RBI: Prozess um Oligarchen-Klage in Russland verzögert sich
WIEN/KALININGRAD. Die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) muss sich wohl auf weitere Verzögerungen beim möglichen Verkauf ihrer russischen Tochterbank einstellen.
In Russland sei der Gerichtstermin im milliardenschweren Schadenersatzverfahren des Oligarchen Oleg Deripaska gegen den österreichischen Baukonzern Strabag, dessen Kernaktionäre sowie die russische RBI-Tochter auf den 30. Oktober vertagt worden, sagte ein RBI-Sprecher am Mittwoch auf Anfrage von Reuters.
Ursprünglich war für Mittwoch eine erste Anhörung geplant. Der Rechtsstreit erschwert der RBI derzeit den Verkauf ihrer russischen Tochter, da das russische Gericht angeordnet hatte, dass die Anteile an der Tochterbank vorerst nicht veräußert werden dürfen, wie die Bank Anfang September mitteilte.
1,9 Milliarden Euro Schadensersatz gefordert
Deripaska, der von den USA und der EU sanktioniert wurde, fordert Schadenersatz in Höhe von 1,9 Milliarden Euro. Der Hintergrund ist, dass die russische Firma Rasperia Trading, die lange Zeit Deripaska zugeordnet wurde, aufgrund der Sanktionen keinen Zugriff auf ihr 24-prozentiges Aktienpaket an Strabag hat. Rasperia erhält daher auch keine Dividenden von Strabag.
Die RBI ist nicht an der Strabag beteiligt und auch nicht direkt in das Verfahren involviert. Allerdings dürfte die russische Tochterbank hier als Druckmittel eingesetzt werden. Die RBI plant weiterhin den Verkauf oder die Abspaltung ihrer Russland-Tochter, allerdings ist dieses Vorhaben äußerst kompliziert. Zahlreiche Genehmigungen aus Russland sind dafür erforderlich, und das Land hat zuletzt die Bedingungen für den Verkauf ausländischer Unternehmen weiter verschärft.
Aktivitäten in Russland stark reduziert
Auf Druck der Europäischen Zentralbank (EZB) muss das Geldhaus ihre Geschäftsaktivitäten in Russland stark reduzieren. Seit Kriegsbeginn wurde das Kreditgeschäft nach Angaben der Bank um fast 60 Prozent zurückgefahren und das Zahlungsverkehrsgeschäft eingeschränkt. Ungeachtet dessen schreibt die RBI-Tochter nach wie vor satte Gewinne in Russland. Im ersten Halbjahr stieg das Ergebnis nach Steuern um 2,8 Prozent auf 705 Millionen Euro. Das ist etwa die Hälfte des Gewinns der gesamten Gruppe. Von dem erwirtschafteten Geld hat die Konzernmutter allerdings nichts, da keine Dividenden nach Wien fließen.
Russland hat dieser Tage , als Reaktion auf die Verschenkung der Erträge der eingefrorenen russischen Guthaben an Ukraine sämtliches EU Vermögen in Höhe von 288 Milliarden € blockiert, auch das von Raiffeisen Bank International, damit ist Russland nahezu ungestraft. Kann Raiffeisen so überhaupt noch eine Bilanz erstellen?