Swap-Prozess kostete Linz bisher 6,5 Millionen Euro

Der Zivilprozess zwischen der Stadt Linz und der Bawag wegen der verlustreichen Swap-Zinswette kommt die Stadt teuer zu stehen. Insgesamt summierten sich die Prozesskosten für die Stadt Linz bis Ende 2019 auf 6,5 Millionen Euro. Darin sind Anwaltsleistungen, Gutachten, Beratung, Mediation und Gerichtsgebühren enthalten. Für 2020 wurden 600.000 Euro an Kosten budgetiert.

Die Stadt hofft, dass diese Kosten letztlich von der Bawag übernommen werden müssen. Ein möglicher Schritt dorthin war das erstinstanzliche Zwischenurteil von Richter Andreas Pablik. Er hat am Dienstag das im Jahr 2007 vom damaligen Finanzdirektor Werner Penn abgeschlossene Swap-Geschäft für ungültig erklärt, weil der Gemeinderat zustimmen hätte müssen. Damit gab er der Stadt Linz recht. Die Bawag legte Berufung ein.

Die Bank wurde von Pablik auch verpflichtet, Prozesskosten zu tragen, aber nur jene, die seit April 2019 für das Zwischenurteil angefallen sind. Wie hoch diese Summe ist, wird im schriftlichen Urteil stehen, das in den nächsten Monaten erwartet wird.

Wie es mit dem Prozess abseits des Zwischenurteils weitergeht, entscheidet sich Anfang nächster Woche. Bis dahin haben beide Parteien Zeit, einen Antrag zu stellen, dass das im Mai 2013 gestartete Verfahren weiterlaufen soll. Es würde dann um etwaige Ansprüche aus einem Vertrauensschaden gehen. Die Bawag könnte argumentieren, dass sie darauf vertraut habe, dass das Geschäft gültig sei – die Stadt Linz, dass sie zu Unrecht Zahlungen an die Bawag geleistet habe. Ob Linz einen Antrag auf Fortführung stelle, sei noch nicht entschieden, sagte am Donnerstag Gerhard Rothner, Anwalt der Stadt. Die Bawag gab keinen Kommentar ab.

Prozessdauer fast sieben Jahre

Einige Bürger und Juristen schütteln den Kopf, dass es fast sieben Jahre nur für das Zwischenurteil brauchte. Jürgen Exner, Sprecher des Handelsgerichts Wien, verweist darauf, dass der Richter schon 2013 einen Antrag angeregt hätte, der für ein Zwischenurteil notwendig sei. Dieser kam 2019 von der Stadt. Rothner betont, dass man auf die Erörterung im Beweisverfahren warten musste, um zwei wesentliche Gründe für die Nicht-Wirksamkeit des Swaps beweisen zu können.

Dass das Verfahren schon so lange dauert, liegt auch daran, dass es zwei Gutachten brauchte und der Richter zwei Mal in Karenz war. Exner sagt, das Verfahren sei "außergewöhnlich umfangreich" und einer der größten Zivilprozesse der Geschichte.

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Thema Kreditwürdigkeit:

Noch ist nicht klar, ob das positive erstinstanzliche Zwischenurteil im Swap-Prozess die Bonitätsbewertung der Stadt Linz bei den Banken verbessert. Sichtbar wird das bei der nächsten großen Finanzierungsrunde.

Der Linzer Finanzdirektor Christian Schmid sagt: „Wir erhoffen uns auf Sicht eine gewisse Erleichterung auf dem Geld- und Kapitalmarkt.“ Die Frage ist, ob jene Kreditgeber, die Linz zuletzt gar nicht mehr finanzieren wollten, die Stadt wieder als Kunden sehen.