Sozialer Wohnbau in Oberösterreich gibt sich Regeln gegen Korruption
LINZ. Nächste Woche treten für alle Mitarbeiter der Landeswohnungsgesellschaft Lawog neue Regeln in Kraft. Alle müssen sich dann an den „Verhaltenskodex zur Korruptionsvermeidung“ halten, der im Auftrag der Geschäftsführung erarbeitet wurde.
„Die Lawog gehört der öffentlichen Hand. Uns ist wichtig, dass allen Mitarbeitern bewusst ist, dass sie Amtsträger sind und strengen Regeln unterliegen, was die Annahme von Geschenken und Einladungen betrifft“, sagen die Lawog-Chefs Frank Schneider und Nikolaus Prammer. Amtsträger sind die Mitarbeiter deshalb, weil die Lawog der Prüfung des Rechnungshofs unterliegt.
Der Verhaltenskodex, den die Anwaltskanzlei Hengstschläger, Lindner & Partner formuliert hat, erklärt zum einen die unterschiedlichen Straftatbestände rund um Korruption (Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Anfütterung). Zum anderen wird präzisiert, was den einzelnen Mitarbeitern anzunehmen erlaubt ist oder wo im Einzelfall zu entscheiden ist.
Was ist geschäftsüblich?
Klar ist, dass Geld oder Gutscheine nicht angenommen werden dürfen. Auch Geschenke mit einem Wert von mehr als 75 Euro dürfen nicht entgegengenommen werden. Was Einladungen betrifft, deren Wert 75 Euro überschreitet, müsse im Einzelfall entschieden werden. Dazu hat die Lawog eine „Compliance-Beauftragte“ bestellt, die gefragt werden kann.
„Bei den Compliance-Regeln wird bisweilen das Kind mit dem Bad ausgeschüttet, was geschäftsübliche soziale Kontakte erschwert. Im Einzelfall kann daher eine Teilnahme etwa an einem Seminar erlaubt werden“, sagen Schneider und Prammer unisono zu den OÖNachrichten.
„Wir haben zwar schon einige Zeit an dem Verhaltenskodex gearbeitet. Aber die Berichterstattung der OÖNachrichten über angebliche Missstände bei den Gemeinnützigen hat unsere Arbeit beschleunigt“, sagt Schneider, der auch Obmann der Gemeinnützigen in Oberösterreich ist.
Er gehe davon aus, dass das Beispiel Lawog Schule mache und auch andere Firmen im sozialen Wohnbau diesen Verhaltenskodex übernehmen oder adaptieren.
Was Auftragsvergaben betrifft, sei die Lawog seit 2004 ohnehin an das Vergabegesetz gebunden. Mauscheleien seien damit nicht möglich. „Diese Regelung ist ein Segen. Auch die Auftragnehmer sagen uns, sie seien zufrieden, weil man wisse, wie man dran ist“, sagt Prammer.
Lawog: Was man künftig nicht mehr darf
75 Euro darf der Wert eines Geschenks nicht mehr überschreiten, das ein Lawog-Mitarbeiter künftig annehmen darf. Geld und Gutscheine dürfen überhaupt nicht angenommen werden.
§ 304 ff Strafgesetzbuch regelt Antikorruptionsbestimmungen wie Bestechung oder verbotene Geschenke.
Ortsübliche Bewirtung ist dagegen weiterhin erlaubt. Bei Unklarheiten kann/muss eine Compliance-Beauftragte im Unternehmen befragt werden, ob die Annahme zulässig ist.
Anscheinend gibt es keinen Bereich, in dem es keine Korruption gibt. Bei dem Begriff denke ich zwar immer erst an die großen Fälle wie der Causa Aliyev, Strasser u.ä. aber anscheinend muss man auch weg von einzelnen Personennamen denken. Übrigens nicht nur der soziale Wohnbau in Oberösterreich ist davon betroffen, auch der in Wien. Habe schon von einigen Fällen von Korruption bei Wiener Wohnen gehört, wo Wohnungen gleich nach dem Freiwerden, gegen Bezahlung, nicht als frei aufscheinen, sondern gleich an den Bezahler, vermietet werden. Und das zu einer Miete, die er sich auch noch auswählen kann. Ist allerdings schon einige Jahre her, dass mir das von unterschiedlichen Personen erzählt wurde, aber wenns bisher nicht aufgeflogen ist, dann wirds wohl immer noch so sein.
Nieder mit der Korruption! Oder ich will meinen Anteil…
wissen warum.Im Prinzip ist eine Genossenschaft nur eine Filiale der jeweiligen Partei.Diese schwarzroten Pülcher werden im Herbst mit Hilfe der Grünen für weitere 5 Jahre ihre Gaunereien völlig legal über die Bühne bringen.Wie sagte doch der präpotente Bacher völlig richtig:Österreich ist der Dünnschiss Europas....
und i hab ma immer gedacht genossenschaften sin immer gegründet worden zweks selbstbedienungsladen
kodex wieder mal in erinnerung rufen musste, um eindruck zu schinden...
der davongeflogen ist, wie ein kleines vogerl...
und nicht wiederkehren wird, außer bei dem eingefleischten schwarzen parteien-fußvolk.....
wer die noch wählt ist OUT .... total OUT.....
durchzogen von korruption und freunderlwirtschaft....angefangen von der kleinen zehe(kaff) bis zum schopf(bh)......
Derzeit werden Wohnungen in OÖ völlig intransparent vergeben. Letztendlich bekommen jene Leute als erster eine Wohnung -bzw. eine schönere, neuere- welche die besten "Connections" haben. Somit ist hier für völlige Transparenz zu sorgen, indem jeder weiß welchen Platz er derzeit in einer Vergabeliste einnimmt.
"indem jeder weiß welchen Platz er derzeit in einer Vergabeliste einnimmt"....Du gehst mit dem Inhaber der Vergabe liste einfach "schön" Essen und Du kennst Deinen Platz auf der Vergabeliste - ist doch ganz einfach....
einmal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.
Besonders in Politik und Wirtschaft
in Zukunft NICHT korrupt zu sein ist eine Frechheit! War man denn immer bestechlich oder nur gelegentlich oder nur einige oder alle oder bei gewissen Gelegenheiten......?? Wer beantwortet diese Fragen aller Fragen?
"Regeln". Ned schlecht. Da ist ja Tai-Chi ne echte Speed-Disziplin dagegen.
Zitat: „Die Lawog gehört der öffentlichen Hand" was wiederum den Rückschluss zulässt, den Bürgern und dem Volke........
voi richtig ...
nach 60 jahren soiche regeln einführen ZU MÜSSEN ist eine schande und a blamach sondergleichen wei sowas eigentli SELBSTVERSTÄNDLICH sein soll ...
mir kommt allein bei der Überschrift das KOTZEN!
Ja man bietet Ethik -Kurse für ÖVP Politiker an,
man führt Werbekampagnen für Gemeinsam, gute Nachbarschaft, Miteinander, usw. an.
Unter dem Stern "Christlich und Sozial" scheint einiges aus dem Ruder gelaufen zu sein!
Wir die Ehrlichen, die gut Wirtschaftenden, die Fleissigen,
.....über jeden Verdacht erhabenen
mir kommt allein bei der Überschrift das KOTZEN!
Ja man bietet Ethik -Kurse f´ür ÖVP Politiker an,
man führt Werbekampagnen für Gemeinsam, gute Nachbarschaft, Miteinander, usw. an.
Unter dem Stern "Christlich und Sozial" scheint einiges aus dem Ruder gelaufen zu sein!
Wir die Ehrlichen, die gut Wirtschaftenden, die Fleissigen,
.....über jeden Verdacht erhabenen
Angemessene Preise für Käufer und Familien die sich ein NOCH LEISTBARES EIGENHEIM realisieren dürfen ohne dass Politiker mitnaschen und Immobilinehaie und der Markt der Anleger weil sie zu gierig sind im Ö StaaT? Eigenheime die leistbar sind unter dem jetzigen Druck auf die Masse die mehr als 47 % des Bruttogehaltes für den Staat abführt!!! Bitte wehrt einmal wach! Wie soll das noch funktionieren wenn hier alle in den oberen Etagen mitnaschen, Der Preis für geförderte Wohnungen in Gmunden aus Stahlrohr 290000Euro oder Reihenhaus 270 -280000Euro?(80m2) Wer soll das noch berappen? Eigenheime mit max. Kapitalanschaffungswert von 160000Euro? Wo sind den Banker und die Anleger die heutzutage nur mehr Gier als Hausverstand besitzen. Ein Arbeiter der max. 1200 -1400 einige die am Bau arbeiten 1700 Euro NETTO! Wo bitte soll hier für die breite Masse noch Leistbarkeit ausgedrückt werden, wenn die Regierung Jahre verwirtschaftet hat und die MASSE der Österreicher ausnimmt. Da gehört mal angesetz
€ 75 Geschenke jede Woche eines? Warum braucht man überhaupt Geschenke! Kann man auch ohne Geschenke berücksichtigt werden?
Ein "ortsübliches" Essen in Haubenlokalen, wo diese Herrn oft und gerne gesehen werden, wird doch weiterhin möglich sein?
Wem ist es überhaupt möglich dies alles zu überprüfen?
Lobenswert, oder nur ein PR-Gag?
Es sollten sich alle Auftraggeber, die Steuergelder verwalten, sich darüber Gedanken machen! Einige Beispiele gewünscht? Der Bund würde sie liefern.
Also abwarten und stöbern!