Zadic will Bestellung des BVwG-Präsidenten ändern

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) plädiert für eine Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof (OGH). „Es wäre wichtig, von der Nominierung durch den Ministerrat wegzugehen“, sagt Zadic. Vielmehr könne man den Bestellungsprozess ähnlich wie beim OGH-Präsidenten gestalten, der erst kürzlich reformiert worden sei.

Vor der Reform konnte ein möglicher OGH-Präsident nur dem Bundespräsidenten direkt zur Bestellung vorgeschlagen werden. Nun wurde zusätzlich ein Personalsenat eingesetzt. Die Justizministerin könnte beim Vorschlag an den Bundespräsidenten, der den OGH-Präsidenten formal ernennt, zwar von der Reihung des Senats abgehen – eine Umreihung müsste aber schriftlich begründet werden.

Beim BVwG war es zuletzt zu einer monatelangen Verzögerung bei der Bestellung gekommen, weil man sich im Ministerrat nicht auf einen Kandidaten einigen konnte.
Die SPÖ kritisierte die Reformvorschläge; Justizsprecherin Selma Yildirim wies darauf hin, dass es die Grünen selbst gewesen seien, die zuletzt einen Vorschlag der Besetzungskommission umgereiht hätten.