jedem Gewinnspiel, bei jeder Online-Bestellung, bei Postings auf FB/Insta und Co freiwillig alles erdenklich bedenkliche hergegeben wird, ist eine Datenschutz-Diskussion ziemlich heuchlerisch...
Aber das haben wir bereits bei der Corona-App erste Reihe fussfrei erleben dürfen.
Es ist ja wohl das Allerleichteste, Lösungsvorschläge zu verhindern, wenn man selber keine hat.
Also, wie will man nun in Zukunft die Sicherheit gewährleisten?
Sind wir stets auf die Hinweise aus dem Ausland angewiesen?
Was ist, wenn wir einmal keine Hinweise erhalten?
Dann sind wir blind und können uns gar nicht mehr helfen!
Armselig!! was haben die Parteien zu verbergen? Könnt da etwas zufällig auffliegen?
vorher ein Zitierverbot aus Akten und Abhörprotokollen, dann eine scharfe rigorose Überwachung. so wie jetzt bleibt Österreich eine Lachnummer unter den Geheimdiensten
Der Kanzler erhält - egal was er vorschlägt - immer wieder Absagen.
Schön langsam sollte er es überrissen haben, dass die Opposition sowieso, aber auch die Grünen als Regierungspartner nur darauf aus sind, ihn ins Leere laufen lassen.
Daher ist es gut, dass bald Wahlen kommen. Dann wird man sehen, wohin das Pendel ausschlägt.
Zuest das wichtigste:
1. Nutzen vs Freiheisverlust
2. Technische Effektivität der Aktion
3. Kosten
Zu 2. bitte gar schön auf keinen Fall Politiker sondern Leute vom Fach entscheiden/beraten lassen. Österreich hat hier unterschätzes hohes Niveau (FH St. Pölten ein Beispiel)
Leute vom Fach entscheiden/beraten lassen?
Der war gut!😂
Wo es doch gerade in Foren (gerade auch in diesem) ganz viele davon gibt:
Szene in einem Rettungswagen:
„Are you taking me to the hospital?“
„No, Sir, you need top experts – we´re taking you to the comments section“