NR-Wahl: ÖVP rechnet vor, wie sie ihre Pläne finanzieren will
WIEN. NR-Wahl: Angesichts von Warnungen vor einem Entgleisen des Budgetdefizits legt die ÖVP im Nationalratswahlkampf nun Pläne vor, wie sie ihre Versprechen im "Österreichplan" - etwa zur Lohnnebenkostensenkung - gegenfinanzieren will.
Zumindest 14,5 Milliarden Euro will sie zusammenkratzen, geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor: durch Neuverhandlung aller Budgetposten, Subventionsbremsen, mehr Effizienz und "leistungsorientiertere" Sozialleistungen.
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Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer berufen sich dabei unter anderem auf einen aktuellen OECD-Länderbericht, der eine stärkere Verankerung von sogenannten Spending Reviews (Ausgabenchecks) empfiehlt. In anderen Ländern hätten damit rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden können. Außerdem soll die neue Regierung - der Nehammer gerne vorstünde - ein "Zero-Based-Budgeting"-Ansatz verfolgt werden. Alle Budgetposten müssten dabei neu verhandelt werden. Insgesamt könne man hier rund 3,5 Milliarden Euro einsparen, so die ÖVP-Hoffnung.
Senkung der Förderquote auf EU-Schnitt
Ebenfalls 3,5 Milliarden Euro soll das Senken der Förderquote Österreichs von rund 7,5 Prozent des BIP auf den EU-Durchschnitt von 6,7 Prozent bringen. Weil auch Krisenmaßnahmen auslaufen, schreibt die Volkspartei eine weitere halbe Milliarde Euro gut. Die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung will man steigern, was eine Milliarden Euro bringen soll.
Über die "Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem" verspricht sich die ÖVP ebenfalls Einsparungen, etwa bis zu 2 Milliarden Euro durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem soll "die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden".
Weitere Milliarden erhofft sich die ÖVP nicht zuletzt durch Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, die ihr Plan auslösen soll. So hätten Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungsgrad, von rund 40 Prozent ist dabei unter Berufung auf EcoAustria die Rede. Allein das würde nach dem ÖVP-Modell rund 4 Milliarden Euro bringen, meint man in der aktuellen Kanzlerpartei.
"Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen"
Brunner schwärmte in einem mitgeschickten Statement von einer "durchdachten Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen". Nehammer wiederum versprach die rasche Erarbeitung weiterer budgetärer Spielräume. Wie es gegenüber der APA hieß, ist all das Teil des ÖVP-Wahlprogramms, das am 5. September präsentiert werden soll.
Die Opposition reagierte abschätzig. "Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für neue Steuern und weitere Belastungen", meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ warnte vor einem "Österreich-Abbau-Plan" der ÖVP und sah massive Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung drohen, sollte es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Die NEOS bekräftigten hingegen die Notwendigkeit einer Ausgabenbremse bei einer gleichzeitigen Senkung der Lohnnebenkosten und warfen ÖVP und SPÖ Untätigkeit in dieser Sache vor.
Leider genauso unglaubwürdig wie Bablers Rechnung mit seiner Reichensteuer. Ich weiss wirklich nicht, welche Partei man dieses Mal überhaupt noch wählen könnte.
Wenn uch das Wort Leistungsanreiz schon höre wird mir übel!!
Diese miese Unterstellung,
dass Arbeitnehmer zu wenig arbeiten und
man sie durch "Anreize" käuflich machen könnte, mehr zu arbeiten !?!?
Menschenunwürdige Politik
einer angeblichen Wirtschaftspartei mit christlichsozialem Hintergrund!!
Ewig schon stellt die Övp den Finanzminister und Wirtschaftsminister
aber die Grünen sind schuld???
vor jeder Wahl das selbe Blah Blah, nach der Wahl alles vergessen😉
Schuldenkanzler Kreisky 17 % Staatsverschuldung die beste aus 2 Welten Regierung und Wirtschaftspartei ca. 80%
So nebenbei: Den Beteuerungen der ÖVP, mit der FPÖ keine Koalition einzugehen, darf man nicht glauben. Sie werden halt zu den Bedingungen der FPÖ sagen, um nur ein bisschen an der Macht zu bleiben: Euer Wille geschehe. Amen.
3,5 Mrd. Euro will man bei Förderungen einsparen, wo genau und warum erst jetzt? Da wird es sicher Widerstand geben . . .
"etwa bis zu 2 Milliarden Euro durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung"
Kann jemand der ÖVP mal erklären wie eine Versicherung funktioniert und wer diese bezahlt?
Wenn man schon Reformen machen will, dann beim AMS generell, in Form von Schulungsmaßnahmen, Arbeitgeberbewertung und eine höhere Ausrichtung zum Service.
Da redet der, der das größte Budgetdefizit der 2. Republik zu verantworten hat und auch schon weis, dass er nichts mehr zu sagen haben wird.
Geht's noch hinterlistiger ?
Die ÖVP wird in der nächsten Regierung vertreten sein!
mit mindestens 2 - 3 weiteren Parteien, wenn sie nicht Beiwagerl der FPÖ sein wollen.
Mit dieser , das beste aus 4 Welten -Regierung werden wir sicher viel Spass haben.
Nehammer -Babler-Kogler- Reisinger im Gänsemarsch zur PK.
Alle gegen die Opposition, die nur aus der FPÖ bestehen wird.
Ach die ÖVP...... rechnet...???
Ja, sie rechnen! Engagieren dazu ihren genialen Ex-Finanzminister.
Sehr anmaßend von der ÖVP, dass sie bereits vor der Wahl davon ausgeht, Stimmen dazuzugewinnen und Teil der nächsten Regierung zu sein.
Finden Sie nicht dass sie sich für diese Pläne eigentlich ein großes Lob verdient hätten. Zeigt ja auch das sie aus ihren früheren Fehlern schon etwas gelernt haben. Und das sie sich Gedanken machen wie’s jetzt weiter geht das es besser wird.
Aber viele von euch hängen ja noch in der Vergangenheit fest, Corona und dies und das. Und wählen deshalb vielleicht die fpö? Die sollten es richten. Aber die haben das noch nie gemacht und haben in diesen Regierungs-Sachen noch viel weniger Erfahrung und Wissen, als die ÖVP.
Die haben ja auch ganz sicher richtige Experten die Ahnung haben was sie tun.
Und wenn jemand seine eigene Zukunft in die Hände eines Studienabbrechers legen will, dann stellt sich dem sicherlich niemand im Weg. Aber es gibt Menschen denen wäre es wichtig dass es in der Regierung und BK-Amt weiterhin, vernünftige, verantwortungsvolle, und kluge Leute gibt.
Und keine ungelernten möchte-gern‘s deren Klappe größer ist als ihr Hirn!
Das Schönreden der Milliarden-Schäden durch ÖVP-Abzocke für Ihre Hintermänner:
1) Ein unfähiger Kanzler-Darsteller hat es verabsäumt sein Parteifreund und entsorgten Ex-LR Strugl, nunmehr Verbund-CEO,
vertraulich mitzuteilen, dass er für Ö weiterhin günstige Energiekosten sichert und nicht Profitmaximierung betreibt
2) der Ex-Finanzminister Löger, nunmehr Vertreter der Versicherungs- und Finanzwirtschaft, hat mit WKO-General jede Mietpreisbegrenzung verhindert
Über den Boulvarde inszeniert die ÖVP HETZE und KLASSENKAMPF
Keine demokratische Partei in Ö wird mit dieser ÖVP koalieren, sie und Ihre Gönner wollen wieder
eine FPÖ-ÖVP-Koalition
Wer glaubt, dass eine FPÖ-ÖVP-Koalition die Schäden der aktuellen Regierung behebt, ist ein Träumer!
Es sind Einsparungen bei Gesundheit, Pflege und anderen Sozialleistungen zu befürchten!
Steuergeschenke für Unternehmer ( ohne Gegenfinanzierung=unseriös!)
Also, ich warte jetzt ( und das ist nicht gelogen) auf den Klimabonus wie auf die erkältete Sonne, damit ich Anfang des Monats meine Miete rechtzeitig und vollständig bezahlen kann.
Von irgendwelchen leistungsorientierten Sozialleistungen, gab’s bei mir weit und breit noch nie eine Spur.
Das größte Problem der ÖVP ist wohl das Gedächtnis der wahlberechtigten Bürger dieses Landes. Wie ging die ÖVP während der Corona-Zeiten um - nach dem Motto "Koste es was es koste". Sie "verschenkte unser Steuergeld an alle möglichen Personen zb. Senioren der ÖVP in OÖ etc. Das funktionierende Sozialsystem hat man mit einem "Marketing-Gag" von einer geplanten ersparten "Milliarde" mutwillig zerschlagen, obwohl jeder Mensch mit Wirtschaftskenntnisse genau wussten, das geht sich nie und nimmer aus. Dafür hat man für seine Expolitiker gut bezahlte Jobs geschaffen nach dem Motto "Kriegst eh alles was Du willst". Man biegt sich das Gesetz zurecht soweit es geht und regt sich auf, wenn jemand seine Zweifel dazu anmeldet. Wenn diese Partei uns etwas vorrechnet, um ihre gemachten Schulden zu verstecken, dann habe ich sehr begründete Zweifel. Wenn ich mir die Spitzenkandidaten ansehe, dann wird mir - mangels deren ausreichenden Bildung - schlecht. Was Hänschen nicht lernt, lernt ........
Was ist denn ihnen über die Leber gelaufen?
Wenn sie Geld verprassen passt es ihnen nicht. Das ist eh verständlich.
Aber wenn sie sich jetzt eh bemühen viel Geld einzusparen. Das Sie ihnen da noch solche Vorwürfe machen. Völlig unverständlich.
So als hätten Sie zwei Seiten. Und eine kämpft gegen die andere welche denn nun gehässiger sei.
Da die ÖVP das Geld an die (ÖLand)Wirtschaft verprasst hat und jetzt bei den ÖGK-Versicherten einsparen will, ist der Kommentar von "StefanieSuper" absolut berechtigt.
Die ÖVP wird weiterhin extrem viele Schulden machen, da ja sonst die Geschenke an ihre Klientel sinken würden.
Sie wissen die Wahrheit:
Schulden und Guthaben sind immer gleich groß - nur zahlen in Österreich die 10% (Super)Reichen die Schulden nie zurück, die sie verursacht haben.
Schulden verursachen immer nur die (Super)Reichen und nie die Mittelschicht und die Armen !
Größeres Vieh macht größere Misthaufen das ist eh klar.
Stefani super intelligent schreibt; Wenn ich mir die Spitzenkandidaten ansehe, dann wird mir - mangels deren ausreichenden Bildung - schlecht…. Und wählt dann anscheinend einen der gar keine Ausbildung hat…
Eindeutig, zwei seitig!
Zeigen sie mir einen seriösen Wirtschaftsexperten, der nicht Voodoo Ökonomie dazu sagt!