Salzburg: Karoline Edtstadler wird Nachfolgerin von Wilfried Haslauer
SALZBURG. Verfassungsministerin beerbt 68-jährigen Landeshauptmann, Übergabe erfolgt im Sommer.
Die scheidende Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll mit 2. Juli das Amt der Salzburger Landeshauptfrau übernehmen und damit Wilfried Haslauer nachfolgen. Das hat der Parteivorstand der Salzburger Volkspartei am Donnerstag beschlossen. Bereits mit 1. Februar soll die 43-Jährige geschäftsführende Parteivorsitzende werden. Lange Zeit galt Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll als "Kronprinz" Haslauers. Er hat aber am vergangenen Samstag abgesagt.
Schnöll (36) hat nach der Wahl 2023 schon zentrale Agenden und Ressorts von Haslauer übernommen. Wie er am Donnerstag erklärte, habe er aber wegen der hohen Arbeitsbelastung und seiner Familie Abstand davon genommen, Landeshauptmann zu werden, Landeshauptmannstellvertreter werde er aber bleiben. Schnöll hat einen kleinen Sohn und eine kleine Tochter. Edtstadler hatte zuletzt ihren Rückzug aus der Bundespolitik angekündigt, um - so zunächst die offizielle Sprachregelung - als Rechtsanwältin in Salzburg tätig zu sein. Wie Haslauer heute erklärte, habe man ihr aber in den vergangenen Wochen angeboten, das Amt der Landeshauptmannstellvertreterin unter Schnöll zu übernehmen - ein Plan, der nach dessen Nein nun zur jetzigen Rochade führte.
Parteiinterne Wahl am 13. Juni
Edtstadler soll nun beim Landeskongress der ÖVP am 13. Juni offiziell zur Parteivorsitzenden gewählt werden. Dann wird sie sich einem Hearing im Landtag stellen. Salzburg hat mit 1. Jänner für ein halbes Jahr den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Haslauer wird dies auch zu Ende führen und am 2. Juli offiziell zurücktreten. Am gleichen Tag soll Edtstadler im Landtag zur Landeshauptfrau gewählt werden. Eine Änderung im ÖVP-Regierungsteam werde es nicht geben, möglicherweise bei der Ressortverteilung.
Zur Wahl als Landeshauptfrau braucht es eine Mehrheit im Landtag - und damit wohl die Stimmen der FPÖ, dem Koalitionspartner der Volkspartei im Bundesland. Sollten die Freiheitlichen Edtstadler nicht wählen, würde das einen Koalitionswechsel oder Neuwahlen bedeuten. Haslauer verwies am Donnerstag auf den bestehenden Koalitionsvertrag mit der FPÖ: "Wir haben da eine ganz klare Regelung. Es ist das Recht jeder Partei, ein Regierungsmitglied nachzunominieren und der andere Partner stimmt zu." FPÖ-Chefin Marlene Svazek sei informiert worden. Edtstadler sagte, ein gutes persönliches Verhältnis zu ihr zu pflegen, man habe heute bereits miteinander telefoniert.
FPÖ: "Neue Situation grundsätzlich bewerten"
Das klang aus FPÖ-Sicht zunächst anders: Die Salzburger FPÖ äußerte sich in einer ersten Reaktion ausgesprochen distanziert zum geplanten Wechsel an der Spitze des Landes. Die Absicht, Karoline Edtstadler zur Landeshauptfrau zu machen, sei kurzfristig und überraschend erfolgt, teilte Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek in einer Aussendung mit. Der FPÖ-Parteivorstand tagt am Sonntag.
"Die grundsätzlichen Rahmenbedingungen der Regierungszusammenarbeit sind zwischen ... Wilfried Haslauer und mir vereinbart. Hierbei war auch stets Grundlage, dass Landeshauptmann-Stellvertreter Schnöll der designierte Nachfolger sein soll." Das Vorhaben der ÖVP, jemanden zur Landeshauptfrau machen zu wollen, der sich der Wahl zum Salzburger Landtag noch nie gestellt hat, entspricht nicht voll und ganz diesen Voraussetzungen. Ich werde daher übers Wochenende die Parteigremien einberufen, um die neue Situation grundsätzlich zu bewerten, sowie über die weitere Vorgangsweise der Salzburger FPÖ zu beraten", so Svazek. Edtstadler wäre nach Gabi Burgstaller (2004 bis 2013) die zweite Landeshauptfrau von Salzburg.
Prozess zur Neuaufstellung läuft seit einem Jahr
Haslauer (68) selbst hat den Zeitpunkt der Übergabe lange offengelassen und in Interviews betont, die volle Legislaturperiode bis 2028 arbeiten zu wollen. Klar war aber auch, dass er zu einem früheren Zeitpunkt übergeben wird. Einem Nachfolger oder einer Nachfolgerin würde sonst der Amtsbonus fehlen, zumal in aktuellen Umfragen die beiden Regierungsparteien in Salzburg, ÖVP und FPÖ, gleichauf liegen und FPÖ-Chefin Marlene Svazek durchaus zugetraut wird, 2028 die Nummer 1 im Land zu werden.
Er stehe für Klarheit und einen geordneten Übergang in der Landesregierung, betonte der Landeshauptmann heute. "Karoline Edtstadler ist in jeder Weise zur Landeshauptfrau von Salzburg befähigt." Es sei auch Zeit, dass eine nachfolgende Generation das Ruder übernehme. Seine persönliche Zukunft ließ der 68-Jährige offen. "Mein Plan ist es nicht, Festspielpräsident zu werden, mein Plan ist es nicht, ein anderes politisches Amt zu übernehmen, mein Plan ist es aber auch nicht, in Pension zu gehen", sagte er.
Edstadler will "Herausforderung annehmen"
Die designierte Landeshauptfrau selbst sprach heute von einem emotionalen Moment und dem wohl bedeutendsten Schritt in ihrem politischen Leben. "Ich nehme die Herausforderung an, es geht auch darum, das Vermächtnis Haslauers fortzuführen. Kontinuität und Stabilität werden auch mein Anspruch sein", sagte sie. Was folgte, war eine kurze Rede fast ganz im Stile Haslauers: Sie wolle Salzburg als Zentrum des Humanismus und der Menschlichkeit ausbauen, auf "unsere" Werte achten und den Wohlstand absichern. Konkret wurde sie dabei nur einmal: Nur der weitere Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Genehmigungen schaffe Arbeitsplätze. Ihr Mandat im Nationalrat will Edtstadler "so lange wie notwendig behalten" und spätestens mit ihrer Wahl in Salzburg niederlegen.
In der Salzburger ÖVP läuft seit dem Vorjahr ein Prozess, der zu einer Neuaufstellung der Partei bis Sommer 2025 führen soll. Haslauer gehört seit 2004 der Landesregierung an und ist seit 2013 Landeshauptmann von Salzburg. Im Frühjahr 2025 wird er zwölf Jahre im Amt sein - genauso lange wie sein gleichnamiger Vater (1977 bis 1989). Zu hören ist, dass ihm das durchaus wichtig sein soll.
Innenpolitik 
Heute in einem Interview in OÖ heute auf die Frage, warum es jetzt doch wieder anders wird als von ihr angekündigt (Rückzug aus Spitzepolitik, nur mehr einfache Abgeordnete, Aufbau einer eigenen Kanzlei): Edtstadler: Ja in der Politik muss man wendig sein, auch kurzfristig.
Wendigkeit,wie die jüngsten Ereignisse zeigen, eine Kernkompetenz vieler ÖVPler.
Ob man sie sympathisch findet oder (wie ich) eher nicht, sie ist jedenfalls Österreichs feschster Landeshauptmann!
Landeshauptfrau!!!
Sollte sich die ÖVP der Dame entledigen wollen, braucht man sie nur in eine Position bringen, in welcher sich diese einer persönlichen Wahl wird stellen müssen...
......so könnte es die SPÖ beim Dornauer Schorsch auch handhaben....
ÖVP-Postenshacher:
Eine nicht gewählte-Corona- Impfakitivistin übernimmt den LH-Posten in Salzburg !
Hab sie bis Corona auch gut leiden können
Dort hat sie sich dann für einen ganz schlechten Senf entschieden, welchen sie glaubte auch dazugeben zu müssen. Sowas bleibt in Erinnerung
Die wird alle ungeimpften Salzburger ausweisen
Was sie nicht alles zu wissen glauben
Edtstadler: Ist das jene ÖVP-Politikerin, die 2015 eine außergewöhliche Beförderung erhielt? Die von einer Richterin zu einer Korruptionsstaatsanwältin wurde – ohne die dafür erforderlichen Qualifikationen zu erfüllen, ohne je einen Tag als Staatsanwältin gearbeitet zu haben?
Wo das Gerücht geht, dass für die Kurz-Vertraute Edtstadler eine Ausnahme gemacht worden sei?
Denn für die Position einer Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwältin gelten hohe Ansprüche.
Sie müsste mindestens fünf Dienstjahre als Strafrichterin oder reguläre Staatsanwältin gearbeitet haben, über genügend Erfahrung bei großen Verfahren verfügen und zusätzlich eine Wirtschaftsausbildung absolviert haben. Edtstadler erfüllte, wie eine parlamentarische Anfrage der SPÖ ergab,diese Voraussetzungen nicht.
"außergewöhliche Beförderung"?
Richter zu Staatsanwaltschaft und umgekehrt, das ist doch keine Beförderung, sondern übliche Veränderung.
Was die Sozis hier wieder zu konstruieren versuchen?
Wie schmutzig es ist! Vielleicht sogar eines jener Schweinderl, die Wände mit Kot beschmieren.
Wie war das 2019. Bei der EU-Wahl ist sie als Spitzenkanditatin angetreten weil Karas zu unbeliebt war aber ihm die ÖVP nicht los wurde und dann hat sie diesen Posten gar nicht angenommen leider habe ich sie damals sogar gewählt, und bei der Impfpflicht hat sie dann eh ihr wahres Gesicht gezeigt.
Gute Entscheidung: Intelligente Frau mit viel politischer Erfahrung und abgeschlossener Ausbildung ( nicht selbstverständlich in Ö, wo Studien-und Lehrabbrecher ganz oben mitmischen). Und ja: Ihre Coronaazssagen waren absolut deplatziert-wie so viele andere von beiden Seiten…
Wenn fürchten die Schlümpfe nun mehr? Die Grünen oder die Edtstadler?
Warum soll sich Blau Weiß Linz vor der Edtstadler fürchten?
Vor dieser Frau muss sich nur die ÖVP fürchten.
Kommt mir aber vor, als ob die FPler mehr Bammel haben, wenn ich die Kommentare hier lese.
Das Gegenteil von dem das ihnen vorkommt ist zu 100% richtig irgendwann werden sie das auch noch lernen.
Wenn man diesen Artikel liest, meint man, man ist in der guten alten Kaiserzeit! Wo der Kaiser seinen Thron an seinen Sohn weitergibt. Wir sind eine Demokratie und kein Kaiserreich mehr - Gott sei Dank - und da sollte man meinen dass die Parteifreunde der ÖVP in Salzburg ihren obersten Herren = Vereinsobmann selber wählen kann. Er möchte eine verschwiegene Person als Nachfolgerin, damit wir Österreicher nicht erfahren, was da so gepackelt wurde und welche Fehler der Herr Alt-LH gemacht hat. Bis jetzt hat man ja ein politisches Amt erst nach einer Wahl antreten können. Aber jetzt ist ja schon alles wurscht. Man tut nicht einmal theoretisch so sondern versuchen einfach Fakten zu schaffen. Edtstadler wollte raus aus der Politik, sich eine eigene Kanzleiaufbauen - schon vergessen. Aber im Zentrum der Partei ÖVP in Salzburg lebt es sich besser und man verdient auch mehr Ich muss auch noch ans Zeitungsfoto von Edtstadler mit Sohn denken, da er seine Polizistenprüfung abgelegt hat!
der nächste Schritt zurück in die Bedeutungslosigkeit, aber sie passt zur derzeitigen ÖVP, die ja kein eigenes Programm mehr hat.
Fanfiction:
Der kleine drahtige Herbert umarmt die mollige Versuchung Christian auf Kniehöhe und haucht zärtlich via Megaphon: "Die Ablenkung mit der Eislady war grandios, aber bis Montag benötigen wir etwas Neues!!11!!11"
Christian beruhigt mit männlicher Sanftmut seinen Partner: "Die IV wird über das Wochenende ein weiteres Milliardenunternehmen in die Pleite schicken und wir uns damit unersetzlich für das dümmliche Volk der Kroneleser präsentieren können.
Was unterscheidet Sie von den Krone-Lesern, wenn Sie hier mitposten?
mit dieser nix ministerin, wirds den salzburgern den magen umdrehn.
Äh, aha, und warum?
Ist die Bundesverfassung mittlerweile so weit geändert, dass es offiziell den Titel "Landeshauptfrau" gibt?
Ich bin da vollkommen bei Ihnen. Wenn diese wesentlichen Fragen nicht geklärt sind, dürfte doch gar keine Abstimmung stattfinden.
Zustände sind das schon!
Wofür haben wir eigentlich eine VerfassungsministerIn, wenn nicht einmal die Grundsatzfragen der Republik beantwortet sind?
Hat es vor ihr auch schon gegeben!
In der sbg. Geschäftsordnung der Landesregierung ist schon der LHmann, die LHfrau drinnen😉
In diesem Auditorium merkt man schon sehr stark-was sich leider bei manchen Spitzenpolitikern auch zeigt, eine Intelligenz knapp über den Schuhsohlen
Die FPÖ hat NATÜRLICH Angst von einer intelligenten Frau .. da sieht der Kickl aus wie ein Lauser im Sandkasten!
Ich bin kein ÖVP‘ler .. mehr, aber ich bin Demokrat und Österreicher und Ja, es ist gut und redlich was in Salzburg sich ändert, ein verantwortungsvoller Generationenwechsel
Well done .. Zurück zur Politik mit intelligenten Personen
@aufgehts
Dass man Österreicher des Landes verweisen will, wenn diese bei einer C Impfpflicht nicht geimpft sind - das nennen sie intelligent?
Das haben sie vermutlich schon vergessen.
Corona hier, Corona da, Corona links, rechts, oben, unten.
A bisserl in der Vergangenheit stecken geblieben? Hätte die Dame zum entwurmen aufgerufen, würden Sie heute jubeln.
Orlando2312
jaja - die Coronazeit.
Ihre Wortmeldungen von damals haben viel über Sie gesagt.
In schwierigen Zeiten lernt man die Charaktere der Menschen kennen....
"In schwierigen Zeiten lernt man die Charaktere der Menschen kennen...."
Ja, better.., das ist bei Ihnen nicht möglich. Die anhaltende Flut Ihrer wirren Kommentare lässt bis heute keine Beurteilung ihres Charakters zu. Ist aber eh egal.
Alle Forumsteilnehmer wissen bereits, dass Sie immer ALLES besser wissen.
in betterblablas Hirn hat sich vermutlich Corona festgefressen.
@Orlando2312
nein - nicht in der Vergangenheit stecken geblieben. Gesagt ist gesagt.
Und wieso sollte ich jubeln, wenn sie zum Entwurmen aufgerufen hätte - aber klar, was ihnen nicht passt ist FPÖ. Einfach ein dummer Gedankengang und nicht sehr intelligent.
Ivermektin hätte nicht soviel geschadet wie diese Impfung.
🐎 Pferde hatten dadurch einen Medikamentenengpass
Ich bin angekommen
Ich dachte die will raus aus der Politik ?
Ich dachte aber auch, die ÖVP will in keine Regierung mit Kickl ?
Soviel zur Ehrlichkeit.
Nehammer wollte in keine Regierung mit Kickl.
Weil er kein Vize-Kanzler sein wollte.
Einer der Wenigen in dieser Partei der sich noch einen Funken an Charakter bewahrt hat,
Das ist Blödsinn, und das wissen Sie auch @better.
Nehammer hat nach der Wahl gesagt, der HBP soll Kickl mit Regierungsbildungsauftrag betreuen. Dem war nicht so.
Und da er vor der Wahl ausgeschlossen hat, mit Kickl zu koalieren und die Ampelverhandlungen gescheitert sind, ist er zurückgetreten.
Und das ist ihm hoch anzurechnen!!
Ja, genau better.., das hat seine Frau auch gesagt, oder?
Edtstadler ist offensichtlich intelligent und hat auch einiges vorzuweisen.
Anscheinend tun sich im Forum einige mit dieser Situation schwer. Wenn man Heros hat, die weder Studium noch Berufsausbildung abgeschlossen und auch sonst nichts Brauchbares vorzuweisen haben, passt Edtstadler selbstverständlich so gar nicht ins Bild. Aber Menschen mit mehr als einer großen Klappe sind die besseren Vorbilder. Da bin ich mir sicher.
Meine hundertprozentige Zustimmung!👍
Echt cool, die Linken.
Ständig muss man Gendern und Frauenquoten einhalten,
und wenn dann eine Frau eine Führungsposition einnimmt,
wird gelästert und gemobbt.
man müsste lachen wenns nicht so traurig wäre.
better, genau! Habens wieder, wie so oft, ins Schwarze getroffen. Was täte das Forum ohne Sie.
Heißt das jetzt eigentlich Landeshauptfrau, oder Frau Landeshauptmann 🤔