NR-Wahl: ÖVP rechnet vor, wie ihre Pläne finanzieren will
WIEN. NR-Wahl: Angesichts von Warnungen vor einem Entgleisen des Budgetdefizits legt die ÖVP im Nationalratswahlkampf nun Pläne vor, wie sie ihre Versprechen im "Österreichplan" - etwa zur Lohnnebenkostensenkung - gegenfinanzieren will.
Zumindest 14,5 Milliarden Euro will sie zusammenkratzen, geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor: durch Neuverhandlung aller Budgetposten, Subventionsbremsen, mehr Effizienz und "leistungsorientiertere" Sozialleistungen.
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Finanzminister Magnus Brunner und Kanzler Karl Nehammer berufen sich dabei unter anderem auf einen aktuellen OECD-Länderbericht, der eine stärkere Verankerung von sogenannten Spending Reviews (Ausgabenchecks) empfiehlt. In anderen Ländern hätten damit rund acht Prozent der Ausgaben reduziert werden können. Außerdem soll die neue Regierung - der Nehammer gerne vorstünde - ein "Zero-Based-Budgeting"-Ansatz verfolgt werden. Alle Budgetposten müssten dabei neu verhandelt werden. Insgesamt könne man hier rund 3,5 Milliarden Euro einsparen, so die ÖVP-Hoffnung.
Senkung der Förderquote auf EU-Schnitt
Ebenfalls 3,5 Milliarden Euro soll das Senken der Förderquote Österreichs von rund 7,5 Prozent des BIP auf den EU-Durchschnitt von 6,7 Prozent bringen. Weil auch Krisenmaßnahmen auslaufen, schreibt die Volkspartei eine weitere halbe Milliarde Euro gut. Die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung will man steigern, was eine Milliarden Euro bringen soll.
Über die "Stärkung der Leistungsanreize im Sozialsystem" verspricht sich die ÖVP ebenfalls Einsparungen, etwa bis zu 2 Milliarden Euro durch eine Reform der Arbeitslosenversicherung. Zudem soll "die Zuwanderung ins Sozialsystem gestoppt werden".
Weitere Milliarden erhofft sich die ÖVP nicht zuletzt durch Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, die ihr Plan auslösen soll. So hätten Steuersenkungen einen gewissen Selbstfinanzierungsgrad, von rund 40 Prozent ist dabei unter Berufung auf EcoAustria die Rede. Allein das würde nach dem ÖVP-Modell rund 4 Milliarden Euro bringen, meint man in der aktuellen Kanzlerpartei.
"Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen"
Brunner schwärmte in einem mitgeschickten Statement von einer "durchdachten Mischung aus Entlastungen und Leistungsanreizen". Nehammer wiederum versprach die rasche Erarbeitung weiterer budgetärer Spielräume. Wie es gegenüber der APA hieß, ist all das Teil des ÖVP-Wahlprogramms, das am 5. September präsentiert werden soll.
Die Opposition reagierte abschätzig. "Eine Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für neue Steuern und weitere Belastungen", meinte etwa FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Die SPÖ warnte vor einem "Österreich-Abbau-Plan" der ÖVP und sah massive Einschnitte bei Gesundheit, Pensionen und Bildung drohen, sollte es zu einer schwarz-blauen Koalition kommen. Die NEOS bekräftigten hingegen die Notwendigkeit einer Ausgabenbremse bei einer gleichzeitigen Senkung der Lohnnebenkosten und warfen ÖVP und SPÖ Untätigkeit in dieser Sache vor.
Also, ich warte jetzt ( und das ist nicht gelogen) auf den Klimabonus wie auf die erkältete Sonne, damit ich Anfang des Monats meine Miete rechtzeitig und vollständig bezahlen kann.
Von irgendwelchen leistungsorientierten Sozialleistungen, gab’s bei mir weit und breit noch nie eine Spur.
Das größte Problem der ÖVP ist wohl das Gedächtnis der wahlberechtigten Bürger dieses Landes. Wie ging die ÖVP während der Corona-Zeiten um - nach dem Motto "Koste es was es koste". Sie "verschenkte unser Steuergeld an alle möglichen Personen zb. Senioren der ÖVP in OÖ etc. Das funktionierende Sozialsystem hat man mit einem "Marketing-Gag" von einer geplanten ersparten "Milliarde" mutwillig zerschlagen, obwohl jeder Mensch mit Wirtschaftskenntnisse genau wussten, das geht sich nie und nimmer aus. Dafür hat man für seine Expolitiker gut bezahlte Jobs geschaffen nach dem Motto "Kriegst eh alles was Du willst". Man biegt sich das Gesetz zurecht soweit es geht und regt sich auf, wenn jemand seine Zweifel dazu anmeldet. Wenn diese Partei uns etwas vorrechnet, um ihre gemachten Schulden zu verstecken, dann habe ich sehr begründete Zweifel. Wenn ich mir die Spitzenkandidaten ansehe, dann wird mir - mangels deren ausreichenden Bildung - schlecht. Was Hänschen nicht lernt, lernt ........
Was ist denn ihnen über die Leber gelaufen?
Wenn sie Geld verprassen passt es ihnen nicht. Das ist eh verständlich.
Aber wenn sie sich jetzt eh bemühen viel Geld einzusparen. Das Sie ihnen da noch solche Vorwürfe machen. Völlig unverständlich.
So als hätten Sie zwei Seiten. Und eine kämpft gegen die andere welche denn nun gehässiger sei.
Zeigen sie mir einen seriösen Wirtschaftsexperten, der nicht Voodoo Ökonomie dazu sagt!