Erste Reaktionen auf Luger-Rücktritt: "Das war unvermeidbar"

Als erste Linzer Stadtpartei reagierte heute Vormittag die FPÖ öffentlich auf Lugers angekündigten Rücktritt infolge der LIVA-Affäre. Dieser war  "unvermeidbar und überfällig", sagte Stadtrat Michael Raml. Dass eine grundsätzlich positive Zusammenarbeit durch ein solch grobes und moralisch verwerfliches Fehlverhalten zerstört wurde, sei  menschlich enttäuschend und errege zurecht den Zorn der Bevölkerung.

"Tiefpunkt für Sozialdemokratie"

"Durch die einstimmige Vertrauensbekundung der Linzer SPÖ gegenüber Klaus Luger und den damit zum Ausdruck gebrachten Willen, seine Machenschaften zu decken, haben sich alle potentiellen Nachfolger im SPÖ-Parteivorsitz moralisch ebenso diskreditiert und disqualifiziert", übt Raml scharfe Kritik an der SPÖ. Er spricht von  einem Tiefpunkt der Sozialdemokratie. 

• Mehr zum Thema: Luger tritt heute als Linzer Bürgermeister zurück

Mit Blick auf den anstehenden Bürgermeisterwahlkampf fasst Raml die Vision der FPÖ für Linz wie folgt zusammen: „Anstand, Fleiß und ehrliche Arbeit sind das Fundament auf dem Linz gebaut ist. Diesen Werten fühlen wir uns als Partei verpflichtet. Mein Ziel ist eine sichere, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Heimatstadt, die ihr ganzes Potential ausschöpft. Wir werden die Stahlstadt zum Glänzen bringen." Es gilt als fix, dass Raml für die FPÖ ins Rennen gehen wird. 

Hajart: "Linz braucht jetzt einen Neubeginn" 

Der Linzer Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) ist laut Aussendung "froh, dass Luger die Einsicht hat, von seinem Amt als Linzer Bürgermeister zurückzutreten". Damit könne hoffentlich ein ein "nachhaltiger Schaden für das Ansehen von Linz abgewendet werden". Gleichzeitig kamen auch verbindende Wort. Es werde an allen Parteien in der Landeshauptstadt liegen, den Ruf der Politik wieder herzustellen - die "Linzerinnen und Linzer verdienen sich Anstand, Ehrlichkeit und Redlichkeit".

Linz brauche jetzt einen Neubeginn. Hajart sei grundsätzlich "bereit in der Stadt die Hauptverantwortung zu übernehmen". Dabei handle es aber sich um eine weitreichende Entscheidung, die er am Wochenende in Ruhe mit seiner  Familie besprechen wolle. 

"Jetzt geht es darum, aufzuräumen" 

Das "Wohl der Stadt" müsse nun in den Mittelpunkt rücken, so die grüne Stadträtin Eva Schobesberger in einer Aussendung. Luger habe durch sein Verhalten "das Vertrauen so nachhaltig zerstört", dass er sein Amt nicht mehr ausführen könne. Die Neuwahl gebe den Linzern nun die Möglichkeit, ein Stadtoberhaupt zu wählen, dem sie zutrauen, die Stadt "in die Zukunft zu führen". Es gehe jetzt auch darum, "aufzuräumen und Vertrauen zurückzugewinnen".

Der Linzer Neos-Fraktionsobmann, Georg Redlhammer bezeichnet den Rücktritt als "einzige Möglichkeit, Linz noch regierbar zu halten". Luger sei laut Redlhammer über sein eigenes "Selbstverständnis von Macht gestürzt". Man werde sich nun für die "lückenlose Aufklärung der Causa" einsetzen. 

Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP)  sei Lugers Rücktritt "alternativlos" gewesen, "angesichts der Fakten, die auf dem Tisch liegen". Die Zusammenarbeit mit Luger sei "nicht immer friktionsfrei" gewesen, jedoch sei "im Laufe der Jahre eine gute Basis zur Kooperation geschaffen" worden, dafür bedankte sich Stelzer auch. Es sei nun wichtig, dass der Fokus "wieder auf die Arbeit für die Linzerinnen und Linzer gerichtet wird." 

Laut Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer begrenze Luger mit seinem Rücktritt den Schaden, "den sein  Verhalten verursacht hat", obwohl ein rascherer Rücktritt "würdiger gewesen wäre". Linz brauche nun eine "tiefgreifende Transparenzreform". 

Auch Linz+ nimmt die gesamte SP-Fraktion in die Verantwortung. "In Anbetracht der Tatsache, dass die gesamte SPÖ Gemeinderatsfraktion sich zu 100 Prozent hinter Luger gestellt und sich zum Machterhalt für seinen Verbleib als Bürgermeister ausgesprochen hat, zeigt, dass auch der Gemeinderat eine echte Verjüngungskur braucht." Denn auch wenn mit Luger der "Lugenmeister" gehe, bliebe das System bestehen.

"Das Linzer Stadtstatut ermöglicht mit einer einfachen Mehrheit des Gemeinderates komplette Neuwahlen. In Anbetracht der tiefen Verstrickungen, des Machtmissbrauchs und der dringenden Notwendigkeit einer Neuaufstellung des Gemeinderates ist es Zeit für einen kompletten Neuanfang. Wir rufen alle auf, gemeinsam für eine vollständige Neuwahl im Herbst zu sorgen, damit Linz in den nächsten drei Jahren unter frischen Verhältnissen wieder aufblühen kann", sagt  Linz+-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik.

MFG-Landeschef Joachim Aigner kommentiert Lugers Rückzug mit den Worten "Hätte Luger wirklich bereut, sich in Freunderlwirtschaft und Korruption verstrickt zu haben, dann hätte er sofort alle Konsequenzen gezogen." Wer "wirklich Reue empfinde, zieht nicht in kleinen Schritten die Notbremse", so Aigner.