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Regierung soll RBI im Streit mit Ukraine zur Seite springen

Von nachrichten.at, 14. Dezember 2023, 18:06 Uhr
Raiffeisen Bank International
RBI in der Zwickmühle Bild: HEINZ-PETER BADER (X00316)

WIEN. Österreich will die Raiffeisen Bank International (RBI) laut Insidern von der ukrainischen Liste der "Internationalen Sponsoren des Kriegs" streichen lassen. Die Bundesregierung mache das zur Bedingung dafür, dass sie neuen Sanktionen der EU gegen Russland zustimmt.

Das sagten zwei mit der Situation vertraute Personen am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Mit der Liste will die Ukrainer Firmen bloßstellen, die auch nach dem russischen Einmarsch Geschäfte in Russland machen und den Krieg fördern, etwa indem sie im Land Steuern zahlen. Die Raiffeisen Bank International (RBI) ist die größte westliche Bank, die noch in Russland vertreten ist - und die einzige österreichische auf der Liste.

Schwieriger Rückzug

"Wir finden es unfair, dass wir auf der Liste stehen", sagte ein Sprecher der Bank. Die RBI tut sich mit dem angekündigten Rückzug aus Russland schwer. Vorstandschef Johann Strobl hatte zuletzt erklärt, mit einer Abspaltung zum Jahreswechsel werde es wohl nichts. Die Bank müsse vorher die Möglichkeiten für einen Verkauf ausschöpfen - das sei vielleicht der einfachere Weg.

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Ein Sprecher des Bundeskanzleramts sagte, juristische Dokumente zu den EU-Sanktionen seien am Dienstag vorgelegt worden. Zu den weitergehenden Informationen wollte er sich nicht äußern.

Außenminister Alexander Schallenberg hatte die von der ukrainischen Anti-Korruptions-Behörde zusammengestellte Liste auf einem Ministertreffen in Kiew einem Insider zufolge offen als "willkürlich" kritisiert. Die Regierung habe ihre Bedenken dagegen in den vergangenen Wochen auch in Gesprächen mit EU-Vertretern und Diplomaten vorgetragen. Vertreter der RBI trafen sich mit Vertreten der ukrainischen Behörde. Zuletzt war unter anderen die ungarische OTP Bank von der Liste entfernt worden.

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7  Kommentare
7  Kommentare
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ImI (366 Kommentare)
am 15.12.2023 07:23

Die EU oder die Ukraine können ja die RBI kaufen und dann zusperren, warum sollen immer die anderen die Zeche zahlen.

Übrigens verdient die Ukraine auch an den Gasmengen aus Rußland die durch die Piplines geleitet werden.

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Zensur (1.198 Kommentare)
am 14.12.2023 19:42

man nennt diese Bank nicht umsonst ... Giebelkreuz Kommunisten....hab schon vor einen Jahr die Bank gewechselt....wer will schon einen Kriegsverbrecher in Russland unterstützen....

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koenigsjo6 (247 Kommentare)
am 14.12.2023 19:38

War nicht anders zu erwarten. Raiffeisen, Benko, ÖVP ..........

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groma (1.207 Kommentare)
am 14.12.2023 19:05

a)
Die Regierung soll der RBI zur Seite stehe und sie unterstützen -> gefällt der Bank

b)
Die Regierung (bzw. die Grünen) wollen privaten Kreditnehmern mit variablen Zinsen zur Seite stehen -> gefällt der Bank gar nicht

btw - ich für keinen der beiden Punkte, jeder hat selbst entschieden und muss die Konsequenzen tragen, die Banken und der Kreditnehmer!

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azways (6.081 Kommentare)
am 14.12.2023 18:42

Weitere Vorgangsweise:

- die ÖVP überweist Millionen / Milliarden Euro an den Komiker in der Ukraine.
- die Preise für Russland bezogene Produkte steigen um 50%
- RBI erhöht den Gewinn um 200%

Daher: Weiterhin brav ÖVP wählen.

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capsaicin (4.038 Kommentare)
am 14.12.2023 18:21

man beachte: SIE macht einen seitensprung, nicht er...

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glingo (5.204 Kommentare)
am 14.12.2023 18:20

Die Schwazen müssen ihre Versorgung s Posten Schützen.
Warum mischt sich die Regierung schon wieder in Private Firmen ein.

Die ÖVP Regierung sollte für den Bürger da sein nicht für einzelne Firmen die schreiben eh schon Millarden Gewinne.

Hauptsache der Bürger schluckt die Teuerung

Danke ÖVP

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