Warum die Sozialpartnerschaft einen Wiederaufbauplan braucht

Warum geht VP-Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer nach Wien? Der "Fall Strugl" wiederhole sich, wird in den politischen Kreisen der Bundeshauptstadt gemunkelt.

2021 wurde der vormalige Landesrat Michael Strugl Chef der Verbund AG. Vorausgegangen waren Eifersüchteleien mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Spekulationen über Strugls weitere Ambitionen im Land.

Bestätigt wurden und werden solche Gerüchte naturgemäß nicht. Auf Hattmannsdorfer kommt in der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) jedenfalls viel Arbeit zu.

Er war nicht der einzige Name für das Generalsekretariat. Kammerpräsident Harald Mahrer entschied sich schließlich für den Linzer, obwohl dieser in Wien nicht vernetzt ist. Networking wird Hattmannsdorfers erste Aufgabe.

Die Latte liegt hoch für einen, der aus der Landesliga kommt. Der noch amtierende WKO-Generalsekretär Karlheinz Kopf ist seit 30 Jahren in der Bundespolitik, war Klubobmann im Nationalrat, Bundesparteiobmann-Vize der ÖVP und 2. Nationalratspräsident.

Auf Hattmannsdorfers Agenda ganz oben steht auch die Revitalisierung der Sozialpartnerschaft.

"Keine Nebenregierung mehr"

Diese Einrichtung prägte jahrzehntelang die Zweite Republik. Ihre Hochblüte hatte sie, als es noch eine verstaatlichte Industrie gab: Von Ranshofen bis Simmering, von Linz bis Berndorf zelebrierten Betriebsräte ihren Einfluss. Zugleich sorgte das Präsidentenduo Anton Benya (ÖGB) und Rudolf Sallinger (WKO) dafür, dass sich die private Wirtschaft entfalten konnte.

Ende der 1980er Jahre begann die Privatisierung der Verstaatlichten, unter Wolfgang Schüssel wurde sie beschleunigt. Sebastian Kurz stutzte die Sozialpartnerschaft weiter zurück. "Deren Zeiten als Nebenregierung sind vorbei", tönte VP-Klubchef August Wöginger.

Von dieser Herabsetzung hat sich die Sozialpartnerschaft nicht erholt. Das liegt an den Themen und an den Personen.

Mahrer hat mehr Funktionen als Visionen. Er macht etwa als Präsident der Nationalbank gern Personalpolitik. Die Energie und Weitsicht seines Vorgängers Christoph Leitl fehlt ihm.

Auf Arbeitgeberseite gibt es noch die Landwirtschaftskammer, deren Präsident Josef Moosbrugger kaum in Erscheinung tritt.

Die Arbeitnehmer werden durch Wolfgang Katzian (ÖGB) und Renate Anderl (AK) vertreten. Katzian beeindruckt durch eine Wortgewalt, die nicht immer zu sachdienlichen Lösungen führt. Anderl bemüht sich, kommt aber an Vorgänger(innen) wie Lore Hostasch oder Herbert Tumpel nicht heran.

Guter Draht zum Gegenüber

Um den Wiederaufbau der Wirtschaftspartnerschaft zu schaffen, wird Hattmannsdorfer einen guten Draht zum Gegenüber brauchen. ÖGB-Bundesgeschäftsführerin für Grundlagen und Interessenpolitik ist die Ex-Erzieherin Ingrid Reischl. Sie ist seit dem Vorjahr auch Vizepräsidentin des Generalrates der Nationalbank. Zumindest dort klappt die Sozialpartnerschaft.

SP-Chef Andreas Babler hat übrigens angekündigt, die Sozialpartnerschaft für ein Lieblingsprojekt einzuspannen. Wenn er in die Regierung kommt, will er über die Sozialpartner "Pilotversuche" organisieren, um zu beweisen, dass die Vier-Tage-Woche funktioniert.

Auch das wäre für Hattmannsdorfer eine Herausforderung.