Innenminister: „Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen“

Schockiert und betroffen: So zeigten sich nach der Absage der Taylor Swift-Konzerte in Wien wegen möglicher Bedrohungsszenarien am Donnerstag Politiker quer durch die Parteienlandschaft. Für die Fans sei die Absage zwar eine „herbe Enttäuschung“, sagte beispielsweise Bundeskanzler Karl Nehammer (VP). Aber „Die Situation rund um den offenbar geplanten Terroranschlag war sehr ernst.“ SP-Chef Andreas Babler nannte die Situation „herzzerreißend“.

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Beschuldigungen ließen am Mittwoch jedoch nicht lange auf sich warten. Mit der Vereitelung des mutmaßlichen Terroranschlages in Wien ist die Debatte über die Möglichkeiten zur Überwachung von Messenger-Diensten wieder voll entbrannt - gegenseitige Vorwürfe inklusive.

„Terroristen kommunizieren nicht mit Briefen“, sagte Innenminister Gerhard Karner (VP) am Donnerstag, es brauche endlich ein „zeitgemäßes Handwerkszeug“ für die Polizei. Ins selbe Horn stieß sein Parteikollege, der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler. Er übte scharfe Kritik am grünen Koalitionspartner, konkret Justizministerin Alma Zadic. Diese müsse endlich ihre Verantwortung ernst nehmen“ und die „eklatante Sicherheitslücke“ schließen.

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Die Grünen spielten den Ball am Nachmittag zurück. Es sei  Aufgabe des Innenministeriums eine Lösung zur Überwachung von verschlüsselter Messengerkommunikation zu finden, die rechtlich und technisch umsetzbar sei  und effektiv Kriminalität bekämpfe.  Bis dato liege kein Vorschlag des Koalitionspartners dazu vor. "Es ist ein Leichtes, jetzt mit dem Finger auf andere zu zeigen. Der Innenminister ist gefordert einen Vorschlag vorzulegen, der nicht neuerlich vom VfGH aufgehoben wird, wie der Bundestrojaner, den Schwarz-Blau zur massenhaften Überwachung der Bevölkerung durchgesetzt hat."

Seitenhieb gegen Kickl

Karner teilte am Mittwoch aber  nicht nur gegen die Grünen, sondern auch einen Seitenhieb auf FP-Chef Herbert Kickl aus. Die Botschaft in Richtung seines Amtsvorgängers: „Ich will mir gar nicht ausmalen, wenn das BVT, das unter  Herbert Kickl zertrümmert wurde und abgeschnitten vom Informationsfluss war, zuständig gewesen wäre.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde Ende 2021 aufgelöst und in die neu geschaffene Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst überführt. 

Die SPÖ forderte am Donnerstag die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates, die Bevölkerung habe ein Recht darauf, nicht länger im Unklaren gelassen zu werden. Die Regierung sei verpflichtet, für Transparenz zu sorgen.

Unterstützung für den Vorstoß kam von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Es brauche einen „nationalen Zusammenhalt“, sagte Kogler, der alle Parteien dazu aufrief, „Wahlkampftaktik hintanzustellen und sich auf gemeinsame Lösungen zu konzentrieren“. Es müsse alles getan werden, damit große Veranstaltungen gefahrlos möglich sind, Terrorismus und fundamentalistischen Ideologien müsse der Kampf angesagt werden.

Ruf nach Nationalem Sicherheitsrat

Der Nationale Sicherheitsrat ist das zentrale Beratungsgremium der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, darunter fallen auch komplexe Bedrohungsformen wie Terrorismus und organisierte Kriminalität. Einberufen werden kann der Sicherheitsrat vom Bundeskanzler, zudem können zwei stimmberechtigte Mitglieder des Rates seine Einberufung fordern. In diesem Fall hat eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen stattzufinden.

Die Neos forderten indes eine Lagebesprechung im Kanzleramt mit allen Parlamentsparteien, Kickl verlangte „volle Aufklärung der Bedrohungslage“. Man könne nicht ein ganzes Land mit Formulierungen wie "abstrakte Bedrohungslage" tagelang im Ungewissen lassen. "Die Menschen haben ein Anrecht darauf zu erfahren: Seit wann liegen die Informationen und Hinweise aus dem Ausland über den geplanten Anschlag vor? Seit einigen Stunden oder schon länger? Was wusste der heimische Staatsschutz über die konkreten Gefährdungslage und die potenziellen Terroristen?", argumentierte er.