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Nach dem Vorbild Russlands: Bulgarien verbietet LGBTQ-Aufklärung an Schulen

Von OÖN, 16. August 2024, 19:07 Uhr
Nach dem Vorbild Russlands: Bulgarien verbietet LGBTQ-Aufklärung an Schulen
Nach der Unterzeichnung des neuen, umstrittenen Gesetzes kam es in der bulgarischen Hauptstadt Sofia zu Protesten. Bild: APA/AFP/NIKOLAY DOYCHINOV

SOFIA. Menschenrechtsgruppen sind zutiefst besorgt und rufen zu Massenprotesten auf.

In Bulgarien will die Regierung staatlich vorschreiben, welche sexuelle Orientierung normal ist und welche nicht. An Schulen soll daher nicht länger zu "nicht traditionellen sexuellen" Themen unterrichtet werden. Der bulgarische Präsident Rumen Radew unterzeichnete in Sofia eine entsprechende Änderung des Bildungsgesetzes. Das Parlament hatte dem Verbot sogenannter LGBTQ-"Propaganda" zuvor mit großer Mehrheit zugestimmt. Die englische Abkürzung steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer.

"Die Kinder schützen"

Die Gesetzesänderung verbietet künftig jegliche Aufklärung über LGBTQ-Inhalte sowie eine "vom biologischen Geschlecht abweichende" Identität. Man müsse die Kinder vor einem angeblichen Abdriften in Homosexualität oder Geschlechtsangleichung schützen, so die offizielle Begründung.

Vorbild für die Gesetzesänderung in Bulgarien sind ähnliche LGBTQ-feindliche Regelungen in Ungarn. Dort wird das Sprechen über Homosexualität vor Minderjährigen seit Sommer 2021 mit einer Geldstrafe belegt. Auch in Georgien verabschiedete das Parlament Ende Juni ein Gesetz zum Verbot von LGBTQ-"Propaganda". In Russland werden ähnliche Gesetze zur Unterdrückung sexueller Minderheiten eingesetzt.

Initiator der bulgarischen Gesetzesänderung war die rechtsextreme Partei Wasraschdane (Wiedergeburt), die bei den jüngsten Parlamentswahlen am 9. Juni 2024 mit 13,8 Prozent viertstärkste Kraft wurde und mit 38 Abgeordneten in der Volksversammlung sitzt. Die prorussische Wasraschdane erfreut sich wachsender Zustimmung. Zwischen 2020 und 2022 machte sie gegen Corona-Impfungen mobil. Sie lehnt jegliche Hilfen für die Ukraine ab. 2022 versuchte die Partei, ein von Russland abgekupfertes "Gesetz über ausländische Agenten" ins Parlament einzubringen, der Versuch scheiterte jedoch. Das LGBTQ-Gesetz fand die Zustimmung von 159 der 240 Abgeordneten des bulgarischen Parlaments. Unter ihnen waren auch Parlamentarier des Mitte-Rechts-Bündnisses GERB-SDS, der populistischen Partei ITN, der Sozialisten und der Partei der bulgarischen Muslime, DPS. Gegen die Novelle stimmte vor allem das liberal-konservative Bündnis PP-DB.

70 bulgarische Menschenrechtsgruppen hatten den Präsidenten nach der Abstimmung im Parlament aufgerufen, die Gesetzesänderung nicht abzusegnen, 6000 Menschen unterzeichneten eine entsprechende Petition. Auch der Europäische Rat für Menschenrechte zeigte sich "tief besorgt" und forderte die bulgarischen Behörden auf, "die Diskriminierung und die feindselige Rhetorik" gegenüber LGBTQ-Personen einzustellen.

"Homophobes Gedankengut"

Unmittelbar nach der Unterzeichnung riefen Menschenrechtsgruppen zu Protesten auf. Laut der Nichtregierungsorganisation LevFem mache die Gesetzesänderung nun unmöglich, "gegen das Mobbing von lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender-Jugendlichen in der Schule vorzugehen".

Die Änderung des Bildungsgesetzes kommt nicht unerwartet: Ein homophobes Gedankengut ist in der politischen Debatte in Bulgarien und in den Medien weit verbreitet. Die Ehe für alle wird in dem Balkanland nicht anerkannt, zudem hat der EU-Mitgliedstaat auch das Istanbuler Übereinkommen zum Kampf gegen Gewalt an Frauen nicht ratifiziert.

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17  Kommentare
17  Kommentare
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2good4U (19.948 Kommentare)
am 17.08.2024 13:12

Der Staat will vorschreiben was normal ist?
Das machen die Biologen und Ärzte, keine Sorge.

Heterosexualität ist die Norm, also normal.
Sie ist mit überwältigender Mehrheit die weitest verbreitete Orientierung, und auch jene, die zur Fortpflanzung, also Erhalt der Spezies erforderlich ist.

Das bedeutet nicht, das Homosexuelle schlechtere Menschen sind.
Jemand der mit elf Fingern geboren wurde, ist auch kein schlechterer Mensch.
Trotzdem ist es nicht normal.

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soistes (3.337 Kommentare)
am 17.08.2024 12:44

Mann, Frau, Divers....Er, Sie, Es
Alles andere ist überflüssig.

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ECHOLOT (9.107 Kommentare)
am 17.08.2024 11:29

RICHTIG!! auch in Österreich umsetzen!

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laskpedro (3.950 Kommentare)
am 17.08.2024 11:14

kinderschutz muss oberste priorität haben ... das ist nicht verhandelbar

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soistes (3.337 Kommentare)
am 17.08.2024 12:45

Wie wahr!

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powy01 (1.266 Kommentare)
am 17.08.2024 11:04

Es gibt anscheinend nur eine Sichtweise.
Gute Reporter (Der Verfasser traut sich hier gar nicht mehr genannt zu werden),
beleuchten auch die Sichtweise der Gegner und lassen den Leser entscheiden, was er für Gut und Richtig hält. Lieber Verfasser du hast nicht zu entscheiden was Richtig oder Falsch ist.
Aber was will man von unseren Framing Reportern.
Dessen Geld ich bekomme, dessen Lied ich singe.

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hbert (2.442 Kommentare)
am 16.08.2024 21:44

Alle Menschen, die dieser Gemeinschaft angehören, müssen mit entsprechenden Respekt und Gleichheit behandelt werden, aber sie sind trotzdem eine Minderheit!
Respekt ja, Werbung nein!
Und vor allem: lasst die Finger weg von unseren Kindern! - Das sollte in jedem Land, auch in der EU gelten.
Es ist einfach nicht einzusehen, dass sich die Mehrheit unter dem Diktat einer kleinen Gruppe, die natürlich perfekt von den NGOs unterstützt wird, beugen muss / soll.

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Gabriel_ (4.354 Kommentare)
am 16.08.2024 21:30

Wenn es hierbei um Pflichtschulen geht: Absolut richtig!

Lasst die Kinder einfach Kinder sein. Interesse an Sexualität kommt mit dem Erwachsen werden von ganz alleine, und dann ist noch genügend Zeit...

In meinem Bekannten-/Freundeskreis habe ich selbst 3 homosexuelle und einen Mann, geborene Frau (bereits umoperiert und hormonell eingestellt) - alles ok. Jedoch Finger weg von den Kindern!

Ich denke das verstehen aber hauptsächlich Menschen welche selbst Kinder haben...

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Augustin65 (2.720 Kommentare)
am 16.08.2024 21:41

Man braucht keine Kinder zu haben, um zu merken, daß da etwas nicht mehr ganz stimmt.......

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C.ronaldo (96 Kommentare)
am 16.08.2024 20:08

Das sollte in allen Ländern so sein. Kinder gehören nicht dem Staat oder irgendeiner Organisation. Sie müssen von solchen Sadistischen Dingen geschützt werden und nicht sexualisiert werden. Aber wie man so schön sagt ." Im Westen nichts neues". Jeder der sagt das Frühsexualisierung in den Schulen normal ist ist blöd oder blind auf beiden Augen.

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roberthoiss (3 Kommentare)
am 16.08.2024 19:40

….Zitat: …Das Parlament hatte dem Verbot sogenannter LGBTQ-"Propaganda" zuvor MIT GROSSER MEHRHEIT ZUGESTIMMT ….- da steht nix von Diktatur…. denkt mal drüber nach ….ein Volk wählt seine Parlamentarier, die dann Gesetze beschließen… nennt sich (glaube ich) Demokratie …. blöde Frage: Wer wählt NGO‘‘s ? …, oder kriegen wir sie einfach auf‘s „Auge (oder in die Hose) gedrückt ….?

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kmal (1.904 Kommentare)
am 16.08.2024 19:20

Solche Länder sollte man aus der EU ausschließen.

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kmal (1.904 Kommentare)
am 16.08.2024 19:22

Im allgemeinen Länder welche vielleicht auch noch russlandfreundliche Parteien haben, sollten in einer europäischen Gemeinschaft keinen Platz haben.

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spoe (15.775 Kommentare)
am 16.08.2024 22:02

Hetze sollte in der EU keinen Platz haben.
Und auch sollten keine Neuanträge von faschistischen Regierungen priorisiert werden.

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Augustin65 (2.720 Kommentare)
am 16.08.2024 21:41

Stimmt, Allen voran Österreich, Deutschland und Frankreich!

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diwe (2.638 Kommentare)
am 16.08.2024 19:18

Zurück in die Steinzeit. Scheinbar die gleichen Scheuklappen wie Ungarn tragend! Und sowas ist in der EU.

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C.ronaldo (96 Kommentare)
am 16.08.2024 20:09

Die Länder dürfen über eigene Gesetze entscheiden oder müssen die zuerst Frau von der leyen fragen??

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