SPÖ gegen ÖVP im Nationalrat: "Das ist reine Show-Politik"
WIEN. Die Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Teuerung hat am Mittwoch mit gegenseitigen Vorwürfen von SPÖ und ÖVP begonnen.
Auf Wunsch von Freiheitlichen und SPÖ ist der Nationalrat am Mittwoch verfrüht aus der Sommerpause zurückgekehrt. Eine Sondersitzung widmet sich der weiter hohen Teuerung. Zum Auftakt bedachten einander SPÖ und ÖVP mit Vorwürfen. Die SPÖ attestierte der Koalition Untätigkeit, Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) replizierte, dass die Opposition mit dem Schüren von Ängsten radikale Kräfte stärke.
Den Hauptteil seiner Rede wendete der Regierungschef freilich dafür auf, das in der Früh von der Regierung geschnürte Anti-Teuerungspaket mit einem Mietpreisdeckel zu feiern. Gleichzeitig argumentierte Nehammer, dass die Inflation zuletzt von elf auf sieben Prozent zurückgegangen sei. Vorwürfe richtete er dennoch an "manche Energiekonzerne" im Osten, deren Tarife ein "Skandal" seien und wegen derer die Koalition kompensieren müsse. Nicht müde wurde Nehammer auch, die ausgeweitete Gewinnabschöpfung bei Energie-Unternehmen zu preisen.
Deren Wirkung hatte davor SP-Finanzsprecher Jan Krainer in Zweifel gezogen. Denn die Gewinne seien ja längst ausgeschüttet, dementsprechend gebe es jetzt nicht mehr viel zu holen. Kritisiert wurde vom roten Erstredner auch das Zinsregime der Banken, die ihren Kunden gegenüber keine Fairness walten ließen - und die Regierung schaue nur zu.
Mietpreise: Das fordert die SPÖ
Das gilt aus seiner Sicht für die allermeisten Bereiche. Dabei seien - etwa auch im Lebensmittelbereich - erwiesenermaßen 60 bis 70 Prozent der Preiserhöhungen rein profitgetrieben. Von der Bundeswettbewerbsbehörde erwartet sich Krainer auch nicht viel, stehe die wegen eines koalitionären Streits doch schon seit Monaten ohne Führung da. Insgesamt ortet Krainer eine reine Zuschau- und Show-Politik, was zum Ergebnis habe, dass Österreich weiter die höchste Inflation in Westeuropa habe. Daran werde auch der Mietpreis-Deckel nichts ändern, der für die SPÖ zu hoch angesetzt ist. Der "Dringliche Antrag" der Sozialdemokraten, der Basis für die heutige Sitzung ist, fordert ja, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren und die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs zu sistieren.
Nehammer gegen Schlechtreden
Nehammer sah eine "dunkle und finstere Welt", in der Krainer lebe. Dabei seien jene, die vermeintlich alles besser wüssten und in Zeiten der Krise immer die Ängste stärkten, das eigentliche Problem - "weil Ängste stärken immer die radikalen Kräfte".
Hier nahm Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) speziell FPÖ-Obmann Herbert Kickl ins Visier: "Ihnen ist der liberale, demokratische Rechtsstaat ein Dorn im Auge", richtete er von der Regierungsbank dem freiheitlichen Fraktionschef aus. Kickl sei eine Gefahr für Österreich, seine Menschen, die Wirtschaft und die soziale und kulturelle Zukunft des Landes: "Ihre Währung ist Hass und populistischer Sand, der den Menschen ins Auge gestreut wird."
Kickl für sofortigen Mieten- und Gebührenstopp
Kickl macht als Ursache für die Teuerungswelle die wegen der Corona-Pandemie von der Regierung verhängten Lockdowns seit dem Jahr 2020 aus sowie die "halsbrecherische Politik der Energiewende". Er forderte einen sofortigen Mieten- und Gebührenstopp sowie einen Zinsdeckel. Der SPÖ dankte er für die gemeinsam initiierte Sondersitzung, nicht ohne ihr und allen anderen Parteien im selben Atemzug vorzuwerfen, sich als "Einheitspartei" in undemokratischer Weise zur Verhinderung der FPÖ verschworen zu haben.
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der FPÖ vor, selbst keine Lösungen zu präsentieren. Anders als von Kickl dargestellt, liege Ursache für die Inflation auch im russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und die dadurch gestiegenen Energiepreise, so Maurer. Die Verantwortung für die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und von despotischen Regimen schob sie unter anderem der SPÖ zu. Der lange Kampf der Grünen für den Mietpreisdeckel habe sich gelohnt, zeigte sich die Klubobfrau zufrieden mit den präsentierten Maßnahmen. Drei Viertel aller Mieter würden davon profitieren.
ÖVP-Klubobmann August Wöginger verwies auf die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Regierung in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro. Die Kaufkraft sei dadurch im Vergleich zu westeuropäischen Ländern wie dem liberal geführten Frankreich und dem sozialistisch regierten Spanien deutlich höher.
Neos kritisieren "Bullshit-Politik"
Die stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ, Eva-Maria Holzleitner, warf Nehammer dagegen vor, dass er die Menschen über den Sommer im Regen habe stehen lassen. Österreich sei "trauriger Spitzenreiter" in Westeuropa bei der Inflation. Es sei beschämend, dass sich in einem der reichsten Länder der Welt ein Drittel aller Haushalte mit ihrem Einkommen das Leben nicht mehr leisten könne und auf Erspartes zurückgreifen müsse.
Auch Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung "Arbeitsverweigerung" vor. Anstatt sich mit den realen Problemen wie der schwierigen wirtschaftlichen Situation, Inflation und Arbeitskräftemangel zu beschäftigen, betreibe sie "Bullshit-Politik", so Meinl-Reisinger mit Verweis auf die von der ÖVP losgetretenen "Normalitäts"-Debatte.
Der arme Kai Jan Krainer macht sich schon wieder lächerlich! Prof. Badelt tituliert die Ansage, dass die Obergrenze aufgrund sinkender Inflation keine Wirkung habe, richtig als „Scheinzusammenhang“! Die Anpassung bezieht sich schließlich auf die Werte der letzten 12 Monate.
Der Schmähhammer!
Bitte bleib in Urlaub mit deiner Partie des wäre für die Überwiegende Mehrheit im Land das bessere!
Und du Verdränger noch was?!
Nicht nur die Energie Konzerne quetschen die Leute aus, auch deine Allerheiligste Klientel die Landgrafen sind da voll dabei!
Brennholz bei denen um 150 % Verteuert?!
Aber die bekommen weiterhin ihre fetten Förderungen vom Steuerzahler?!
Bin gerade in Deutschland, vieles kostet im Supermarkt nur die Hälfte. Was läuft in Österreich schief? Die höheren Energiekosten alleine können es nicht sein, zumal in DE die CO2-Bepreisung höher ist.
Handel und Landwirtschaft und natürlich diese Operettenregierung haben wir das zu verdanken!
Halbe Preise in Deutschland – wo?
Aber es stimmt schon, dass wir im Schnitt schon immer teurer kaufen. Vor der EU waren die Unterschiede noch wesentlich größer und so mancher Bürger wünscht sich das bekanntlich zurück.
Beim Einkauf sind viele von uns eher träge. Wir kaufen dort, wo wir schon immer gekauft haben und tanken auch immer an der gleichen Tankstelle. Vieles liegt an uns. Jammern und nach Almosen und staatlichen Eingriffen rufen hat noch nie nachhaltig funktioniert. Da ist es besser, unser Verhalten zu ändern.
Im Parlament erzählen uns die Schreier zwar immer wieder wie es geht und sie alles besser machen würden, ihre Geheimformel rücken sie aber nie heraus.
Stimmt, die Preise sind in der Regel 10 - 20 Prozent niedriger als bei uns und die Auswahl ist größer und die Qualität ist auch besser.
reine Show Politik
Das Parlament ist nun einmal
die Show Bühne der Republik.
Dort finden die 3 maligen Gesetzeslesungen
und Wortgefechte mit der Opposition statt,
für Gesetze, die längst ausgehandelt und paktiert sind.
Oder, welche Gesetzesvorlage
wurde dort jemals nicht beschlossen ?
Nein, in den Ausschüssen darf sich auch die Opposition einbringen. Ansonsten gibt es keine Zustimmung, wenn eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist.
Politik im allgemeinen ist Show😉
Überall ist die Teuerung angekommen:
Energie,
Sprit,
CO2-Bepreisung,
Lebensmittel,
Mieten,
Bankgebühren;
hohe Kreditzinsen,
........
Ein wesentlicher Grund, warum die Inflationsrate in Ö höher ist als in anderen westeuropäischen Ländern: Bei uns spielen die Preise in Gastronomie und Hotellerie eine wesentlich grösseres Rolle bei der Berechnung der Inflationsrate. Und gerade in diesen beiden Bereichen sind die Preise exorbitant gestiegen.
Daher sind diese Vergleiche nur bedingt aussagekräftig.
Als Vorwarnung sei noch erwähnt: In vielen europäischen Ländern sind die Bruttolöhne/-gehälter nur um 5 bis 6 Prozent gestiegen, bei uns aber nahe an oder im zweistelligen Bereich. Das wird sich natürlich in Zukunft auch auf eine unterschiedliche Entwicklung der Inflationsrate auswirken, va im Dienstleistungsbereich.
Was ein vorübergehendes Sistieren der USt auf Lebensmittel für Auswirkungen haben kann, können wir gerade in D studieren - freilich an anderen Beispielen.
Da gab es letzten Sommer den Tankrabatt und das €9-Ticket; die sind letzten September ausgelaufen. Das führt jetzt dazu, dass die Inflationsrate in D im August nicht weiter gesunken ist, obwohl sich r Lebensmittel gegenüber dem Vorjahr verbilligten.
Sistieren wir vorübergehend die USt auf Lebensmittel:
- ist das die sprichwörtliche und von der Opposition so scharf kritisierte "Giesskannenpolitik", die die Nachfrage belebt und damit die Inflation nicht sinken lässt;
- springen die Lebensmittelpreise mit dem Ende des Aussetzens der USt über Nacht um 10% in die Höhe und feuern dann die Inflation wieder an.
LASIMON, und die Erde ist eine Scheibe für Turbokapitalisten !
Ich hoffe nur das diese irre Regierung ein Ende findet und es nun endlich Neuwahlen gibt. Die Grünen endlich aus der Regierung fliegen, damit der ganze Ökowahnsinn gestoppt wird. Unglaublich die Entwicklung in Österreich.
Was meinen Sie mit "Ökowahnsinn"? Dass wir seit Jahrzehnten nicht oder kaum auf die Erderwärmung reagiert haben und so taten, als sei alles in bester Ordnung?
Wenn wir jetzt nicht rasch und durchaus kräftig umsteuern, wird uns diese Zukunftsvergessenheit noch gewaltig auf die Füsse fallen. Die Zeit einer moderaten Umstellung ("mit Hausverstand") haben wir leider verstreichen lassen.
Dass die Zitierten nichts Sachdienliches von sich geben, ist kein Zufall, sondern deren fehlenden Fähigkeiten zuzuschreiben und daher nicht den Zufallsgewinnen zuzuschreiben.
So kann man auch die Zeit totschlagen.