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Regierung bekennt sich zu Ausstieg aus russischem Gas

Von nachrichten.at/apa, 03. August 2024, 14:48 Uhr
Gas Erdgas (Symbolfoto)
   (Symbolfoto) Bild: APA/Barbara Gindl

WIEN. Die türkis-grüne Koalition hat sich auf das lange umstrittene Energiekapitel in der neuen Sicherheitsstrategie geeinigt.

Darin bekennt man sich, wie von den Grünen forciert, zum Ziel, bis 2027 aus russischen Erdgaslieferungen auszusteigen, wie "Kurier" und Ö1-"Mittagsjournal" am Samstag berichteten. Eine Strategie dazu muss allerdings erst erarbeitet werden. Die neue Sicherheitsstrategie dürfte damit jedenfalls bald in trockenen Tüchern sein.

Verhandelt wird darüber zwischen ÖVP und Grünen schon lange. Erneuert werden muss die Sicherheitsdoktrin unter anderem deshalb, weil Russland in der derzeit gültigen Version noch als strategischer Partner genannt wird. Bewegung in den Verhandlungen ist zuletzt bereits erwartet worden, nachdem die Grünen der Nominierung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als neuer EU-Kommissar letztlich zugestimmt hatten. Aus beiden Regierungsparteien hieß es am Samstag, dass über die Sicherheitsstrategie noch final verhandelt wird.

Schutz vor Preis- und Versorgungsrisiken 

Die Einigung zum Energiekapitel wurde nicht offiziell, sondern nur unter der Hand bestätigt. "Österreich will im Einklang mit den Beschlüssen des Europäischen Rates die Abhängigkeit von russischen Energieeinfuhren beenden, um dadurch Wirtschaft und Haushalte vor neuerlichen Preis- und Versorgungsrisiken zu schützen", zitierte der "Kurier" online aus dem entsprechenden Papier.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission habe sich zum Ziel eines europaweiten Ausstiegs aus russischen Erdgaslieferungen bis 2027 bekannt. "Auch Österreich bekennt sich zu diesen Zielen. Der Ausstieg aus russischem Gas soll im Rahmen einer Gesamtstrategie zur Transformation des Energiesystems erfolgen, die Dekarbonisierung, Versorgungssicherheit und Leistbarkeit für Haushalte, Gewerbe und Industrie gleichermaßen berücksichtigt. Dabei ist besonderer Augenmerk darauf zu legen, dass Haushalte und Wirtschaft bei diesem Wandel bestmöglich unterstützt werden", heißt es. Einen konkreten Plan, um das Ziel zu erreichen, hat die Koalition also noch nicht.

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15  Kommentare
15  Kommentare
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soistes (1.244 Kommentare)
vor 10 Minuten

Schwerer Fehler. Der Bumerang kommt zurück.
Es kommen wieder andere Zeiten!

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Zeitungstudierer (5.978 Kommentare)
vor 31 Minuten

Da kommen teure, sehr teure Zeiten auf die österreichische Wirtschaft, aber vor allem auf die Konsumenten zu.
Anscheinend lautet der Plan der EU und der Türkis Grünen Regierung für die Zukunft der Landes, zurück Indie Vergangenheit zum Lebensstandard der 60 ihre Jahre.
Die politischen Beschlüsse der letzten Jahre deuten alle in diese Richtung.

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rmach (15.833 Kommentare)
vor 48 Minuten

Wie oft waren die Guten schon die Bösen. Politik ist wie das ganslhafte Verhalten in der Pubertät. Auch kein Wunder, denn diese spezielle Soziologie ist, lt. meiner Beobachtung mit Späpubertären sehr stark durchwachsen.

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rmach (15.833 Kommentare)
vor 46 Minuten

Wir können uns ja dann wieder bei den Russen anbiedern.

Im Gesinnungswechsel sind wir Weltmeister und Olympiasieger.

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soistes (1.244 Kommentare)
vor 9 Minuten

Nicht nur wir.

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Philantrop (535 Kommentare)
vor einer Stunde

Sollen die Gaspipelines, welche günstiges Gas umweltschonend transportieren, stillgelegt werden und sündteures Frackinggas per umweltzerstörenden Tankern aus Übersee importiert werden?

Das stinkt gewaltig nach Schmiergeldern der Yankees
!!!

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vinzenz2015 (47.695 Kommentare)
vor einer Stunde

Schmiergeld? Kennen Sie sich bei diesem Geruch aus?

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rmach (15.833 Kommentare)
vor 54 Minuten

Nur die Schmiermittel sind auf der gesamten Welt andere. Teilweise sind die Schmiermittel teurer, als der Nutzen.

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Flachmann (7.403 Kommentare)
vor einer Stunde

Na das wird die Wirtschaft ankurbeln! GASPREIS ca. 40% teurer das alles haben wir dem "Besten aus zwei Welten" zu verdanken, die Herrschaften sind an Präpotenz nicht zu überbieten.
Allen voran der Karli.

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vinzenz2015 (47.695 Kommentare)
vor einer Stunde

Der Plan der VP im Kielwasser von IV ind WKÖ war von Anfang an, die Ziele der Grünen zu vertögern, zu torpetieren, zu blockieren!
What else?

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vinzenz2015 (47.695 Kommentare)
vor einer Stunde

Endlich!!

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LiBerta1 (3.420 Kommentare)
vor einer Stunde

Damit die ÖVP ihren Wunschkamdidaten durchbringt, dürfen wir in Zukunft auf Wunsch der Grünen teures Gas bezahlen.
Danke Nehammer, danke Kogler, ihr seid unwählbar, weil wir und unsere Wünsche euch sowas von Wurst sind. Hauptsache ihr könnt eure Macht ausspielen.

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vinzenz2015 (47.695 Kommentare)
vor einer Stunde

= Schbeckulation!!

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rmach (15.833 Kommentare)
vor 35 Minuten

So haben das Sie selbst behauptet. Sie wollten uns davonm überzeugen, dass die Grünen die Pfründe ihren hohen Idealen geopfert haben und jetzt soll das nur Spekulation sein?

Ist ja ohnedies bald vorbei mit der grünen Zeit.

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rmach (15.833 Kommentare)
vor 2 Stunden

Von wann bis wann regierte in Österreich viel Meinung ohne Plan?
Die Regierung endet, wie sie begann.

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