Nationalrat: Neuordnung der Parteifinanzen beschlossen
WIEN. Der Nationalrat hat wie erwartet mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt die Reform der Parteienförderung beschlossen.
Sie verbietet im wesentlichen Großspenden, belohnt eine starke Repräsentanz von Frauen im Parlamentsklub und erhöht die Strafen bei Verpassen der Wahlkampfkosten-Obergrenze empfindlich.
Abgelehnt wurde hingegen die Initiative der Volkspartei, kurz vor Wahlen keine budgetrelevanten Gesetze zu beschließen.
Was unter anderem vorgesehen ist: Künftig darf kein Spender mehr als 7.500 Euro jährlich geben und keine Partei mehr als 750.000 Euro einnehmen. Die Mindeststrafe bei Überschreiten der Wahlkampfkosten-Obergrenze wird bei 15 Prozent liegen und dann gestaffelt ansteigen: Wer die Kostengrenze um mehr als die Hälfte überzieht, zahlt dann eine Strafe von 150 Prozent dieses Überziehungsbetrages. Bei der Klubförderung gibt es einen Bonus, wenn mehr als 40 Prozent der Abgeordneten in der Fraktion Frauen sind.
Ibiza als Anlass
Eigentlicher Anlass, über die Parteifinanzenwieder nachzudenken, war die Ibiza-Affäre. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte auf Video-Aufnahmen ja philosophiert, wie man am Rechnungshof vorbei den Freiheitlichen spenden könnte. Nun kritisieren ÖVP und Neos, dass auch nach der Gesetzesänderung solche Konstellationen möglich sind: "Die Ibiza-Video-Option bleibt bestehen", meinte etwa Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger.
Nach Meinung von ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ist ohnehin einzige Motivation der Novelle, seiner Partei und speziell Altkanzler Sebastian Kurz zu schaden. Es gebe bei SPÖ und FPÖ den destruktiven Grundsatz: "Der Feind meines Feindes ist mein Freund." Totalitäre Regime seien es, die Spenden abschafften.
Seitens der SPÖ replizierte der Abgeordnete Peter Wittmann, dass die ÖVP dafür verantwortlich sei, dass man das Parteiengesetz verschärfen müsse. Denn sie habe die Wahlkampfobergrenze um sechs Millionen überzogen und eine Million an Spenden verschwiegen. Überhaupt handle es sich um einen ideologischen Unterschied. ÖVP und Neos wollten eben Spenden mit dem Ergebnis, dass die Politik abhängig werde von wenigen, die es sich leisten könnten.
Video: Strengere Regeln für Parteifinanzen sollen kommen.
"Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel"
Es bestehe die Gefahr der "Anfütterung von Parteien", begründete FPÖ-Klubobmann Norbert Hofer, wieso seine Fraktion auf eine Einschränkung der Großspenden gedrängt habe. Er glaube, es sei der falsche Weg, wenn eine Partei wie die Neos vor allem von einem Bauunternehmer finanziert werde. Dass der Rechnungshof nicht mehr Kontrollrechte erhält, begründete FPÖ-Mandatar Harald Stefan damit, dass dieser ein Hilfsorgan des Parlaments sei und dabei die Verwaltung öffentlicher Gelder zu prüfen habe. Spenden seien aber keine öffentlichen Gelder.
Dies wollte Nehammer nicht einsehen. Dass man in die Vereine von SPÖ und FPÖ gar nicht hinein schauen könne, schade der Transparenz und damit auch den Wählern. Alle Parteien sollten wie die NEOS ihre Spenden 365 Tage im Jahr online stellen, verlangte wiederum Meinl-Reisinger: "Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption."
Die türkis-pinke Aufregung verstand der geschäftsführende Jetzt-Klubchef Wolfgang Zinggl nicht. Schließlich gebe es essenzielle Verbesserungen, etwa eine Wahlkampfkosten-Obergrenze, die angesichts der hohen Sanktionsdrohungen kaum mehr überschritten werde. Freilich: Er hätte sich mehr vorstellen können, etwa dass der Rechnungshof Einsicht in die Bücher nehmen darf. Dies wäre auch die Idee von Ex-RH-Präsident Josef Moser (ÖVP) gewesen: Er sprach von einem Transparenzvermeidungsantrag.
Aktuelles aus der Innenpolitik im Liveblog:
Koalition trat nach Koalitionszwist wieder zusammen
Handy-Sicherstellung: Nächster Koalitionsstreit
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Journalist Grozev: Österreich bräuchte viel größere Spionageabwehr
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Die nächste Koalition sollte beschließen, dass die staatliche Parteienförderung halbiert wird. So sollten jene Parteien gedämpft werden, die das Parlament voll_kotzen.
Das System wie die Parteikassen gefüllt werden und die Ausgaben verschleiert werden , hat schon ROTSCHWARZ erfunden.
Es ist schön zu sehen, wie sich die Dauerposter dieses Forums hier alterieren, obwohl ihre Meinung absolut bedeutungslos ist und eigentlich keinen interessiert.
Hoffentlich wird die Krankenkassenfusion bald schlagend, dann gibts für über
60jährige keine neue Hüfte, kein Kniegelenk ......... es sei denn, der Patient zahlt selbst und das dürften die meisten Mitposter mangels Vermögen nicht können.
Aber geht in den Wald, schneidet euch einen Haselnußstecken ab, er hilft euch beim Hatschen und das genügt dann wohl.
Wie muss das Leben sein, wenn man als Sprachrohr nur mehr diverse Internetseiten hat, weil im realen Leben man keinen interessiert, ja das Leben schon vorbei ist
Hast wohl einen Alterskollaps, ist auch nicht so schlimm, geht vorüber. OP´s sind nicht immer nötig, aber wer es unbedingt braucht bekommt sie garantiert. Dafür sorgen schon die Spitäler und die Chirurgen, sind eine gute Einnahmequelle .
Ich bin dafür, das bei jeder Parteiwerbung in grosser Schrift und nicht kleingedruckt steht, wer das bezahlt hat.
Transparenz wie bei den Bildern auf Zigarettenschachteln, nur das es hier was bringt.
Ein Millionär kann alleine ja Werbung für Sebastian Kurz machen. Er kann teure Fersehsehwerbung schalten, ein Sommerfest machen, usw.
Ein Gesetz kaufen kann man sich immer noch mit einem schwarzen Geldkoffer oder mit einer Vereinsüberweisung a la Ibiza, das Video.
"kein Spender darf mehr als 7.500 Euro jährlich geben"
Ei, freilich. Selten so gelacht.
Nur um Kurz zu schaden, haben sich heute mit der Spendenlimitierung, alle selbst ein Gurkerl ins Knie geschossen. Nur kommen sie erst später drauf.
Ich überleg grad:
Weil sich finanzstarke Spender, wohl besser "Investoren", dann keine Gesetze zum Wohle der Bevölkerung bestellen können?
Hmmm, da ist was dran.
Aber nicht viel. Eher sollte dadurch das Gegenteil bewirkt werden.
Nein, um den Kauf von Gesetzen zu verhindern.
Kurz und die Meinl-Reisinger müssen jetzt halt mit dem Klingelbeutel Spenden lukrieren, auf die bisherigen Wegen muss ja wohl verzichtet werden.
Kurz wird ein Standtplatz beim Wiener Stefansdom zugewiesen , Kardinal Schönborn ist ja sein Mentor seit der Segnung in der Stadthalle durch einen selbsternannten Messias.
Die Meinl-Reisinger darf die Haselsteiner-Baustellen abklappern, vielleicht spenden die Hackler fleissig, was eher unwahrscheinlich ist, weil die den Efflern zugetan sind.
Sobotka wird gerade berühmt, mit seinem heutigen Auszucker im NR:
https://twitter.com/DieRaffa/status/1146419697421881345?s=09
Der Beidlsager des Blaunen hat ihm ein Augenbrauen hochziehen gekostet.
Kann mir jemand eine Erklärung liefern, warum sich die SPÖ gegen eine Einschau des Rechnungshofes in die Parteifinanzen sträubt?
Die Wahlkampfkosten zu begrenzen ist ja an sich eine hervorragende Idee, nur wer kontrolliert? Warum nicht der Rechnungshof?
Eigentlich hätte die VP mit einem Abänderungsantrag Rechnungshofkontrolle verlangen können.
Da wäre dann für alle Seiten schwierig dagegen zu argumentieren.
Aber anscheinend hat sich der Hr. Nehammer (auf Zuruf von oben ?) nicht trauen dürfen.
Ein weiteres Vorzeichen dafür, dass eine Neuauflage der rotblauen Koalition wie 1983 mit Sinowatz & Steger geplant ist.
NUR EINE STARKE ÖVP KANN BLAUROT VERHINDERN!
Haha, blau schwarz wählen, geeenau!
Am besten würde mir ein neues Parlament gefallen aber die jetzige Regierung bestehen bleibend wie sie ist: keine Parteifunktionäre, die den Parlamentariern was befehlen können.
Allerdings - die hälfte der Parteisurm raus und dafür Fachleute rein ins Parlament, die auch richtig fähig sind fürs Gesetzeschreiben, das wäre ein Segen.
Sie sprechen mir aus der Seele.
Habe nichts hinzuzufügen.
Was für ein Schmarren! Sollten rot und blau immer konträrer Meinung sein, damit es den Schwarzen oder Türkisen gefällt? Türkis hat sich mit den Blauen ins Bett gelegt und will nun aus ein paar Übereinstimmungen zwischen den Roten und Blauen eine Tragödie machen. Der Zweck ist nur eine Neuauflage der Blautürkisen Rechtsregierung!
Wer von den drei größeren Parteien keine wählen will, dem stehen ja immer noch die Grünen oder Neos zur Verfügung oder andere. Das ist auf jeden Fall die bessere Lösung, als den zu wählen, der auf eine Alleinregierung oder gar die absolute Mehrheit aus ist.
Xerxerl, ihre "Argumente" sind so was von hahnebüchen (in modefndrdm Deutsch: strunzdumm)!
Besuchen sie eine Nachschulung ihres Ideologie-Trainers und ersparen sie uns dieses unterirdisch schlechte Parteigeschwafel!
Nur eine Fortsetzung der unsozialen Politik.
Die Leute sind vernünftig genug,
an der richtigen Stelle ihr Kreuzchen zu machen.
Tatsächlich?
Na, ich hoffe mit Ihnen.
Was sagt der sepatzdian dazu?
Wo steckt der eigentlich?
Spenden lukrieren?
Jobs in Aufsichtsräten anbieten?
Wasserdichte Anbatzstrategie entwickeln lassen?
NLP Seminar besuchen?
Stehsätze auswendig lernen?
Salbungsvolle Gestik und Mimik vorm Schlafzimmerspiegel einstudieren?
Ok, ich mag keine Dampfplauderer, Nichtsleister und Lügen.
Der versteckt sich gerade vor dem Justizminister und dem Verteidigungsminister. Denen hat er einen Scherbenhaufen hinterlassen ...
Was wäre am ÖVP Vorschlag besser gewesen?
Kürzung der staatlichen Förderung um 40 Prozent und weiterhin private Spenden.
Dies wäre das Gesetz für ÖVP und Neos gewesen, die die meisten Privatspender haben.
Hätte nur den anderen geschadet und weiterhin die Möglichkeit geboten Gesetze zu kaufen.
WIE soll es eingedämmt werden ,wenn KEINE Kontrolle zugelassen wird ???
nach dem Motto : verbieten aber Schlupflöcher OFFEN lassen ?
Das ist SPÖ Politik ! mei o mei , zum fremdschämen .
Ihre Einfältigkeit schlägt sogar Herrn Blümel und Herrn Kurz.
->geh haom wählen Franzos, in ö. san schon genug rechte, schleichti.
Wo bleiben Rechnungshofkontrolle und Verhinderung von Verschleierungskonstruktionen um Vorfeldorganisationen?
Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) und der rote Pensionistenverband (PVÖ) gründeten bereits 2012 zwei neue Vereine und lagerten dorthin ihre Stimmrechte aus.
Das hat den Vorteil, dass FSG und PVÖ seither nicht mehr als parteinahe gelten und daher Spenden, Inserate und Sponsorings nicht mehr dem Rechnungshof melden müssen.
Frau Joy Pamela, beenden Sie diese Verschleierungs-Konstruktionen und legen Sie die Finanzströme offen anstatt mit den Blauen ein Gesetz zu beschließen, das in Ibiza angesprochene Verschleierungskonstruktionen ermöglicht.
TIM29TIM
Richtig !
genauso haben US Milliardäre als Wahlunterstützer gemacht …
Fiktiven Vereine gegründet um für IHR Kandidat zu spenden . 🤢🤢🤢
Der FPÖ-Abgeordnete Harald Stefan sagt doch tatsächlich, dass derzeit alle Parteien Lücken ausnutzen und man deshalb jetzt an einem Strang ziehen sollte. Also stimmt das, was in Ibiza gesagt wurde. Kickl musste also mit Recht zurückgetreten werden.
Der eine wirft dem anderen Bestechlichkeit vor, andere reden von versteckten Spenden über dubiose Vereine. Das ist jetzt der Charakter des österreichischen Parlaments in freien Kräften, wenn wir die Beamtenregierung haben.
Ja, ja liebe NEOS da habt ihr die ganze Zeit über alles und jedes gehetzt obwohl ihr so von einem Bauunternehmer mit Millionen Spenden selbst beglückt ward, nun aber ist eure ständige Hetze euch selbst auf den Kopf gefallen. Gut so Frau Europa, von Haselsteiners Gnaden konntet ihr locker auf andere zeigen, wenn man noch so sicher im Sattel sitzt, kann man trotzdem herunterfallen. Aber einen dicken Polster wird diese Partei ja noch zur Verfügung haben, auch wenn die Regelung schon für diese Wahl gilt.
Nach ihrer Definition könnte man umgekehrt ihr (e) Posting(s) ebensogut als "Hetze" bezeichnen!
Überlegen sie bitte ihre Wortwahl ein bisserl!
Frau Meindl.R. hat sich so ins Zeug gelegt, gerade über die Spenden war sie so ereifert, aber wir denken, warum spendet jemand eine so hohe Summe von 1,7 Mio? Hat sie sich das selbst nie gefragt? im Gegenteil sie prangerte alle anderen an und das sehr aufgeregt immer wieder. Ich bin, zugegeben etwas schadenfroh und begrüße die Gesetzesänderung, wenn die Parteien jetzt alle zusammen eine gemeinsame Grenze einhalten müssen, ist das positiv. Zu befürchten ist, dass die derzeitige geplante Regelung noch wenig greift.
Die SPÖ hat sich ein maßgeschneidertes Gesetz zum Lügen und Betrügen absegnen lassen:
Kein Einblick in die Finanzen durch den Rechnungshof,
Umgehungskonstruktionen bei Gewerkschaft und Pensionisten,
eine AK, die um Hunderttausende Euro Werbung im ORF schaltet,
aber die ÖVP darf keine größeren Spenden erhalten.
Das ist linke Politik, aber link im Sinne von verlogen!
Und die ÖVP hat ja (k)eine Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hinter sich.
Wozu braucht die ÖVP größere Spenden? Sie haben ja den größten Teil von dem, was aus dem Budget von uns Steuerzahlern kommt und genug Möglichkeiten gehabt, sich dem Wahlvolk bekannt zu machen, sodass die Nachteile höchstens bei anderen Parteien liegen. Ein bisschen haushalten mit dem vorhandenen Budget darf man auch von den Türkisen verlangen!
Braver Parteisoldat, unser Hauno!
Brav ein Posting verfasst, in dem alle Negativa vorkommen, sauber die NLP-Gschichten umgesetzt.
Mit dem Inhelt das lernen wir dann nach der Wahl, bis dahin reicht Geschwafel!
Frau Reisinger die Gschaftlhuberin wird nicht mehr lange im Parlament sein, Neos wird dasselbe Schicksal wie Pilz Liste Jetzt, erleiden
Was gefällt dir an Meinl Reisinger nicht?
Hat dir Kurz nicht erzählt, dass das seine Favoritin für eine Koalition ist?
Jetzt noch schnell die Blauen auf eine mögliche Koation einstimmen.
In Wirklichkeit benutzt er sie nur als Köder.
Und unser cochran checkt wieder einmal gar nix !
Niemand weiß, wie hoch die tatsächlichen Wahlkampfausgaben der SPÖ und der FPÖ gewesen sind, wenn man die einschlägigen Vereine ebenso mit einrechnet wie alle Leistungen, die vor oder nach der definierten Periode abgerechnet worden sind. Von der Wahlunterstützung von AK und ÖGB mit Werbespots mit SPÖ-Themen und Sprüchen und roter Farbe gar nicht zu reden.
Das neue Husch-Pfusch-Gesetz von SPÖ und FPÖ will nur eines: die Intransparenz in der eigenen Partei aufrecht erhalten und den Einblick des Rechnungshofes verhindern.
Besonders billig argumentiert man mit der Wahlkampfkostenüberschreitung der ÖVP, die zumindest ihre Kosten ehrlich und transparent beim Rechnungshof gemeldet hat.
Ehrlich nennst du das?
Konstruktionen die ein Verschleiern ermöglichen.
Die ÖVP hat die Grenze masslos überzogen.
Soll man dir den Lügenoskar überreichen?
Wo hat die ÖVP Kosten ehrlich an den Rechnungshof gemeldet?
Da fehlten 2,1 Millionen EUR!!!
Von den Wahlunterstützungen, die so mancher Pfarrer, Bauernbündler oder die Familien in konservativen Kreisen geben, sollten wir dann auch reden.