ÖVP-Ermittlungen: Disput um Gutachten - Kurz beteuert Unschuld
WIEN. Das Entlastungsgutachten Peter Lewischs zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz sorgt für Diskussionen.
Die Universität Wien hat sich von dem im Auftrag des ÖVP-Parteianwalts erstellten, aber mit ihrem Logo versehenen Gutachten distanziert. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beteuerte in einer schriftlichen Mitteilung am Montag einmal mehr seine Unschuld, unter Hinweis auf das Lewisch-Papier.
Kurz begrüßte, dass der Nationalrat diese Woche (mit Zustimmung der ÖVP) die Aufhebung seiner Immunität beschließen wird - wie es die WKStA wegen ihrer Untreue- und Betrugsermittlungen in der Inseratenaffäre beantragt hat. "Ich bin froh, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten, und ich weiß, dass der Sachverhalt bald geklärt wird. Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften. Ich kann nicht beurteilen, was im Jahr 2016 im BMF stattgefunden hat, aber eines ist klar: Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen, wie zuletzt auch ein Rechtsgutachten ergab, und werde das auch beweisen", teilte Kurz schriftlich mit.
Dieses Gutachten hatte schon am Wochenende für Auseinandersetzungen gesorgt. Geschrieben hat es der Wiener Strafrechtsprofessor Lewisch im Auftrag von ÖVP-Parteianwalt Werner Suppan. Lewisch legt auf 17 Seiten dar, dass sich der von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft behauptete konkrete Tatverdacht gegen Kurz "in keiner Weise nachvollziehen" lasse - und wirft den Ermittlern "Spekulationen und Mutmaßungen" vor.
Gedruckt ist das Privatgutachten auf Papier, das mit dem Logo der Universität Wien versehen ist. Lewisch arbeitet dort als Professor am Institut für Strafrecht und Kriminologie - und gleichzeitig ist der Rechtsanwalt als Senior Counsel für die Kanzlei "Cerha Hempel" tätig, deren Partnerin Edith Hlawati mittlerweile die Staatsholding ÖBAG leitet.
Die Uni Wien wollte sich als Institution jedoch nicht vereinnahmen lassen: Lewisch habe bestätigt, das Gutachten als Professor geschrieben zu haben. "Es handelt sich um ein persönliches Gutachten, nicht um eines der Institution", stellte sie klar. Auch wenn aus anderen Disziplinen (etwa in der Medizin) Gutachten erstellt werden, "wird niemals nahegelegt, dass es sich dabei um eine institutionelle Äußerung handeln könnte", hieß es in einer Stellungnahme auf der Homepage und in den Sozialen Medien.
Auf Facebook und Twitter gab es rege Auseinandersetzungen. Kurz-Anhänger interpretierten das Gutachten quasi schon als Freispruch für Kurz, Kritiker empörten sich über einen Reinwaschungsversuch mittels eines von der ÖVP beauftragten Privatgutachtens im Rahmen einer Ligitation-PR-Kampagne.
Ähnlich die politische Debatte: "In aller Deutlichkeit wird darin dargelegt, dass es schlichtweg keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz gibt", meinte am Sonntag in einer Aussendung der stv. ÖVP-Klubchef August Wöginger, der zudem zum Schluss kam, "dass die WKStA scheinbar wieder einmal außerordentlich schlampig gearbeitet hat".
Strafrechtlich relevante Vorwürfe seien "vor Gericht zu entscheiden, nicht von einem Gutachter", hielt dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch entgegen - und sprach von einem "Versuch, Kurz von den unfassbaren politischen Skandalen reinwaschen zu wollen". "Das einzige, worum sich die ÖVP derzeit kümmert, ist das Comeback von Altkanzler Kurz ", kritisierte am Montag Finanzsprecher Jan Krainer in einer Pressekonferenz - und forderte die ÖVP auf, endlich nachzugeben, damit der U-Ausschuss zu möglicher Korruption in ihren Reihen noch diese Woche auf den Weg gebracht werden kann.
"Während das Land aufgrund des Versagens vor allem der ÖVP und ihrer Landesfürsten immer mehr im Corona-Chaos versinkt, ist der Obmann dieser Partei allein mit sich selbst beschäftigt und damit, wie er es mit faulen Tricks, hinterlistigen Intrigen und womöglich wieder krummen Machenschaften neuerlich zurück an die Macht schaffen könnte, sich endlich wieder Bundeskanzler nennen zu dürfen", hatte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Sache kommentiert.
Auch in einigen Medien wurde der Entlastungsversuch über das Gutachten als Anzeichen gewertet, dass der seit seinem Kanzler-Rücktritt am 11. Oktober weitgehend von der öffentlichen Bildfläche verschwundene Kurz nun das Comeback in Angriff nimmt. Genährt wurde dies durch die Tatsache, dass der jetzige Klubobmann vergangene Woche ÖVP-Landesorganisationen besuchte.
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Möglicherweise hat die derzeitige Debatte und Situation auch was Gutes, daß in Zukunft wieder ehrliche Personen zur Wahl stehen.
Bei der VP ? Niedertracht in den Genen ist dort Voraussetzung !
Er beteuert nur noch...
350.000 Arbeitslose, ein paar Hunderttausend unbrauchbare Flüchtlinge, den bevorstehenden Kulturaustausch, der damit zusammenhängenden Bildungsmisere und anderen demokratiegefährdenden Dummheiten verdanken wir sicher nicht ein paar Jahre Kurz-Regierung, sondern zuletzt verstärkt der Faymann Regierung. Der hat Österreich international zur Bananenrepublik gemacht, falls es überhaupt eine sein sollte.
Genau.
Ich habe da nämlich ein Gutachten vom total objektiven u. in jeder Hinsicht unabhängigen Prof. Dr. Lewisch gesehen, welches dem Herrn Faymann mehr Unfähigkeit als dem Herrn Kurz attestiert.
Dr. M., sein Vorgänger, diskreditierte dieses Vorgehen ja auch als "Ablenkungsmanöver".
Sonderbar: Die Imperatoren gleich mehrerer Parteien (früher an der SPÖ-Spitze, dann um Eva G.) liegen sich in den letzten Jahren oft in den Haaren.
Ist es gut fürs Fußvolk, wenn die Herrscher mit sich selber beschäftigt sind, weil sie uns dann weniger sekkieren können?
Oder bietet das dadurch entstehende Machtvakuum den im Hintergrund mitregierenden Konzernen noch mehr Möglichkeiten an? Letztere können wir ja nich mal abwählen...
LND..,
warum mutiert?
Stimmt was du sagst, jede bildliche Darstellung ist grauslich.
Eigentlich muss es für eine unabhängige Parteizeitung wie den ÖON eine Katastrophe sein wenn das Subjekt der kritiklosen Anbetung plötzlich politisch implodiert.
Aber sie halten noch immer brav den türkisen Kurs . Wie lange noch sprudelt die Quelle?
Dieser Uni-Professor ist muss geklagt werden...
Keine Universität der Welt stellt ein Gutachten zu einem Verfahren das erst im Ermittlungsstatus steht.
Dieses Gutachten ist aus akademischer Sicht als dubios einzustufen.
Weißt du überhaupt, worum es bei diesem Gutachten geht?
Es wird die Vorgangsweise der Justiz kritisiert, und das hat internationales Aufsehen erregt. Österreich wirkt nach außen immer mehr als Bananenrepublik, wo einzelne Beamte ungestraft massiv manipulieren dürfen.
Den Status Bananenrepublik durch internationale Beobachter haben wir uns durch vier Jahre "Regime-Kurz" redlich verdient. Die Vorarbeit durch zwei Kabinette Schüssel nicht vergessen an deren kleptokratischen Folgen Justiz und Steuerzahler noch immer kiefeln.
In jedem europäischen Land mit ernst zu nehmender Zivilgesellschaft, also ausserhalb Österreichs, des Balkans und Belarus, würde nach publik gewordener moralischer und politischer Verwahrlosung kein Mensch mehr über Kurz reden weil er für immer in der Versenkung verschwunden wäre.
Hier schafft es eine zwischen schwarz und türkis zerrissene ÖVP nicht sich von organisiertem Schlaucherl- und Strizzitum in ihren Reihen in staatstragender Manier lösen und verzögert bzw. verhindert mit Bestemm dringend notwendige Heilung einer gutteils durch ihre Politik polarisierten und entsolidarisierten Gesellschaft.
Sie meinen den Univ.Prof. der unberechtigt das Logo der Uni Wien für eine bezahlte Expertise verwendet hat ?
Es ist Ihnen vielleicht entgangen, dass der Verfasser dieses Gutachtens bereits von der Universität Wien zur Rechtfertigung aufgefordert wurde. Er hätte die Erstellung des Gutachtens auch der Universität melden müssen.
Warum hat er es nicht getan, warum hat er es nicht vor der Veröffentlichung getan und warum hat er unerlaubt das Logo der Universität Wien verwendet?
Seien Sie mir nicht böse, dieses Gutachten ist eine Bestellarbeit. An allen universitären Instanzen vorbei geschmuggelt.
Es hat sich jemand wegen Österreich erregt? Es gibt jemanden, den Österreich interessiert? Also, das glaube ich nicht. Sich über uns lustig machen, oder wundern-das ja.
Tipp meinerseits machen sie sich nicht auch noch lächerlich es genügt wenn sich ein Türkiser nur mehr lächerlich macht . Lesens einfach nir die Chats
Da geht es doch nur darum die letzten paar übriggebliebenen Fanatiker wie klettermaxe aufzuhetzen . Früher machte das Kickl jetzt ist es halt Strategie von Kurz. Und gleichzeitig lässt man kleine lokal VP Politiker über die Spaltung der Gesellschaft jammern.
Entlastung für Kurz: Das bestellte Gutachten
Mit dem Gutachten haben sich weder Kurz, noch der schlussfolgernde Anwalt einen Gefallen getan
Kein Wunder, dass die Täter und deren Befürworter keine Freude damit haben.
Österreich befindet sich mitten im größten Justizskandal dieser Republik.
Die Grünen kapieren es Stück für Stück.
nach dem Regierungsskandal der Republik ist das auch schon wurscht ! Allein das Gutachten ist auch schon wieder unter dubiosen Umständen entstanden .. Die VP ist einfach nicht in der Lage Dinge legal zu erledigen.
Wenn die einzigen Journalisten, die noch positiv berichten, nur mehr die eigenen sind. Wenn die einzigen Juristen, die dich noch freisprechen, nur mehr die eigenen sind.
Wenn die einzigen Poster, die noch Jubelchöre absetzen, nur mehr die eigenen sind.
Dann ist es vorbei.
Jetzt, wo die Unschuld bewiesen ist, wird die Mama nicht mehr traurig und besorgt sein.
Ich habe meine Kinder immer von politischen Ämtern abgehalten, um ihnen und uns alle Gemeinheiten der Politik zu ersparen.
Hinauf kommst in der Politik nur, wenn du keine Skrupel hast und da alle anderen auch hinauf wollen, ist der der oben ist, das Ziel aller, natürlich auch der skrupellosen Angriffe.
Verstehe gar nicht das man diesem Clown noch eine Spalte in einer Zeitung schenkt.
Er war auf Tour in den Bundesländern wird gemunkelt, hat er leicht sondiert welches er wieder aufhetzen kann?
ER wollte von einigen noch Kurz-treu-freundlichen Medien den Eindruck vermitteln lassen die Bundesländer wären scharf ihm Gelegenheit für öffentliche Gaukelei zu geben.
Funktioniert bei ihm wie die Masche mit dem "Entlastungsgutachten" oder mit bestellten Umfrageergebnissen.
"... Er lässt ein bestelltes Gutachten, dessen Inhalt und Schlussfolgerungen übrigens fragwürdig sind, an wohlmeinende Zeitungen verteilen und verweist dann selbst auf entsprechende Berichte in diesen Medien ..." wie es der Standard heute formuliert.
Warum ergreift Kurz nicht einfach wie in einem Rechtsstaat üblich Rechtsmittel wenn er sich seitens Justiz ungerecht behandelt fühlt? So dumm kann doch ein Jusstudent nicht sein anzunehmen noch Menschen ausserhalb der türkisen Blase mit dem Spin, ein fragwürdiges gekauftes Gutachten ersetze die Arbeit der Korruptionsermittler bzw. eines ordentlichen Gerichtes, für dumm verkaufen zu können.
Die OÖN brauchen die Inserate . Da wird jede Presseaussendung 1 / 1 verbreitet.
Wie das türkise System Kurz funktioniert dürfte bekannt sein.
Klären Sie es einfach und gehen Sie bis dahin.
WER EINMAL LÜGT; DEM GLAUBT MAN NICHT SELBST WENN ER DANN DIE WAHRHEIT SPRICHT. Dieses Sprichwort kennt bei uns wohl jedes Kind. Meine Meinung dazu singt auch die Sängerin Berg: DU HAST MICH TAUSEND MAL BELOGEN .... Herr Kurz: Sie haben es verbockt - gehen Sie einfach nach Hause und versuchen Sie einfach einmal zu einer abgeschlossenen Ausbildung zu kommen - Zeit wird`s.
Werden Sie Ihr Kind auch einmal anlügen so wie uns?
Was genau war denn gelogen?
Es ist vorbei, auch wenn Sie es nicht glauben wollen.
Gar nichts war gelogen. Die gesamte Clique ist die Inkarnation der Ehrlichkeit. Ich liebe nicht nur den Ex-Ex-Kanzler, sondern die gesamte Clique. Das ist auch nicht gelogen!
Die Frage wäre umgekehrt schneller beantwortet: was war nicht gelogen?
Ganz einfach Alles . Nur die Intrigen waren echt
Für mich als Einzelperson gilt keine einzige Corona-Maßnahme, ich habe mir dazu von Herrn Prof. Lewisch ein Rechtsgutachten schreiben lassen, jeder Zweifel ist daher unangebracht...
Jetzt sind wirklich nur mehr der ÖVP-Multinicker Superheld alias Humpdump alias AlfredENeumann alias DonMartin alias etc. , der Lopatka-Lehrling Doppel-Tim und der auf türkis gewendete Bioblaue zum Kurz-Jubeln übrig geblieben. Also der ganz harte, aber auch ganz kleine Bodensatz. Burschen, es ist vorbei!
Nicht zu vergessen der dauerbesoffene Kleinformatspostler, den man getrost als "Sudelfeder" bezeichnen darf, wurde ja bereits ausjudiziert...
Ja, es ist vorbei.
Für wen genau und wie wird sich im Frühjahr zeigen!
Ich freue mich auf die bevorstehenden Skandale, es wird spannend.
Das Schmollwinkerl passt zu Ihnen. Zu mehr reichts auch nicht mehr.
Und ich freue mich auf Weihnachten. Wir überprüfen bereits die Krippen und suchen den Schmuck für die Adventkränze zusammen. Auch das Reisig haben wir schon besorgt. Haben Sie keine Familie, die Ihnen den Frust abzubauen hilft?
Soviel bekannt ist laufen die Ermittlungen noch. Wie kann man da ein Gutachten erstellen. Über die Schuld oder Unschuld kann sicher kein Gutachter entscheiden. Dies sollte man der Justiz überlassen.
Das "Gutachten" war zwar vermutlich teurer, aber rechtlich hat es kaum mehr Relevanz als die rührenden Aussagen der Basti-Mama.
The Big-Basti-Bombasti-show must go on!
Ganz normale Litigation-PR
https://www.derstandard.at/story/2000126785278/sebastian-kurz-zeigt-wie-litigation-pr-funktioniert
Der Suppenheld und der Bioblaune tragen diese nur weiter....
Und dreister Weise auf Papier und mit Siegel der Uni Wien. Warum nicht gleich in der Diktion eines Gesetzes als Bundesgesetzblatt getarnt?
Das Gutachten betrifft den skandalösen Ermittlungsverlauf der WKStA,
hast du nicht verstanden, was alles ohne jeglicher Indizien, Beweise oder Nachfragen ganz einfach zusammenkonstruiert worden ist?
Da braut sich etwas zusammen,
mehr wird man im Frühjahr 2022 sehen. Es kracht ordentlich.
Da werden Sie recht haben, wenn die Anklageschrift fertig ist meinen Sie wohl!
So weit wird es auch in diesem konstruierten Ermittlungsverfahren nicht kommen.
Österreich steckt mitten im größten Justizskandal.
Legt endlich die Opferrolle ab. Wenn die ÖVP klug ist, trennt sie sich vom türkisen Ableger.
nur das die Ermittlungen von einem ordentliche Gericht angeordnet wurden ist eh wurscht. Die türkise Meute heult vor Zorn das ist wichtig der Rest ist wurscht wozu Rechtsstaat wenn es um die eigenen Subjekte geht
Wozu die Diskussion über strafrechtliche Spitzfindigkeiten:
Basti hat es trotz Talen mit exzessivem Hochmut udn dummer Arroganz verbockt!
Er hat 3 Regierungen gesprengt, sich gegen Partei und das steuerzahlende Volk schlimmer aufgeführt als mancher "anständige und ehrliche" FPÖ-Bonze und sich für jedes politische, demokratische Amt im Land auf Lebenszeit disqualifiziert.
Basta!
Kurz muß zusehen das er die Medien auf seine Seite bringt😉
dann ist er völlig unschuldig😋
und kann bei der nächste Wahl wieder antreten🤣🤣🤣
Ein paar wie der "Kurzier" im Salomon-Grasl-Kurz-treu-Ritus kann man in diese Richtung wahrnehmen.