Schützenhöfer: "Im November wird gewählt"
GRAZ. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) hat am Samstag angekündigt, dass Neuwahlen im November stattfinden sollen.
Die steirische ÖVP hat nach ihrer Parteivorstandssitzung am Samstagnachmittag mitgeteilt, dass ihre Fraktion im Landtag eine Sondersitzung kommende Woche beantragen wird. Dann sollen die Schritte zur Wahl am 17. oder 24. November festgelegt werden. LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ) sagte dazu, die Steiermark sei ein Land, in dem der Handschlag zähle. Dass die ÖVP davon abrücke, tut dem Land nicht gut.
Schützenhöfer sagte am Abend im ORF-"Steiermark Heute", im November werde gewählt, aber es handle sich aus seiner Sicht nicht um Neuwahlen. Statt im Mai werde im November gewählt, das seien nur ein paar Monate. Er habe sich das sehr, sehr gut überlegt. Er habe mit allen Sozialpartnern gesprochen, um die Lage auszuloten. Zwei Drittel im Landtag seien nunmehr dafür. Man sehe Gewitterwolken, Handelskriege am Horizont, sagte er u.a. der Brexit stehe vor der Tür, in Deutschland trübe sich die Konjunktur ein.
Video: Schüzenhöfer im ORF-Interview
Schickhofer deutlich verstimmt
Schickhofer sagte deutlich verstimmt in einer Reaktion zur ÖVP: "Wenn man sich in der Steiermark etwas ausmacht und etwas vereinbart, hält das. In der Wirtschaft, in jedem Unternehmen, wäre etwas anderes undenkbar. Dass für den Koalitionspartner der Handschlag nicht mehr zählt, ist ein dramatisches Zeichen." Gerade jetzt, wo sich die Wirtschaft eintrübe, bräuchte die Steiermark Stabilität, Verlässlichkeit und Sicherheit. Stattdessen schicke der Koalitionspartner das Land in Neuwahlen - ohne Grund und ohne Not. "Wir werden jedenfalls weiterhin alles daran setzen, die Arbeit für die Steirer aufrecht zu erhalten und ein verlässlicher Partner der Bevölkerung zu sein. Mein Handschlag zählt", so Schickhofer.
Die SPÖ hatte der Volkspartei ja in den vergangenen Tagen Koalitionsbruch vorgeworfen. Selbstverständlich, sagte Schützenhöfer, sei die SPÖ eine wichtige Partei. Die bisherige Arbeit lasse er sich nicht schlecht reden. FPÖ-Klubchef Mario Kunasek hingegen, dessen Partei den Neuwahlantrag gestellt hatte, sagte am Abend in einer Aussendung u.a.: Der ÖVP-Alleingang sei das Eingeständnis des rot-schwarzen Scheiterns einer nur mehr bedingt handlungsfähigen Landesregierung, die viele Baustellen hinterlasse.
Im Vorfeld hatten sich - nach dem überraschenden Neuwahlantrag der FPÖ am vergangenen Montag am Rande von drei dringlichen Anfragen im Landtag - die ÖVP und eben die Freiheitlichen, sowie am Freitag auch die Grünen für eine Neuwahl im November statt Ende Mai 2020 ausgesprochen. Die SPÖ pochte weiterhin darauf, bis zum Ende der Legislaturperiode weiterzuarbeiten. Die KPÖ ist gegen vorgezogene Neuwahlen, aus ähnlichen Gründen. Wenn man sich am Sonderlandtag auf frühere Wahl einigt, muss die Landesregierung binnen drei Wochen nach Beschluss die Wahl ausschreiben. Nach Beschlussfassung der Wahlausschreibung in der Landesregierung hat die Wahl längstens binnen zehn Wochen ab diesem Tag stattzufinden.
Die steirische SJ sah am Samstag in den Ereignissen einen "neuen Stil der Volkspartei: "Immer dann, wenn die Umfragewerte passen, wird neu gewählt. Alle paar Monate gibt es eine neue Wahl, weil es der ÖVP gerade passt. Mittlerweile nicht nur im Bund, sondern auch in der Steiermark - der Stil a la Regierungssprengmeister Sebastian Kurz hat nun offensichtlich auch in der ÖVP Steiermark Einzug gehalten", sagte SJ-Landesvorsitzende Maja Höggerl in einer Aussendung.
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LHStV Schickhofer hat es wahrlich nicht leicht.
Die Geldvernichter Partei hat wieder zugeschlagen
> Partei hat wieder
Da musst du dagegen protestieren, dass nur [x]-Parteien zur Wahl stehen.
Ab 2000 ist die ÖVP für 7 Neuwahlen verantwortlich egal ob mit Rot oder Blau einfach nicht wählbar diese Partei.Gutes Beispiel die grüne Steiermark....
> die ÖVP für 7 Neuwahlen verantwortlich
Da ich Parteien für BLUBB halte, schaue ich auf was anderes dahinter:
Das sind REGIERUNGEN gewesen, die ihr Parlament wie ihr Eigentum weggeschmissen haben.
Das fällt den Journalisten nicht auf und deswegen auch den Staatsbürgern nicht.
Wieder einmal denkt ein ÖVP-Vertreter eher nur an sich und seine Partei und weniger ans Land. Auf Bundesebene ist eine Regierungszusammenarbeit seit 1995 exakt fünf Mal vorzeitig abgebrochen worden. Und zwar ausschließlich von Politikern der österreichischen Volkspartei – zwei Mal von Wolfgang Schüssel, einmal von Wilhelm Molterer („Es reicht“!) und zwei Mal von Sebastian Kurz („Genug ist genug!“). ´
https://diesubstanz.at/laender/neuwahlen-oevp-verdribbelt-sich/
die parteien haben soviel glück, daß das öst. volk größtenteils sehr dumm ist.
Hände falten - Goschn halten.
ÖVP halt - einfach wiederwählen, dann ändert sich nichts.
> einfach wiederwählen
DAS IST unlogisch! Die letzte Wahl hat viel verändert nach vielen Jahren Proporz, zB. den 12h-Tag
die hörbiger hat schon recht, SPÖ verschenkt als stärkste partei den LH: verblötet.
@TEJA: Nicht soooo verblödet schreiben!!!
Österreichs
Verlogenste
Partei
ÖVP
> ÖVP
Hättst ihn halt nicht gewählt, den Schönling.
Jetzt packelt die ÖVP-Steiermark, obwohl in einer aufrechten Koalition mit der SPÖ, plötzlich mit der FPÖ und lässt eine erfolgreiche Regierung platzen.
Das hat sich der Schützenhöfer vom ÖVP-Chef Kurz abgeschaut.
Auf die Umfragen schielen und dann einfach die Regierung platzen lassen.
Der Wähler wird dies bestrafen.
Welches Macht-Kalkül wird diesmal von der ÖVP verfolgt???
Der ÖVO-Landeshauptmann zerstört aus reiner Machtgeilheit eine Koalition, genau wie es sein ÖVP-Chef KURZ schon zweimal aus reiner Machtgeilheit praktiziert hat.
Denen ist es egal, dass vorgezogene Wahlen Millionen an Steuergeld verschlingen.
Was ist den das für eine verblödete Aussage von Schützenhöfer, der ja behauptet:
"Im November werde gewählt, aber es handle sich aus seiner Sicht nicht um Neuwahlen"
Herr Schützenhöfer: Was sind denn dann diese vorgezogenen Wahlen sonst?
Wollen sie die steirische Bevölkerung für Dumm verkaufen?
Gewitter, Eintrübung, Brexit, ... und warum genau muss jetzt deshalb im Schrebergarten 7 Monate früher gewählt werden? Pure Machtpolitik eines Gartenzwergs.
Dieser LH Pensionsreif !
Auch hier sieht man wieder einmal: die FPÖ ist nur auf Ibiza bei einer B'soffene G'schicht Glaubwürdig! Denn dort ist sie wie sie ist - Korrupt und verlogen!