Nach Georgien-Wahl: Vorwurf der Wahlfälschung und Aufruf zu Protesten
TIFLIS/WIEN. Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien sind Montagabend Tausende Menschen dem Protestaufruf der pro-europäischen Opposition gefolgt.
Die Demonstranten versammelten sich vor dem Parlamentsgebäude im Zentrum der Hauptstadt Tiflis, wie Journalisten AFP sahen. An den Protesten gegen das offizielle Wahlergebnis nahm auch die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili teil. Unterdessen traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Tiflis ein.
Die Wahlkommission in Georgien hatte am Sonntag nach der Auszählung fast aller Stimmen die Regierungspartei Georgischer Traum mit 54 Prozent der Stimmen zur Siegerin erklärt. Das pro-westliche Oppositionsbündnis kam demnach auf 37,58 Prozent.
Das Bündnis bezeichnet die offiziellen Ergebnisse als "gefälscht" und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), des Europarats, des Europaparlaments und der NATO äußerten Zweifel am offiziellen Ergebnis.
Orban eingetroffen
Unterdessen traf Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu einem Unterstützungsbesuch für die Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis ein. Nach der Wahl hatte Orban am Sonntag seinen Besuch in dem Kaukasusland angekündigt. Der ungarische Regierungschef gilt als enger Verbündeter der Moskau-freundlichen Regierungspartei.
Georgien sei "ein konservativer, christlicher und pro-europäischer Staat", schrieb Orban bei seiner Ankunft im Onlinedienst X. "Anstelle von nutzlosen Predigten braucht es unsere Unterstützung auf seinem europäischen Weg", erklärte der ungarische Regierungschef, dessen Land derzeit den rotierenden EU-Ratsvorsitz innehat.
Orbans Besuch erfolgt ohne Absprache mit den EU-Partnern. "Was auch immer Herr Orban während seines Besuchs sagt, er vertritt nicht die Europäische Union", stellte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell klar.
Georgische und internationale Beobachter hatten bei dem Urnengang am Samstag zahlreiche Unregelmäßigkeiten verzeichnet. Genannt wurden Stimmenkauf und Druck auf Wähler und Wählerinnen, gehäuftes Einwerfen von Stimmzetteln in die Wahlurnen, der Missbrauch staatlicher Einflussmöglichkeiten zugunsten der Regierung.
- Lesen Sie auch: Georgien-Wahl: Präsidentin nennt Wahlen durchweg gefälscht
"Überwältigender Sieg"
Der rechtsnationalistische ungarische Ministerpräsident hatte Georgiens Regierungspartei bereits kurz nach Schließung der Wahllokale am Samstag zu einem "überwältigenden Sieg" gratuliert. Orban pflegt enge Beziehungen zum russischen Staatschef Wladimir Putin und kritisiert regelmäßig die westliche Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkrieg gegen die russischen Invasionstruppen.
Dieser Artikel wurde zuletzt um 18.03 Uhr aktualisiert.
Maidan 4.0?
"Die Berichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderer internationaler Beobachter listeten solche Mängel auf. Sie gingen aber nicht so weit, die Wahl insgesamt infrage zustellen."
Unsere linken Forenhetzer dürften "besser" informiert sein.
Die konkreten Aussagen der Kommission der Wahlbeobachter gestern im TV sprechen Bände!!
Wer vor drei Wochen in der Ukraine unterwegs war und die Lüge der Wahlwerbung der Moskaufreundlichen Partei gesehen hat, den wunder nichts mehr!
Europasterne auf blauem Grund und die Georgische Flagge einer Partei eines Oligarchen, der zugleich mit Putin ein verlogenes Spiel spielt!
Eine Tragödie für die 90% der Bevölkerung die seit Jahren auf den EU Beitritt hofft!
Die EU hat mit Rücksicht auf die Ukraine die Verhandlungen auf Eis gelegt!!
Die EU spielt mies mit den Georgiern!!
EU-Beitrittskandidat und gleichzeitig unsicheres Drittland im Asylwesen, wie geht sich das gleichzeitig aus?
Oha, hat der Putin s*Kragerl doch noch nicht ganz voll.
mal gespannt was sonst noch auf der Speisekarte steht. in den baltischen Ländern solls auch sehr schön sein.
Putin spekuliert mit dem Russischen Imperium in den Grenzen von 1919!!
Seine eigene Aussage!!