Hilfspaket: 21 von 500 Millionen Euro ausgeschöpft

Ein 580-Millionen-Euro-Paket hat das Land Oberösterreich im April zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Davon waren 80 Millionen Euro für den Ankauf von Schutzmateralien reserviert, die letztlich vom Bund finanziert wurden. Bleiben 500 Millionen Landeshilfen für Firmen und Bevölkerung.

Davon wurden bis Dezember 21,2 Millionen Euro an frischem Geld bzw. neuen Bürgschaften ausgeschöpft, wie aus der Beantwortung von vier Anfragen der Landes-SP an schwarz-blaue Regierungsmitglieder hervorgeht. Mit 300 Millionen Euro sind die Landeshaftungen für Mittelstand und Großbetriebe der größte Brocken, davon wurde bisher nichts abgerufen. Von 100 Millionen Euro an Bürgschaften für Kleinbetriebe wurden 1,5 Millionen ausgeschöpft. Beim Arbeitsmarktpaket wurden 570.000 von sieben Millionen Euro an neuen Mitteln schlagend, bei der Wohnkostenhilfe 460.000 von 20 Millionen Euro, beim Härtefonds für Vereine 560.000 von fünf Millionen Euro. Stärker ausgeschöpft wurden das Tourismuspaket mit zwölf Millionen von 18 Millionen Euro und das Digitalisierungspaket mit 4,3 Millionen von fünf Millionen Euro.

SP-Chefin und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer spricht von "Luftschlössern" und gegenüber der Bevölkerung groß angekündigten Zahlen, die nicht halten würden. ÖVP und FPÖ seien nicht bereit gewesen, etwa in den Bereichen Arbeitsmarkt und Soziales zusätzliches Geld in die Hand zu nehmen. Hier habe es sich überwiegend um Maßnahmen gehandelt, die schon in Budgets bzw. Programmen vorgesehen gewesen seien – beim Sozialen zehn Millionen Euro Akontozahlungen und Taschengelder, "die ohnehin nie zur Diskussion standen", sagt Gerstorfer.

"Das dauerhafte Wahlkampfgetöse der SPÖ trübt den Blick auf die Sachlichkeit", sagt VP-Klubobmann Christian Dörfel: "Es ist in erster Linie ein Schutzschirm, der auf den Bundesförderungen aufsetzt und für Unternehmen, Vereine oder Menschen in Notsituationen einspringt, wenn diese nicht mehr weiterkönnen." Die SPÖ mache den Eindruck, als würde sie sich wünschen, dass Firmen in die Misere geraten. Aus dem Büro von Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner (FP) heißt es, dass die Wohnkostenhilfe ein kleines Segment der zu erwartenden Mehrkosten in der Wohnbeihilfe umfasse. Sie zielte etwa auf Unternehmer, jedoch sei sie vom Bund wegen möglicher Doppelförderung verhindert worden.