Zadic will Bestellung des BVwG-Präsidenten ändern
WIEN. Die grüne Justizministerin will keine Nominierung mehr durch den Ministerrat.
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) plädiert für eine Bestellung des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) ähnlich wie beim Obersten Gerichtshof (OGH). „Es wäre wichtig, von der Nominierung durch den Ministerrat wegzugehen“, sagt Zadic. Vielmehr könne man den Bestellungsprozess ähnlich wie beim OGH-Präsidenten gestalten, der erst kürzlich reformiert worden sei.
Vor der Reform konnte ein möglicher OGH-Präsident nur dem Bundespräsidenten direkt zur Bestellung vorgeschlagen werden. Nun wurde zusätzlich ein Personalsenat eingesetzt. Die Justizministerin könnte beim Vorschlag an den Bundespräsidenten, der den OGH-Präsidenten formal ernennt, zwar von der Reihung des Senats abgehen – eine Umreihung müsste aber schriftlich begründet werden.
Beim BVwG war es zuletzt zu einer monatelangen Verzögerung bei der Bestellung gekommen, weil man sich im Ministerrat nicht auf einen Kandidaten einigen konnte.
Die SPÖ kritisierte die Reformvorschläge; Justizsprecherin Selma Yildirim wies darauf hin, dass es die Grünen selbst gewesen seien, die zuletzt einen Vorschlag der Besetzungskommission umgereiht hätten.
Ich musste einmal einen Gutachter kennenlernen, ich glaub, der war sogar einmal Umweltanwalt, der mMn. nicht sehr gut war, aber ein selbstbewusstes, ja selbstherrliches Auftreten hatte und seine ideologische Einstellung nicht verbergen konnte. Er mischte sich bei einer Bauverhandlung in alles ein, wo er gar nicht gefragt wurde, nur um die einschreitenden Anrainer zu schwächen. Bei Gericht wurde dann den Anrainern Recht gegeben. Sie erinnern mich an diesen Dr. W.
Denn sie geben einen Kommentar ab zu einer Materie, in der sie wsl. nicht involviert sind/waren und können ihre Einstellung zu den bösen Grundbesitzern nicht verbergen.
@SVR
Sergio eristoff
Sie glauben wohl, dass die
Grünen sich da raushalten/rausgehalten
haben, wenn es um ihre ldeologie
geht.
Beispiel:
Bei den Verhandlungen in
div. Gerichten bezüglich Bahnverlegung
zum unbedeutenden Flughafen Linz,
haben sich die Gerichte eines nach dem
anderen als nicht zuständig erklärt, weil
ja Bahnbau für die Grünen immer positiv
ist und sie sich die Mühe leider nicht
gemacht haben, sich das vor Ort
anzusehen. Gewessler nahm sich die Zeit
nicht!
Nun wird die Bahn zum Flughafen
gelegt und 7 ha wertvollster Ackerboten
zusätzlich zerstört und die Natur
neuerlich durchschnitten, der Ort
Pasching verliert die Bahnhaltestelle für
seine Schüler und Pendler und für
"umweltbewusste" Fluggäste wird eine
Haltestelle(nur für den Regionalzug) gebaut,
obwohl die alte Haltestelle in Hörsching
nur 500 m von der geplanten entfernt, schon
vorhanden ist.
Mein Vertrauen in
'Grüne" Gleichbehandlung vor dem
Gesetz, hält sich in Grenzen.
Die Formatierung des kopierten Textes ist wohl schiefgegangen🤔
Die Formatierung des kopierten Textes ist wohl schief gegangen🤔
Die Gerichte haben sich also deswegen als unzuständig erklärt, weil den Grünen der Bahnverkehr so wichtig ist und die Justizministerin von den Grünen gestellt wurde - und das meinen nicht nur Sie sondern auch ganz viele Menschen in Ihrem Umfeld?
Bleiben Sie dran, Sie sind dabei , einen ganz großen Politjustizskandal aufzudecken....
Sg Herr Dr. /ehem. Umweltanwalt
Sie wissen natürlich alles, wie immer. Erklären sie mir bitte die Vorgehensweise der Justiz in diesem Fall.
Zeit zum Informieren dürften Sie ja genug haben.
Orbanisierung by FP:
Faktenlose pauschalisierende, massenhaft persönlich beleidigende Angriffe auf die Justiz,
das ist das erklärte Ziel des Volkskanzlers:
Das politische Feld muss eingeebnet werden um parteipolitische Phantasien widerstandslos irgendwann durchziehen zu können!
Deppat ist die "Blaue Elite" sicher ned!!
Ich finde es ja spannend das Zadic jetzt nach 5 Jahren mit den Reformen kommt und selbst fleißig mit ihrer Partei den Postenschacher massiv genutzt hat.
Schon etwas viel Doppelmoral das man 5 Jahre als Expertin mit Berufserfahrung erst jetzt zu der Erkenntnis kommt besonders wenn alle Posten vergeben sind.
Netter Versuch die Untätigkeit und Sachverwaltung von Zadic nun vor der Wahl zu vertuschen, insbesondere nach der Blamage vom Bericht zu Justiz, was sie als Profi schon lange wissen hätte müssen. Sogar der Pöbel hat das schon lange gesehen, dass hier Probleme sind.
Aber die Jünger von den Grünen sind zufrieden, eine Heldin die nun aufräumen will so wie die Gewessler. Da kann man schnell mal die echte Arbeit und was wirklich rausgekommen ist ignorieren, besonders wenn man der ÖVP alles in die Schuhe schieben kann.
Man arbeitet ja nicht für das Volk sondern mit der ÖVP, da kann man ja nicht aus....
Was schreibt der blaune Wodka (oder ist´s doch Herr Hafenecker himself?) - dessen Grünenphobie jener des Suppenhelden gleicht, von "Untätigkeit"?
In der Justiz wurde bspw. die Besetzung des OGH-Präsidenten bereits auf weniger Politikeinfluss reformiert. Der "Pilnacek-Bericht" war im Juni 2024 fertig.
Stevie kann man gleich mal ignorieren, mehr als Rassismus und Beleidigungen am Anfang gleich kommt da nicht raus....
Ihr posting ist ein Bildebuchbeispiel für dirty compaining!
Stimmt weil ich hab ja Leuten unterstellt sie sind Blaun (Mischung aus Braun und Blau, weil man Rechts und Neonazi unterstellen will), sowie Wodka um zu Diffamieren und einen gewissen Rassismus auszuleben (Google hatte schnell eine Antwort gebracht warum Eristoff und das dieser Name eine Bedeutung in anderen Ländern hat).
Vinzi ich weiß eh das sowas in deiner Realität nicht existieren kann...
Erster Eintrag bei der Google-Suche nach „sergio_eristoff“:
https://www.overclockers.at/offtopic/eristoff_werbung_mit_sergio_43602/page_1
Satire oder noch mehr Rassismus?
Et voila:
https://www.google.com/search?q=sergio_eristoff&rlz=1C1GCEB_enAT1030AT1030&sourceid=chrome&ie=UTF-8
Ok also noch mehr Rassismus...
Kann der Wodka überhaupt Beispiele nennen, wo die Grünen in der Justiz "Postenschacher" betrieben haben?
Sergio
Und wer ist der Bremser bei den Vorhaben der Frau Zadic?
Der Koalitionspartner himself!
Übrigens: haben sie Beispiele?
Oder sind die Behauptungen nur Nebelgranaten, weil der
Durchblick verschleiert von Rechts kommt?
Nochmal, wir wissen alle das die ÖVP massiv Dreck am Stecken hat aber welchen Eid hat Frau Zadic geschworen?
Ich wüsste nicht das da erwähnt wurde, man muss der ÖVP die Treue schwören insbesondere bei so kritischen Dingen.
Sonst sind die Grünen auch nicht so zimperlich wenns um ihre Ideologien geht *räusper* Renaturierung*räusper*. Stimmt da würde es ja um die Demokratie und um das Volk gehen, das ist nur für die Wahlurne gut....
Beispiele?
Man kann ja den Bericht hernehmen als Beispiel. Sorry sie ist vom Fach und das wir eine Zweiklassen Justiz haben, weiß jeder bestes Beispiel KHG oder Kurz usw. usw. . Das da nicht mehr kommt als ein Mimimimi andere blockieren mich und deswegen mache ich so weiter wie bisher, tja was soll man da sagen....
Ihre diffamierende Anschütterei haben sie beim VP- Stocker gelernt?
Konstruierte Unterstellungen, Verdrehung von Fakten, Schamlose Behauptung vom
Gegenteil von
Tatsachen!!
Sachliche Diskussion sinnlos!!
Wer diffamiert nun, weil er keine Argumente dagegen hat?
Klassisches Eigentor von Vinzi mal wieder, aber gut wir kennen ja deine verdrehte Weltanschauung....
Is scho recht Herr Hafenecker...
Der Bericht der Kreuthner-Kommission war im Juli 2024 fertig.
https://www.profil.at/oesterreich/causa-pilnacek-die-kritik-der-kreutner-kommission-und-die-kritik-an-ihr/402925352
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18693831/justizministerium-veroeffentlichte-pilnacek-bericht
https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/18693831/justizministerium-veroeffentlichte-pilnacek-bericht
Wann und wo haben die Grünen Postenschacher betrieben?
Beispiele bitte.
@Suppenheld, hat es Ihnen die Sprache verschlagen? Nochmals, welche Macht will Fr. Zadic KONKRET an den Bundespräsidenten übergeben?
Na Sie sind ja lustig! Nix anderes zu tun, als hier um ein Statement zu betteln?
Die ÖVP ist natürlich dagegen. Denn dann kann sie ihre braven "Mitarbeiter und Unterstützer" nicht mehr so bequem mit lukrativen Posten versorgen. Sie glauben ja immer noch, sie sind die Eigentümer der Republik und ihnen gehört unser Land. Wenn das nicht durchgeht, dann biemt man sich in eine andere Welt.
ihr heiliger Andi kocht doch mit den gleichen Zutaten und biemt (sic) doch auch seine „Mitarbeiter und Unterstützer“ auf die - zum Glück noch nicht eroberten - Plätze ganz nah am Futternapf! Wenn eine erklärte Rothaut sowas von sich gibt, kommt mir das Kotzen.
Wo steht in diesem Beitrag das die ÖVP dagegen ist?
Bitte zitiere mal die Stelle....
sergio
Das ist allgemein bekannt, dass die ÖVP sehr konträre Vorstellungen
davon hat, was sie durchboxen wollen und was sich Grün vorstellt!
Es geht um Pfründe und da will man halt noch verhindern,
dass politischer Einfluss beschnitten wird.
Ist leicht durchschaubar!
Aber könnte mit einer anderen Partei wieder braune Hosen ergeben!
Übrigens sind sie mit geforderten Zitaten oder Beweisen im Hintertreffen!
Ist aber völlig Blunzn, denn das ist normal bei Sergio!
Der Sergio Hafenecker agiert so: Behauptungen aufstellen, nachvollziehbare Nachweise schuldig bleiben...
https://orf.at/stories/3245141/
@Suppenheld, nochmals die Frage: Welche Macht will Fr. Zadic KONKRET an den Bundespräsidenten übergeben?
Rechnen Sie nicht mit einer Rückantwort - in Punkto "politischer Bildung" ist der Suppenheld - so wie der überwiegende Anteil der ehemals Schwürkisblaunen - gar nicht gut aufgestellt...
Zitat Suppenhel a.k.a. "Klettermaxe" in diesem Forum:
"Liebe Genossinnen und Genossen,
ich sage Euch eines in aller Deutlichkeit:
aus Mangel an eigenen Erfolgen müssen twir immer alle anderen schlecht reden!
Ein aktuelles Programm haben wir auch keines, zumindest nichts was in den 1980er Jahren nicht bereits in Gewerkschaftshefterln abgedruckt worden wäre. Daher werden wir niemals mehr in eine Regierung kommen und mit dem tüchtigen Sebastian zusammen arbeiten dürfen.
Freundschaft!"
spoe und superheld
Wenn Ihr sachliche beweisbare Argumente einbringen würdet, dann könnte man diskutieren!
Grünallergie und Zadicphobie allein ist zu wenig!!
Die Politik soll und muss sich aus den Personalentscheidungen für Richter heraushalten!
Zadic zeigt damit, dass sie mehr Parteipolitik und nicht (wie behauptet) weniger in der Justiz haben will.
Zum Schämen, die Grünen.
Gehts Ihner gut?
Sie widersprechen sich selbst in 2 Sätzen!!
Nur, wenn man nicht mitdenkt.
Vom ersten Tag an hat Zadic die Justiz umgefärbt und unbequeme Personen in die Wüste geschickt. Beamte wurden versetzt oder suspendiert, Staatsanwaltschaften umgefärbt und um hohe Richterposten gefeilscht.
Jetzt, wo das Ministerium verloren geht, will man die Macht an die Parteifreunde übergeben. An den grünen Bundespräsidenten. An die eingesetzten Vertrauenspersonen in der Justiz. Sehr durchsichtig.
Glaubhaft wäre gewesen, auf die Umfärbungen zu verzichten und die Besetzungen gleich am Anfang der Regierungs- und Machtperiode abzugeben!
Viele verstehen das leider nicht, was die Grünen hier alles veranstaltet und umgefärbt haben.
"„Vor der Reform konnte der Justizminister bzw. die Justizministerin den OGH-Präsidenten und -Vizepräsidenten direkt dem Bundespräsidenten zur Bestellung vorschlagen. Nun wurde dagegen ein Personalsenat eingebunden, dem neben den Wahlmitgliedern des OGH-Personalsenats und des OGH-Außensenats auch die dienstälteste Präsidentin bzw. der dienstälteste Präsident eines Oberlandesgerichts eines Oberlandesgerichts angehört." - und die sind natürlich auch schon alle "ausgetauscht"....
Des Suppenhelden Grünparanoia ist weiter also fortgeschritten als bisher anzunehmen war...
Ja, bisher entschied die Ministerin,
und jetzt wo das Amt verloren geht, sollen die (von der Ministerin) eingesetzten Vertrauenspersonen (Wahlmitglieder und Mitglieder der Senate) entscheiden.
Was ist daran so schwer zu verstehen?
Na, Suppenheld, dann weise eben nach, welche Wahlmitglieder des OGH-Personalsenats und des OGH-Außensenats und welche dienstälteste Präsidentin bzw. welcher dienstälteste Präsident eines Oberlandesgerichts während der Regierungsperiode von Zadic (in den letzten 4 Jahren) eingesetzt wurden - aber nicht erschrecken bei der Ankunft in der Realität, die doch anders als Deine Grünen-Paranoia ist.
...TECHNOSERT IST ÜBERALL...
Belegte Sachargumente werden da vom Suppenhelden wohl keine mehr zu erwarten sein...
Da wird wohl heute nichts mehr kommen - der Versuch mit dem Standardartikel ist ja kläglich gescheitert.
Also: Die oben angesprochenen Positionen in den letzten 4 Jahren und keine Presseaussendungen von Edtstadler, Stocker & Co..
Daten, Fakten, Zahlen?
Tja - da kommt nichts mehr...
Ich weiss nicht, was von Ihren "Umfärbung"-Vorwürfen richtig ist und was nicht. Allerdings wäre Frau Zadic der/die Erste seit langem gewesen, der sein/ihr Ministerium personell nicht nach ihren/seinen Vorstellungen geändert hat. Und dass das Justizministerium bis auf die Maus auf dem Dachboden schwarz eingefärbt war, war ja keine Laune der Natur.
Und jetzt ist es grün. Super. Weil die Grünen die Justiz entpolitisieren wollen. Logisch.
Darum geht es, die Grünen sind eine grausliche Partei wie die meisten anderen.
"Und jetzt ist es grün." Das weiss ich nicht.
Ausserdem geht es in Ihrem Post um das Ministerium und nicht um Richter oder Staatsanwälte.
Bitte, bitte dem Suppenhelden nicht mit Fakten zu kommen, das mag er gar nicht, weil diese seine "Meinung" stören....
Und, Suppenheld, welche Macht will Fr. Zadic KONKRET an den Bundespräsidenten übergben?