Finanzminister: Abschaffung der kalten Progression möglich
WIEN. Gemeinsam mit den Sozialpartnern will die Bundesregierung etwas gegen die anhaltend hohe Inflationsrate unternehmen. Ein Paket, das bis zum Sommer erarbeitet werden soll, könnte auch die Abschaffung der kalten Progression enthalten.
"Die Inflation wird deutlich höher ausfallen und länger anhalten als erwartet. Daher müssen neben den aktuellen Maßnahmen zum Teuerungsausgleich auch strukturelle Veränderungen überlegt werden", sagte Finanzminister Magnus Brunner (VP) in einem Gespräch mit Journalisten.
Damit sei auch gemeint, die Anpassung der kalten Progression und ihre Auswirkungen wie im Regierungsprogramm vorgesehen zu prüfen, also den Umstand, dass Steuerzahler in höhere Steuerklassen rutschen und ihnen damit von Gehaltszuwächsen weniger bleibt.
Er habe mit den Sozialpartnern vereinbart, dass gemeinsam mit Experten des Finanzministeriums entsprechende Zahlen und Fakten erhoben werden. Auf Basis dieser Zahlen sollen Konzepte erarbeitet werden, darunter könnte auch ein Automatismus zur Abschaffung der kalten Progression sein, sagte Brunner auf Nachfrage.
Inflation bringt Budget Milliarden
Die aktuellen Krisen haben massive Auswirkungen auf die privaten Finanzen, aber auch die Budgets der öffentlichen Hand. Während die Unternehmen ihre Preise kaum halten können und Private einen realen Vermögensverlust wegen der Inflation zu gewärtigen haben, sprudelt beim Finanzminister das Geld wegen der höheren Mehrwertsteuer- und Lohnsteuereinnahmen. Rund elf Milliarden Euro sollen es laut Agenda Austria sein.
Brunner hält dem entgegen, dass die ökosolziale Steuerreform der Jahre 2022 und 2023, der Teuerungsausgleich, die Flüchtlingshilfge, die Covid-Vorsorge, aber auch der Aufbau einer strategischen Gasreserve ebenfalls rund elf Milliarden Euro ausmachen würden. An der ökosozialen Steuerreform will Brunner festhalten. Die Abschaffung der kalten Progression, über die sich die Steuerzahler jede Steuerreform selbst finanzieren, sei extra zu beachten.
Ausgeglichenes Budget erst 2026
Brunner will außerdem das aktuelle Budget adaptieren. Denn die Wachstumsprognosen werden laufend gesenkt. Allein die Rücknahme der Wachstumsrate für 2022 von 4,9 auf 3,9 Prozent koste eine Millarden Eurio an Einnahmen. Für heuer werde das Budgetdefizit von zwei auf rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, die Schuldenquote werde nicht 79 sondern 80 Prozent vom BIP betragen. Der Pfad zu einem ausgeglichenen Budget werde nicht 2024, sondern erst 2026 zum Ziel führen, sagt Brunner.
Ankündigungsweltmeister in der eigenen Blase, von der Lebensrealität des normalen Volkes völlig entkoppelt. Hilfe ist dann gut, wenn sie schnell kommt. Brunner tut genau das Gegenteil:Prokrastinieren
Sehr lustig diese Idee, die wird seit ich denken kann immer mal wieder eingefordert, aber tatsächlich auch nur im Ansatz was gemacht wurde noch nie.
Irgendwie kommt man sich da so richtig verhintert vor. ggg
Wie finanziert sich die Agenda Austria des Bruders vom NEOS-Abgeordneten Sepp Schellhorn?
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könnte die OÖN im Anhang journalistisch korrekt darlegen, um welche Organisation es sich bei der im Artikel zitierten Agenda Austria handelt?
Wetten, nichts passiert dergleichen! Diese Regierung ist Arbeitsscheu, beschäftigt sich nur mit sich selbst und bringt nichts auf die Reihe. Sollen sich ein Beispiel an de r ehemaligen ÖVP –FPÖ Regierung nehmen, die haben, trotz aller Kritik wesentlich mehr vorangebracht als diese „Schlafmützen“
Nachdem mir von allen versichert wird dass es sich um einen Betrug am Steuerzahler handelt beginne ich jetzt zu überlegen wer denn da der Betrüger ist. Und wer diesem die Möglichkeit zu seinen Betrügereien gegeben hat.
Interessanterweise werden sämtliche ausgabenseitige Beträge wie Vignette, Rezeptgebühr, Selbstbehalte, usw. regemäßig an die Inflation angepasst.
Einnahmenseitig (Förderungen, Kindergeld, Studienbeihilfe, Lohnsteuerfreigrenzen, usw.) wird das aber nicht gemacht.
Da gibt es statt einer jährlichen Anpassung (die selbstverständlich sein müsste) lieber alle 10 Jahre eine "Steuerreform" die den Wählern als Geschenkt verkauft wird.
Manchmal kann ich gar nicht so viel essen wie ich gerne kotzen würde.
Möglich ist auch das Österreich Fußballweltmeister wird.
Aber ist es wahrscheinlich?
Ich empfinde die kalte Progression als einen Betrug an der Steuerzahlenden Bevölkerung!
Es wäre ein leichtes die Progression um die Inflationsrate zu korrigieren, dies wird aber aus unerklärlichen Gründen seit es das Steuersystem gibt nicht gemacht.
Daher bezeichne ich diese Art und Weise, wie dem Menschen über die Inflation das Geld doppelt aus der Tasche gezogen wird, als bewußten Betrug !
unerklärlich ist die Vorgangsweise der Politik nicht.
Weiter unten hat der türkise Schreiberling klettermaxe ganz offen zugegeben, dass es sich bei diesem Milliardenkörberlgeld um den notwendigen Spielraum für die Regierung handelt.
@BETTERTHANTHEREST darum bezeichne ich es auch als bewußten Betrug am Steuerzahler!
dachbodenhexe
dieses Wort trifft den Punkt.
Leere Worte, sind wir doch schon gewöhnt. Warum sollten wir glauben, dass es diesmal wirklich eine Reparatur der unfairen Methode gibt?
Die Parteien haben auf jeden Fall für sich selbst vorgesorgt und eine Inflationsklausel in ihre Bezüge eingebaut.
Und wann endlich wird der Raub an den Alleinverdienerfamilien abgestellt? Nur zur Info: Das macht in etwa soviel aus wie die Summe aus Urlaubs- und Weihnachtsgeld (13. und 14. Bezug).
kalte progression sofort abschaffen ..dass man über so was überhaupt diskutieren oder einfordern muss ist eigentlich ein witz ... ..und die eklatanten mehreinnahmen aus den energieabgaben sollen diese diebe sofort durch senkung derselben zurückzahlen würde auch die inflation entsprechend reduzieren .. aber das ist wahrscheinlich gar nicht gewünscht ..
einen wunsch hätte ich noch .. den totengräber europas , die ezb, ersatzlos auflösen ..aber das wird nur ein wunschtraum bleiben
"KLETTERMAXE (7.626 Kommentare)
vor einer Stunde
Wobei Experten eher auch davon abraten, weil man damit wichtigen Spieltraum für Budgetpolitik verliert."
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Klettermaxe, dass ausgerechnet die Türkisen Milliardenbeträge kassieren wollen, die im Nationalrat nie beschlossen wurden, das ist nicht verwunderlich.
Der Pöbel (©türkise) muss ausgesackelt werden wo es nur geht.
Das wird auch schön langsam Zeit.
Na gut dass es die Agenda Austria gibt, welche das so schön vorrechnet und auch bekannt gibt.
So rollt das kalte Progressionsthema wieder einmal, aber diesmal heftiger. BRAVO!
Nur für alle welche zwischen 2.000 und 3.000 Euro Netto verdienen, jene welche darunter liegen sowieso, alle Familien, ect.....
braucht es mehr als DIESE Abschaffung!!!!
Die Erhöhung des PP ist ein klarer Witz und ersetzt nicht einmal die Mehrkosten bei einer Tankfüllung.
Die Nachzahlung der Stromkosten lag bei mehreren Hundert Euro.
Die höhere monatl. Neueinstufung muss bezahlt werden und auf das Auto kann nun mal am Land net jeder komplett verzichten, so wie die Gwessler in ihrem Träumeland das gerne hätte !!
Die Einkäufe der Grundbedürfnisse spürt jeder im Börserl und viele greifen zu Sekond-Hand.
Ein Paket, das bis zum Sommer erarbeitet werden soll, wann wird das dann ERST für jene, die es brauchen, wirksam sein?
Alle ehrenwerten Herrschaften, leben in einer Welt, welche nichts mit der Realität zu tun hat!!
wehe es endet dann wieder in einer dilettantischen Mini-Lösung!
Es wird so sein. Und? Was wollen Sie dagegen tun?
in einer westlichen Demokratie ist die Abschaffung Pflicht!
Alles andere ist Korruption, mit permanenter Steuererhöhung!
Möglich - ja, gewollt - nein.
Es wäre schön, wenn von dem bereits fix zugesagten Entlastungspaket der Regierung endlich mal was ausgezahlt wird. Bis dato warten wir immer noch auf den Energiekosten Gutschein. Wir Pensionisten warten auch noch auf das Geld aus der Senkung der Lohnsteuer. Von einer sofortigen Pensionsanpassung an die aktuelle Inflation hört man leider gar nix mehr...
Abgabenquote aktuell bei 44%! Die ÖVP kündigt nur Dinge an und steht am Ende immer für Mehrbelastung, die Partei der Beamten, Bauern und Pensionisten - wird diesmal nicht anders sein...
Der Staat kassiert zur Zeit 11.000.000.000,- Euro oder anders bezeichnet 11 Millarden Euro alleine mit den Teuerung an Steuern zusätzlich von uns ein.
Da ist es ja regelrecht großzügig das sie darüber nachdenken.
Gott schütze unsere Politiker wir haben sie nicht verdient
Es ist schon ein "Running Gag" der ÖVP, dass sie bei jedem Wahlkampf eine sinkende Steuerlast verspricht.
Tatsächlich steigen die Steuern u. a. durch die kalten Progression von Jahr zu Jahr.
Die NEOS haben im Parlament schon viele Anträge zur Abschaffung eingebracht.
Auch der ehem. Mitterlehner wollte die kalte Progression abschaffen. Diesen Erfolg gönnte ihm jedoch Kurz nicht und hat Mitterlehner hintergangen. Der neuen ÖVP ist Macht wichtiger, als die österreichischen Bürger.
Es ist Zeit, dass die ÖVP in die Opposition wechselt und andere ran lässt.
Was kommt ebenso regelmässig daher wie Ostern und Weihnachten? Die Abschaffung der kalten Progression!
Bitte liebe Regierung - zuerst einmal die Ausgaben in den Griff bekommen, bevor die Einnahmen reduziert werden.
M44Live
Das sehe ich anders.
Die Steuerbelastung der Bürger ist viel zu hoch.
Leistung lohnt sich nicht mehr.
die kalte Progression ist ein staatlich organisierter Raub am hart verdienten Lohn.
Problem ist, es werden Mehreinnahmen verteilt. Was ist wenn diese mal wieder wegfallen?
Der Staat muss viel mehr sparen (schon zeit Jahren)
- sämtliche Förderungen durchforsten (Bundes- und Landesebene)
- Gesetzgebung in den Ländern weg
- Sozialwesen durchforsten
- Gesetzgebung einfacher machen
M44Live
Das Problem ist dass seit annähernd 20 Jahren die reale Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung zurück geht.
Die Politik hat nachhaltig bewiesen, dass sie keinerlei Interesse hat, ausgabenseitig effizienter zu werden. Im Gegenteil. Corona hat bewiesen, dass das Geld nicht nur mit beiden Händen Fenster hinaus geworfen wird, sondern dass die Staumauer vom Staat eingerissen und das hart erarbeitete Steuergeld per Überflutung an die türkis-grüne Family verteilt wird.
Damit fehlt jede Legitimation für weitere Belastungen der Bürger.
bin ja auch voll dafür die Belastung der Bürger zu reduzieren. Aber eben durch Senkung der Staatsausgaben, womit ich weniger Einnahmen generieren muss.
M44Live
Sie schreiben:
"ZUERST EINMAL die Ausgaben in den Griff bekommen".
Darauf werden Sie auf den St. Nimmerleinstag warten müssen.
Ganz einfach weil die Politik keinerlei Interesse hat, die Umverteilung zu verringern. Ganz im Gegenteil - mit dem Klimavehikel wird eine neue noch radikalere Umverteilungsrunde eingeläutet.
dann wirds Zeit für eine neue Partei welche es umsetzt
Eine Mehrheit der Wähler wartet darauf.
Völlig richtig, darum sollte es gehen.
Nur fürchten sich viele davor, wenn der Fördersumpf in Österreich trocken gelegt wird, Mehrfachförderungen immer mehr verschwinden und die soziale Treffsicherheit erhöht wird.
klettermaxe
wer hat denn diesen Fördersumpf gemacht?
Die Politik war es!
Nicht die Bürger fürchten die Trockenlegung des Fördersumpfes.
Sondern die Politik!
Es geht noch nicht mal darum die Belastung zu senken, sondern darum das Ansteigen der Belastung zu stoppen.
Und die Löhne unserer Regierungsmitglieder und Parlamentarier an deren Leistung anpassen. Da gibt es echtes Sparpotenzial. Bei genauer Betrachtung müssten da der/die Eine oder Andere sogar zahlen um den Sauerstoff dort verbrauchen zu dürfen.
Abschaffung der kalten Progression möglich?
Soso. Sagt der Türkise Finanzminister.
Wem haben wir es zu verdanken, dass diese wichtige Entlastung der Steuerzahler nicht schon 2016 abgeschafft wurde?
Richtig! Dem Sebastian Kurz (Türkise) haben wir es zu verdanken.
Weil diesem eitlen Jüngling jeder Erfolg seines internen Konkurrenten Mitterlehner im Wege gestanden wäre.
Never forget!
So ist es! 100% Übereinstimmung - dass es das auch einmal gibt.
2TTOM, ganz klar: weil ihr beide falsch liegt! 😁
Allen bisherigen Regierungen hat man das zu "verdanken".
Wobei Experten eher auch davon abraten, weil man damit wichtigen Spieltraum für Budgetpolitik verliert.
Ja eh, der türkise Multinick als Experte für eh alles.
das hat sich bei ihnen schon mal anders angehört!
AK fordert raschen Ausgleich der kalten Progression
KLETTERMAXE (7.626 Kommentare)
am 17.08.2021 08:51 Uhr
Experten sind dagegen, die AK fordert jedoch.
Da soll sich jeder seine eigene Meinung bilden.
Der Focus liegt auf "möglich". Nachdem noch keine Wahlen in Sicht sind, ist mit dieser Änderung nicht zu rechnen. Die übliche türkise Ankündigungspolitik und Pflanzerei.
Diese Regierung soll sich einfach nur über die Häuser hauen,das einzige was diese Versager können ist das Volk belügen und ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, denn GrünnInnen kann Energie gar nicht teuer genug sein ausserdem sind sie unfähig auch nur im Ansatz gegen die Energieknappheit etwas zu tun da kommt bestenfalls warme Luft.
Warme Luft kann als Alternativenergie verwendet werden
Energie made by Gewessler
Na sicher. Wenn die Blauen in der Regierung wären, würde die Donau bergauf rinnen und Energie aus dem Nix für Nix im Überfluss nur so sprudeln.
Ich weiß das Du ein GrünnInnen Traummännlein bist und ja mit den Blauen würde es wahrscheinlich auch nicht besser werden aber sicher auch nicht schlechter aber wir würden uns von der Politik der Spaltung und Einteilung der Bevölkerung in gute linke Bürger und alle anderen sind sowieso Nazis ,Rassisten und Blaunis von dieser GrünnInnen Politik hat die Bevölkerung die Schnauze mehr als voll ausser einr Handvoll linker Träumer.
Na sicher. Die eh gegen Alles Politik der Blauen mit dem Politiker mit dem bei Weitem schlechtesten Vertrauensindex aller Politiker eint die Bevölkerung - blaues Traummännlein.
Die Spaltung ist doch Hauptziel der rechten Parteien. Sie brauchen die Sorge der Menschen und arbeiten ganz stark mit Feindbilder. Diese seltsame Wortschöpfung GutmenschInnen sagt ja schon viel aus. Was soll denn das entgegen gesetzte bessere Wesen sein? Schlechtmenschegoist? Man kann den Wert eines Menschen nicht allein an seinem Urnen Gang festmachen.