Erste Strafanträge gegen Mitglieder des Baukartells

Die Dimensionen waren riesig. Bei mehr als 800 Bauprojekten über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren soll es zu Absprachen von Baufirmen gekommen sein. 70.000 Seiten an Schriftstücken und unvorstellbare 57 Terabyte Daten (das entspricht 228 Millionen Büchern) wurden von der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmt.

Nach dreieinhalb Jahren Ermittlungsarbeit gab die BWB gestern bekannt, dass sie am 29. Oktober die ersten Anträge auf Verhängung einer Geldstrafe gestellt habe. Betroffen sind vier Unternehmen – eine Muttergesellschaft und drei Tochterfirmen, teilte die BWB mit. Dem Vernehmen nach handelt es sich dabei um die Perger Habau bzw. deren Tochterfirmen. Die Habau ist Österreichs viertgrößter Baukonzern, eine Anfrage blieb unbeantwortet. Gegen weitere Unternehmen werde ermittelt, was zeitnah zu weiteren Bußgeld-Anträgen an das Kartellgericht führen werde, schreibt die BWB. Die Strafandrohung reicht bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes.

Unter den Baufirmen im Visier der BWB waren die drei größten Strabag, Porr und Swietelsky. Aber auch regionale Baufirmen sollen an den Absprachen mitgewirkt haben. Unterm Strich wurde gegen 60 Unternehmen und 220 Personen ermittelt, etliche Razzien gab es.

Den Ausgang nahmen die Ermittlungen, nachdem bei einer Kärntner Baufirma ein roter Ordner gefunden worden war. Darin waren Projekte, involvierte Firmen und auch Zuwendungen an Gemeinde- und Landesbeamte angeführt. Vorgegangen wurde so, dass eine Baufirma das eindeutig günstigere Angebot gelegt hat, die anderen haben "Abwehrangebote" gelegt oder gar nicht angeboten. Für diese "Verlierer" gab es im Gegenzug 0,5 bis 3,5 Prozent der Angebotssumme von dem Unternehmen, das den Auftrag erhielt.

In anderen Fällen sei vereinbart worden, dass der Mitbewerber für seine Zurückhaltung in dem einen Fall bei einem gleichwertigen Projekt dann den Zuschlag bekommen sollte. BWB-Chef Theodor Thanner sprach während der Ermittlungen von einem "langjährigen System von wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Vergabeverfahren, an dem überwiegend marktführende österreichische Bauunternehmen beteiligt sind". (sib)