Wahlkampfthema "Recht auf Bargeld"
WIEN. ÖVP will Verfassungsbestimmung, FPÖ sieht frühere Forderung bestätigt.
Das „Recht auf Bargeld“ ist nun eine Wahlkampfforderung der ÖVP. Die künftige Bundesregierung solle eine entsprechende Verfassungsbestimmung ausarbeiten, „die die Grundrechte der Bürger schützt und europarechtskonform ist“. Das „grundlegende Recht“ auf den Einsatz von Bargeld sei immer mehr in Gefahr: immer öfter werde digital bezahlt. Dies bringe nicht nur Vorteile und Vereinfachungen, sondern berge auch Risiken – Stichwort: gläserner Mensch. „Der Einsatz von Bargeld ist für viele Menschen, gerade für die ältere Bevölkerung in Österreich und im ländlichen Raum, eine Grundbedingung für ein selbstbestimmtes Leben“, betonte ÖVP-Chef Sebastian Kurz.
Die FPÖ sieht sich bestätigt: FP-Chef Norbert Hofer will im September einen neuen Antrag im Nationalrat, mit dem Ziel einer Abstimmung vor der Wahl, einbringen. Alles andere als eine Zustimmung der ÖVP wäre ein „Umfaller“, so Hofer. Denn mit ähnlichen Argumenten wie nun die ÖVP hatten die Freiheitlichen im Frühjahr einen Antrag eingebracht, der im Juli im Verfassungsausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ vertagt und als „legistisch nicht ganz sauber“ bezeichnet wurde. Eine Beschränkung der Verwendung von Bargeld stelle einen „nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger und in das Recht auf Datenschutz“ dar, hieß es in dem FP-Antrag.
Die SPÖ bekräftigte gestern ihre Forderung nach einem „kostenfreien Zugang zu Bargeld über Bankomaten“. 6000 Personen hätten eine diesbezügliche SP-Petition unterstützt, so Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl.
Claudia Plakolm als JVP-Chefin wiedergewählt
Nationalratsfinale bringt rund 60 Gesetze
Sobotka: Bei Gewessler "würde es normalerweise um Entlassung gehen"
Landeshauptleute-Konferenz: Einer für alle, alle für einen
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
So etwas von durchsichtig. Kurz sucht schon nach den letzten Strohhalmen, weil er weiß, das sein Wahlkampf schlecht ist und er gleichzeitig von den vielen türkisen Skandalen ablenken muss. Auch die Wahlprognosen werden schlechter für die ÖVP.
So muss jetzt das Bargeld herhalten als Wahlkampfthema. Na no na net sollte es auch in Zukunft noch Bargeld geben.
Aber der viel plausiblere Grund für die ÖVP-Forderung nach Bargeld ist ja ein anderer. Die Wirtschaft kann so besser mit Schwarzgeld hantieren. Per Geldkoffer ist es viel praktischer als per Überweisungen. Koffer hinterlassen auch keine Spuren.
Schwarzgeld ist zwar offiziell pfui, aber diesen Kanal will man dennoch offen lassen. Jeder weiß doch, dass viel Schwarzgeld im Umlauf ist. Sonst könnt sich ja kaum wer den Häuslbau leisten.
Kurz macht nie etwas, was der Wirtschaft nicht nützt. Nur er sollte dann ehrlicherweise die Bürger nicht vorschieben. Nur Ehrlichkeit ist nicht gerade das Ding von Kurz.
VORSICHT. Die ÖVP hat schon einmal gegen den Antrag der FPÖ für Bargeld abgelehnt. Es waren schwarze Minister, Die der Abschaffung unseres Schillings zugestimmt haben. Es waren schwarze Minister, Die uns das anonyme Sparbuch nahmen. Der ÖVP zu trauen ist naiv und leichtsinnig.
Warum wurde dann eine Koalition mit der ÖVP eingegangen?
Und wenn man den Aussagen von Hofer Glauben schenken kann,
bieder sie sich gerade wieder der ÖVP an.
Lieber gerd, es muß Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein, daß Kurz fast zu 100 Prozent FPÖ Forderungen stellt. Daher kann eine solche Politik nur mit BLAUSCHWARZ abgearbeitet werden.
Überhaupt einer Partei , besser gesagt einem Politiker zu vertrauen grenzt an Leichtsinn. Schon bei der EU Abstimmung hat der damalige Kanzler Stein und Bein geschworen: Der Schilling bleibt, ...und was war dann ...? Genau so wird es sich mit den Pensionen und allen anderen Versprechungen im "Wahlkampf", wobei mir nicht ganz klar ist wer da gegen wen " kämpft",--oder kämpfen diese Kapazunder gar alle gegen uns ?
Gehört jede Dummheit schon in die Verfassung?
Die Verfassung soll wirklich nicht für jeden Blödsinn missbraucht werden. Lasst ihr das wirklich einzig menschliche Erfordenis, welches in der Verfassung geregelt gehört.
Sinnloser Populismus in Reinkultur dieser ÖVP, wenn euch nichts Besseres einfällt.
Mit diesem Verlogenen Argument, Abschaffung des Bargeldes, will die ÖVP der älteren Generation Angst machen.
Eine Frage an den ÖVP-Kurzen: Wieviel Bargeld haben sie einstecken, wenn sie mit ein paar Wanderern auf Foto-Tour gehen?
Wahrscheinlich wenig bis NICHTS. Man lässt sich von Gemeindepolitikern auf Steuerzahler Kosten einladen, oder man zahlt mit Karte.
Braucht die ÖVP etwa das Bargeld um Großspenden durch die Hand zu kassieren???
Nachdem die Schwarkisen offenbar massive Transparenzprobleme bezüglich Parteispenden haben (ohne dies naturgemäß selbst so zu sehen) passt es natürlich gut ins Bild, dass man sich das gute alte diskrete Bargeld gleich auch noch verfassungsmäßig sichern will. Sie sind es wohl auch die, neben den Pfuschern, die Abschaffung der 500-Euro-Note am meisten bedauern.
Övp Bargeld in die Verfassung gleich wie die Schwesterpartei FPÖ , und der nächste geistesplitz vp, fp auf immer und ewig in die Verfassung !
geht's noch ?
Man kann es drehen wie man will. Eine längere Reise trat ich mit 2 Kreditkarten und einer EC an. Meine Frau hatte jeweils 1 Karte. Dann wurden 2 Kreditkarten wegen Betrugs gesperrt, Die EC wurde durchgesessen und brach. Schlussendlich funktionierte keine Karte mehr und die Heimfahrt trat ich mit dem letzen 100erter aus der Hosentasche an.
Schöne, neue Plastikwelt.
Halblustige Raubersgschichtn! Figuren, welche aufgrund ihres Negerantentums maximal eine Prepaidkarte kriegen, machen hier einen auf dicken Maxl! Einfach lächerlich.
Wieso soll sich das nicht so zugetragen haben.
Wo ist der dicke Max ?
Kann ja passieren.
Z.B. wird empfohlen die Kreditkartenfirma/Bank vor ungewöhnlichen Ausgaben an ungewöhnlichen Orten zu informieren.
Mein Bankmensch hat mich angerufen um nachzufragen, ob ich tatsächlich am 24.12 ein Mietauto in Oslo gezahlt habe.
Der Computer hat das als ungewöhnliche Tätigkeit bewertet, weil ich noch nie sonst am 24.12 im Ausland war und auch noch nie ein Auto mit Karte mietete.
Verstehe ich nicht, in den USA und auch in EU musste ich immer die Reservierung eines Autos mit einer Kreditkarte hinterlegen?
Jo, beim Flughafen, nicht beim Inselgriechen
Dafür sind Sie für diese Firmen und den Staaten weltweit auffindbar.
Wenn Sie nach Abschaffung des Bargeldes nur digitales Kontogeld verfügen, kann Ihnen die Bank die Negativzinsen die sie bei der EZB abgezogen erhält, auf dem Konto auch abziehen. Sie haben keine Wahlmöglichkeit mehr. So wird das Geld noch zusätzlich zur Inflation entwertet. Das Bargeld lege ich mir in den Tresor. Der Wertverlust ist dann die Inflation . Aber es sind so viele Dummschädel im Forum, dass man es nicht aushält. Und die halten sich noch für sehr modern.
Typisch Kurz, da wird wieder künstlich eine Bedrohungslage geschaffen, wo keine ist. Damit er sich als Retter inszenieren kann. Und die Leute sind so dumm und fallen darauf rein.
Ich glaube, in der Verfassung sollten nur die wichtigen Eckpfeiler
zu den Grundrechten des Staates und der Bevölkerung stehen,
damit diese Bestimmungen nicht ausufern u. inflationär werden.
Wie bezahlt wird, ob mit barer Münze oder in Papierform jeglicher Art,
ist dabei nicht von großer Relevanz.
Oder, wo liegt der Unterschied ob sie ein Papierstück mit dem Aufdruck 100 €,
oder ein Kärtchen das ihnen bescheinigt, über diesen Betrag zu verfügen,
an der Kassa vorweisen ? Eine elektronische Prüfung der Richtigkeit
erfolgt ohnehin in beiden Fällen.
Aber gut, Bares ist Rares.
Immerhin ist das Papiergeld ohne Golddeckung
ja auch nur mehr eine Fiktion im Zahlungshandel.
Es tut ja jeder so als ob das bargeld von heute auf morgen verschwinden würde wenn es nicht sofort in die verfassung kommt...
Klar ist auch, dass der jetztige möchtegern-bargeld-beschützer sich sofort dreht wie ein fähnchen im wind, sollte die vp eine wahlkampfspende von einer software-firma erhalten, welche sich auf bargeldlosen zahlungsverkehr spezialisiert hat...
Das ist einmal eine gute Idee. Für manche Sachen braucht man einfach Bargeld. Und wegen die kleinen Beträge mit der Karte zahlen, waere Unfug.
Sagt wer ?
In Norwegen zahlt man alles mit Karte.
Mit bunten Zetteln steht man mangels Kasse oft sehr blöd da.
BARGELD,
die letzte Möglichkeit für den Bürger sich staatlichen und konzernübergreifenden Kontrollen und Überwachungen zu entziehen!
Wir behalten unser BARGELD!
Wenn man sein Geld nur digital am Konto hätte, könnte jeder Staat mit seinen Bürgern machen was er will. Die Abhängigkeit wäre immens. Bargeld ist FREIHEIT liebe Dummposter!!!
Und du glaubst wirklich weil das Bargeld nicht in der Verfassung steht, jetzt nimmt der Staat es Dir weg?
Sie begreifen die Zusammenhänge einfach nicht. Ich will mein Geld bar und nicht digital auf dem Konto haben. Der Erste, dem was fehlt, werden Sie sein, weil Sie mit dem Konto nicht einkaufen gehen können. Wenn es nur einen Stromausfall gibt, gibt es auch kein Einkaufen mehr.
Ich wiederhole mich gerne:
So einen grenzdebilen Schwachsinn kann nur ein Wohlstandskind aus Österreich von sich geben, welches noch nie wirklich Probleme zu bewältigen hatte und sich mit Alu-Hüten vor der großen weiten Welt abschottet. Aber alle Andersdenkenden als "Dummposter" bezeichnen.
Hut ab vor soviel Ignoranz und Realitätsverweigerung!
Lieber Dummposter! Ich habe eine Kreditkarte, meine Frau hat eine.Und wir benützen diese auch häufig. Wir haben auch ein Paypalkonto und natürlich die Bankomatcard. Trotzdem will ich Bargeld weiter haben!
Detto, ich auch.
Nur lasse ich mir nicht vorschreiben wie ich zu bezahlen habe.
Richtig.
Wahnsinn, ihr seid aber echt modern. Paypalkonto & Kreditkarte. Da bin ich aber neidisch. Nicht.
Und übrigens: Wer Volkswirtschaft vom Staat loslöst, der hat ja echt gar kein Volkswirtschaftsliches Grundverständnis. Da Argumente hier nicht weiter helfen, wünsche ich dir noch ein schönes Alu-Hut-Basteln. Ich habe keine Lust mehr auf deine kindliche Weltsicht.
Ich habe das Gefühl, der Staat enteignet uns via Geld,
egal ob Plastikkarte oder "nur" Papier
ohnehin eines Teils unseres Vermögens.
Durch die laufende Inflation ( Betrug durch den Staat)
haben wir uns halt an die Geldentwertung schon gewöhnt.
Dazu kommen noch Steuern und Abgaben,
die gerade in Ö eine astronomische Abzocke sind.
Merke:
Erst seit Gestern gehört das hart Erarbeitete de facto uns !
2/3 des Jahres haben wir für den Staatssäckel gehakelt.
Da kann man nur beipflichten.
Wieder ein Thema, das die SPÖ auch gerne hätte, aber aus Prinzip müssen alle dagegen sein.
Reiner Populismus.
Man stelle sich vor, in allen EU-Ländern wird im Laufe der Jahrzehnte wahrscheinlich ein viel kürzer Zeitraum) immer weniger mit Bargeld bezahlt und in Folgedessen von den Staaten kein Geld mehr gedruckt .
Was dann ? Druckt dann nur noch Österreich Geld ? Wozu ? Weil es in der Verfassung steht ?
Wie sagte Häupl einst? „Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz. „
Wo die Linken doch am liebsten mit der All-In-Bürgerkarte bezahlen. Man braucht kein Bargeld, der Staat soll alles bezahlen, wofür haben wir denn den Staat sonst?
Wenn man sich die selten dummen Kommentare hier liest muss man unweigerlich zu der Feststellung kommen ob das Wahlrecht schon für alle gegeben ist. Verstehen tun sie nämlich nix.
Bargeld gehört in die Verfassung. argeld ist das EINZIGE Zahlungsmittel.
Wer es mit ein paar Nullen im Computer erledigen möchte, bitte sehr nichts dagegen.
ICH möchte mir das Recht vorbehalten auf das EINZIGE GESETZLICHE Zahlungsmittel zurückzugreifen.
Nicht dass man es durch immer mehr Sanktionen oder diversen Verboten praktisch ausschleicht.
Wer mit dem Handy bezahlen möchte, bitte sehr, ich nicht.
Danke. Besser kann man es nicht sagen.
Sehr gut zusammengefasst.
Das die Banken derzeit beim Bezahlsystem bei den Überweisungen umstellen (der SMS Tan fällt weg - nur mehr über Bank-App) wird in den Medien z.B. kaum oder gar nicht erwähnt.
Ohne Smartphone geht dann bald gar nix mehr...
@ jopc:
"Bargeld ist das einzige Zahlungsmittel."
Da fragt man sich schon, in welchem Jahrhundert du geistig stehen geblieben bist!? Wären dir vielleicht Mühlsteine oder Muscheln oder Goldbarren als Zahlungsmittel lieber? Ist dir eigentlich klar, was "Geldscheine" wirklich sind? Ist dir klar, dass dahinter - genau wie bei Kreditkarten oder Bankkonten - KEIN effektiver Wert steht (siehe Venezuela)?
Wer Andere der Dummheit bezichtigt, sollte argumentativ schon auf sehr festem Boden stehen. Tust du nicht.
Sie sind einer der Dummposter und nennen sich kritischer Geist. Jeder Geldschein spiegelt das Vertrauen in die jeweilige Volkswirtschaft wider. Nur Sie glauben, das sei nur Papier. Was es auch für einen Nichtversteher ist.
Danke für's kostenlose Offenlegen deiner kindlichen Scheinwelt. Bekommt ihr Bargeld-Fanatiker eigentlich mit, wie ihr euch im selben Satz widersprecht?
Ihr fordert das verfassungsmäßige Recht auf Bargeld, weil ja der böse Staat euch die digitalen Konten leerräumen könnte.
Im gleichen Atemzug vertraut ihr aber auf den gleichen Staat, der dem gedruckten Geldschein seinen Wert verleiht.
Das ist das Problem mit den unreflektierten Populisten. Kein einziges eurer Vorurteile hält einer Überprüfung stand. Fällt euch nur nicht auf, weil's unter euren Aluhüten allzu heiß ist ...
Vielleicht hast dur gar kein Geld und bist arm wie eine Kirchenmaus. Dann wäre mir das auch egal.
Ich vertraue der Wirtschaft des Landes, nicht dem Staat. Das ist ein großer Unterschied. Sie schreiben eben so viel Blödsinn.
Es IST das einzige gesetzliche Zahlungsmittel.
Nennen Sie mir ein anderes.
Aber kommens nicht mit Bankomat oder Handy.
Mit Bankomat gebe ich z.B. beim Spar nur eine Zahlung frei von 75,60 von meinem Konto auf das Konto von Spar.
Deswegen ist es noch immer kein Zahlungsmittel. Es ist nur eine Umgehung, mehr nicht.
So ganz nebenbei möchte ich nicht überwacht werden. Es geht nämlich Raiffeisen oder Spar einen Dreck an was ich wann und wo um bsw. diese 75,60 gekauft habe.
Wer sich überwachen lassen will der soll es tun, der kann sich auch eine Alexa ins Wohnzimmer stellen.
Man wird schon mit dem Smartphone und auf den Autobahnen genug überwacht. Mehr brauche ich wirklich nicht.
Es gibt halt doch auch sehr vernünftige Poster.
Wenn dem wirklich so wäre, dann könnte das Bargeld mit Verfassungsmehrheit, was dann dem Wunsch der Bevölkerung entspricht, abgeschafft werden.
Sehr schade wär's um einen der weltweit größten Gelddruckmaschinenerzeuger, der in
NÖ produziert und vor geraumer Zeit zentrierlose Rundschleifmaschinen für die Fertigung von Granathülsen erzeugte und zwangsläufig auf drucktechnische Anlagen
umstellte.
Es sei erwähnt, dass die Idee der Verankerung des Bargelds in der Verfassung, nicht dem Sebastian Kotz geschuldet ist, sondern der FPÖ.
Bargeld in der Verfassung klingt gut, ist aber im Wahlkampf ein Nicht-Thema und wahrscheinlich auch nicht EU-konform.
1. Haben derlei Vorschriften ganz sicher NICHTS in der Verfassung verloren.
2. Selbst wenn dieses Recht auf Bargeld in der Verfassung stehen würde, was würde das bedeuten und bringen? Wer könnte damit gezwungen werden, Bargeld verwenden zu müssen, wenn ich als Käufer/Kunde mir das wünschen würde? Wohl keiner, nehme ich an.
Solche Verfassungs-Änderungswünsche sind purer Populismus und nicht seriös!
Aber wo wir gerade dabei sind:
Ich wünsche mir im Verfassungs-Rang:
1. Das Recht auf das Steh-Pinkeln (überall).
2. Das Recht, die Türkisen auf Plakaten schwarz anzumalen oder Schwarze türkis.
3. Das Recht, 3 Bier nicht mit 3 ausgestreckten Fingern bestellen zu müssen, wie es H.C. Strache früher gerne getan hat.
4. Das Recht, mir das Gesicht von keinem mit einem Säbel zerschneiden lassen zu müssen, auch wenn in diversen Regierungs-Ämtern einige schlagende Burschenschafter sitzen.
5. Eine "Präambel" in der Verfassung, dass sämtliche Abgeordneten und Regierungsmitglieder vor deren
Funktionsübernahme einen Intelligenz-Test zu absolvieren haben und dass sie unter einem IQ von 75 ihre Funktion nicht ausüben dürfen.
6. In die Präambel gehört auch hinein, dass es wahrscheinlich doch keinen Gott gibt, auch wenn der Verfassungs-Jurist Andreas Khol damals in der Ära Schwarz-Blau 1 gerne einen "Gottesbezug" in einer Verfassungs-Präambel gesehen hätte.
7. Der wichtigste Punkt: Die Bundes- und Landesverfassungen gehören von ALLEN Bestimmungen verschont, die nicht nur das grundsätzliche Staatsgefüge regeln und vorgeben, sondern diverse Sonder-Bestimmungen wie "Bargeldrecht", "Grundwasser-Schutz", "Klima-Schutz", etc. etc. betreffen.
Einfach zu blöd um zu antworten.