Kaineder will mit Renaturierung niemanden "papierln"
LINZ. Vorbehalte der Landwirtschaft gegen das Renaturierungsgesetz schreibt Grünen-Landessprecher Stefan Kaineder im Wahlkampf geschürten Emotionen zu.
Nun gelte es, bei der Umsetzung niemanden zu "papierln". Die restriktive Windkraft-Linie der Landesregierung hält er für eine "Gefahr für die Energiesicherheit" und den Wirtschaftsstandort, wie er im APA-Gespräch sagt - und er wirbt als UVP-zuständiger Landesrat um Windkraft-Großprojekte.
"Bier-Partei macht die Demokratie lächerlich"
Kaineder macht kein Geheimnis daraus, dass er derzeit mageren Umfragewerten zum Trotz die Grünen auch nach der Wahl gerne wieder in der Regierung sehen würde. Mit wem, lässt er offen. Die Tragfähigkeit einer Regierung hänge vom Programm und einer Arbeitsbeziehung ab. Er will sich daher auch nicht festlegen, wie viele Partner so ein Bündnis vertragen würde, aber: "Im Grunde halte ich es für eine Utopie mit einer KPÖ oder einer Bier-Partei eine Regierung zu bilden. Die Bier-Partei macht die Demokratie hauptsächlich lächerlich."
Kaineders Bilanz
"ÖVP und Grüne haben in vielen Bereichen sehr unterschiedliche Ansichten und es ist wirklich viel weitergegangen", fällt seine Bilanz nach der ersten Grünen Regierungsbeteiligung im Bund erwartungsgemäß positiv aus. "Wir haben die kalte Progression abgeschafft. Ich weiß nicht, wie viele SPÖ-Kanzler das vorher versprochen haben", meint er, "um das Klimaticket beneidet uns ganz Europa" und "es ist die erste Regierung seit ganz langer Zeit, die durcharbeitet", Nachsatz: "Obwohl es nicht leicht ist zwischen ÖVP und Grünen." Im Rahmen des zuletzt geschnürten Personalpakets sei es auch gelungen, "den Klima- und Energieplan loszueisen. Das war eine ideologische Blockade der ÖVP, die fast nicht aufzubrechen war".
Lob für Gewessler
Kritik an Leonore Gewesslers Alleingang beim Renaturierungsgesetz kann er nicht nachvollziehen. Dass ein Regierungsmitglied im eigenen Kompetenzbereich entscheide, "das haben die ÖVP-Minister mehrfach gemacht, gegen unsere Zustimmung, gegen unseren Widerstand, aber das ist Praxis in dieser Regierung", sagt er und streut der Ministerin massenhaft Rosen: "Sie hat das Klimaticket durchgesetzt, maßgeblichen Anteil an der ökosozialen Steuerreform und am Investitionspaket für die Bahn". Das österreichweite Öffi-Ticket hätten "zahlreiche Vorgängerregierungen im Regierungsprogramm gehabt. Und niemand hat es umgesetzt, weil es extrem schwierig ist". Gewessler habe es in zwei Jahren geschafft.
Wenig Aufwand
Die Angst der Landwirte, dass man Renaturierungsmaßnahmen nicht abgegolten bekomme, kann er nachvollziehen, hält sie aber für unbegründet: "Da wird jetzt bewusst versucht, im Wahlkampf Emotionen zu schüren." In den kommenden zwei Jahren gelte es "die Umsetzung des Renaturierungsgesetzes so zu stricken, dass wir niemanden papierln. Wir wollen sicher nicht, dass das zu einem riesigen Aufwand für die Bäuerinnen und Bauern wird", betont er, und es sei auch vorgesehen, dass die Bauern entschädigt werden. 80 Prozent hätten ohnehin bereits Erfahrung mit dem ÖPUL-Programm, wo man auch gegen Entschädigung Flächen außer Nutzung stellt.
"Zubetonieren muss aufhören"
Ein zentrales Zukunftsthema ist für ihn der Bodenschutz, wo er auf ein quantitatives Ziel pocht. "Die Leute haben schon lange verstanden, dass wir so nicht weitermachen können, das Zubetonieren muss aufhören." Oberösterreich brauche "ein Bodenschutzgesetz", denn hier "gibt es so viel gewidmetes, unbebautes Bauland, dass man innerhalb der oberösterreichischen Grenzen die Stadt Wien einmal nachbauen kann", rechnet er vor. Diese Flächen müsse man mobilisieren. Das immer wieder vorgebrachte Argument, mit einer Beschränkung des Bodenverbrauchs könnten manche Gemeinden nicht einmal mehr einen Kindergarten errichten - "Ich weiß nicht auswendig, wie viele Kindergärten es in der Stadt Wien gibt..." - sei angesichts dieser Zahlen "schlicht eine falsche Info".
"FPÖ ist eine Putin-Partei"
Massive Kritik übt er an der oberösterreichischen Energiepolitik: "Die ablehnende Haltung von Schwarz und Blau gegenüber der Windkraft ist eine Gefahr für die Energiesicherheit in Oberösterreich und für die Versorgung mit günstiger Energie für die Industrie", warnt er. "Ich dachte immer, die ÖVP wäre eine Wirtschaftspartei. In genau dieser Frage zeigt sich aber, dass ihr die Koalition mit der FPÖ wichtiger ist als der Wirtschaftsstandort Österreich". Dass sich Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) gegen ein Ende der Lieferverträge mit Gazprom ausgesprochen hat, zeige: "Die FPÖ ist eine Putin-Partei. Wir sollen möglichst lange von einem Kriegstreiber abhängig bleiben, der uns mit einem Schlag die Energiekosten verteuern kann, wenn er will."
Kaineder befürchtet, dass man in Oberösterreich gleichzeitig mit dem von der EU geforderten Plan für Vorrangzonen für Erneuerbare Energien an einem Ausschlussplan für Windkraft arbeitet, dessen Ausschlusszonen so groß sein werden wie das ganze Bundesland, was "ein Schlag gegen die Energiesicherheit" wäre. Bis dahin gelte sein Angebot an alle potenziellen Windkraft-Investoren: "Ich bin Chef der UVP-Behörde. Wenn etwas umweltverträglich geplant wird, dann werden wir schnell und umsichtig diese Anträge abarbeiten und schauen, dass wir Windparks genehmigen können. Wir brauchen sie nämlich."
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Ich will niemanden "papierln",
aber es geht es nicht anders.
Wahlkampf und so...
Der Staat ersetzt also laut Kaineder die Kosten für Renaturierung?
Wie viele Milliarden hat denn die Grüne Ministerin dafür reserviert und das hoffentlich mit dem Finanzminister abgesprochen?
Oder handelt es sich wieder um ein grünes Gschichterl, wie wir es von der damaligen Lena Schilling-Bühne bereits kennen.
Hörenswerter Standard-Podcast mit einer Wissenschaftlerin:
https://www.derstandard.at/story/3000000232645/droht-oesterreich-bald-eine-eiszeit
"Neue wissenschaftliche Theorien gehen davon aus, dass auf die Hitze eine Eiszeit folgt. Und zwar schon in wenigen Jahrzehnten
Der Klimawandel sorgt für drastisch steigende Temperaturen. Mehr als 35 Grad waren diese Woche auch in Österreich zu verzeichnen. Neben der Hitze machen uns auch zunehmend Unwetter zu schaffen.
Das alles ist schon sehr bedrohlich und Grund genug, die Energiewende voranzutreiben. Doch wenn neue wissenschaftliche Theorien stimmen, dann könnte der Klimawandel für uns in Österreich und Europa bald noch viel drastischere Folgen haben, als wir bisher dachten. So paradox es klingt: Wenn die Prognosen richtig liegen, dann könnte Österreich in eine Eiszeit schlittern. Mit verheerenden Konsequenzen für uns alle."
Warum wird dann die Bahn mit 4 neuen Gleisen in die grüne Wiese gebaut, obwohl die bodenschonendste Vorgehensweise der Zubau von 2 Gleisen zu den bestehenden 2 Gleisen am Bestand wäre, Herr Kaineder.
Sind Sie auch Förderer von "umweltbewussten" Fluggäste, wie Ihre Kollegin Gewessler?
Fluggästen
Gleich starten mit Bäume papierln, sorry pflanzen, beim Asamer.
"...ÖPUL-Programm, wo man auch gegen Entschädigung Flächen außer Nutzung stellt"
Hat aber nix mit Renaturierung zu tun, sondern mit der "Überproduktion" der Landwirtschaft.
Eine völlig andere Baustelle, oder anders gesagt: keine Baustelle mit Rückbau und so.
Ich finde es eine bodenlose Frechheit, wenn ein Grüner der BIER-Partei Lächerlichmachen der Demokratie unterstellt. Demokratiefeindlicher als die GRÜNEN kann keine Partei sein.
Lieber Hr. Kaineder: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen."
@azways richtig, die FPÖler haben darin reichlich Erfahrung. Es ist nett, dass ein FPÖler diese Erfahrung selbstlos an einen Grünen weitergibt.
Und Sie finden Ihren Post klug? Oder ist er doch nur von zwanghaften Vorurteilen geprägt?
So sind die Grünen halt
Es bewahrheitet sich immer mehr: Lieber ein Haus im Grünen, als einen Grünen im Haus. Sein Papier kann er sich sonst wo hin stecken
Humanist sind Sie keiner.
Die Schillinggrünen aber auch nicht vorbildhaft in dieser Thematik.
Auch da könnte man noch im Interesse der Umweltschonung nachbessern, nicht vergessen, Herr Umwelt-Landesrat:
Wie werden viele Leute vom Privatauto auf die Bahn wechseln, wenn sie überteuert ist - jedenfalls bei
U N S .
Beispiel: Wir fahren bald per Zug nach München. Mit der ÖBB würde das für 3 Erwachsene fast 500 Teuronen kosten.
Mit der Deutschen Bundesband/DB kostet das ca. die Hälfte (sie bietet auch Ermäßigungen, die eine ÖBB nicht kenn).
...kennt...
Für die Preise der ÖBB und Westbahn ist aber jemand anderer zuständig als ein oberösterreichischer Landesrat.
Das ist den Bläulingen egal. Die Grünen- nach der Diktion von Lastwagen die Grünlinge- sind schuld und fertig.
Wollen Sie in der Sache streiten?
Also ihr Vorzeigeprojekt <Klima>ticket
- keine Gegenfinanzierung (auf Pump und also auf Kosten der Familien mit Kindern wie alles seit 19)
- nicht im Ansatz auf Augenhöhe mit dem bundesdeutschen 49 Euro Ticket (Kündigungsmöglichkeiten, Preis (je km Schienennetz))
Dafür kann das Klimaticket auch in Schnellzügen genutzt werden.
Beim deutschen Pendant darf man nur in Regionalzügen unterwegs sein. Westbahn, Railjet, ICE oder IC, D-Zug... würden so nicht nutzbar sein.
Wenn man für heute ein Ticket von Linz nach München mit Vorteilskarte bucht, dann kommt man auf diese Preise pro Richtung:
ÖBB: 63,80 €
DB: 55,2 €
Ihre 500 € für die Reise kann ich nicht nachvollziehen.
Von Wels nach München sind es mit dem Auto 241 km.
Angenommen Sie fahren mit einem Passat Variant 2.0 TDI DSG, dann haben Sie laut ADAC Gesamtkosten pro km von 64,5 Cent.
Daher: 2 x 241 x 0,645 = 310,89 €
So billig ist Autofahren dann auch nicht.
Hier noch der Link zur ADAC Gesamtkostenübersicht:
https://assets.adac.de/Autodatenbank/Autokosten/autokostenuebersicht_s-v.pdf
"Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu belassen und gleichteitig zu hoffen, dass sich etwas ändert." Ein sehr weises Zitat von Albert Einstein. Das war aber ein Mann der Wissenschaft, die bekanntlich bei Veränderungsunwilligen nicht so viel zählt wie trübe Telegram-Botschaften. Feindbilder nähren führt mit Sicherheit zum Wahnsinn.
Da ist was dran, aber es ist nur die halbe Wahrheit. Es genügt nicht auf Teufel komm raus einfach zu ändern und hoffen, dass es besser wird. Man muss auch darauf achten, welche Nachteile die Änderung bringt und ob die nicht schwerer wiegen, als die Vorteile, die man mit der Änderung bezwecken will.
Man kann nur vermuten was Kaineder mit "papierln" meint. Wenn er damit das Ersticken und Runterdrosseln der Wirtschaft durch Bürokratie und hunderten Sinnlos-Vorschriften meint, dann beschreibt er exakt das was die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung machen und mittragen.
@Nursogsogt, wenn man offensichtlich die Bedeutung von "papierln" nicht kennt, sollte man keinen Kommentar abgeben. Schaut ganz blöd aus. Nur so gsagt.
Immer diese Selbstgespräche von Juni2013,5
Wenn man den Inhalt eines Kommentars nicht versteht sollte man nicht drauf antworten…
Mich wundert, dass Sie, als einer der Jünger der "überlegenen Bildungsschicht" (Eigendefinition GrünInnen) ,so primitive Wörter wie "papierln" überhaupt verstehen. Wann haben Sie sich da weitergebildet?
Good by ihr Scheingrünen auf Kerosin keine Co² Steuer ihr seid dunkelrot ! !
Die ganze deutsch-österreichische Klima<schutz>politik ist Wählerinnentäuschung; was frau hier (in der Fertigung) weniger rausbläst macht das Wachstum in (beispielsweise) CRO wieder wett
In der Frage wer die Kosten der Veranstaltung trägt sind die gar nicht rot (aber Sie zielen ja wahrscheinlich auf den gesellschaftspolitischen Linksextremismus ab)?
CRO=HRvatska
Letztendlich gegen weitere Wasserkraft, übertrieben kritisch gegenüber der Windkraft, komplett gegen Atomkraft, aber laut Klimawandel und Energiewende schreien. Nicht einmal halbfertig, was die Grünen fordern und machen.
Eine Partei, die ständig immer gegen etwas ist, aber keine Kompromisse für Gesamtlösungen finden kann, hat nichts auf der Regierungsbank verloren. Mit dem Proporz in OÖ sitzen leider die Grünen immer so gut wie sicher auf der Regierungsbank.
Der zweite Absatz trifft voll auf die FPÖ zu! @spoe, ausgezeichnete Beschreibung.
Einfacher als Renaturierung wäre es, keine neue Versiegelung zuzulassen, oder mach ich da einen Denkfehler 🤔
Nein, Sie denken richtig.....aber so einfache Denkweisen beherrscht die zuständige Politik nicht.
ekra
"Wir haben Platz"
Skandierten die GRÜNEN in Richtung Flüchtlinge.
wenn die Bevölkerung alle 10 Jahre um 5 % steigt, dann wird auch entsprechend mehr gebaut werden müssen. In allen Bereichen.
Denkfehler, sowohl Renaturierung als auch viel weniger Nneuversiegelung ist erforderlich.
Einfacher schon, aber problematischer auch.
Stimmt im Prinzip.
Allerdings wurde bis jetzt schon so viel versiegelt und "begradigt", dass es ohne Renaturierung nicht gehen wird.
"Kaineder will mit Renaturierung niemanden "papierln"
Passt perfekt in die Range mit Koglers (GRÜNE) "Gefurze und Gemurkse".
Die Partei der angeblich Bessergebildeten befleißigt sich einmal mehr der Gossensprache.
Seh ich nicht so - weder das mehr formal höher gebildete G wählen als (Neosliberale oder VP) noch das papierln unpassen wäre
aus meiner Sicht geht es (unter anderem) darum, dass die VP-G wider das Subsidiaritätsprinzip Kompetenzen von der Regionalebene (vulgo Länder) in die Hauptstadt abgegeben hat
her
Die GRÜNEN behaupten, dass die Besser Gebildeten GRÜN wählen.
Ja da haben Sie natürlich recht
ich war da überschiessend
Erholsamen Rest Sommer wünsch ich
her
wollte Ihr Posting lediglich ergänzen.
Danke - auch Ihnen einen schönen Restsommer und einen tollen Herbst!
Und weil wir bei staatsrechtlichen Fragen sind:
Fall es doch zu FPÖVP kommen sollte ist doch der VP eine Staatsreform abzuverlangen:
Der Bundesrat konnte doch mangels Kompetenz der BM Gewessler nicht einmal das Vertrauen versagen (nachdem sich die 18 Bauernbündler im Nationlarat nicht einmal enthalten haben)
Wollen die Bürgerinnen eine solche 2 Kammer überhaupt weiter
aushalten?
Erstens: dumme Meldung.
Zweitens: Was hat "papierln" mit Gossensprache zu tun? Das ist nichts weiter als Dialekt.
Ursprünglich bairisch/österreichisch, mittlerweile eher wienerisch.
Renaturierung kling gut, ist aber eine Milchmädchenrechnung und taugt höchstens als Wahlwerbung für Menschen die so wenig rechnen können wie die Grünen.
Die Bevölkerung wächst dank EU-Politik Jahr für Jahr in einem Tempo, dass man mit Wohnungen, Integration, Schulen, Sozialleistungen und was weiß ich noch, gar nicht mehr Schritt halten kann. Das alles benötigt mehr Raum der zubetoniert wird und mehr Raum für die Landwirtschaft. Gleichzeitig soll mehr Land renaturiert werden. Wie soll das gehen?
"papierln" eher etwas peinlich
Die ganze renaturierend ist ein Kampf Stadt- gegen Landbevölkerung.
Während sich in der Stadt nichts ändern wird, keine Parkplätze, Straßen und Siedlungen rückgebaut werden , werden wir Bauern Enteignet um den Traum von einer Quasi-Intakten Natur für die Stadtbevölkerung darzustellen.
Ich muss seid letzten Jahr 7 Prozent meine Flächen für Biodiversität zur Verfügung stellen und darf darauf nicht produzieren und kein Geld verdienen.
Kein Supermarkt hat 7 Prozent seines Parkplatzes Rückgebaut und kein Kleingärtner 7 Prozent seines Gartens zur Verfügung gestellt.
Die Grünen mit ihren feuchten Öko Träumen sind einen Enteignungspartei.