Tanner-Formel: Eurofighter behalten, um sie so bald wie möglich loszuwerden
WIEN. 50 Jahre alte Saab 105 werden ausgemustert, Standort Hörsching bleibt aber erhalten.
"Airbus wird mich noch kennenlernen", hatte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (VP) angesichts diverser Korruptionsvorwürfe gegen den Eurofighter-Hersteller im Februar getönt. Gestern legte Tanner nach zweistündigem Gespräch mit den Wehrsprechern der Parteien überraschend moderate Pläne für die Luftraumüberwachung vor. Bis zur "Klärung des Rechtsstreits zum Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag" werde man an den 15 in Zeltweg stationierten Jets festhalten, ließ Tanner ausrichten.
Mehr noch: Weil die heuer 50 Jahre alten Saab 105, von denen die letzten 12 in Hörsching stationiert sind, mit Jahresende endgültig außer Dienst gestellt werden, müssen die Eurofighter die gesamte aktive Luftraumüberwachung übernehmen, was bereits zuletzt zu 94 Prozent der Fall war. Weil die Flugstunde mit dem Eurofighter 30.000 Euro kostet, jene mit der Saab nur 3000 Euro, bringt diese Übergangslösung weitere Mehrkosten für das Bundesheer.
Wie Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller den OÖNachrichten bestätigte, "bleibt der Standort Hörsching jedenfalls erhalten". Wegen der Lärmbelästigung sollen Eurofighter dennoch nur in Ausnahmefällen dort landen. Von Tanner fordern die Grünen eine billigere Lösung als die jetzt angekündigte (siehe Kasten).
Ein-Flotten-System
Militärisch begründet die Ministerin das Festhalten an den Eurofightern bei gleichzeitigem Verzicht auf eine Nachbeschaffung für die Saab 105 mit dem Beispiel fast aller Nachbarländer. Ob in Deutschland, Italien, Tschechien oder der Schweiz, überall gebe es Ein-Flotten-Systeme.
Gleichzeitig folgt Tanner nicht dem Rat der Expertenkommission von Vorgänger Mario Kunasek (FP), die eine Modernisierung und Aufrüstung der Eurofighter empfiehlt. Dafür gebe es juristische Gründe: Man strebe weiter an, den Vertrag "rückabzuwickeln und von Eurofighter entschädigt zu werden". Bis dahin würden "keine Entscheidungen in Bezug auf die Luftraumüberwachung getroffen, die die Position Österreichs gegenüber Eurofighter verschlechtern würden", sagte Tanner.
Einen Mitstreiter hat sie dabei in Wolfgang Peschorn. Mit dem Finanzprokurator hat Tanner im Frühjahr eine Strafanzeige wegen mutmaßlicher Korruption eingebracht. Anlass waren US-Protokolle, in denen Airbus beim Österreich-Deal die Zahlung von 55 Millionen Euro als "politische Zuwendungen" eingeräumt hat. Peschorn im ZiB-Interview:
Dem Vernehmen nach rechnet Peschorn bis Mitte 2021 mit einer gerichtlichen Entscheidung. Bis dorthin will man nun offensichtlich Zeit gewinnen. Tanners Erfolgsaussichten sind allerdings höchst vage. Ein von Vor-Vorgänger Hans Peter Doskozil (SP) angestrengtes Verfahren wurde heuer bereits eingestellt.
- Kommentar: Die Löwin – Was aus Klaudia Tanners Drohgebärde geworden ist
Reaktionen
Das könne "nur eine Übergangslösung" sein, denn die Eurofighter seien "sicher nicht" jene kosteneffizienteste Lösung, die man im Regierungsprogramm für die Luftraumüberwachung vereinbart habe. Grünen-Wehrsprecher David Stögmüller fordert von Ministerin Klaudia Tanner eine Alternative. Schon im Februar hat Stögmüller eine Leasing-Variante etwa mit dem italienischen Typ M346 Advanced Jet Trainer ins Spiel gebracht. Diese könnten die Eurofighter "im Verhältnis 40 zu 60 entlasten".
Harsche Kritik an Tanners vorläufigem Festhalten am Eurofighter kam aus der Opposition: Für SP-Wehrsprecher Robert Laimer begibt sich die Ministerin damit "in die volle Abhängigkeit der Eurofighter-Produzenten Airbus und der NATO, die entscheidet, ob der Flieger überhaupt abheben kann." Und der Steuerzahler trage die erheblichen Mehrkosten.
Ganz ähnlich wie Laimer argumentiert FP-Wehrsprecher Reinhard Bösch (FPÖ). Für ihn riskiert Ministerin Tanner "die absolute Abhängigkeit von einem Konzern, mit dem die Republik Österreich eine juristische Auseinandersetzung führt". Das sei der erste Schritt, um die Luftraumüberwachung komplett zu ruinieren.
"Untätig darauf zu vertrauen, dass irgendwann vielleicht doch noch eine Rückabwicklung des Eurofighter-Kaufs möglich wird, ist verantwortungslos", kritisierte Neos-Wehrsprecher Douglas Hoyos.
Zeitpunkt für Van der Bellens Rückkehr nach Operation noch offen
Sondierungsgespräche von ÖVP, SPÖ und NEOS fortgesetzt
Staatsanwaltschaft ersucht um Auslieferung von FPÖ-Chef Kickl
Causa Jagdausflug: Ermittlungen gegen Georg Dornauer
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Schade daß es die Löwinger Bühne nicht mehr gibt . Frau Minister Tanner könnte dort die Hauptrolle übernehmen. In Sachen Sicherheit ist diese Frau sicher die rechte Hand von Kurz.
Ich verstehe nicht was die ÖVP Dame überhaupt will.
Das Kampfsystem wurde 2002 von der damaligen Regierung ÖVP-FPÖ angeschafft
es bringt nichts jetzt schon über 15 Jahre immer zu jammern
das System ist nun mal da macht das beste daraus
Abwarten mit den Eurofightern, bis neue Fakten für Entscheidungen kommen.
So schaut die Strategie aus.
Wenn eine ursprünglich sinnvolle und leistbare Anschaffung in die Mühlen der Politik gerät, kommt sowas raus. Der EF in seiner Ursprungsversion war eine gute Wahl. Sagen nicht vorbelastete Experten. Weil ein gutes, europäisches Produkt - und für einen Staat wie Österreich gut leistbar. Die Kosten auf 40 Jahre gestreckt sind erträglich: aktuell hoch, später nicht mehr. Ist immer so bei Kampfflugzeugen.
Da nicht zu erwarten ist, dass die, die das Projekt von Anfang an empört bekämpften, einsichtig werden, wird das ewig so weiter gehen: Das Eingestehen, dass man sich geirrt hätte, ist keine politische Kategorie. Da wird lieber weiter von möglicher Korruption gemunkelt. Nicht beweisbar, aber fürs madig machen reichts allemal. Wann kommt der dritte U-Ausschuss EF? Oder wirds dann schon der vierte sein? Zählt da noch wer mit?
PS: Peschorn ins Stammbuch: Wer in den USA mühsame Prozesse vermeiden will, der gibt was zu, zahlt, und vergessen ist die Sache. DerWahrheitsbeweis unterbleibt.
"Wer in den USA mühsame Prozesse vermeiden will, der gibt was zu, zahlt, und vergessen ist die Sache." Danke für diesen wertvollen Hinweis.
Zur Erinnerung:
Die Ministerin hat uns im Jänner versprochen, dass es Anfang Juli ein fertiges Konzept über die Luftrauüberwachung gibt.
Darin - eine allfällige Rückabwicklung
- eine allfällige Neubeschaffung anstelle der Saab
- eine allfällige Adaptierung der Eurofighter
Was haben wir jetzt bekommen: Nichts - alles bleibt beim Alten -
die Saab soll nicht mehr fliegen - aber unser tüchtigen Mechaniker beim Heer werden sie noch einmal aufpäppeln!
Wenn die Tanner das nächste mal um Ersatzteilen bittet werde Airbus sagen :
wir wollen sie kennenlernen 😜😜 und zu Teufel jagen 🤣🤣
Es kapieren einige leider nicht, dass solche Investitionen für eine längere Zeit viele Verpflichtungen und kaum einen Bewegungsspielraum erfordern.
Ist halt nicht so, wie wenn man sich alle paar Jahre ein neues Auto kauft und nur den Dachträger und die Winterreifen neu kaufen muss.
Es schleicht sich der Eindruck ein, dass sich die als "pfauchende Tigerin" ("die werden mich noch kennen lernen") darzustellen Versuchende nun sich zu einem kläglich miauenden Kätzchen gewandelt hat - so lernen wir sie nun kennen... Nun werden sich die bei Airbus wohl zu Tode fürchten...
Nein, die haben sich bei Airbus längst totgelacht.
Dann hat ja unsere Ministerin dazu beigetragen, dass es einen neuen Vorstand geben wird (wenn nun alle dem Lach-Tod zum Opfer gefallen sind) sowie der Personalabbau wegen Corona - bedingten Auftragsrückgangs auf Grund vieler Lach-Todesfälle in der Belegschaft auf natürliche Weise von statten gehen kann.
Der Rechtsstreit (Anwaltskosten) sowie sämtliche U-Ausschüsse haben mittlerweile wahrscheinlich gleich viele Euros (Steuergelder) verschlungen wie die Eurofighter gekostet haben.
Das billigste wäre den ganzen Rechtsstreit, sowie Papiere in eine Schublade zu geben und nie wieder zu öffnen, mit dem gespartem Geld kann man leicht den Unterhalt für die Eurofighter bezahlen, bzw. neue Flieger bezahlen.
Manche Anwälte (bzw. Anwaltsbüros) währen mit dieser Entscheidung nicht zufrieden, bzw. ist dies für sie keine Lösung, da ein fixes Gehalt wegfällt.
Diese minderfunktionellen Abfangjäger - weg damit!
Wenn überhaupt, 3 genügen vollauf.
Lieber ein paar ordentliche Hubschrauber mehr.
diese "schöne" Verteidigungsministerin wurde doch vom Kurz nur deswegen ausgewählt um dem gemeinen Volk zu zeigen was man als Bauernbündlerin alles werden kann in Österreich - dazu bedarf es keines Grundwissens. So haben die Manager des Flugzeuganbieters sie wohl auch kennen gelernt.....
Bald werden auf unseren Militärflughäfen nur noch Papierflieger landen.....
Hätte man am ursprünglichen Kauf von 24 Typhoon inklusive Doppelsitzer der Tranche 2 mit Pirate System festgehalten, wäre ein zeitgemäßes Waffensystem für etwa 35 Jahre zur Verfügung gestanden. Durch das Verschlimmbessern diverser Politiker ist der Zustand nun so wie er ist. Nach dem Ende der Saab 105ö, sind die Alouette III, die OH-58 und C-130K am Ende ihrer Nutzungsdauer nach 50 Jahren angekommen, Nachfolger bzw. Ersatz ist wie immer nicht in Sicht...