Die großen Duelle im Wahljahr 2015

Vor sechs Jahren, 2009, war Oberösterreich vor der Landtagswahl politisch im Ausnahmezustand. Das Verhältnis zwischen ÖVP und SPÖ war nach Jahren heftiger Kontroversen auf einem Tiefpunkt, der Wahlkampf wurde erbittert geführt.

Der Triumph von Landeshauptmann Josef Pühringer und seiner Landes-ÖVP 2009 bzw. der gleichzeitige Absturz der SPÖ haben die politische Landschaft in Oberösterreich fundamental verändert. Die Volkspartei hat bei der Landtagswahl diesen Herbst keinen unmittelbaren Konkurrenten um den ersten Platz mehr. Pühringers letztes Antreten als Spitzenkandidat wird dann als Erfolg eingeordnet werden, wenn die ÖVP klar über der 40-Prozent-Marke bleibt.

Dahinter liefern sich SPÖ und FPÖ rund um die 20-Prozent-Marke ein Rennen um den zweiten Platz.

Die Grünen, die 2003 und 2009 knapp einen Sitz in der Landesregierung erringen konnten, dürften dieses Ziel diesmal entspannter schaffen. Sie liegen in den Umfragen deutlich über 10 Prozent und damit über jenem Ergebnis, das man erreichen muss, um im oberösterreichischen Proporzsystem einen Landesrat stellen zu können. Der Richtwert für einen Regierungssitz liegt bei rund 9 Prozent.

Premieren in Linz und Wels

Gleichzeitig mit den Landtagswahlen finden im Herbst die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. In den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr will die SPÖ ihre Hochburgen verteidigen. Während in Steyr Bürgermeister Gerald Hackl ungefährdet scheint, müssen sich in Linz und Wels mit Klaus Luger und Hermann Wimmer zwei neue rote Spitzenkandidaten erstmals einer Bürgermeister-Wahl stellen. Vor allem in Wels wackelt die rote Dominanz. Schon 2009 musste der nun scheidende Bürgermeister Peter Koits in eine Stichwahl. Heuer hat die FPÖ angekündigt, den Bürgermeister-Sessel gewinnen zu wollen.

Kampf um die Dominanz: Duell Nr. 1: Pühringer – 40 Prozent

Trotz Verbal-Ausrutscher gegen die Ärzte und Ski-Unfall mit Schulterprellung kann Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) relativ gelassen in den Wahlkampf ziehen.
Die Oberösterreichische Volkspartei liegt in den Umfragen weit vor allen Mitbewerbern, und vor allem: Sie liegt auch klar über der 40-Prozent-Marke. Dieser Wert ist als Ziel definiert worden, das die Landes-ÖVP erreichen will, um ihre Dominanz im Bundesland abzusichern und – wenn möglich – sogar den fünften Sitz in der Landesregierung zu halten. Damit hätte man in der Regierung für weitere sechs Jahre die absolute Mehrheit.
Die Wahlkampf-Maschinerie der ÖVP läuft bereits seit Wochen, organisatorisch sind die Schwarzen minutiös vorbereitet. Alles wird im Wahlkampf auf den Spitzenkandidaten Pühringer zugeschnitten sein.
Dennoch gibt es Hürden: Die Verhandlungen über ein Gehaltspaket für das Pflegepersonal in Spitälern müssen noch absolviert werden, auch die Spitalsärzte haben ihre neue Gehalts- und Arbeitszeitregelung noch nicht abgesegnet.
Dazu kommt die Frage, wie stark die Neos in Oberösterreich abschneiden – sie fischen vor allem im ÖVP-Wählersegment.

Das Rennen um Platz zwei: Duell Nr. 2: Entholzer – Haimbuchner

Einen zweiten Landesrat will die FPÖ dazugewinnen – und erstmals die SPÖ vom zweiten Platz verdrängen. Es sind große Ziele, die sich die Freiheitlichen unter Manfred Haimbuchner (Foto rechts) gesetzt haben. Aber sie sind nicht unrealistisch: Im OÖNachrichten-Politikbarometer Ende 2014 lagen die Freiheitlichen mit 15-17 Prozent nur knapp hinter der SPÖ (18-20 Prozent).
Die SPÖ unter Reinhold Entholzer (Foto links) kommt nicht in Schwung, der Neustart der Partei nach dem historisch schlechtesten Ergebnis bei der Landtagswahl 2009 ist nicht geglückt.
Entholzer, Nachfolger von Josef Ackerl an der Parteispitze, muss Schadensbegrenzung betreiben und wenigstens den zweiten Platz halten. Er muss dabei auf die kräftige Unterstützung und Mobilisierung der sozialdemokratischen Gewerkschafter hoffen, die in Oberösterreich immer noch gut organisiert sind.
Rückenwind von der Bundespolitik scheint sich derzeit für die Landes-SPÖ nicht abzuzeichnen. Ein weiterer Vorteil für die Freiheitlichen.

Anlauf in Pink: Duell Nr. 3: Neos gegen die Vier-Prozent-Hürde

Die Neos wollen als fünfte Partei in den oberösterreichischen Landtag einziehen. Dazu müssen sie die Vier-Prozent-Hürde überspringen. Möglich ist das: In den meisten Umfragen liegen sie knapp über dieser Marke.
Trotzdem ist der Schwung der Neos seit dem Überraschungserfolg bei der Nationalratswahl 2013 etwas abgeflaut. Interessant wird daher, ob den Neos in der Steiermark am 31. Mai der Einzug in den Landtag gelingt. Das wäre zusätzliche Motivation für die Pinken in Oberösterreich unter Landeschefin Judith Raab. Entscheidend wird auch sein, ob es Oberösterreichs Neos gelingt, schlagkräfige Parteistrukturen aufzubauen.

Die Bewährungsprobe: Duell Nr. 4: Luger – Swap

25 Jahre lang war Franz Dobusch (SP) Linzer Bürgermeister. Er hinterließ seinem Nachfolger Klaus Luger (SP) im Herbst 2013 ein gewaltiges Erbe – aber eben auch eine erhebliche Bürde für das Wahljahr 2015: den Swap-Rechtsstreit mit der Bawag, bei dem es für die Stadt um rund eine halbe Milliarde Euro und damit auch um die finanzielle Zukunft geht.
Das Swap-Desaster ist der größte Ballast für Luger, der schnell in die Bürgermeister-Rolle gefunden und die Linzer SPÖ personell neu ausgerichtet und verjüngt hat.
Wie sehr der Swap auf die Wahl durchschlägt, kommt darauf an, wie sich der Zivilprozess gegen die Bawag am Handelsgericht Wien entwickelt. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass das Urteil vor dem Wahltag fällt – was Luger sehr recht ist.
Dass er die Bürgermeister-Direktwahl im ersten Wahlgang schon für sich entscheiden kann, glaubt Luger dennoch nicht. Er rechnet damit, dass es im ersten Wahlgang mehrere Kandidaten geben wird und er deshalb in eine Stichwahl muss.
Die ÖVP schickt Vizebürgermeister Bernhard Baier ins Rennen, der Erich Watzl abgelöst hat. Er muss die Freiheitlichen und die Grünen auf Distanz halten.

Hochspannung in Wels: Duell Nr. 5: Wimmer – Rabl

Wels war seit Jahrzehnten Hochburg der SPÖ, doch in den vergangenen Jahren bröckelte die Dominanz. 2009 musste Bürgermeister Peter Koits (SP) in eine Stichwahl. Er wird 2015 nicht mehr antreten.
Nach langer Suche und vielen internen Debatten hat sich die Welser SPÖ auf Vizebürgermeister Hermann Wimmer (Foto links) als Spitzenkandidat geeinigt.
Wimmer ist ein gewiefter Machtpragmatiker und Stadtpolitiker. Nun wird er beweisen müssen, dass er auch in einem harten Wahlkampf bestehen und Wels für die SPÖ halten kann. Voraussetzung dafür ist auch, dass die lange intern gespaltene Welser SPÖ geeint auftritt.
Der große Gegner der SPÖ in Wels sind die Freiheitlichen. Deren Bürgermeisterkandidat Andreas Rabl (Foto rechts) sieht die historische Chance, die Stadt zu drehen. Schon 2009 kam der damalige freiheitliche Spitzenkandidat Bernhard Wieser in die Bürgermeister-Stichwahl. Nun, gegen einen roten Kandidaten ohne Amtsbonus, rechnet sich der junge Rechtsanwalt Rabl noch bessere Möglichkeiten aus.