Zwei neue U-Ausschüsse beschäftigen Parlament – und Sobotka
WIEN. Gleich zwei neue Untersuchungsausschüsse werden im kommenden Jahr das Parlament beschäftigen.
Nachdem die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ am Freitag angekündigt hatten, Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG näher beleuchten zu wollen, gab kurz danach auch die ÖVP bekannt, den "rot-blauen Sumpf" zu erkunden. Einen gemeinsamen Nenner haben die U-Ausschüsse jedenfalls: In beiden will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz führen.
- Benko und Wolf als Themen im COFAG-Ausschuss
- ÖVP verlangt "Rot-blauen-Sumpf-Untersuchungsausschuss"
- Kommentar: "Perfekte Farce"
Schon seit längerem war bekannt, dass SPÖ und FPÖ Gespräche über einen weiteren U-Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode führen. Und auch ein Arbeitspapier der ÖVP war versehentlich ans Tageslicht gekommen, in dem man wiederum Vorgänge bei der politischen Konkurrenz durchleuchten will. Geht es nach SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, habe das am Freitag präsentierte Verlangen nichts mit Wahlkampf zu tun. Immerhin müsse der U-Ausschuss drei Monate vor der Nationalratswahl seine Arbeit beenden.
COFAG-Ausschuss noch im Dezember?
Sehr wohl soll der COFAG-Ausschuss der Opposition aber mit der jetzigen Regierungspartei zu tun haben. Lautet der volle Titel nämlich: "Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Im Licht stehen dabei vor allem die beiden Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko mit dessen Signa Holding. Beide sollen von Organen der Bundesverwaltung bevorzugt worden sein, etwa bei der Vergabe von Covid-Förderungen.
Eingesetzt werden könnte der COFAG-Untersuchungsausschuss noch im Dezember, außer die ÖVP verzögere dies "unter Einsetzung aller juristischer Tricks", wie es SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer formulierte. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. "Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein", so Krainer. Sein blaues Gegenüber Christian Hafenecker erwartet sich Einsicht in Akten, die vor einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht zugänglich waren.
Sobotka übernimmt beide Vorsitze
Die ÖVP reagierte auf den Oppositions-Ausschuss mit einem eigenen. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen-Sumpf" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007, kündigte Abgeordneter Andreas Hanger an. Man bringe diesen alleine als Minderheitenverlangen ein, daher sei dies auch kein Koalitionsbruch gegenüber den Grünen. Im Fokus stehen Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen, das Beschaffungswesen und Personalentscheidungen der jeweiligen SPÖ- und FPÖ-Ministerien.
Indes machte Nationalratspräsident Sobotka klar, dass er auch trotz neuer Vorwürfe längst nicht an Rücktritt denkt – im Gegenteil: Er wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen, wie er am Freitag mitteilen ließ.
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Das ist, wie den Bock zum Gärtner zu machen.
Auch wenn es dzt. rechtens ist, sollten bei so einem Misstrauen ein Regulativ geschaffen werden, das sowohl den Vorsitz, als auch eine Abwahl vorsieht.
Eine Person, die den 2. höchsten Rang in Ö hat, muss absolut integer sein, das gilt natürlich auch für den BP, der alles andere wie neutral und unparteiisch ist.
Ein Sympathieträger sondergleichen?
Der Mann mit dem Goldenen Flügeln?
Das Volk bekommt das was es verdient?
Mit solchen Politikern?
Was haben Betretungsverbote, Asylanträge und Sobotka gemeinsam? Sie bestimmen die öst. INNENPOLITIK.
Ist der Sobotka endlich zurückgetreten? Immer noch nicht? Worauf wartet er noch? Heute hätte er noch die Chance, mit einem freiwilligen Rücktritt sein Gesicht einigermaßen zu wahren. Sonst wird er bald unehrenhat entlassen! Denn der gehört einfach fristlos gekündigt und mit hundertjährigem Berugsverbot belegt!
Wird Rauball auch die Unglaubwürdigkeit bestätigen? Der war doch angeblich bei den Gesprächen dabei?
Ich bewundere den Sobotka, wie der das alles übersteht.
Der viel zu wenig beachtete Skandal neben Sabotkas Verhalten ist
der Sager von Nehammer:
"Sobotka hat mein Vertrauen"
Was ist für eine Partei, in der die vertrauensunwürdigste Person
vom Parteichef und Bundeskanzler so nebenher gedeckt wird!?!?
Sabotka vulgo Sobotka oder anders rum? Egal, ist immer zutreffend.
Schamloses Gfrast.
Sabotka ... Demokratie-sabotasche.
Die formale Ordnung hat er auf seiner Seite,
aber niemals den den Verantwortungsbereich Anstand!
Der Mann verschanzt mit seiner Befangenheit grinsend hinter Formalismen
und
sabotiert
das parlamentarische Kontrollinstrument!!
Sabotka!
Ich kann es nicht. Ich mach es nicht. Ich will es nicht
Sabotage!
Der größte LUMP im ganzen Land ist und bleibt der DENUNZIANT
Montezumas Rache?
Reisende soll frau nicht aufhalten
6 Monate
Sagt einer von La Famiglia?!
Politik - und wie sie entartet.
Sobotka, Hanger….. man kann nur noch den Kopf schütteln und hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt.
Ich bin da aber nicht sehr optimistisch.
Babler, Kickl, Hafenecker hab ich vergessen.
Nein,
Sie haben kurz Babler + Meinl (SPÖVP+)
vergessen
Kurz, Nehammer,Mikl Leitner, Stelzer,Achleitner?
den Bock zum Gärtner machen
das braucht allein schon einen Untersuchungsausschuss😉
Benko begleitete den exKanzler Kurz bei vielen Auslandsreisen, wäre interessant was da so gemauschelt wurde.
Zwei Ehrenmänner?
Alles zum Wohl der Republik?
brauchen wir die unfähige Regierung nur noch für Untersuchungsausschüsse❓😶😧😖
Seit wann braucht man für einen UA die Regierung?
Es heißt doch die SPÖ mit der FPÖ wollen einen und die ÖVP. GUGELBUA welche Aufgabe hat die Regierung bei einem UA? Aus Ihrer Fragestellung nehme ich an, dass Sie das wissen.
...derart charakterlose Politiker sind nicht nur für die eigene Partei eine Gefahr, sondern für die ganze Republik. Man sollte diese Typen für ihre Fehlleistungen zur Verantwortung ziehen! Im normalen Berufsleben werden solche Versager gekündigt, in der Regierung können sie ungestraft weiter auf ihrem Sessel kleben! Unverständlich dass sich der Bundeskanzler nicht von solchen Genossen distanziert.
sehr gut zusammengefasst ! Der machtgeile Herr soll endlich in Pension gehen !
Er forderte Konsequenzen für deren Handlungen und nicht die Pension.
Endet bei Auflösung des Nationalrates (durch Neuwahlbeschluss)
das Amt des Nationalratspräsidenten mit dem Tag der Auflösung
oder
mit dem Tag des Zusammentretens des neuen
https://www.parlament.gv.at/verstehen/nationalrat/abgeordnete/rechtsstellung
Die Präsidentinnen werden vom Nationalrat "aus seiner Mitte" gewählt (Art. 30 Abs. 1 B-VG).
Sie behalten nach der Wahl ihr Mandat und sind somit in der Gesamtzahl der Abgeordneten (183) inkludiert.
Die Mehrheit der Österreicher wollen das gearbeitet wird und nicht angepickt wie die Klebergeneration . Auch Untersuchungsausschüsse sind zwar nett werden aber bald wieder abgedreht. Neuwahlen sind gefragter denn je soferne der Kleber zu lösen ist auf den Parlamentssitzen.
" Gleich nach seinenRückzugals Kanzler 2008 soll Gusenbauer bei Benko angeheuert d eine Jahresgage von 280000€ beezogenhaben - für eine Woche Arbeit pro Monat." Da redet niemand von Korruption usw. Scheinbar ist Korruption für die SPÖ in den eigenen Reihen selbstverständlich und fällt nur bei gegnerischen Parteien auf, aber nicht aus Korrektheit sondern aus Neid weil wer anderer kassiert.
Ich bin ja nicht unbedingt ein Fan von Gusenbauer, aber...".SOLL" angeheuert haben, also weißt du es nicht. Was hat das überhaupt mit Korruption zu tun? Da werden Äpfel mit Birnen verglichen
Die Begründung für diesen U-Ausschuss durch Hanger ist an Verhöhnung der Wähler nicht zu überbieten.
Glückwunsch an die Redaktion für die Fotos zu den 2 Online gestellten Artikeln
Der Präsident mit dem grünen (Futteral) in der Tasche
Der Kanzler Stellvertreter duckt sich weg
Das macht den Hohn erträglicher
Wenn es politische Verflechtungen mit Benko gegeben hat, dass war es zu 99% das Gusenbauer Netzwerk rund um Gusenbauer.
Die SPÖ weiß wieder einmal nicht, was sie macht. 😂😂
Gibt es auch ein Gusenbauer-Netzwerk rund um Faymann? Oder rund um Kern? Oder rund um Schüssel?
Der Bock im Oliven Garten
Gibt es eine Namensliste, wer Sobotka zum NRP nominiert und wer ihn gewählt hat?
Mit Politikern wie Sabotka, MiklLeitner...usw. ist die ÖVP vollkommen unwählbar geworden, und werden bei der nächsten Wahl mit etwas Glück vielleicht Dritter, obwohl die SPÖ ja auch nicht gerade berauschend agiert. Wenn ich heute lese, was gerade in Ungarn passiert, dann wird mir schlecht, was eventuell eine FPÖ anrichten könnte. Es macht uns traurig, was aus unserem schönen seit Jahrzehnten friedlichem Land gerade passiert. Noch nie waren so unfähige, skrupelose Politiker am Werk, und es wird nicht besser werden, aber die Hoffnung stirbt zuletzt, wie es so schön heißt.
"Noch nie waren so unfähige, skrupelose Politiker am Werk" Und welche Politiker haben wir gewählt? Noch dazu mit grossem Vorsprung? Also nicht jammern, sondern Busse tun.
Ich kann mich da nur fremdschämen.
Gewählt hab ich weder das VP-Gesindel noch vorher die FP.
Sobotka hat weder Stolz noch ein Ehrgefühl. Sein Narzissmus hat mittlerweile unannehmbar Ausmaße erreicht. Und im Wissen dass er durch Nichts und Niemand seinen Posten verlieren kann bleibt er picken bis zur Neuwahl nächstes Jahr. Ein Kotzbrocken wie er im Buche steht!
<Die sind zu mir gekommen und haben gesagt>
Aber natürlich hätten Sich die Grunen gegen Sobotka (und das Sesselkleben) entscheiden können.
Die Funktionsperiode des Nationalratpräsident endet nämlich durch Mandatsverlust.
Weder hat grunfrau gedroht dem Budget nicht zuzustimmen, noch damit einem Misstrauensantrag gegen den Kanzler (der Sobotka das Vertauen ausgesprochen hat) zu unterstützen
Nein, nein,
dass ist schon alles so gewollt und die grünen Redakteuere wissen (und schreiben schon Rechtfertigungen)
<Die grossen Sorgen der Kleinen>
Noch nie war eine G Partei (in ganz Westeuropa?) in solcher Stärke ins Parlament gezogen (14%>)
Noch nie wurde unter dem Vorwand Klimakrise so viel umverteilt. So <sozial> das eine austro-marxistische Kraft ante portas steht!
Aber das ist eine andere Geschichte..
Wenns nur selbstzufriedene Alterssturheit wäre .....
Aber der Schaden, den dieserTyp
für die eigene Partei,
für das politische Klima,
für die demokratische Kultur usw. anrichtet, der ist mittelfristig irreparabel!!!!
" Papa, is ja ned so schlimm! Is ja nur die Politik!"
.... Demokratiezersetzend
Und da Kickl gfreid si!
Nein Kickl, als echter Staatsmann, freut sich nicht, wenn sein Heimatland Österreich geschädigt wird, ihm wäre lieber, es ginge Österreich gut und dass er als Bundeskanzler gar nicht gebraucht würde.
Man kann es nicht glauben,
Schildbürger???
🤣😂🤣
Der Täter ist sein eigener Richter!
Sobotka übernimmt folgende Vorsitzvorwürfe: Das Alois-Mock-Institut mit seiner Finanzierung durch den Glücksspielkonzern Novomatic, die Kontakte zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Marsalek, das Engagement von ÖVP-nahen Masken- und Testfirmen für das Parlament, Gegengeschäfte für Inserate und nicht zuletzt die zwölf Telefonate Sobotkas mit Pilnacek im Vorfeld einer behördlichen Sicherstellung im Finanzministerium unter Gernot Blümel. Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem geheimen Skandalregister ohne Tonaufzeichnungen im Saunaclub, im Fitnessclub, im Weinkeller, Familientreffen etc.