Neuer Sobotka-Vorstoß löst Empörung aus
WIEN. Umgehend entschiedene Ablehnung erntete Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag für einen Vorstoß Richtung Verzicht auf die Wahrheitspflicht in Untersuchungsausschüssen - und zwar, wie sein Sprecher präzisierte, angesichts der viele Entschlagungen.
SPÖ, FPÖ und NEOS wiesen dies sofort unter scharfe Kritik an Sobotka zurück, der derzeit dem Ibiza-U-Ausschuss vorsitzt.
Nachdem er sich am Wochenende im APA-Interview dafür ausgesprochen hat, den U-Ausschuss-Vorsitz Richtern zu übertragen, legte Sobotka am Montag (laut Vorab-Aussendung) in der "Puls 24"-Sendung "Milborn" nach: "Bei uns hat jede Person, die Auskunftsperson ist, eine ungeheure Sorge dort etwas Falsches zu sagen, weil sie dort unter Wahrheitspflicht steht. In Deutschland gibt es das nicht", sagte er da - fügte aber hinzu: "Man kann sich da viele Dinge überlegen, wenn man einen Konsens findet."
Grund dafür war, wie sein Sprecher gegenüber der APA ergänzte, die Problematik, dass sich Auskunftspersonen, gegen die parallel ein Strafverfahren läuft, "in Permanenz entschlagen können". Das unterbreche nicht nur den Befragungsfluss, sondern sei auch für die Klärung der politischen Verantwortung oft kontraproduktiv. Mit einer diesbezüglichen Änderung der Verfahrensordnung könnte man diese "Pattsituation" lösen - "das und nichts anderes hat der Präsident zum Ausdruck gebracht", merkte der Sprecher Sobotkas an.
Denn die oppositionellen Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss haben umgehend klar gemacht, dass es absolut keinen Konsens für die Abschaffung der Wahrheitspflicht gibt: "Im Parlament die Wahrheit zu sagen kann doch nicht zu viel verlangt sein", meinte Kai Jan Krainer (SPÖ) auf Twitter. Aber es sei "leider nichts Neues", dass "Wolfgang Sobotka ein Problem mit der Wahrheit" habe, legte er dem Nationalratspräsidenten den umgehenden Rückzug aus dem Ibiza-U-Ausschuss nahe.
Christian Hafenecker (FPÖ) zeigte sich in einer Aussendung empört über diesen "wahnwitzigen Vorschlag", der darauf hinauslaufe, "die Lüge in Untersuchungsausschüssen zu legalisieren". "Das schlägt dem Fass den Boden aus", befand er - unter Hinweis darauf, dass es bisher nur Angehörige der ÖVP gewesen seien, deren mutmaßliche Falschaussagen zu Anzeigen bei den Behörden geführt hätten.
"Ungeheure Sorge" müssten nur Auskunftspersonen habe, die "wissentliche die Unwahrheit" sagen, stellte Stephanie Krisper (NEOS) fest. Sie hielte das Gegenteil für geboten: "Statt die Wahrheitspflicht abzuschaffen, müssen wir viel eher dafür Sorge tragen, dass Falschaussagen in Untersuchungsausschüssen von der Justiz auch gewissenhaft verfolgt werden und endlich auch Konsequenzen haben." Für Krisper ist es "bezeichnend und selbsterklärend, dass Sobotka genau jetzt, da wir Bundeskanzler Kurz und andere hochrangige ÖVP-nahe Personen wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt haben, laut über die Abschaffung der Wahrheitspflicht nachdenkt".
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Das grenzt an Klimawahn.
Im U Ausschuss soll auf die Wahrheitsplicht verzichtet werden.
Wieso "soll"?
Wie sollte es anders sein?
Wir haben aktuell den peinlichsten Kanzler in der 2. Republik, dieser wird im Parlament u. in den zahlreichen U-Ausschüssen vom peinlichsten NR-Präsidenten der 2. Republik gedeckt...
Er ist es halt gewohnt, dass es Politiker und Regierende nicht mit der Wahrheit haben.
Wann dann sollte der Wahrheitszwang = Eid auch vor Gericht und zwar für ALLE AUFGEHOBEN werden.
Das wäre eine Reform. Zurück zur Inquisition.
Die ÖVP hat seit Neisser, Buseck und Mitterlehner keine ordentlichen Politiker.
Mitterlehner ?
Man sollte Sobotka irgendwie verstehen, wenn man in der eigenen Partei Niemand mehr mit Charakter findet, dann muß eine andere Lösung gefunden werden.
einfach den Level senken !
Funktioniert ja in den Schulen auch!
Dass die Opposition jetzt aufschreit ist kein Wunder den die wollen unbedingt die Regierung stürzen. Die sich hier jetzt aufregen haben das Interview nicht gehört. Er hat es auch begründet warum er dafür ist.
Weil die ganze Partei Dreck am Stecken hat?
Weil die Opposition so sauber ist.
@RAND: LÜGEN darf nie erlaubt werden!
Schon gar nicht für Politiker in U-Ausschüssen wo es um die politische Verantwortung geht. Vor Gericht kann ja ein Angeklagter lügen.
Wahrscheinlich geht es der ÖVP darum, dass im Ausschuss gelogen werden darf um sich dann vor Gericht mit den gleichen Lügen zu Verteidigen!
DER NEUE TÜRKISE STIL
Hast schon mal erlebt, daß eine Opposition sauber ist?
So ein Schmarrn . . . !!
@EMANZZE: Hat die ÖVP gefordert. dass das LÜGEN gesetzlich erlaubt wird oder war es die Opposition???
LÜGEN GESETZLICH ERLAUBEN, der NEUES STIL der KURZ-ÖVP!!!
@Rand: Ich habe das gesamte Interview in PULS 24 von Milborn gesehen und auch gehört. Die Aussagen vom 2. Mann im Staat waren niederschmetternd und erinnerten an schlimme Zeiten in Österreich, sie waren zeitweise auch Milborn peinlich. Sein präpotentes Auftreten zeigte von einer Missachtung der Bevölkerung, die sich bei den Türkisen seit einigen Jahren breitmacht. Das Umfeld um NÖ heimlichen Kaiser aus den Zeiten der ÖVP verdirbt die Politik im ganzen Land, so auch in OÖ.
Wozu mache ich einen Untersuchungsausschuss? Damit die Politiker die 'den Hals so schon nicht voll genug bekommen' nochmals mit Steuergelder aufgepäppelt werden oder um Sachlagen aufzuklären?
Wenn beinahe jeder (vor allem Türkise/nahe) sich an 'nichts' erinnert, und dies vom Vorsitzenden (meist dem 1. NR-Präsidenten) auch noch verteidigt wird, ist so ein U-Ausschuss nur Makulatur und entbehrlich.
Sie verwechseln etwas das soll der IBIZA Untersuchungsausschuss sein. Aber dem Herrn Kreiner und der Frau Krisper geht es nicht mehr um Strache sondern um den Sturz von Kurz. Sobotka war meiner Meinung nach nicht arrogant, sondern einigen Leuten wie ihnen passt einfach die Wahrheit nicht.
@RAND: Der Ausschuss wird nur verkürzt Ibiza U-Ausschuss genannt.
Hier der volle Wortlaut des Ausschuss:
"Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung" (Ibiza-Untersuchungsausschuss)
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml
Da gibt es auch interessante Protokolle über die Vergesslichkeit von KURZ und BLÜEL (ÖVP) zu lesen!
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A-USA/A-USA_00002_00906/index.shtml#tab-VeroeffentlichungenBerichte
Sie wollen also, dass in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen noch mehr gelogen wird?
Dann sind Sie sicher auch Anhänger von türkis-blaun, oder?
Eigentlich bräuchte es strengere Ethik- und Moralregeln in der Politik, damit der Rechtsstaat und Spielregeln ernst genommen werden. Politiker sind Diener der Bürger und nicht die Chefs!
"Die Legalisierung der Unwahrheit."
Parteiprogramm der Türkisen ÖVP.
Aber auch das wird an den Wahlergebnissen im Herbst nicht viel ändern. Ob man's glaubt oder nicht, es gibt ja auch immer noch FPÖ-Wähler. Dass deren Vertreter ihnen permanent ins Gesicht spucken, ist ihnen auch egal. Warum also nicht auch die Abschaffung der Wahrheit bei der Türkisen ÖVP?
Ein Parlamentspräsident, der offensiv dafür eintritt, es mit der Wahrheitspflicht im Untersuchungsausschuss nicht ernst zu nehmen, bereitet mir schön langsam mehr Sorgen als das Corona-Virus. Es müsste doch möglich sein, ihn von seinem Amt abzuwählen!
ÖVP-Bolze Sobotka hat nicht einmal Skrupel, so etwas öffentlich auszusprechen. Mit der Wahrheit nehmen es die ÖVP-Granden nicht so genau. Das auch noch offiziell zuzugeben - dazu gehört schon eine gehörige Portion Chuzpe.
ÖVP und Ehrlichkeit, zwei Aspekte, die sich gegenseitig ausschließen.
Korrigiere: "ÖVP-Bonze".
Na wenn das der Fortunatus liest!🤣
Jasager
für Fortunatus kein Problem -
der Multinicker lebt das Sobotkasystem mit der situationselastischen Wahrheit tagtäglich hier im Forum.
Ich meinte die in Most verdünnte Version vom Fortunatus🤣
Merkwürdig, dass die ÖVP immer noch über der 4% Hürde liegt!?
Die ÖVP will also das verbriefte Recht auf Lügen im U-Ausschuss.
Danke für die Klarstellung, Herr Sobotka!
Sobotka ist Vertreter eines Systems, dass sich früher ÖVP und jetzt Türkis nennt.
Er alleine ist noch nicht das Problem, sondern die allzu vielen Menschen, die diese Truppe gewählt haben
Sobotka ist der lebende Beweis, dass Politik den Charakter verdirbt!
Hatte er vor dem Eintritt in die Politik einen? Er war nie etwas anderes.
Will Sobotka damit sagen, dass die Politiker ein verlogenes Pack sind? Oder will er besonders für die ÖVP sprechen? Es ist einfach schlimm, dass das Prinzip von Pinocchio nicht funktioniert. Dann könnten wir an der Nase erkennen, was wir von bestimmten Politiker zu halten haben.! Wenn man sich in einer Gesellschaft nicht mehr auf das Wort der anderen verlassen kann, dann hört sich fast alles auf! Die Händler - Pferde oder Wertpapiere - haben Handschlagqualität, sonst funktioniert es nicht. An der Londoner Börse kann man das Motto "'My word is my bond" - auf mein Wort ist Verlass! lesen und diese Prinzip erlaubte den mündlichen Abschluss von Verträgen in Millionenhöhe. Für unsere Politiker gilt das nicht. Blöd nur, dass das Internet etc. jetzt so viel ans Licht bringt, das viele Politiker bereits vergessen haben.
Wenn ein Spitzenpolitiker zu einem Günstling mailt, "Du bist Familie und kriegst alles was Du willst" - dann hat das wohl mafiöse Struktur und Korruption ist nicht weit!!
Nun die Wahrheit zu sagen ist nur für die schwiedig, die etwas mit dem Dreck am Stecken zu tun haben.
Herr sobotka, sie lügen unverschämt. Die wahrheitspflicht als negatives druckmittel darzustellen ist obszön, leute wie sie sollten unbedingt aus der politik verschwinden.
So weit ich weiss, kann man als zeuge einen satz mit "nach meiner Erinnerung ...." beginnen, wenn man sich nicht ganz sicher ist. Also wir müssen nicht wirklich das lügen grsetzlich erlauben.
Weg vom Vorsitz des U-Ausschuss, aber Richter wären die beste Lösung!!
Dabei denk ich an ein Richter - Gremium, welches auch dazu berechtigt wäre, Politiker - Immunitäten zwecks Strafverfolgung aufzuheben, falls sich ein Verdacht erhärtet, und Schuldsprüche, die eine Rückkehr in die Politik verhindern, falls das Strafausmaß berechtigt erscheint.
Ein Schelm der Böses denkt . . . man hat den Eindruck, Sobotka hat den Vorsitz nr angenommen, um seine Freunderl zu schützen.
Sogar sein Vorgänger Neisser fordert den Rückzug seines Nachfolgers.
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5875478/IbizaUAusschuss_Sogar-OeVPVorgaenger-Neisser-fordert-Rueckzug
Weshalb hast du die Seiten gewechselt? Du warst doch Pro ÖVP?
Der hat den Vorsitz nicht freiwillig angenommen, sondern er ist vom Gesetz her dazu verpflichtet. Darum will er auch das es von Richtern übernommen wird.
Besser schweigen und als Narr scheinen, als sprechen und jeden Zweifel beseitigen.
Herr Sobotka hat alle Zweifel beseitigt.
Beim Herrn Sobotka weiss man bald echt nicht ob so blöd ist oder so mies.
Ohne Wahrheitspflicht brauchst dann eh niemandem mehr vorladen. Kannst gleich aus den Werken der Gebrüder Grimm vorlesen.
Vater zum Sohn: "Du hast mich angelogen!" Der Sohn antwortet: "Nein, habe ich nicht. Ich will später mal Politiker werden und übe daher die flexible Wahrheit!"
Sobotka ist das Spiegelbild der aktuellen Politkaste für die lügen zur Tagesordnung gehört. Nur dass sich Sobotka als selbst mit einer weißen Weste sieht während seine Seele (sofern er eine besitzt) kohlrabenschwarz ist. Egal ob Sobotka, Kickl oder Maurer - alles Negativbeispiele von aktuellen Politikern wie sie nicht sein sollten aber leider die Tagesgeschicke Österreichs jeden Tag mitbestimmen. Da kommt einem das Kotzen!
rendi wagner habens vergessen!
Die fendi muss man in diesem zusammenhang nicht anführen, denn die ist ohnehin bedeutungslos als politikerin.
Prinzipiell frage ich mich allerdings, wozu die zahlreichen Untersuchungsausschüsse gut sein sollen! Bringen tun sie gar nichts. Einen Gerichtsprozess ersetzen sie nicht und doppelgleisig fahren, ist eine Geldverschwendung! Wozu dienen sie also?
Vielleicht lesen Sie einmal die Aufgaben unseres Parlamentes genau.
dh sie würden den politikern absolute macht geben und verzichten auch bei korruptionsverdacht auf eine untersuchung? SOLCHE untertanen lieben die mächtigen!
Ich mache mir sorgen um die demokratie wenn viele leute bereits so denken wie susi.
Weil das parlament auf grund der parteipolitischen knebelung ohnehin nur mehr wenig bedeutung hat, dann gleich weg damit..
Eine interessante ausprägung der wegwerf gesellschaft.
In jedem anderen Land der Welt ist ein Politiker, der so etwas von sich gibt, sofort erledigt.
In Österreich ist er 1. Präsident des Nationalrates.
Da braucht man sich nicht wundern wenn Österreich im Korruptionsindex alljährlich abrutscht.
Das Problem ist ja nicht nur diese Aussage, sondern was dahinter steckt.
Dieser Mensch denkt und tickt so. Lüge soviel wie geht damit du maximal profitierst.
Furchtbar.