Trump: "EU fast so schlimm wie China, nur kleiner"

Eigentlich sollte der Bericht des amerikanischen Handelsministers Wilbur Ross zur Rolle der Automobilindustrie für die Nationale Sicherheit der USA bereits in diesen Tagen vorliegen. Ohne weitere Begründung hieß es dann, es werde wohl noch bis nach den Kongresswahlen im November dauern, ehe Ross seinen Befund präsentiert.

Wie dieser ausfallen wird, daran besteht jetzt schon wenig Zweifel. Darauf deuten auch die Äußerungen von US-Präsident Trump hin, der den Europäern nach einer kurzen Ruhephase im Anschluss an den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Washington nun wieder lautstark damit droht, jedes Auto mit einem Strafzoll von 25 Prozent zu belegen.

Rechtlich kann er das erst tun, wenn Ross seinen Bericht im November veröffentlicht hat. Bis dahin bleibt Zeit für Verhandlungen.

In einem Exklusiv-Interview mit "Bloomberg" im Oval Office wies Trump das Angebot der Europäer zurück, sämtliche Einfuhrsteuern auf Fahrzeuge im transatlantischen Warenverkehr abzuschaffen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte am Donnerstag in Washington vorgeschlagen, "unsere Autozölle auf null zu reduzieren", wenn die USA dies auch täten.

Handelskrieg nicht vom Tisch

"Das ist nicht gut genug", sagte Trump zu dem Vorstoß aus Brüssel. Der US-Präsident beschwerte sich über das Konsumverhalten der Europäer, "ihre Autos zu kaufen, nicht unsere".

Trump ließ in dem Interview wenig Zweifel, dass ein möglicher Handelskrieg mit der EU trotz der überraschenden Annäherung mit Juncker im Juli längst nicht vom Tisch ist. Die EU sei "fast so schlimm wie China, nur kleiner". In diesem Zusammenhang kritisierte Trump auch die Währungspolitik der Europäischen Zentralbank, die den Euro zu Lasten des Dollar schwäche. "Wir konkurrieren auch gegen den Euro. Sie lassen ihn fallen, fallen, fallen."

Juncker bestätigte das Risiko eines Wiederaufflammens der Handelsstreitigkeiten nach einer kurzen Ruhephase im Sommer. Er habe sich mit Trump bei den Autozöllen auf einen "Waffenstillstand" geeinigt. Sollte Trump diesen aufkündigen und Strafzölle auf Autos erheben, "dann passiert, dass wir das auch tun".

Die Kommission bemüht sich an einer zweiten Front, den angedrohten Rückzug der USA aus der Welthandelsorganisation WTO zu verhindern. Unterhändler berieten in den vergangenen Tagen mit Vertretern der US-Regierung und Japans in Washington über Reformen der Organisation, die Washington 1994 mit aus der Taufe heben half.

"Schlechtester Handelsdeal"

Trump wiederholte in dem Bloomberg-Interview die Drohung, die WTO zu verlassen. Die USA würden unfair behandelt. "Das war der schlechteste Handelsdeal, den wir jemals eingegangen sind." Ein Dorn im Auge ist Trump dabei die Mitgliedschaft Chinas in der WTO, das aus seiner Sicht besser behandelt werde als die USA.

Eine Analyse des "Cato Institutes" in Washington ergab, dass die USA bei der WTO besser fahren als die meisten anderen Mitglieder. Das trifft sowohl auf Klagen gegen die eigenen Handelspraktiken als auch gegen die anderer Staaten zu. Bereits jetzt blockiert Washington die Nachbesetzung von Richterstellen bei der WTO und bedroht damit die Funktionsfähigkeit der Schiedsgerichte.

 

 

Nachdem sich die USA und Mexiko bereits über eine Neufassung des Freihandelsabkommens Nafta geeinigt haben, sind die Verhandlungen zwischen den USA und Kanada am Freitag fortgesetzt worden. Dabei spießte es sich vor allem beim Thema Landwirtschaft: US-Handelsbeauftragter Robert Lightizer erklärte, Kanada mache „keinerlei Zugeständnisse“. Die USA fordern von Kanada vor allem, den Schutz ihrer Milchbauern zu lockern.