ÖVP will "nötige Maßnahmen und Befugnisse" für Terrorabwehr
WIEN. Die Volkspartei und ihre Führungsriege wollen "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz vor Terrorismus ergreifen.
Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) in Wien. Mit ihm als Kanzler würden "die Befugnisse kommen, die es braucht", versprach Nehammer. Die zuletzt diskutierte Messenger-Überwachung will er trotz Ablehnung der anderen Parteien.
Die geforderten Punkte möchte Nehammer auch nach der kommenden Nationalratswahl weiter verfolgen: "Ein Regierungsprogramm ohne (diese Befugnisse, Anm.) wird es mit mir nicht geben", sagte der Bundeskanzler. Er betonte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen. "Österreich zählt zu den sichersten Ländern, das ist keine Selbstverständlichkeit." Es gebe aber "Feinde innerhalb und außerhalb, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken". Der Schutz vor solchen Bedrohungen gehört laut Nehammer zu den "Kernaufgaben des Rechtsstaats".
Wunsch nach mehr Budget für das Bundesheer
Vielfältige Bedrohungsszenarien erforderten vielfältige Schutzmaßnahmen, so Nehammer weiter. Diese umfassten eine "starke Verteidigung, effektive Polizeiarbeit und funktionierende Gemeindienste". Damit möchte Nehammer für eine "wehrhafte Demokratie" eintreten. Mit Bezug auf die abgesagten Taylor Swift-Konzerte in Wien wurde der ÖVP-Chef deutlich: "Eine Tragödie konnte verhindert werden." Er verwies zudem auf seinen "Österreichplan" und äußerte den Wunsch nach mehr Budget für das Bundesheer.
Innenminister Karner nannte die Sicherheit ein zentrales Anliegen für die Volkspartei. Das Thema gehöre daher "in die vernünftige Mitte". Als wichtigste Ziele für die Zukunft erwähnte Karner die "Bekämpfung von Extremismus und des politischen Islams". Um Extremisten "die volle Härte spüren" zu lassen müsse man an manchen Stellen "nachhärten", forderte der Minister. Es brauche moderne Methoden, um mögliche Straftäter zu überwachen, sagte er: "Terroristen schreiben keine Briefe." Bezüglich der Messenger-Überwachung zeigte sich Karner "froh über den parlamentarischen Prozess", der angestoßen wurde.
"Welt ist eine unsichere geworden"
"Die Welt ist eine unsicherere geworden" beklagte Verteidigungsministerin Tanner und bemerkte zugleich das "gestiegene Ansehen" des Bundesheers. In der Vergangenheit sei dieses auch finanziell nicht genügend ausgestattet worden. Nun wolle man "nachrüsten zu einer modernen und starken Armee", so Tanner. Dafür möchte sie mittels Gesetzesnovelle Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP festlegen. Erhöhen will die Ministerin auch den Kader des Heeres: "Wir brauchen Leute, die die neuen Geräte bedienen und warten können."
"Substanzlose Sicherheitsshow"
Scharfe Kritik an der ÖVP kam von den Oppositionsparteien. Als "substanzlose Sicherheitsshow" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Pressekonferenz in einer Aussendung. Außer "leeren Ankündigungen und Absichtserklärungen" habe die Volkspartei nichts für die Sicherheit getan. "Für mehr Sicherheit braucht es konkrete Lösungen", monierte Seltenheim und forderte etwa mehr Polizei auf den Straßen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah eine "politische Totalkapitulation" von Nehammer sowie einen "sicherheitspolitischen Scherbenhaufen". Er wiederholte Forderungen nach "konsequenten Abschiebungen" und einem Verbot des politischen Islams. "Sicherheit für die Bevölkerung gibt es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung", so Schnedlitz.
"Die ÖVP muss endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt wie ein Kickl-Zwilling wild um sich zu schlagen und alle mit Dreck zu bewerfen", sagte NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos. Die Volkspartei sei "seit Jahrzehnten für die Sicherheit in Österreich zuständig". Dabei habe sie wenig erreicht und sei somit "als Sicherheitspartei leider völlig unglaubwürdig", befand Hoyos.
Dieser Artikel wurde um 14:51 Uhr aktualisiert.
Die Überlegung ist zwar nachvollziehbar, ich bin aber schon gespannt, wie das mit Messengern, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung einsetzen, gelöst werden soll, ohne das jeweilige Endgerät zu "präparieren".
Die ausländischen Geheimdienste haben offenbar dafür eine Lösung.
Noch mähr Budget fürs Häär???
Ja wieviel denn noch???
Und in welchen Bereichen?
Für welches Bedrohungsszenario?
Fts.:
Mehr Budget für den Sozialbereich, die Alten, die Kinder, die Familien, die Beeinträchtigten usw.
Aber da fährt der Panzer drüber!!
Du schreibst doch fast täglich, dass man gegen Putin & Co. aufrüsten muss.
Aber kosten darf es nichts.
Unwahre Behauptung!!
Vinzenz plärrt täglich "Krieg! Krieg! Krieg! Weil Putin böse ist" und alle Forderungen nach Friedensverhandlungen stammen von Putin-Freunden und Russlandverstehern. So schauts aus!
Solche schwoazzen Begehrlichkeiten sind wie ein Schlag ins Wasser an einem heissen Tag!
Die Sicherheitskommission hat jedenfalls dem Nehammer NICHT zugestimmt!
Jetzt probierts der Nehammer halt wahltaktisch!!
SO wird der Abgang der VP selbstdestruktiv in die hülflose Opposition geschmiert!
Jetzt probierts der Nehammer halt wahltaktisch!
Mit ein bisschen Körpersprache Kenntnissen würden Sie das ganz anders sehen. Nehammer kann man nämlich alles in seinen Augen ablesen. Wenn er Angst oder Sorgen, hat, wenn er das was er sagt wirklich ernst meint, oder nicht.
Es ist nicht seine Art das eine zu sagen, und danach etwas anderes zu tun oder denken. Im Grunde ist er ein sehr ehrlicher Mensch - sagen zumindest seine Augen immer.
Er weiß was er tut, und tun will, und er tut es nicht für sich selbst, sondern weil ihm an der Sicherheit von uns allen wirklich was liegt.
Die Augen können nicht lügen!
Er ist wirklich ein guter!
Und meint es gut!
Falsche verlogene Taktik nur das er bei der Wahl weiter kommt, das ist nicht seine Art.
Diese ÖVP will mit einer "Sicherheits-Debatte" davon ablenken, dass Sie
desaströse Zustände bei:
Inflation
Gesundheitssystem
Wirtschafts-u. Unternehmenspolitik
verantwortlich ist, weil bei allen Themen
sich Profitgier Ihrer Klientel gegen gesamtheitlich nachhaltigen Lösungen durchgesetzt wurde.
Eine dumpfe ideologisierte Grünpartei hat in ihrer Beschränktheit nicht erfasst, was sie anrichten und wurde mit Brotsamen zu "Umweltförderungen" von denen die Wirtschaft mit schamlos hohen Aufschlägen profitiert, gekauft!
Danke Herr Knill, Herr Mahrer und Befehls-Exekutor Nehammer!
Sie sollten bei der Hitze keinen Alkohol trinken.....
Wer in der övp sagt das ?
General Mahrer oder der Karloff ?
" nötige Befugnisse"???
Was hättens denn gern NOCH?
= Müder Sturm in Wahl- Wasserglas!
Einem alten Mann mit Laptop und Internet auf der Couch ist das offenbar völlig egal.
Denn dort trifft man kaum auf Gefährder.
ÖVP will "nötige Maßnahmen und Befugnisse" für Terrorabwehr!
Am 29. September können wir die nötigen Maßnahmen zur Abwehr der ÖVP ergreifen.
Die Befugnisse hätten wir......
Die einzige Maßnahme gegen Terroristen, egal ob vom Islamisten oder Rechten gibt es nur ohne ÖVP und FPÖ! Denn die ÖVP hatte viel Zeit und hat nichts geschafft. Die FPÖ ist der Terror selbst: denn in denn Ländern auf diesem Planeten wo der Geheimdienst von der Polizei gestürmt gab es nur ein Ziel: Diktatur! Beim ersten Mal hat es Kickl nicht ganz geschafft für einen Putsch. Deswegen: wehret den Anfängen und stoppt diesen möchtegern Volkskanzler!
Sie wollen also die Sicherheit den Grünen, der SPÖ und den NEOS überlassen?😂😂😂
Immer noch gscheiter als der blaunen Partie!!!
Selbstmord mit Anlauf!
Nachdem alle Ämter in Österreich von der ÖVP unterwandert sind, stellt die Überwachung der sozialen Medien eine Machtansammlung dar die einem politischen Putsch gleichkommt.
Ungarn, Tschechien, Slowakei sind die Vorreiter in diesem Trend!
Viele haben auch noch nicht begriffen dass sie mit dem 8 Wochen € 8 die ÖVP Werbung auch selbst bezahlen!
Ich bin dafür, das die Türkise ÖVP einmal für ein paar Jahre auf der Oppositionsbank Platz nimmt und über ihre Sünden gegen die Bevölkerung nachdenkt.
und jene Zeitungen liest, die Sie studieren???
Jössas!
Daß wäre eine wunderbare Idee 💡, aber ihnen (ÖVP) wird schon wieder was einfallen um ein bisschen mitreden zu können
Genau der richtige Weg!