Weitere Lockerungen angekündigt: Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch
WIEN. Die Bundesregierung wird am Mittwoch gemeinsam mit den Landeshauptleuten über weitere Lockerungen der Coronamaßnahmen beraten.
Am 19. Februar solle es zu weiteren Schritten kommen, informierte das Bundeskanzleramt am Freitag in einer Aussendung. Welche Schritte konkret erfolgen, wird in der virtuellen Konferenz mit Bund und Ländern Thema sein.
An den Beratungen werden neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (beide Grüne) alle weiteren zuständigen Regierungsmitglieder, die Landeshauptleute sowie Vertreter und Vertreterinnen der Gesamtstaatlichen Krisenkoordination Gecko teilnehmen. Die Beratungen beginnen um 10 Uhr, im Anschluss ist eine Pressekonferenz geplant.
Mückstein: Höhepunkt der Welle scheint erreicht
Zuletzt hatten vor allem Vertreter aus den Bundesländern auf weitere Lockerungen gedrängt. "Wir haben immer gesagt, dass wir Einschränkungen nur so lange wie unbedingt nötig aufrechterhalten. Jeder von uns wünscht sich die Freiheiten zurück, auf die wir so lange verzichten mussten", sagte Kanzler Nehammer am Freitag. Die Infektionszahlen seien zwar nach wie vor hoch, die Belastung der Normal- und Intensivstationen aber seit Wochen stabil.
Wie auch bisher sollen die Lockerungen schrittweise und auf Basis der epidemischen Lage erfolgen, betonte die Regierung. Laut Gesundheitsminister Mückstein habe vor allem die "hohe Booster-Quote und die konsequenten Schutzmaßnahmen" dazu beigetragen, dass die Situation in den Spitälern derzeit weitgehend stabil bleibe. Zudem scheine mittlerweile der Höhepunkt der Omikron-Welle erreicht.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich am Freitag für weitere Öffnungen ausgesprochen. Sie erinnerte daran, dass aufgrund der Einschätzungen der Wissenschaft "Maßnahmen gesetzt worden" seien. "Das war richtig so." Jetzt, mit dem weiteren Verlauf von Omikron, würden die wissenschaftlichen Erkenntnisse ganz klar zeigen, dass es "an der Zeit ist, weitere Öffnungsschritte zu setzen. Und ich gehe davon aus, dass das von der Bundesregierung in den nächsten Tagen auch so vorgeschlagen wird", so Mikl-Leitner.
Erste Etappe der Öffnungsschritte erfolgte am Samstag
Die erste Etappe bei den Öffnungsschritten war am 5. Februar erfolgt, die zweite folgt am Samstag. Dann fällt die 2G-Regel in Geschäften, Museen und bei körpernahen Dienstleistungen. Außerdem gibt es keine Personenobergrenze bei Veranstaltungen mehr, hier muss man aber weiterhin geimpft oder genesen sein. Eine entsprechende Verordnung soll laut Gesundheitsministerium Freitagnachmittag veröffentlicht werden.
Die erste Etappe bei den Öffnungsschritten war am 5. Februar erfolgt, die zweite folgt am Samstag. Die entsprechende Verordnung dazu veröffentlichte das Gesundheitsministerium Freitagnachmittag. Demnach fällt im Handel die 2G-Pflicht weg, dann müssen lediglich FFP2-Masken getragen werden. Dasselbe gilt dann auch in Kultureinrichtungen wie Museen, Kunsthallen und Bibliotheken. Für körpernahe Dienstleistungen gilt ab Samstag nun 3G und zusätzlich FFP2-Pflicht.
Auch bei Veranstaltungen gelten ab Samstag Lockerungen. Die FFP2-Pflicht bleibt indoor wie outdoor bestehen. Veranstaltungen ohne zugewiesene Sitzplätze ab 51 Personen sind nur erlaubt, wenn es ein Konsumationsverbot gibt - eine Personenobergrenze gibt es aber nicht. Bei Events mit zugewiesenen Sitzplätzen gilt diese Einschränkung nicht, es gibt ebenfalls keine Personenobergrenze. Die Registrierung bei Veranstaltungen entfällt, bleibt aber dort, wo Masken nicht getragen werden, wie in der Gastronomie.
Die Besucherobergrenzen bei Alten- und Pflegeheimen entfallen ab Samstag, alle anderen Regelungen bleiben für diesen Bereich gleich. Manche dieser Einrichtungen haben allerdings ihre eigenen, strengeren Regeln getroffen
Kogler-Nachfolge: Kaineder gibt sich zurückhaltend
Grüne: Kaineder für Kogler möglicher Nachfolger
Scharfe Attacken gegen Georg Dornauer (SPÖ) aus der eigenen Partei
Koalition: SPÖ mit breit aufgestellter Verhandler-Gruppe
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Diese Ankündigungen, dass irgendwann etwas kommen wird, ist einfach das Letzte!
Diese Regierung hat einfach nichts dazugelernt, wozu auch: sie glauben ja noch immer, die Mehrheit hinter sich zu haben.
Aber die Mehrheit betreffend der Impfpflicht hat sich schon lange gedreht, denn auch die Geimpften kommen immer mehr dahinter, dass die Regierung laufend etwas verspricht, was weder die Regierung noch dieser mRNA-Impfstoff halten kann!
Viel leere Luft für unser Steuergeld.
Lasst Euch von der Meldung "Kommentare stehen zw. 22 u. 6 Uhr nicht zur Verfügung" nicht irritieren.
Liken und Antworten kann man noch immer!
Von den Mainstreammedien fast komplett verschwiegen, hat die EMA erschütternde Zahlen zu den Nebenwirkungen der Covid-„Impfungen“ veröffentlicht: Knapp ein Drittel (32%) bzw. 463.559 Fälle sind davon als schwer kategorisiert. Die Nebenwirkung Todesfall liegt in 21.817 Meldungen vor. Spricht deshalb Lauterbach bereits von einer „vertretbaren Bilanz an Sterbefällen“?
Wird in Ösistan totgeschwiegen …
Ich bin mir auch sicher, dass die Kreislauf- und Herzprobleme meines Sohnes nach der Booster-Impfung sicher nicht als Impfnebenwirkung von der Ärztin in die Impfnebenwirkungen-Datenbank eingegeben wurde.
"Wichtige Informationen
Aufzählungszeichen Die Angaben auf dieser Website betreffenVerdachtsfälle von Nebenwirkungen, also medizinische Ereignisse, die im Rahmen der Anwendung eines Arzneimittels beobachtet wurden, die aber nicht notwendigerweise mit dem Arzneimittel in Zusammenhang stehen oder von ihm verursacht wurden.
Aufzählungszeichen Angaben zu Verdachtsfällen von Nebenwirkungen dürfen nicht so verstanden werden, als hätte das Arzneimittel oder der Wirkstoff die beobachtete Wirkung verursacht oder als sei das Arzneimittel oder der Wirkstoff nicht sicher in der Anwendung. Nur die detaillierte Auswertung und die wissenschaftliche überprüfung aller verfügbaren Daten erlaubt es, belastbare Schlussfolgerungen über Nutzen und Risiken eines Arzneimittels zu ziehen."
Bei den täglichen Enthüllungen zu ÖVP Skandalen wird bald das Tragen von FFP2 Masken und jegliche Covid Impfung unter Strafe gestellt.
Als nächstes werden Tempolimits aufgehoben.
Läuft!
Diese sogenannten FFP2 Masken werden in China hergestellt und in Österreich umetikettiert und dann als "Made in Austria " ausgeliefert.
Wo bleibt der Dampfplauderer BIERRINKER eigentlich , ist der vielleicht schon wegen der Impfpflicht aus Österreich geflüchtet ?
liebe Schwurbler und "Kaooten" ...nicht schimpfen ...impfen
Habt ihr noch nicht genug bekommen?
Halt die Klappe.
Schwurbler sind nur jene, die fakten-negierend den Salmon der Regierung ungeprüft nachplappern, und dann meist auch noch das, was diese Regierung vor Monaten von sich gegeben hat - so schaut´s aus!
Ich kenne einfach schon zu viele Geimpfte, die nach dem Booster (oder auch schon vorher) massive Probleme habe und auch jene, die feststellen mussten, dass das, was ihnen versprochen wurde, nicht gehalten wurde.
Und wie viel Geboosterte haben noch immer diese "Freiwilligkeit" unterschrieben, dass sie an einem Feldversuch teilnehmen und daher alle Ansprüche hintanstellen dürfen.
Da war doch Virologe Hendrik Streeck zur Debatte bei der “Welt” geladen, um zur aktuellen Corona-Situation zu sprechen. Im Talk tat sich dabei eine Aussage des renommierten und viel zitierten deutschen Experten hervor.
Denn Streeck bekräftigte dabei die zwar die Wichtigkeit des Mund-Nasenschutzesund stellt die FFP2-Maske in ihrer Wirkung dabei sogar über die Impfung: “Eine Maske hat einen viel besseren Effekt als eine Impfung”, so Streeck
Dieser Fetzen hat absolut keinen Sinn, da es eine Arbeitsschutzmaske ist. Sonst nichts.
je mehr es DD (Deppendemos) gibt...neuerdings mit Auto...da immer weniger Schwurbler kommen...je mehr Kickl Hass schürt ...umso länger wird diese Regierung bestehen....der Staat wird sich von Kaoten nicht erpressen lassen...
Die Zeit für das Ende der Regierungschaoten kommt schneller als du denken kannst
so schnell wie die DD (Deppendemo) "Ursprünglich als „Freiheitskonvois“ geplant, schob die Polizei noch vor Beginn der Versammlung einen Riegel vor."
Du bist der einzige Depp hier, kannst nicht mal Chaoten richtig schreiben!
es sei ihm verziehen, kam wahrscheinlich aus der Parteizentrale so daher
Der Nehammer ist wieder auf Urlaub. So viel Urlaub wie der in 2 Monaten hat, habe ich in10 Jahren nicht gehabt. In einem Jahr kommt der auf mehr Urlaub, als ich in 58 Arbeitsjahren nicht.
Ich habe aber auch keinen Virus bekämpft, der seine Gefährlichkeit nach der politischen Notwendigkeit richtet. Bereits als Stelzer Wahlen zu schlagen hatte, hat sich das Virus nach Böhmen verzogen.
Ist doch besser so - am Besten unbezahlter Urlaub mit ( zwar unverdienter) Mindestsicherung bis zum Pensionsantritt : das kommt Österreich immer noch billiger als die kostenintensive Promi-Polit-Primitiv-Show als "Kanzler".
Haberstelzer &Co gleich zu selben (unverdienten) Konditionen entsorgen.
Ist zu erwarten, dass die Impfpflicht wieder abgeschafft wird oder werden sie dazu noch etwas zuwarten?
Wirklich Sinn macht diese Impfpflicht sicher nicht, sie kostet dem österreichischen Steuerzahler nur sehr viel, eigene bürokratische Strukturen müssen aufgebaut werden und letztlich werden sich viele trotzdem nicht impfen lassen!
Aber intelligenzbefreite, selbstsüchtige und narzisstische Personen, welche sich als geeignete Politiker wähnen. Diese Figuren glauben immer noch, dass sie ein gottgewollter Segen gegen den primitiven, renitenten oö/Ö Pöbel wären.
Warum getraut sich kein Psychiater zur Diagnose : Soziopathische Anomalie, potenziert und gepaart mit irrationalen Wahnvorstellungen "Das Beste für Österreich" , absolut nicht selbstbestimmt.
Damit als Schutzbefohlene weder aktiv noch passiv wahlberechtigt. Auch die Bestellung als Mitglieder von Bundes-/Landesregierungen ist damit obsolet.
@MEDSPECHT
schöne, bissige Charakterisierung!
Alle Psychologen - außer sie sind Regierungsexperten - hätten ihre Freude an deren Analyse!
Auch nach den erreichten Lockerungen, darf der Druck nicht nachlassen...
Nächste Woche, setzt das Zurückrudern ein... kurz bevor der VfGH aktiv geworden wäre, da bin ich ziemlich sicher.
Daher niemals vergessen, sowas darf sich nie wieder wiederholen. Das Gedetz gehört aufgehoben und dann neu gewählt. Mit Nehammer als Spitzenkandidat und Schallenberg als 2er... dann schaun ma weiter.
@NED?......Bis der VfGH zu einem Erkenntnis kommt, vergehen noch ein paar Wochen/Monate.
Tomibub... und das macht die Sache besser? ich freu mich auf den Tag, an dem du schnallst, wie falsch du die ganze Zeit gelegen bist... falls du nach der x. Boosterung überhaupt noch denken kannst...
Ganz deiner Meinung! Wir zusammen gegen dieses DDR2.0 Regime.
Ich bin gespannt was die mit ihren 55Millionen Impfdosen machen und wie deren Kauf gerechtfertigt wird! Zumal man nicht riechen kann was im Herbst ist,bzw welche Fantasie Varianten dort vorherrschend sind und ob das Biontech Zeug Wirkung zeigt.... Wahnsinn einfach nur! Jeder normale Betrieb kann und würde so nie wirtschaften,völlig unverständlich .
Wolfi, von Regime zu reden und mit den Rechtsrechten gemeinsame Sache zu machen, da stimmt doch was nicht! Aber euch engstirnigen Schwurblern das zu erklären, das ist Mühe umsonst!
OK, Cäsar... wir wollen keine Unmenschen sein... hast recht... es ist kein Regime...
es ist bloß eine geistig sehr minderbemittelte Truppe... so, passt die das jetzt?
WILER
Ich weiß, als angeblich Genesener hast du jetzt auch ein gepanzertes Immunsystem wie die DACHHEXE !
WILIER
GUMRAK:
Meinen letzten Satz nicht gelesen oder nicht kapiert ???
Ich habe mir gerade ein paar Berichte über den untersagten Autokorso in Wien angeschaut. Unglaublich, was da an Intelligenzskeptikern unterwegs ist. Lauter lupenreinen "Demokraten".
Aber die Polizei scheint gut vorbereitet zu sein; Fahrzeuge werden aus der Stadt hinaus eskortiert, Kennzeichen werden demontiert, Führerscheine eingezogen......
Der Rechtsstaat lässt sich nicht von ein paar rechtsrechten Anarchisten erpressen!
Deine Türkis-grüne-rote Regierung wird fallen. Ihre Impfdiktatur ist am Ende. Trotz impfpflicht gibt es so wenige "Impfungen" wie nie, 1000-1500 am Tag. Und auch nur weil die Menschen es aus Angst machen, ganz traurig. Euer Regime ist am Ende! Die normalen Menschen nehmen euch nicht mehr für voll! GAME OVER
WOLFI
Stimmt , normale Menschen nehmen dich und deine Kameraden wirklich nicht ernst !
Das werden wir sehen wenn der Mückstein ruft und verkündet "auf in die nächste Spritze", oder eure Freiheit ist weg!
Was soll/kann Mückstein auch machen, außer zu plärren?
GUMRAK:
Aber auf Geheiß der ReGIERung sich einen Booster nach dem anderen (ohne zu Hinterfragen) abzuholen, ist normal, gell !?
Wer in Zukunft das kaputtere Immunsystem hat, wird sich bald zeigen.
Als Genesener mit leichtem Verlauf (lediglich 2 Wochen kein Geruchssinn bei der Delta Variante) habe ich keine Angst mehr vor Covid. Vor 3,4,5 und mehr Spritzen aber schon. Und ja, mir ist bewusst, das ich auch an Corona schwer erkranken oder sterben kann.
Der Linke Vo... wird am Ende staunen, wenn wirklich viele Menschen auf die gute Seite, nach rechts gewechselt sind.
Kenn viele die nicht mehr Sozialistische oder bei den G-Roten sein wollen, nach alldem...
Ich finde das hat nix mit rechts oder links zu tun. Es geht um die Freiheit. Es bleibt im Moment nur die FPÖ oder MFG. Niemand möchte jemand anderes über seine Gesundheit entscheiden lassen oder über seine Freiheit.
Es geht euch um eure Freiheit, nicht um unsere. So genau solltest du schon sein.
NEDD
Ich kenne schon so Viele hier im Forum , die schon ganz Rechtsaußen herumdümpeln und glauben , sie wären die Besten in der ganzen "Ostmark" !
@Woifal........Die paar rechtsextremen Staatsverweigerer, die im Windschatten von Corona aus ihren finsteren Keller gekrochen sind, als normale Menschen zu bezeichnen, zeugt schon von einem sehr weit fortgeschrittenem Realitätsverlust.
Apropos Realitätsverlust. Warum liegst du als Multimillionär nicht auf den Malediven am Strand und lässt dir ein paar kühle Drinks servieren, statt hier täglich den Statusbericht über deinen Realitätsverlust zu posten?
"Die normalen Menschen nehmen euch nicht mehr für voll! GAME OVER"
Genau, WOLFGANG, perfekte Beschreibung des immer rascher voranschreitenden Niederganges einer kleinen Minderheit die sich "Wir sind das Volk" nennt und die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung durch ihre teilweise gewalttätige Demodiktatur sekkiert.
Immer mehr Leute durchschauen Euer mieses Spiel und lassen sich nicht weiter verar......
Also WOLFGANG, sag zum Abschied leise servus!
Aktionswochen für realitätsferne Impfgegner beim Bestatter M...., -25 % auf alle lagernden Särge!
Du Traumtänzer, das wünscht ihr hardcore impflinge den gesunden! Nur die Dümmsten lassen sich dieses Zeug noch Spritzen, aber da bist du ja ganz weit vorne 🙏. Jeder kriegt was er verdient hat!!
Richtig, und sie haben sich selbst bekommen, weil sie wirklich nicht mehr verdienen mit ihren gehässigen, naiven Posts. Ein Anti-Aggressionstraining für sie wäre höchst an der Zeit.