"Moderate Schulden": Oberösterreichischer Budgetlandtag hat begonnen

Der Voranschlag weist wegen deutlich geringerer Ertragsanteile vom Bund statt dem geplanten Minus von 150 Millionen Euro nun einen Negativsaldo von 253 Millionen Euro aus. NEOS und Grüne werden nicht zustimmen, legten sie sich vor dem am Dienstag startenden Budgetlandtag fest. Die SPÖ will mit Ausnahme des Budgets ihres Landesrats Michael Lindner auch Nein sagen.

Das Land Oberösterreich nehme "moderate Schulden in Kauf, weil wir dort unterstützen, wo in die Zukunft investiert wird", hatten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) Anfang November bei der Präsentation des Voranschlags gemeint. Ausgaben von 9,4 Milliarden Euro stehen nun nur mehr Einnahmen von 9,15 Milliarden Euro gegenüber. Als Reaktion auf den gestiegenen Abgang wurde im Landeshaushalt über die insgesamt 500 Millionen Euro Ermessensausgaben eine zehnprozentige Kreditsperre verhängt. Rund 50 Millionen Euro können nur eingesetzt werden, wenn die Ertragsanteile doch höher ausfallen oder die Mittel unbedingt benötigt werden. Dann könne die Landesregierung die Kreditsperre per Beschluss aufheben. Wo genau gespart wird, obliege den einzelnen Ressorts. Die Gesamtverschuldung des Landes wird somit auf gut 1,4 Milliarden Euro ansteigen.

Weitergeführt werden der Oberösterreich-Plan - 2021 als Sonderkonjunkturpaket eingeführt - und der seit 2023 bestehende Zukunftsfonds für eine Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Zweiter ist mit mehr als 200 Millionen Euro dotiert, u.a. für Energiewirtschaft und Umweltschutz, Öffentlichen Verkehr, Forschung, IT. Der OÖ-Plan wurde mit 114,6 Millionen Euro veranschlagt, wovon der Großteil für Krankenanstalten vorgesehen ist.

Mit insgesamt 1,68 Milliarden Euro ist die Gesundheit der größte Budgetposten, das Sozialbudget beträgt 779 Millionen Euro, für Kinderbetreuung werden 417,7 Millionen Euro ausgegeben, 255,4 Millionen Euro gehen in den Ausbau der Öffis, 229,7 Millionen Euro sind für den Straßenbau vorgesehen, 252,5 Millionen Euro sind für Kultur budgetiert, 117,5 Millionen Euro wurden für Forschung und Wissenschaft und 95,3 Millionen Euro für die Landwirtschaft veranschlagt.

SPÖ: Keine Investitionen in ein "besseres Leben"

Die SPÖ werde das "ideenlose intransparente Landesbudget ohne Zukunftsinvestitionen" nicht mittragen, erklärte Klubvorsitzende Sabine Engleitner-Neu. Im Voranschlag würden entsprechend dotierte Investitionen "in ein besseres Leben der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher fehlen", etwa "für leistbares Wohnen, überfällige Schulsanierungen oder für den schon 2009 beschlossenen Vollausbau der Schulsozialarbeit. Die Abschaffung der Landesumlage für die Gemeinden zur Aufbesserung derer Haushalte ist ebenfalls eine zentrale Forderung. Insgesamt sechs Abänderungsanträge werde der rote Klub daher noch in den Landtag einbringen. Bleiben diese unberücksichtigt, werde die SPÖ das Budget ablehnen. Nur für die Bereiche ihres Landesrats Lindner, Kinder- und Jugendschutz sowie Tierschutz, werde es eine Zustimmung geben.

Auch die Grünen kritisieren, dass mit dem von ÖVP und FPÖ präsentierten Voranschlag "alles beim Alten bleibt", dies sei "eindeutig zu wenig, zu mutlos, zu sehr retro", begründete Klubobmann Severin Mayr schon vorab die Ablehnung seiner Fraktion zum Haushalt. So werde nicht bekanntgegeben, welche Projekte angesichts der Sparmaßnahmen auf nächstes Jahr verschoben oder abgesagt werden. Klimaschutz und Arbeitsmarkt seien den Grünen viel zu wenig berücksichtigt.

NEOS: Nur kurzfristiges Löcherstopfen

Für die NEOS hat Schwarz-Blau "nicht geliefert". Statt einen Zukunftsplan zu entwickeln, würden nur "kurzfristig die Löcher" gestopft. Klubobmann Felix Eypeltauer fehlen Reformen, "die unsere Systeme modernisieren und die Daseinsvorsorge wirksam absichern, statt die Verantwortung auf die nächste Generation abzuschieben". Daher werden auch die Pinken Nein zum Budget sagen.

Die MFG lehnt das Budget "in dieser Form ab" und kündigte mehrere Anträge ab. Der Haushalt sei "in den entscheidenden Fragen mutlos. Oberösterreich braucht keine Verwaltung des Bestehenden, wie es die Alt- und Systemparteien gerne machen, sondern mutige Lösungen für die Zukunft", so Klubobmann Manuel Krautgartner.