Wieder Nulllohnrunde für Spitzenpolitik

WIEN/LINZ. Die Meldungen kamen Dienstagfrüh fast zeitgleich: Neben den Pensionsanpassungen (siehe Seite 2) verkündete die schwarz-grüne Koalition gestern auch, dass es für die Spitzenpolitik im Bund 2025 wieder eine Nulllohnrunde geben werde.

Davon betroffen sind unter anderen der Bundespräsident, die gesamte Regierungsmannschaft sowie Nationalratspräsidenten und Klubobleute.

Die Politikerbezüge sind eigentlich an den gesetzlichen Pensionsanpassungsfaktor gekoppelt. Dieser basiert auf der Durchschnittsinflation der letzten zwölf Monate und wird diese Mal voraussichtlich zwischen 4,5 und 4,7 Prozent betragen. Auswirkungen hat die Entscheidung auch auf die Mandatare im National- und Bundesrat. Wie bereits im Vorjahr bekommen sie eine Erhöhung entsprechend dem halben Anpassungsfaktor.

Ob und in welcher Höhe die Anpassung auf Länderebene übernommen wird, ist deren Entscheidung. Schon gestern war klar, dass nicht alle Bundesländer dem Vorstoß des Bundes folgen werden.

So wird es in Oberösterreich 2025 keine Nulllohnrunde geben. Vielmehr kündigten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und sein Stellvertreter, Landesrat Manfred Haimbuchner (FP), gestern an, dass Oberösterreich den gesetzlich vorgesehenen Anpassungsfaktor für Bezüge in der Landes- und Gemeindepolitik übernehmen werde. Selbiges war aus Salzburg zu hören.

In anderen Bundesländern – darunter Kärnten und das Burgenland – steht die Entscheidung über eine mögliche Nulllohnrunde noch aus.

Die steiermärkische Landespolitik kündigte indes an, es dem Bund gleichzutun.