Brauchen wir eine private Stadtwache?

Die Stadt Wels will ihren neun privaten Stadtwächtern mehr Kompetenzen einräumen. Bislang durften sie nur belehren, etwa dann, wenn Jugendliche lärmend durch die Innenstadt zogen. Bald sollen die Stadtsheriffs auch Organstrafmandate ausstellen dürfen. In Linz wird ab September ebenfalls eine Stadtwache die Exekutive bei der Arbeit unterstützen. Die Politik streitet über Bewaffnung und Kompetenzen.

Roswitha Krenn, Mitarbeiterin der Ordnungswache Wels

Ja, denn seit wir im Einsatz sind, hat sich sehr viel zum Positiven verändert. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen konnte verbessert werden. Gerade ältere Menschen sprechen uns an und sagen, dass sie froh seien, dass es uns gibt. Wir ernten viel positives Feedback. Auch die Chauffeure der Linie Wels sagen uns, dass es bei der Busdrehscheibe auf dem Kaiser-Josef-Platz um einiges ruhiger geworden ist.
Es genügt unsere Präsenz, ein ernstes Wort, oft schon ein kleiner Wink mit der Hand oder ein Blick. Es sind ja immer die gleichen Personen.

Maria Fekter, Innenministerin (ÖVP)

Die Polizei ist der größte Sicherheitsdienstleister. 27.000 Polizistinnen und Polizisten gestalten Sicherheit und legen damit die Basis für die hohe Lebensqualität in Österreich. Sicherheitsdienste sind eine gute Ergänzung, etwa bei der Kontrolle parkender Autos, bei der Überwachung von Gemeindeverordnungen oder im Rahmen der Kriminalprävention. So können sich die Experten der Polizei noch besser auf ihre Kernaufgabe – die Kriminalitätsbekämpfung – konzentrieren. Im Rechtsstaat Österreich muss das Gewaltmonopol aber bei staatlichen Organisationen bleiben.

Peter Koits, Bürgermeister der Stadt Wels

Ich möchte klarstellen, dass wir in Wels keine private Stadtwache, sondern eine Ordnungswache haben. Dabei handelt es sich nicht um einen eigenen Wachkörper. Das sind alles Mitarbeiter des Magistrats. Die Ordnungswache ist eine aufgezwungene Notwendigkeit, weil sich der Personalstand der Welser Polizei in den letzten Jahren deutlich verringert hat – um etwa 40 Personen.
Die Arbeit der Polizei ist sehr gut, aber für einige Aufgaben fehlen die Ressourcen. Das gleichen wir durch die Ordnungswache aus.

Sabine Stockenhuber, Betreiberin eines Frisörsalons in Schärding

Ich denke, dass wir ohne privaten Sicherheitsdienst auskommen sollten, zumal diese Wachleute durch Provisionen ihre Gagen aufbessern. In Schärding leben wir von Touristen, sie würden es sicher nicht gutheißen, wenn sie wegen Kleinigkeiten gleich gestraft werden. Die Stadtpolizisten drücken leichter mal ein Auge zu. Überhaupt bin ich der Meinung, dass die Stadtpolizei mehr Personal bräuchte, um ihre Aufgaben richtig wahrnehmen zu können. Am Wochenende und in der Nacht geht es in der Schärdinger Innenstadt gewaltig zu. Mehr Polizeipräsenz wäre sicher nicht schlecht.

Ingrid Schindlauer, Tankwartin

Ja, auf jeden Fall. Und zwar aus Gründen der Sicherheit. Vor allem am Abend oder in der Nacht fühlt man sich ganz einfach sicherer, wenn man weiß, dass auf den Straßen oder in der Nähe von nicht ganz unproblematischen Punkten patrouilliert wird.
Da unsere Polizei bekanntlich ohnedies an Personalmangel leidet und die Beamten nicht überall gleichzeitig sein können, fände ich als Alternative dazu eine private Stadtwache auch hier bei uns in Gmunden eine gute Idee.

Josef Ackerl, SPÖ-Landesparteichef

Sicher nicht. Was wir brauchen, ist mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen, die aber durch das sukzessive personelle Aushungern der Dienststellen durch die Innenministerinnen und -minister der vergangenen zehn Jahre kaum mehr machbar ist.
Aufgabe verantwortungsvoller Politikerinnen und Politiker wäre es daher, nicht mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung zu spielen, sondern für die Nachbesetzung dieser eingesparten Dienstposten bei der Polizei zu sorgen. Auch künftig darf das Gewaltmonopol nur bei der staatlichen Polizei liegen.

Markus Schwabegger, Bauleiter

Wir brauchen so eine Stadtwache auf alle Fälle, weil die Kriminalität so groß ist. Die Jugend weiß ja nicht mehr, wie man sich benimmt. Ich hoffe auch, dass die Gang-Bildung bei Ausländern eingedämmt werden kann.
Die Stadtwache soll für Ordnung sorgen, angefangen bei Hundebesitzern, die die Vorschriften ignorieren, bis hin zu den Pöblern in der Straßenbahn. Die Stadtwache sollte überall dort sein, wo die Polizei nicht sein kann oder nicht sein will.

Andreas Janko, Universitätsprofessor

Verfassungsrechtlich stößt das Konzept einer Stadtwache auf keine unüberwindbaren Bedenken. Das Verbot, im Sprengel von Bundespolizeidirektionen andere Polizei-Wachkörper zu errichten, wäre nur dann gegeben, wenn der – durch Volluniformierung oder Schusswaffen, aber auch durch ihre Mannschaftsstärke als militärähnliche Formation erkennbaren – Stadtwache typisch polizeiliche Aufgaben übertragen würden. Dass sich ein sachgerechtes Aufgabenspektrum auch ohne diese Kompetenzen entwerfen lässt, beweisen Städte, in denen es vergleichbare Wachen schon seit Jahren gibt.

Alois Lißl, Sicherheitsdirektor

Ich sage dazu ein klares Ja. Sicherheit und Kriminalpolizei sind natürlich die Kernmaterie der Polizei. Aber darüber hinaus gibt es viele länder- und ortspolizeiliche Kompetenzen, die durch die privaten Stadtwachen abgedeckt werden und von der Polizei nicht abgedeckt werden dürfen.
Das sind Kompetenzen wie die Überwachung von Sperrstunden in Lokalen, Alkoholverboten in Parks oder die Einhaltung des Hundegesetzes. All diese Kontrollen sind sehr wohl zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung notwendig.

Andrea Großauer, Landesbedienstete, Steyr

Man hört schon des Öfteren davon, dass es am Wochenende Prügeleien gibt in der Innenstadt. Wenn es eine Stadtwache gäbe und die sich dieser Störenfriede annehmen könnte, würde das sicher nicht schaden.
Auf der anderen Seite: Eine Stadtwache, die keine ausreichenden Kompetenzen hat, bringt nichts. Wenn ein Stadtwächter nichts anderes tun kann, als die Polizei zu rufen, dann ist das hinausgeschmissenes Geld.