Nach dem Vorbild Russlands: Bulgarien verbietet LGBTQ-Aufklärung an Schulen

In Bulgarien will die Regierung staatlich vorschreiben, welche sexuelle Orientierung normal ist und welche nicht. An Schulen soll daher nicht länger zu "nicht traditionellen sexuellen" Themen unterrichtet werden. Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes. Das Parlament hatte dem Verbot sogenannter LGBTQ-"Propaganda" zuvor mit großer Mehrheit zugestimmt. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

"Die Kinder schützen"

Die Gesetzesänderung verbietet künftig jegliche Aufklärung über LGBTQ-Inhalte sowie eine "vom biologischen Geschlecht abweichende" Identität. Man müsse die Kinder vor einem angeblichen Abdriften in Homosexualität oder Geschlechtsangleichung schützen, so die offizielle Begründung.

Vorbild für die Gesetzesänderung in Bulgarien sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn. Dort wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.

Initiator der bulgarischen Gesetzesänderung war die rechtsextreme Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die bei den jüngsten Parlamentswahlen am 9. Juni 2024 mit 13,8 Prozent viertstärkste Kraft wurde und mit 38 Abgeordneten in der Volksversammlung sitzt. Die prorussische Wasraschdane erfreut sich wachsender Zustimmung. Zwischen 2020 und 2022 machte sie gegen Corona-Impfungen mobil. Sie lehnt jegliche Hilfen für die Ukraine ab. 2022 versuchte die Partei, ein von Russland abgekupfertes "Gesetz über ausländische Agenten" ins Parlament einzubringen, der Versuch scheiterte jedoch. Das LGBTQ-Gesetz fand die Zustimmung von 159 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments. Unter ihnen waren auch Parlamentarier des Mitte-Rechts-Bündnisses GERB-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und der Partei der bulgarischen Muslime, DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.

70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten nach der Abstimmung im Parlament aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich "tief besorgt" und forderte die bulgarischen Behörden auf, "die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik" gegenüber LGBTQ-Personen einzustellen.

"Homophobes Gedankengut"

Unmittelbar nach der Unterzeichnung riefen Menschenrechtsgruppen zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen".

Die Änderung des Bildungsgesetzes kommt nicht unerwartet: Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.