Antrag geändert: Polizei darf doch nicht in Wohnung kontrollieren
WIEN. Der Plan der türkis-grünen Koalition, am Freitag per Abänderungsantrag zum Epidemiegesetz die Polizeirechte im Kampf gegen Corona empfindlich auszudehnen, löste in der Opposition einen Sturm der Entrüstung aus.
Demnach hätte die Koalition den Sicherheitskräften eine ausdrückliche Betretungsbefugnis in private Wohnungen erteilt, um etwa die Einhaltung von Quarantäne zu kontrollieren. SP-Klubvize Jörg Leichtfried sprach von einem massiven Eingriff ins Privatleben, noch dazu, da die Regelung unbefristet sei und es keine Begutachtung gegeben habe.
FP-Klubvize Hannes Amesbauer sah die Grund- und Freiheitsrechte "mit Füßen getreten". Die Vorgehensweise sei ein Tabubruch in der Zweiten Republik. Man stelle sich "den empörten Aufschrei der halben Republik vor, wenn Herbert Kickl (Ex-Innenminister, Anm.) nur angedacht hätte, die Rechte der Polizei derart auszuweiten".
Der stellvertretende Neos-Klubchef Niki Scherak sprach von "türkis-grünen Allmachtsfantasien“, die man sonst nur von autoritären Staaten kenne. "Dass die Polizei meine eigenen vier Wände betreten darf, um zu kontrollieren, ob ich an Corona erkrankt bin, geht einfach zu weit", sagte Scherak.
Am Abend folgte dann doch ein Einsehen der Koalition. Die Polizei soll zwar "Betriebsstätten, Verkehrsmittel, sonstige Gebäude und Ortschaften" betreten dürfen, wenn das für Corona-Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen dringend nötig ist. Der private Wohnbereich ist von dieser Befugnis aber ausgenommen, hieß es in dem geänderten Antrag.
Außerdem können (befristet bis Mitte 2021) Personenregistrierungen zur Nachverfolgung von Kontakten vorgeschrieben werden. Davon betroffen sind Gastronomie, Hotellerie, Freizeit- und Kultureinrichtungen, Spitäler und Heime.
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Und anstatt für diesen geplanten Angriff auf unsere Freiheitsrechte die Verantwortung zu übernehmen geht der Anschober in den Krankenstand und der Nehammer in ein PK.
Die Antwort kann nur NEUWAHL heißen !!!
jetzt ist es offenkundig!
Schlimm genug , der schwarztürkisgrüne Verbotskatalog !-jetzt wissen es a l l e!-den Grüninnen ist die Idee vom bewussten Missachten des Hausrechtes durch die Polizei eingefallen!-natürlich "versehentlich"-wie so vieles in dieser Zickzackideen-Gemeinschaft!Rudi Ratlos sollte sich besser ans Telefon klammern und sich um Impfstoff kümmern und nicht "auf die EU-Gemeinschaft"warten,wo angeblich am Sanktnimmerleinstag oder am 29.Dezember eine Entscheidung fällt.das Corona- Problem haben wir j e t z t in Österreich;
Dafür werden die Schulkinder mit Gesichtsschürzen drangsaliert und der Bevölkerung Verbote auferlegt-gehts eh noch???
Polizeikontrollen in Privaträumen -
Das geht gar nicht !
Und dieser Entwurf unter einem grünen Koalitionspartner
und einer grünen Justizministerin - Pfui Teufel !
Nur gut, daß wir noch eine verfassungskonforme Opposition haben,
die unsere Menschen- u. demokratischen Bürgerrechte vertritt.
Weil mit unseren regierenden Dekromaten
könnten wir uns unsere Freiheiten ohnehin bald malen.
Corona macht's möglich !
Und die Grünen:
Sie konnten den Hals nicht voll kriegen
mit Freiheit, Bürgerrechen, Menschenrechten,
und gegen Polizei- Staat u. -Gewalt und Eingriffe in unsere persönliche Freiheit.
Ehrlich gesagt, mir dreht es vor Grausen den Magen um,
wenn ich von dieser Partei und ihren verratenen Idealen höre .
Und die Türkisen ?
Sie knüpfen nahtlos an die Dollfußära an.
Hat doch erst kürzlich wieder so ein Austrofaschist
seine Sympathie für den Ständestaat im ORF abgeben dürfen.
Kritische Zeitgeister können tatsächlich nur noch ungläubig mit dem Kopf schütteln.
Und damit meine ich weder Verschwörungstheoretiker noch rechte Tschopperl oder naive obrigkeitshörige Lemminge, welche im Gegensatz zur Schweiz in Österreich leider überproportional vorhanden sind. .
Ich meine einfach nur kritische Menschen, die einerseits der Wissenschaft vertrauen, andererseits einen gesunden Menschenverstand aufweisen und vor allem ein Gespür dafür haben, wenn es demokratiepolitisch langsam auf ein gefährliches Terrain zusteuert.
In der Pandemie ist vieles schwierig, und es gibt auch Maßnahmen welche nicht für jedermann akzeptabel erscheinen.
Aber was die ÖVP zum Teil an Allmachtsphantasien zum Besten gibt, ist nicht hinnehmbar und wird hoffentlich bei den nächsten Wahlen Auswirkungen zeigen.
Dass das von den Grünen mitgetragen wird (welche anscheinend kuschen müssen) ist besonders bitter.
Hoffentlich wird in Österreich dieser ÖVP-Spuk wieder beendet.
Ich hoffe, die Bevölkerung denkt bei der nächsten Wahl an all das, was bisher gesagt und getan wurde!!
Ich glaube, die Regierung hält,
so, wie alle Regierungen u. Herrscher aller Zeiten,
DAS VOLK FÜR DUMM !
Die Kunst der Politik besteht anscheinend darin,
dem Volk vermitteln zu können,
daß man es für absolut gscheit und als den Souverän hält,
für den es sich lohnt, hart zu arbeiten.
(Stalin hat Nächte lang an den Todesurteilen
seiner Freunde u. Mitstreiter gearbeitet
und Beria hat bei Ausflügen in den Gulag
Zehntausende davon hingerichtet. )
Wie sonst könnte man 40 % der Stimmen erreichen ?
"LUFTSCHLOSSGEFAHR (1.808 Kommentare)
vor 37 Minuten
Sie sind auf eine Falschmeldung reingefallen.
In die privaten Wohnungen kontrollieren war nie geplant."
Lügen Sie ganz bewusst, oder waren Sie nicht in der Lage, den Artikel sinnerfassend zu lesen - hiermit die entsprechende Passage gerne nochmals für Sie:
"Demnach hätte die Koalition den Sicherheitskräften eine ausdrückliche Betretungsbefugnis in private Wohnungen erteilt, um etwa die Einhaltung von Quarantäne zu kontrollieren."
Der geschickte Jounalist hat eine scharfe Waffe. Das Totschweigen.
r
Erich schau runter auf deine geistigen Schützlinge Shorty und Werner . Deine Stasi war ein Kinderkram gegen das war diese Regierung in Planung hat .
Kickl und seine Gäule sind ein Dreck gegen die Scharfmacher dieser Regierung.
STASI reloaded
Schlechter geht’s nimmer, bis jetzt dachte ich keiner kann’s besser, aber langsam ist jeder andere besser als der türkis grüne Überwachungsstaat, freundlich formuliert
Kontrollen in der Wohnung waren nie geplant.
Daran hat sich nicht einmal der Kurz gewagt.
Lesen!!!
Demnach hätte die Koalition den Sicherheitskräften eine ausdrückliche Betretungsbefugnis in private Wohnungen erteilt, um etwa die Einhaltung von Quarantäne zu kontrollieren.
Der entsprechende Abänderungsantrag – er liegt dem S in seiner aktuellen Fassung vor – wurde Donnerstagabend noch einmal geändert. In der entsprechenden Passage, bei der geregelt wird, welche Örtlichkeiten betreten werden dürfen, finden sich nach wie vor "Ortschaften, Betriebsstätten, sonstige Gebäude und Verkehrsmittel" – sofern dies im Zuge von "Erhebungs- und Bekämpfungsmaßnahmen" nach dem Epidemiegesetz "unbedingt erforderlich ist". Dann wurde angefügt: "Der private Wohnbereich darf nicht betreten werden."
Da freute sich einer wie ein Schneekönig, wenn in der Begutachtungsphase ein Formalfehler entdeckt wird. Es sei ihm vergönnt.
Formalfehler?
Der private Wohnbereich darf hingegen nicht betreten werden. Beschlossen wird das Ganze am Freitag.
Zuvor war eine ausdrückliche Betretungsbefugnis der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgeschrieben worden. Damit hätten diese neben den Gesundheitsbehörden beispielsweise die Einhaltung von Verpflichtungen der Absonderung kontrollieren können.
Anscheinend zerfrisst das Virus die Gehirne unsere Politiker.
Das die Blauen vor Wut in die Luft springen ist klar.
Sie hätten sich das nie getraut.
Eigentlich völlig verrückt, so etwas auch nur anzudenken.
Das Haus/die Wohnung des Menschen ist eigentlich seine letzte Bastion, in der er sich zurückziehen kann und „geschützt“ ist.
Nicht umsonst haben alle westlichen Länder hierzu extrem eng ausgelegte Gesetze.
Aber die Türkisen mit ihrem jugendlichen Kanzler und den Einflüsterern wie Sobotka und Komplizen ist ja alles zuzutrauen.
Die Allmachtsphantasien dieser Truppe scheint nicht enden wollend zu sein.
Wer in ein Haus eindringt - wenn es der Bewohner nicht will- begibt sich zu recht in akute Lebensgefahr.
Da sollte der Vorschlaghammer immer an der Garderobe bereit liegen. Und das finde ich durchaus korrekt und legitim.
nicht vergessen:
die Grünen spielen großzügig mit.
Dasselbe wollte Anschober mit dem Ostererlass.
Sie sind auf eine Falschmeldung reingefallen.
In die privaten Wohnungen kontrollieren war nie geplant.
Lesen!
Demnach hätte die Koalition den Sicherheitskräften eine ausdrückliche Betretungsbefugnis in private Wohnungen erteilt, um etwa die Einhaltung von Quarantäne zu kontrollieren.
ging das an mich?
Uiiiii, da haben welche was zu verbergen, huuuiiiiiii
Bist nicht ganz dicht?
Liebe Grüne Regierungsmitglieder und Parlamentarier. Ich rate euch dringend, euch beizeiten um einen alternativen Job in der Privatwirtschaft zu kümmern.
Nach der nächsten NRW könnt ihr euch mit dem Strache beim Heurigen treffen und darüber streiten, welche Partei die absolut bedeutungsloseste ist.
Ich bin entsetzt, dass der Koalitionspartner der Türkisen Allmachtsfantasierer AUSSCHLIESSLICH nach Motto handelt: Hände falten und Goschen halten.
Ein schon wieder ehemaliger Grün-Wähler.
Was hätte die Polizei da kontrollieren können. Ob man beim Sex Abstand hält? Und Maske auf hat?
Ob man sein Haus genug desinfizieren hat?
Oder wegen Partys?
Jetzt hat die Opposition wenigstens wieder einen Tag, wo sie nicht mit künstlicher Empörung glänzen konnten.
Schade, dass man die Quarantäne weiterhin nicht kontrollieren darf. Es scheint, der Opposition macht es Spaß, wenn der COVID19-Stillstand möglichst lange dauert.
Passt schon, du TROLL!
Mein Nachbar ist Polizist - er sagt, er wird mit Sicherheit keine Kontrollen im Privatbereich durchführen... Viele seiner Kollegen sehen das ähnlich!!!
@bambam
Gottseidank gibt es noch vernünftige Personen im Staatsdienst!! Kompliment an ihren Nachbarn!
Sind ja auch nur Menschen - saßen auch ab und an dabei, wenn wir uns im Freien ein Bierchen aufgemacht haben 😁
Und wie ist es bei der Kontrolle des Waffenschranks,
muss dieser dann vom Besitzer zur Haustüre gebracht werden?
Man braucht nicht so tun, als gäbe es in Österreich niemals Kontrollen im Wohnbereich!
Polizei kontrolliert keine privaten Waffenschränke. Warum auch?
Doch. Tut sie.
Natürlich tun sie das und das ist auch vollkommen in Ordnung. Sie durchsuchen dabei ja nicht den Rest der Wohnung!
Ende der privaten Coronapartys.
Bei einer derartigen Entwicklung der Infektionsausbreitung frage ich mich wirklich, warum wird vom Staat nichts unternommen?
Die Werte für das Vertrauen, welches die Regierung zur Coronabekämpfung hat, sind im Sinkflug. Warum? Weil sich jeder mit den Kontrollen spielen kann, wie er will und sich womöglich noch gut vorkommt, wenn er dagegen ist.
Wenn die Allgemeinheit nicht bereit ist, für die Allgemeinheit auf vieles zu verzichten, werden wir trotz Impfung nicht aus dem Teufelskreis herauskommen. Was helfen Vorschriften der Regierung, wenn sie nicht kontrolliert werden können.
Eine zeitlich eingegrenzte, gezielte Kontrolle wegen Verdachtsfälle muss erlaubt werden.
War ja nur eine Frage der Zeit, nicht?
Ist so ähnlich wie beim 2. Lockdown: Hr. Kurz meinte, er wollte ihn eh schon früher, aber damals war er noch nicht mehrheitsfähig.
Jetzt, so scheint's, ist das Vordringen des Staates bis in den Privatbereich "mehrheitsfähig" - einfach nur so zur Kontrolle, ob man eh ein gehorsamer Staatsbürger ist.
Ich fürchte, viele werden wieder klatschen über diesen nächsten Schritt hin zur totalen Überwachung ...
Heute wird noch der "Tag der Menschenrechte" gefeiert, morgen werden diese Rechte abermals untergraben und geschwächt. Traurig, was da passiert.
Da schau einer an. Die Grünen unterstützen die Einführung eines Polizeistaates.
Würden die Grünen diesen Gesetzen auch zustimmen, wenn sie in der Opposition wären?
Entwaffnende Logik! Ein Polizeistaat mit entwaffneten Polizisten.
Spannend.
Na die werdn personal brauchen, bist gscheid. Da werdn die arbeitslosenzahlen sinken bei dem bedarf👍
Langsam schwappt das Fass aber über....
Bisher habe ich die Maßnahmen ja mitgetragen weil (zumeist) sinnvoll, aber jetzt gehen sie eindeutig zu weit.
Vereinbar mit den Menschenrechten ist das schon noch ?
Jetzt dreht's ihnen den Fetzn komplett ein - die kommen maximal bis zu meiner Haustüre...