Bettelverbot: Verschärfung noch vor dem Sommer
LINZ. Das Bettelverbot in Oberösterreich wird noch vor dem Sommer verschärft und auf „gewerbsmäßiges Betteln“ ausgeweitet. Das steht schon vor dem Bettelei-Gipfel am Donnerstag im Landhaus fest.
Das Treffen ist für Donnerstagnachmittag im Büro des Landeshauptmannes angesetzt. Doch schon bevor Oberösterreichs Landespolitiker zum "Bettelei-Gipfel" zusammenkommen, steht fest: Das oberösterreichische Bettelverbot wird verschärft – und zwar noch vor dem Sommer. Seit 2011 ist "aggressives und organisiertes Betteln" sowie Betteln mit Kindern verboten. Jetzt soll das Verbot auf "gewerbsmäßiges Betteln" ausgeweitet werden.
Dafür sprach sich am Dienstag auch der zuständige LH-Stellvertreter Reinhold Entholzer (SP) aus. Die derzeitige Rechtslage sei "nicht ausreichend, um wirksam gegen unerwünschte Formen der Bettelei vorzugehen", sagte er.
Für eine solche Ausweitung waren zuvor schon der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und VP-Landtags-Klubchef Thomas Stelzer eingetreten. Die FPÖ will schon seit längerem ein schärferes Bettelverbot.
Seit zwei Wochen liegt auch ein entsprechender Gesetzesantrag Stelzers vor. "Aus unserer Sicht kann man das bei der nächsten Landtagssitzung am 12. Juni beschließen", sagt der VP-Klubchef.
Entholzer bremst: Er wolle die Gesetzesänderung im Detail noch mit Hilfsorganisationen und der Exekutive besprechen. "Mir ist wichtig, dass das keine Husch-Pfusch-Aktion wird." Dennoch gehe er davon aus, dass "wir noch vor dem Sommer eine Novellierung beschließen können".
Das derzeit geltende Bettelverbot war 2011 von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. SPÖ und Grüne bekämpften die schwarz-blaue Regelung – bis hin zum Verfassungsgerichtshof.
Der wies die rot-grüne Klage 2012 zurück. Die oberösterreichische Regelung sei verfassungskonform, auch wenn der Gesetzestext "sprachlich durchaus missglückte Formulierungen" beinhalte, wie der Verfassungsgerichtshof bemängelte.
Keine rot-grüne Allianz mehr
Dass die SPÖ das Verbot jetzt gemeinsam mit ÖVP und FPÖ sogar ausweiten wolle, sei "erfreulich und beachtlich", sagt VP-Klubchef Stelzer. In der SPÖ sieht man dagegen keine Kehrtwende. Man habe das Gesetz damals ja auch deswegen kritisiert, weil es in Bezug auf Berufsbettelei "vage und schwammig" formuliert gewesen und deswegen für die Polizei "schwer exekutierbar" sei.
Enttäuscht von der SPÖ geben sich die Grünen, die ein Bettelverbot nach wie vor als "überflüssig und nicht zielführend" erachten. Gegen kriminelle Bettlerbanden gebe es genügend strafrechtliche Handhabe.
"Gewerbsmäßig"
Ab wann ist Betteln „gewerbsmäßig“? In Wien ist ein Kriterium der Hauptwohnsitz. Wer nicht in Wien wohnt, dort dennoch regelmäßig bettelt, gilt als „gewerbsmäßiger Bettler“. Ähnliches schwebt dem Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) vor.
Die Landes-VP sieht „einen längeren Anfahrtsweg zum Ort des Bettelns“ als ein Indiz für eine Gewerbsmäßigkeit. Über diese Details müssen sich die Landtagsparteien noch verständigen.
Abstimmung wird geladen, bitte warten...
war grad in spanien. dort wirst du überall angebettelt und es ist auch zum aushalten. wenn man nix hergeben will dann gibt man nix her, wenn ja dann ja. versteh das problem nicht wirklich. ist es so schlimm damit konfrontiert zu werden dass wer anderer ärmer ist? das zeigt einem doch selbst das man es besser hat. und für die menschen ist das betteln stell ich mir vor sicher nicht angenehm sondern lebensnotwendig.
haben nur einen Sinn, wenn sie kontrolliert werden und dann auch entsprechende und wirksame Sanktionen greifen. Da sehe ich das wirkliche Problem, ansonsten ist alles nur eine unwirksame Scheinaktivität. Mich erinnert das an die Vorschrift, dass in den Öffis Hunde - soweit sie nicht in transportablen Käfigen untergbracht sind, eine Leine u n d einen Beisskorb zu Tragen haben. Es ist weitgehnd eingerissen, dass die Hunde in Bussen und Strassenbahn keinen Beisskorb tragen - niemand kontrolliert und sanktioniert das. Ganz im Gegenteil - manche dämliche Passagiere finden diese Hunde ohne Beisskorb auch dann noch ganz süss und bestärken die HalterInnen in ihrem Fehlverhalten. Wenn sich jedoch schon mal an die Vorschrift hält, dann alte Damen mit kleinen Hunden. Dafür sieht man einen Haufen Junge, die sich nicht danach halten und das manchmal sogar mit Kampfhunden.
den organisierten Berufsbettlern
auch eine Lizenz geben-
ähnlich wie bei den Banken.
Welchen "Schaden" richten denn Bettler an, vor allem Im Vergleich mit Politikern und Bankern? Wird jemand gezwungen den Bettlern etwas zu geben? Offensichtlich halten die vielen rechtsradikalen Poster im Forum das Betteln für eine schöne und erholsame Tätigkeit, gehts noch? Die angeblich so christlich soziale ÖVP packelt beim Thema Betteln mit der unsozialen rechtsradikalen FPÖ, da weiß man gleich wo es langgeht und die Sozendeppen machen auch noch brav mit. Wenn die ÖVP-Bauern betteln = um Förderungen ansuchen, da rollt der Euro dann aber flott und sogar für brach liegende Felder, Banken streifen Gewinne ein und lasten uns Steuerzahlern Verluste auf,.... Schön wie sich Humanismus und Christentum in der ÖVP "weiterentwickelt" haben, man betet nicht mehr zu Gott sondern direkt zur Börse
Voraussetzungen um Sozialhilfe zu bekommen.
Grundsätzlich können nur jene Personen eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, die
•ihren eigenen Lebensbedarf bzw. den Bedarf ihrer Angehörigen nicht ausreichend decken können und mit ihren Einkünften unter den Mindeststandards der BMS liegen
•ihren Hauptwohnsitz/Aufenthalt in Niederösterreich haben und zum dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind (z.B. österreichische Staatsbürger/innen, unter bestimmten Voraussetzungen EWR-Bürger/innen, Fremde mit einem „Daueraufenthalt - EG") sowie
•dem AMS zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und sich um einen Arbeitsplatz bemühen (gilt grundsätzlich auch für Angehörige im erwerbsfähigen Alter).
Oder meinst du Österreich kann und muss die Welt retten?
hochgespielt, da kocht jemand sein politisches Süppchen, denn es wird NIEMAND gezwungen Bettlern etwas zu geben! Ich kann mich als Linzer nicht daran erinnern mit Bettlern ein Problem gehabt zu haben, man gibt oder man gibt nicht.
das Problem würde NICHT politisch behandelt werden wenn es das NICHT gäbe ...oder ?
ich stelle mir die Frage warum die ausländischen Betller/innen nach Österreich kommen und nicht in ihre eigene Länder und Großstädte betteln gehen ? PRAG; PILSEN; BRATISLAVA; BUKAREST; BUDAPEST; usw...
ich gebe NICHTS ausser den Verkäufer der Zeitung Augustin oder die andere Zeitung ( dessen Name fällt mir gerade nicht ein )
und dafür spende ich seit JAHREN monatlich mit Bankabbucher ...
ich kenne einen intelligenten Rumäne der ein paar Jahren in Österreich lebt und als Vermögensberater beschäftigt ist und mir die Situation in seiner Heimat erklärt hat ...na Bingo .
die Faulheit regiert an ERSTER stelle , danach der Diebstahl !
es gäbe viel wichtigere Dinge zu ändern im Land, warum stürzt man sich also derart massiv auf ein relativ kleines "Problem"? Ablenkungsmanöver vom Versagen in anderen Bereichen wie Finanzen, Verkehr, etc.,? Du gibst ja die Lösung für Dich schon vor, einfach nichts geben und würde das jeder so machen würde sich das "Problem" von selbst erledigen
Enttäuscht von der SPÖ geben sich die Grünen, die ein Bettelverbot nach wie vor als "überflüssig und nicht zielführend" erachten. Gegen kriminelle Bettlerbanden gebe es genügend strafrechtliche Handhabe.
somit sind ja die Verhinderer/innen bekannt ...
die sollen mal diese strafrechtliche Handhabe nennen wenn nicht mal bekannt ist WER Bettlerbanden sind ! tz tz tz ...
sehr ernst nimmst wie ich doch aus so vielen posts von der entnehmen kann
du kannst die aufgabe des karl heinz böhms übernehmen.
das ist ernst gemeint und soll nicht sarkastisch verstanden werden.
gekommen; ich muss aber sehr, sehr kleine Brötchen backen
1:10 Milliarden
Wer tut, was er kann, tut was er soll.
cu!
das bild des bettelns ist überall das selbe. in dem land wo meine ehegattin kommt gibt es das betteln auch und es ist ein armes land.
in der regel sind diese MENSCHEN aber zu faul etwas zu tun obwohl es in der landwirtschaft zutun gäbe
einen arsch voll kinder und von der sozialhilfe leben.
das ist das bild dort und im ösiland schauts nicht anders aus
auch glaube ich dir dass du die 3 promill an personen kennst denen es so geht wie du es beschrieben hast
jedoch zum überleben und seinen nachwuchs zu versorgen bedarf es der selbstaufopferung und verantwortung zu übernehmen.
als meine grosseltern mit ihren 5 kindern vertrieben wurden war mein großvater prokurist einer großen glasmanufaktur in wien musste er bei einer firma die das selbe produzierte den hof zusammenkehren und die kohle aus den waggons schaufeln. ein manderl von 55 kg und er schafte es auch
ich glaub’, ich versteh dich immer besser.
seid Einwanderer. Deinem Deutsch zufolge bist Du schon länger hier und scheinbar willst Du nicht dass noch mehr Einwanderer kommen, stimmts?
...sein eigenes süppchen. das gehört im nationalrat beschlossen und muss dann auch rigoros exekutiert werden. ein in österreich legal befindlicher braucht nicht betteln. in wien gibts bereits 157 000 mindestsicherungsbezieher davon 75 prozent ausländer.
(statistik austria).
„Das heißt aber natürlich auch: Es kommen nur solche EU-Bürger infrage, die einen sehr schlecht bezahlten Job haben und die Differenz auf die Mindestsicherung beantragen (sogenannte Aufstocker). Nichterwerbstätige Unionsbürger sind explizit von der Mindestsicherung ausgenommen.“
Standard
Klar: http://derstandard.at/1388649928745/Sozialleistungen-fuer-Auslaender
dann muss man halt das Geld in die armen Länder überweisen, die nun zur grenzenlosen EU gehören.
Wir haben in Österreich auch viele Bereiche, die ohne Freiwillige Leistungen nicht funktionieren, z. B. das Rote Kreuz.
Dass Armut nicht gerne gesehen wird hat vielleicht auch mit Angst zu tun.
Auch viele Österreicher landen auf der Strasse, das geht schneller als man denkt.
Umgekehrt gibt es Fälle, da werden Leute vom Land unter fragwürdig auslösenden Umständen entmündigt.
Das kann natürlich auch mit Bösachter, anstatt Gutachter zusammenhängen - dazu auch bei Kindergutachten
http://www.kindergefuehle.at/fileadmin/pdf/Salzburger_Fenster_20140527.pdf
oder Fall Gruber/Fekter
http://www.pi-news.net/2014/05/oesterreich-schweine-sind-unrein-traumatisieren-moslems-metzger-darf-nicht-schlachten/
Wehret den Anfängen - vor allzu viel verboten und vor Gerichten, die heute schon oft nicht richtig entscheiden - und bei Tierschützern jahrelang amtshandeln .
Die EU muss ARMUT bekämpfen
Spende es Licht ins Dunkel.
SOS-Kinderdörfer, ...
Du bist doch alt genug und mündig.
Posten kannst ja auch oder nicht?
und gegen die selbst ernannten politische POLIZISTEN die bei Großkorruption blind ist und gegen eine Gerichtsbarkeit, die immer mehr grausliche Züge annehmen wird, weil immer mehr und kränkere Gesetze gemacht werden.
An dieser Stelle die Frage: Sollen die Leute wenn betteln verboten ist und wenn sie trotzdem ins Land kommen werden, die EU Grenzen sind ja offen, sich auf anderen Wegen ihre pure Existenz absichern?
Vielleicht kommen sie auf den Geschmack, so wie viele Kleinkriminelle, dass man sich bei Winterbeginn beim klauen erwischen lässt und dann den Winter über staatlich versorgt verbringt.
Der Ausgleich zwischen arm und reich hat in der Öffentlichkeit zu geschehen und das wegschauen nimmt ungute Zustände an.
Unsere Haberer in den Gemeinden z. B. Linz, erkennen nicht einmal eine Swap von einem Bausparvertrag - damit wird jedes Gesetz zur Farce und nur ein Betätigungsfeld für die Streitindustrie - und die Anwälte wird auch der Staat zahlen müssen.
Gerechtigkeit die gibt es nicht.
Es wird nur Recht gesprochen, das habe ich erkannt.
Nur Kopie:
das bild des bettelns ist überall das selbe. in dem land wo meine ehegattin kommt gibt es das betteln auch und es ist ein armes land.
in der regel sind diese MENSCHEN aber zu faul etwas zu tun obwohl es in der landwirtschaft zutun gäbe
einen arsch voll kinder und von der sozialhilfe leben.
das ist das bild dort und im ösiland schauts nicht anders aus
Es ist die Verantwortung sich selber und seiner Familie gegenüber die fehlt.
Was war in der Nachkriegszeit?
Da sind sie auch nicht Betteln gewesen sondern taten etas für das wenige welches sie bekommen haben oder bezahlten es mit Eheringen oder,...
Was für ein Armutszeugnis!
wer hat Dich nur ins Land gelassen? Ich hoffe Du verzeihst mir meine Direktheit, aber so viele Dummheiten in einem Posting das muss man erst einmal schaffen. Ich wünsche Dir Gesundheit und immer einen gut bezahlten Arbeitsplatz, aber verschone uns mit Deinen rassistischen, menschenverachtenden Postings
aber dieses "etwas" ist vermutlich auf keinen gemeinsamen Nenner zu bringen. Will die FPÖ und nun auch Teile der schwarzroten Hälfte strikter gegen dieses schnell überhandnehmende "Gewerbe" gesetzlich vorgehen, sind die Grünen wiederum der Ansicht, man soll es so belassen wie es nun einmal ist. Armut bekommt dann wenigstens ein Gesicht.
Warum wirkt Linz so anziehend für diese, meist organisierten Bettler?
Es spricht sich herum, dass Linz ein großes Herz für "arme Teufel" zu haben scheint. Wie sonst ist es möglich, dass auf den Gehsteigen der Landstraße Scharen von jugendlichen Punks meist betrunken herumlungern und Passanten um eine "Spende" anpöbeln? Und das alles vor den Augen der "Ordnungshüter"?
Wie kann es sein, dass um viel Steuergeld sanierte Parkanlagen zum Wohnzimmer für alkoholkranke Menschen geworden sind? Glaubt man, diese in Parks oder auf der Straße therapieren zu können?
Kein Wunder, dass dieses "laissez faire" der Stadt Linz diese Bettlergruppen geradezu anlocken muss.
die kinder sind krank, ich muss die miete zahlen, mein kind liegt im krankenhaus......beliebig ist die reihe der argumente fürs betteln fortzusetzen. sie tatschen dich an oder halten dich fest, wenn du nichts gibst, verfluchen sie dich. was die mit der kohle machen, weiß ich nicht.
da sind mir ja die punks noch lieber - die pöbeln nicht - die mich gleich "schöner tag heute, hast nicht nen euro für mich?" ansprechen. was die mit der kohle machen, weiß ich. sie kaufen hundefutter und bier........
passierte es auch mir,gab
einmal einen euro,dann war die frau krank,
ich sagte ihm seine frau könnte ja ins
akh gehen,er meinte gelt wäre im lieber,
ich konnte nicht mehr in das geschäft gehen
wo ich immer einkaufte,gebe aber seit diesem zeitpunkt
keinen euro mehr!
Aber einer so großen Zahl an schnorrenden Punks werden Sie nicht überall so gemütlich ihrer "Arbeit" nachgehen sehen wie in Linz.
Und das ist der Punkt. Wenn die Leute so tolerant auf diese Art der Geldbeschaffung reagieren, na dann probieren es natürlich auch andere Gruppen. Städte, in denen auch die heimische "Szene" am steten Erweiterungsprozess gehindert wird, sind auch für Touristen nicht mehr so attraktiv.
Wenn Sie auch die Punks und ihre Hunde als etwas anderes als Bettler ansehen, warum weiß ich eigentlich nicht, sollten sie deren "Vorbildfunktion" aber im Auge behalten.
Schon vor Jahrhunderten gab es dieses Problem. Gemeinden, die besonders tolerant und gebefreudig waren, wurden von "Hilfesuchenden" regelrecht überrannt. Das Ende vom Lied war, dass diese gut gemeinte Haltung diesen Leuten gegenüber ins Gegenteil umschlug.
Es dauerte nicht lange und die Bevölkerung begann, sie zu hassen. Heute werden das mit Zustimmung der Bürger glatzköpfige Kameraden besorgen.
glatzen?........
eine der wenigen möglichkeiten, WO der bürger selbst das heft in die hand nehmen kann, um für ordnung zu sorgen - einfach NIX GEBEN !
auffällig aber, dass meist frauen uns das hackl ins kreuz haun, in dem sie geben.
resumè: legal in Ö lebende, müssen nicht betteln...
...wenn ihnen niemand mehr Geld geben würde. In Wahrheit hilft man den Leuten mit diesem falsch verstandenen Mitleid ja auch nicht sondern zementiert nur ihre derzeitige Situation ein.
Abgesehen davon müssen die Allermeisten das Geld ohnehin an einen Kapo abliefern.
das glaubte ich auch einmal…
polizei: "na, hama an hauptwohnsitz in Ö, ausweis bitte !"
bettler/in: "schlofm in auto, nix hobm wohnen do in Ö."
polizei: "dann nix betteln do - verboten ... WIEDERSCHAUN !"
wie endet die amtshandlung ? macht der bettler ums nächste hauseck weiter ? strafen ? ausweisung ?arrest ?
resumè: es sieht danach aus --> ein spiel mit katz & maus...
die rot/schwarze regierung greift durch und die bösen sitzen bei der FPÖ sehe ich das so richtig ?
ROT/SCHWARZ entwickelt sich immer mehr in richtung FPÖ
rot und schwarz hetzen gegeneinander, ohne grund
effen hetzen gegen andere, grund? Egal
schauts da aus in Cafes oder Pubs und Kneipen?, ich werde sehr oft angebetteltet , "host a tschik fia mi", "kaunst mi auf a hoibe mitreissen"!.
(angebetteltet) angebettelt.
...in welchen Lokalen Du herumhängst
...der Landesgesetzgebungen. Hier möchte OÖ eine eigene Regelung beschließen die an den Landesgrenzen sein Recht verliert.
Warum das nicht bundesweit die gleichen Gesetze gelten sollen, ist nur der überflüssigen Bürokratie dienlich.
Wer soll das alles überprüfen und exekutieren? Brauchen wir eben dazu wieder eine eigene private Gesellschaft die Bettler bei der Polizei anzeigt, selbst können sie das nicht überprüfen, denn deren Posten werden/wurden ja reduziert.
Schafft endlich die 9 Landesgesetzgebungen ab und macht bundesweit Nägel mit Köpfen!
automatisch besser? Weniger Gesetze, dafür bessere, das sollte das Ziel sein. Davon kommen wir immer weiter weg.
Und die Wenigen sollten vollzogen werden, der einzelne Bürger wird jedoch nicht mehr vom Staatsanwalt geschützt, nur die Ganoven.
"Bundesgesetze werden dadurch automatisch nicht besser" ABER jede Landesregelung ist völlig für die Katz, denn die kann nicht exekutiert werden von der ausgedünnten Polizei.
Die privaten Security dürfen nichts selbständig machen und kosten mindestens das was die Bettler lukrieren.
... nicht mehr machen düfen als jeder einzelne von uns, hat natürlich auch seinen grund.
und unser brave linzer bürgerwehr [mit schwerpunkt bettlerüberwachung in strassenbahnen bei schlechtwetter] auch nicht.
der vollzug bestehender gesetze ist grundsätzlich ausreichend. neue verordnungen [...wie im rundschreiben aa26, als anhang zur vrordnung zb4711 ausgeführt ...] lösen keine probleme sondern verunsichern nur.
http://www.pi-news.net/2014/05/oesterreich-schweine-sind-unrein-traumatisieren-moslems-metzger-darf-nicht-schlachten/
http://www.kindergefuehle.at/fileadmin/pdf/Salzburger_Fenster_20140527.pdf
und viel krankt schon bei Gutachtern.
Viel ist als reines - oft schäbiges Geschäft verkommen.
Unsere Heinis können ja nicht einmal Arbeitsplätze für Ältere und sogar Jüngere sichern, die nicht einer überzogenen Erwartungshaltung entsprechen.
Die Willkür ist heute schon groß genug - und warum soll jemand nicht betteln dürfen - reiche stellen sich nur dann auf die Strasse, wenn sie gierig sind - das kommt aber selten vor.
REWE-Konzerns zwei Kinder im Kindergarten- oder Anfangsvolksschulalter gesehen, die gebettelt haben .... vermutlich aus Südosteuropa stammend .... da musste ich an diesen Artikel denken.
auch am Land sieht man ja genug betteln und ich bin froh in einer der sehr glücklichen Lage zu sein, dass ich meist einige überflüssige Münzen im Hosensack habe....
Man gibt ja auch mitunter bei Krebshilfe, wenngleich da immer wieder auch Leute mitschneiden - und im Gesundheitssystem viel versickert.
Soldarität mit EU Bürgern aus armen Ländern - die wenigstens selber etwas dafür tun - um zu GEld zu kommen -
sollte doch mit neuen Wirtschafts Strategien, einer Förderung des Wohlstandes vor Ort, bekämpft werden.
Verbote erinnern immer an Diktatur und offenbar sind viele Politiker, die darauf bestehen Menschen, die andere gerne strafen und der Freiheit berauben.
Bei Behördenunfug schaut es ja auch nicht anders aus.
http://www.kindergefuehle.at/fileadmin/pdf/Salzburger_Fenster_20140527.pdf
Ein Bettler, der dort wo er bettelt, keinen Hauptwohnsitz hat oder einen längeren Antfahrtsweg hat, ist ein "gewerbsmässiger" Bettler, einer, der am Bettelort wohnt, jedoch nicht.
Das ist ersens eine Miss-Interpretation des Begriffes "gewerbsmässig", der sonst nirgends etwas mit Anfahrtswegen oder Wohnsitzen zu tun hat.
Zweitens fragt sich, ob diese Beschränkung auf Hauptwohnsitz-Bettleer nicht grob den EU-Rechten (Aufenthaltsfreiheit, freie Ausübung der "Arbeit" im ganzen EU-Raum) widerspricht.
Aber Landesgesetze sind ja breühmt-berüchtigt dafür, schwammig, eigenwillig und fragwürdig zu sein.
Deshalb: Wieder ein Grund, die Landtage aufzulösen und Landesgesetze abzuschaffen.
berühmtt-berüchtigt, durchaus auch Bundesgesetze der letzten dreissig Jahre etwa. Wiewohl Gesetzeswerke inzwischen ein undurchschaubares Dickicht darstellen, geschieht wenig an Vereinfachungen; neue Gesetze sind in höchstem Maße aufhebungsgefährdet.
Oder?
aber wenn ich mir die Geistzwergl im Land Oberösterreich bei Sachthemen anschaue - dann kann ja bei so einer Thematik nur wieder ein Pfusch und ein auf Gehässigkeit aufbauendes Gesetz herauskommen - das das Ausländerthema, aber auch Eu ERweiterungsthema stehts warm halten wird.
Entholzer und Freunde in Altmünster kappieren nicht einmal, dass der Hatschekbahnübergang für tausende Altmünsterer einen wichtigen Verkehrsweg darstellt und 400 000 Umwegkilometer für eine fragwürdige Qualitätsverbesserung der Eisenbahn geopfert werden sollen.
Geistige Nackerpatzerln, bis hin zu Bürgermeistern - die Politikverdrossenheit hat seinen Grund.
Wenn schon neue Regeln, dann Österreichweit und mit gescheiten Leuten gemacht - nicht mit solchen Geist Zwergerln.
Übrigens hat man offenbar keine Handhabe, wenn gewisse Leute immer wieder öffentlich grenzwertig provozieren - aber bei dann sicher vielen harmlosen Bettlern ist man stark.
Und überweist in Zukunft die EU an die Mitgliedsländer wie Rumänien ?