ÖVP und SPÖ beginnen Sondierungen für Koalition
WIEN. ÖVP und SPÖ starten am Freitag die Sondierungsgespräche für eine neue Regierung.
Die Hauptverhandler wollen dabei organisatorische Details, die nächsten Schritte und erste inhaltliche Themenbereiche klären. ÖVP-Chef Karl Nehammer, der von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden ist, trifft am Freitag auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und seinen bisherigen Koalitionspartner, Grünen-Chef Werner Kogler, zu Gesprächen. Wo und wann genau die Treffen stattfinden, wurde nicht bekanntgegeben.
Nehammer hatte zuletzt angedeutet, eine Dreier-Koalition anzustreben, peilt er doch eine "stabile, von einer breiten Mehrheit im Nationalrat getragene Bundesregierung" an. ÖVP und SPÖ hätten zu zweit nur ein Mandat Überhang. Die besseren Karten als dritte Partei im Koalitionspoker haben die Neos, denn in der ÖVP ist man nach fünf gemeinsamen Jahren auf die Grünen nicht mehr gut zu sprechen.
Fahrplan
Bis es tatsächlich ans Eingemachte geht, dürfte es - mittlerweile gut ein Monat nach der Nationalratswahl - aber noch dauern. In den Herbstferien kommende Woche sollen die inhaltlichen Schwerpunkte für die weiteren Sondierungen und möglichen Verhandlungen festgelegt und die Verhandlungsunterlagen vorbereitet werden. In der Woche ab 4. November sollen die "vertiefenden und intensiven Sondierungen" zwischen den Parteien fortgesetzt werden.
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mehr Geld als die övp kann man nicht verschleudern
Ah, geh....alles ist möglich...
Die Demo am 9.11. ist eine typisch schamlose und unanständige Provokation!
Die FP stellt sich in ihrer Opferrolle an dem Tag auf die Straße, an dem sie Greuel der Judenverfolgung begonnenen haben!!!
Ihnen würde nur die Flucht in ein anderes Land helfen.
Hoffentlich ein guter Tag für unser geliebtes Österreich.
traurig😔 es geht alleine um den Machterhalt von Parteien und nicht um die Belange der Österreicher❕
Sie erwarten doch hoffentlich nicht von der FPÖ. dass sie sich um die Belange der Österreicher kümmert. Wann hat sie das denn je getan?
Im Vergleich zu den GRÜNEN ist Kickl ein wahrer Staatsmann.
Das beweisen die gestrigen Reden von Kogler und Co.
Gratuliere zum dümmsten Kommentar des Tages!
Argumente habens auch oder das gestrige Kickl Statement auf Youtube, Krone.TV, oe24, RTV, Servus... nicht gesehen?
Ich bin kein Grüner, aber die Rede von Kogler im Parlament über Kickls Gefurze war top!
Das Sie dem Gerede der Grünen und von Kogler zustimmen, zeugt nur von Ihrem geistigen Niveau!
Der Ungeist der KicklFP zeigt sich an der am 9.11. geplanten Demo!
meierswivel , Sie müssen nicht traurig sein. Das geistige Niveau von Kickl erreichen auch Sie noch.
Zumindest läßt er sich nicht am Nasenring durch die Manege ziehen.
Wir sehen uns in Wien 09.11 zum Herbstspaziergang.
Muss es an diesem Tag sein? Das ist der Jahrestag der Novemberpogrome. Mit der Wahl dieses Tages und des Mottos rückt sich die FPÖ selbst in die Nähe der NSDAP unseligen Angedenkens.
Ich schrieb:
"Dejavü? Das gealterte, intellektuell herausgeforderte Kickl-Groupie wieder gemeinsam mit Rutter, den Identioten und den sonstigen Neonazis und dem Rest der damaligen Schwurbler?"
und genau ist es:
https://x.com/msulzbacher/status/1849071705957789977/photo/2
https://x.com/msulzbacher/status/1849071705957789977/photo/1
https://www.heute.at/s/kickl-fans-rufen-jetzt-zu-gross-demo-in-wien-auf-120068744
Veranstalter:
https://www.demo-info.at/events/wien-demo-mit-ringrunde-macht-euch-bereit/
Und wer steckt dahinter?:
Hannes Brejcha, eine altbekannte Figur der Wiener Corona-Demos in den Jahren 2021 und 2022….
https://www.profil.at/oesterreich/verschwoerungstheoretiker-dominieren-fpoe-bauernprotest-in-wien/402748078
"Brejcha ließ sich vor der Pandemie mit Handwerkszeug, Ex-FPÖ-Ministern und alten Bundesheerpanzern ablichten. Brejcha bedient sich antisemitischer Codes, wenn er auf Demos hinter der Pandemie eine "Hochfinanz" vermutet, die eigentlich einen "Finanzcrash" kaschieren will. Er hatte auf den Demos nachweislich Kontakt mit Küssel. Personen aus dem direkten Umfeld des Neonazis durften mehrmals reden. Erst Anfang Jänner trat Küssel selbst in Eisenstadt mit einem Schild der "Corona-Querfront" auf."
(c) Der Standard
Und - als zweiter Veranstalter - ein weiterer Schwurbelverein:
https://www.menschheitsfamilie.at/
Ja, Maske nicht vergessen. 😷
Mundschutz nicht vergessen, das Coronavirus geht wieder um.
Der Versuch, die Wahlprogramme von ÖVP u. SPÖ sinnvoll zusammenzuführen entspricht der Quadratur eines Kreises.
Das gleiche gilt auch für die FPÖ. FPÖ und Ehrlichkeit hat noch nie funktioniert. FPÖ und Demokratie ist wie Feuer und Benzin.
Das obige Bild spricht Bände......dem ist nichts mehr hinzuzufügen!
GsD
Der FP ist zu verdanken dass sp und vp sich alternativ sachlich und gemeinwohlorientiert einigen müssen.
Wie bei einem Klettersteig, in dem kein Austieg zwischendurch möglich ist!
"gemeinwohlorientiert einigen müssen"
Bitte um Erklärung, warum jetzt die üblichen Deals um Postenvergaben und Klientelbefriedung jetzt plötzlich im Sinne des Gemeinwohls sein sollten.
Bitte um Erklärung warum es nur bei der FPÖ so sein sollte?
Bitte beim Thema Postenvergabe ist es die FPÖ, die am lautesten "Hier" schreit. Das hat man ja in der Regierung Kurz1 gesehen, wo die Regierungsparteien sich kaum um Sachthemen, sondern mehr um Posten gestritten haben. Der Vizekanzler hat fast seine ganze Arbeitszeit damit verbracht.
wer zuletzt lacht…
Man sieht, dass das Alter nicht unbedingt weise macht. Kickl hatte schon Recht mit seiner Aussage!
Ich freue mich auf die Steirer Wahlen!!!
Steirer man san very good!👍
Ja, nachdem die Blauen dem Anschein nach 1,8 Millionen eingesackt haben
Warum geht bei diesen Verfahren nichts weiter? Wartet man den Ausgang der steirischen Wahl ab, oder will man der FPÖ nicht schaden?
Der HBP scheint nach dem Prinzip zu handeln: die SPÖ muss in die Regierung, koste es, was es wolle.
Das Wahlprogramm der Babler-SPÖ war die Ankündigung einer Geldverschleuderungsaktion, welche die Welt noch nicht erlebt hat.
Gleichzeitig sind sich alle Experten einig, dass man in Österreich ausgabenseitig massiv sparen muss.
Wie passt das objektiv betrachtet zusammen?
Die ÖVP hat zusammen mit den GRÜNEN in den abgelaufenen 5 Jahren alles mit Steuergeld erschlagen.
Dasselbe will die SPÖ.
Das ist der einzige Punkt in dem beide Parteien zusammen passen.
Schlecht für Österreich.
noch schlechter für die Wirtschaft im Land
am allerschlechtesten für die Menschen im Land.
Und die FPÖ will so wie die ÖVP die KöSt weiter reduzieren = weitere Steuerausfälle produzieren.
Das Wahlprogramm der SPÖ stand jenem der ÖVP 180 dagegen.
Totaler Konfrontationskurs.
Welche der beiden Parteien verrät seine Wähler?
Beide, und das kommt der FPÖ zugute.
Beide Parteien sind unwählbar! Das wird eine Regierung der absoluten Verlierer!!!
Nein da hast du was falsch verstanden. FPÖ kommt nicht in Regierungsverantwortung => Die Looserpartei ist somit aus dem Rennen.
Keiner will mit Kickl......die Lösung wäre, diesen Mann zu entfernen.
Dann hätte die FPÖ wohl gute Chancen mitzuregieren.
(1) Das Wirtschaftsprogramm der FPÖ steht ihrem Anspruch auf die "soziale Heimatpartei" um 180 entgegen.
(2) In der Aussen- und Sicherheitspolitik stehen die Positionen von FPÖ und ÖVP einander diametral gegenüber.
eine Frechheit und eine Verhöhnung der Bevölkerung
für die selbsternannten Hüter der Demokratie ist das Problem: der Wähler!
Naja, nur jene die Blau gewählt haben und einen autokratischen Staat haben möchten, aus welchen Gründen auch immer. Für die restlichen 72 % passt es.
Das ist zu einfach gedacht. 75% haben ÖVP nicht gewählt 80% die SPÖ nicht und bei den Neos waren's knapp 90%. Heißt das jetzt, dass 245% diese Regierung nicht wollen?
Welcher Bevölkerung wird da verhöhnt ?
Es sind nur 29 Prozent der Österreicher." Yeine deutliche Minderheit.
Eine deutliche Mehrheit , 71 Prozen sind gegen eine Regierung mit einer FPÖ.!
Die haben das nicht, die haben das nicht.
Eure Prozentspielerei, geht einem schon auf die Nerven.