Finanzminister Brunner zur Signa-Pleite: "Nicht zur Tagesordnung übergehen"
WIEN. In der Finanzverwaltung soll eine Konzerndatenbank eingeführt werden, kündigte der Finanzminister an.
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will Lehren aus der Signa-Pleite ziehen und eine Konzerndatenbank in der Finanzverwaltung etablieren - damit "Firmengeflechte besser überblickt werden können", sagte er am Freitag im Podcast des Finanzministeriums "Finance Friday". Zudem sprach sich Brunner für eine Modernisierung des Firmenbuchs und für höhere Strafen bei Nicht-Legung von Jahresabschlüssen aus. Dabei sah er das Grünen-geführte Justizministerium in der Verantwortung.
"Es handelt sich bei der Insolvenz der Signa-Unternehmen zweifellos um einen der spektakulärsten Insolvenzfälle der jüngeren österreichischen Wirtschaftsgeschichte", sagte Brunner. "In den Sanierungsverfahren sind die Insolvenzursachen zu klären und gerade auch möglichen Vermögensverschiebungen nachzugehen. Gleichzeitig muss auch die Politik Lehren aus der Causa ziehen." Die Politik könne bei "derart spektakulären Causen nicht zur Tagesordnung übergehen" und müsse etwa beim Thema Transparenz nachbessern.
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"Das Finanzamt für Großbetriebe benötigt für ihre abgabenrechtlichen Tätigkeiten den Zugang zu gut aufbereiteten Unternehmensdaten, die auch eine transparente Darstellung über Konzerne ermöglicht", hieß es aus dem Finanzministerium. Derzeit sei die Verknüpfung von Daten unterschiedlicher Unternehmen jedoch nur eingeschränkt möglich. Daher solle eine Konzerndatenbank in der Finanzverwaltung eingeführt werden, um Überprüfungen zu erleichtern und die Zusammenhänge innerhalb einer Unternehmensgruppe "auch sichtbar zu machen". Ziel sei es, noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen zu erreichen.
Fragen zur Verlegung des Firmensitzes
Mit der Signa-Pleite rückte zuletzt auch der Firmensitz- und Finanzamtswechsel der Signa Holding von Wien nach Innsbruck im Jahr 2018 in den Fokus. Damals war auch die Steuerprüfung von den Großbetriebsprüfern in Wien nach Tirol gewandert - und dort sei das Finanzamt mehreren Medienberichten zufolge zu einem wesentlich geringeren Steuerbetrag als das Finanzamt Wien gekommen. Die Neos kündigten an, die Rolle der Tiroler Finanzbeamten im Umgang mit Benkos Signa-Firmen beim anstehenden COFAG-U-Ausschuss durchleuchten zu wollen.
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Dass das Finanzamt Innsbruck in der Kritik steht, könne Brunner nicht nachvollziehen: "Es gibt 500 Signa-Gesellschaften" - in Innsbruck sei man nur für 99 zuständig. "Ich habe großes Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung", betonte Brunner. Zudem sei eine Firmensitzverlegung an sich nichts Ungewöhnliches.
Kukilein,
Strompreis, EnergieAG und Achleitner haben mit SIGNA nichts gemein.
Bei SIGNA geht es um die Fragen, WER wurde geschädigt, WEN kann man haftbar dafür machen, WER hat aller Bescheid gewusst?
Rene Benkö ist bis dato ein Geschäftsmann, der sich übernommen hat, ob er strafrechtliche Malversationen beging, wird zu klären sein.
Herr Haselsteiner sagte im ZiB2 Interview, dass nicht die Gläubiger Schaden erleiden werden, denn diese bekämen alle ihr Geld, doch Schaden erleiden die Investoren. Er selbst war zu wenig "alert".
Wichtig wird sein für die beiden Regierungsparteien, dass sie Verantwortung übernimmt. Das kann nicht durch Schaffung noch größerer Bürokratienormen und sonstiger Papiertiger erfolgen, sondern man nimmt sich bei der Nase und räumt in der Politik auf. Die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft ist generell zu hinterfragen. Ein momentan wirklich großes Problem ist die Energiepolitik. Insbesondere die hohen Strompreise stimmen nachdenklich. Wie geht das zum Beispiel, dass Achleitner gleichzeitig Landesrat und Vorsitzender des Aufsichtsrats der Energie AG ist? Ist das sinnvoll? Wäre es sinnvoll wenn Benko auch noch Wirtschaftsminister gewesen wäre? Die Frage kann sich jeder mal selber beantworten. Jedenfalls ist es höchst seltsam, dass praktisch im Einklang von vielen Seiten ein sehr teuerer Netzausbau gefordert wird während der Stromverbrauch in Österreich seit Jahren sinkt.