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Der mächtigste Rechtsanwalt Oberösterreichs

Von Dietmar Mascher, 26. Jänner 2017, 00:05 Uhr
Franz Mittendorfer Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Franz Mittendorfer: Der Chef der Anwaltskammer ist bestens vernetzt, der Grat zur Unvereinbarkeit ist ein schmaler.

Der Fall Intertrading ist für Franz Mittendorfer höchst unerfreulich. Als Treuhänder des ehemaligen Aktionärs voestalpine und nunmehrigen Anteilseigners Calexco hat der Präsident der Rechtsanwaltskammer die Mitarbeitergesellschaft geklagt und sich prompt vom Richter vorhalten lassen müssen, er habe die Klage rechtsmissbräuchlich eingebracht, damit Calexco über die Bande die Mehrheit am Linzer Handelshaus bekommt (die OÖNachrichten berichteten am Mittwoch). Die Kanzlei Haslinger Nagele, die Mittendorfer bzw. Calexco vertritt, weist dies zurück.

Brisant ist die Causa auch deshalb, weil Mittendorfer selbst Anteile an den Mitarbeitergesellschaften IBG und MBG besitzt und auch die Raiffeisen Landesbank (RLB) beim Aktienverkauf beraten hat. Für Intertrading-Chef Karl Mistlberger ein "klarer Fall von Unvereinbarkeit". Mistlberger, der in erster Instanz Recht bekommen hat, behält sich weitere Schritte gegen Mittendorfer vor.

Dieser tut sich schwer zu reagieren, weil er als Treuhänder zur Verschwiegenheit verpflichtet ist.

Tatsächlich ist der Präsident der Rechtsanwaltskammer seit Jahren mit dem einen oder anderen Fall konfrontiert, wo der Grat zur Unvereinbarkeit ein schmaler ist.

Aufregung in der Spitalsholding

So ist Mittendorfer auf einem Ticket der Oberösterreichischen Volkspartei Aufsichtsratschef der landeseigenen Spitalsholding Gespag. Dass ausgerechnet bei der Eingliederung der Landesfrauen- und Kinderklinik sowie der Landesnervenklinik in das neue Kepler Universitäts-Klinikum (KUK) die Kanzlei Mittendorfers SCWP mit gesellschaftsrechtlichen Aufgaben bedacht war, war innerhalb von Land und Stadt ein Gesprächsthema. Allerdings war Mittendorfer selbst damit nicht befasst. "Er ist zwar auf einem schmalen Grat unterwegs, aber er weiß, wann er sich zurücknehmen muss", sagt ein Jurist, der Mittendorfer durchaus kritisch gegenübersteht. Dass Mittendorfer aber auch beim Kepler-Klinikum im Aufsichtsrat sitzt, sei der Vollständigkeit halber trotzdem erwähnt.

Dass Mittendorfer immer wieder Gefahr läuft, bei großen Wirtschaftsrechtsangelegenheiten in einen Interessenkonflikt zu geraten, liegt auch daran, dass es in Oberösterreich gerade einmal eine Handvoll großer Kanzleien gibt, die so große Themen auch stemmen können und Mittendorfer auch als exzellenter Jurist gilt.

Als er vor vier Jahren Peter Posch an der Spitze der Kammer nachfolgte, hieß es über ihn, er sei auch der mächtigste Schwarze im Land, der kein politisches Mandat bekleidet.

Jäger und Musiker

Tatsächlich ist der 54-jährige Spross einer Landwirtsfamilie, der täglich zwischen Altmünster und Linz pendelt und leidenschaftlich seinen Hobbys Jagen und Musik (Saxophon, Klarinette) frönt, im CV bestens verankert und mit Raiffeisen und der Volkspartei intensiv verbunden. RLB-Vorstand Georg Starzer vertritt er in der Strafsache Buwog, in den beiden Wohnungsgesellschaften WAG und EBS, beide einst Teil des Privatisierungsdeals, sitzt er im Aufsichtsrat.

Im Firmenbuch steht auch, dass Mittendorfer Alleingesellschafter der AT 8 Vermögensverwaltungs-GmbH ist. Das wiederum macht er als Treuhänder. Treugeber ist die Volkspartei, die über dieses Vehikel die Parteizeitungen Neues Volksblatt und City-Magazin hält.

Dazu wird Mittendorfer auch gerne als Vorstandsmitglied in diverse Privatstiftungen geholt, unter anderem der Familien Bernecker und Rainer aus dem Innviertel oder bis zum Vorjahr von Architekt Wolfgang Kaufmann.

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20  Kommentare
20  Kommentare
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strasi (4.410 Kommentare)
am 26.01.2017 22:08

Ein sogenannter "Hans Dampf in allen Gassen", der offensichtlich
bald selbst nicht mehr weis, wo's langgehen soll.
Ja aber solange seine ÖVP die schützende Hand über ihn hält,
wird er "weiterwerkeln" können. Vielleicht überlegt er in einer
stillen Stunde, wie es kritiklos weitergehen könnte.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 26.01.2017 15:04

Ist es noch möglich, dass man für jede Funktion die man ausübt, auch die notwendige Verantwortung zeigt, wenn es so viele sind, wie bei Franz Mittendorfer?
Ich kann es mir nicht vorstellen. Oder war ich zu pflichtbewusst?

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Gugelbua (33.213 Kommentare)
am 26.01.2017 10:31

Anwälte sind dazu da Situationen für den der zahlt zu ordnen grinsen

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2017 11:52

Das ja, allerdings heben sich die guten Anwälte von unseren Anwälten im Nationalrat und im Landtag in dem Punkt ab, dass sie die Interessen des Klienten vertreten, nicht die Interessen eines Parteibonzen.

Ich hatte allerdings schon ein paarmal der Missvergnügen, dass mein Anwalt die Interessen der Versicherung vertreten hat und nicht nur der. Bei Verkehrsunfällen geht allerlei den §-Bach-§ runter - rechts-staatlich und schamlos-arrogant.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 26.01.2017 15:00

Ist es nicht überhaupt insgesamt oftmals Illusion, wenn man glaubt, der Rechtsanwalt vertritt die Interessen des Klienten?
Ihm kann es doch egal sein. Er bekommt sein Geld, so oder so.
Dieses Interesse steht an erster Stelle. Danach könnte es Rechtsanwälte auch interessieren, sich mit Richtern, Kollegen und anderen Teilnehmern gut zu stellen.
Ein gängiger Spruch unter Rechtsanwälten soll sein:
Der ärgste Feind des Rechtsanwalts ist der Klient.

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pepiboeck (3.259 Kommentare)
am 26.01.2017 10:09

Ergänzung zum Artikel : Schleichwerbung
Diese Hofberichterstattung ist widerlich, aber sie zeigt eines auf , einen sehr umfangreichen schwarzen Filz.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 26.01.2017 10:18

Was ist denn da Hofberichterstattung?
Ich denke eher, dass es Aufklärung für uns Bürger ist.
Diesen "Filz" wird es nicht nur bei schwarz geben, sondern überall wo Macht im Spiel ist.
Aufklärung könnte zum "Entfilzen" führen, auf friedliche Art und Weise. Es sollte dem Land nützen und nicht schaden.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2017 11:55

Die Wähler wählen die Hierarchie, die Regierung, die Macht. Selber schuld grinsen

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( Kommentare)
am 26.01.2017 09:41

Ein Schelm wer Schlechtes denkt...

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mynachrichten1 (15.589 Kommentare)
am 26.01.2017 09:01

Das Paragraphen Paralleluniversum des Rechts ist nur von wenigen Quantum Vernetzern durchschaubar und beherrschbar.

Anstatt Transparenz und Kontrollierbarkeit zu gewährleisten, braucht man natürlich ein mächtiges Paralleluniversum.

Übrigens, auf der anderen Seite kommen da auch Anleihen, Anonyme Postings einzuschränken.

Aber zum Beispiel bei mutmaßlicher Behördenwillkür wird umgekehrt selbst dort, wo anonyme Anzeigen die Drahtzieher verschleiern, auch keine Anstrengung unternommen, derartiges aufzuklären oder abzustellen.
Da würde es höchsten nützen, wenn man hohe mächtige Politiker der ÖVP direkt kennt, denn gerade am Land ist ja diese Partei mächtig und federführend.

Und wenn man wieder BUWOG liest, dann sagt einem ja der Hausverstand wie hier Rechte indirekt durch Privatisierung die Mieten hochpushen und die damalige Zahlung weit unter dem Marktwert spricht für sich.

Auch die ÖVP muss langsam erkennen, das Normalsterbliche auch nicht mehr ärmer werden sollten in Austria.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 26.01.2017 08:34

Sehr interessanter Artikel.

Das Wort "Unvereinbarkeit" ist offenbar nur ein Wort.

BUWOG-Skandal liest man auch wieder. Bin gespannt, ob die RAIKA-Herren mal zur Verantwortung gezogen werden. Wird Ludwig Scharinger auch vom "allmächtigen" Anwalt vertreten?

Soweit ich weiss, ist jedenfalls die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht eine Einrichtung, die sich auf faule "Deals" einlässt, und sei noch ein so mächtiger O.Ö. dafür zu haben. Das haben wir zumindest in der Causa "Birnbacher-Gutachten" so gesehen, wo die lokalen Gerichte den Fall immer ruhen liessen, bis Holub die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet hat. Diese erst wurde aktiv, und wie...

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alleswisser (18.463 Kommentare)
am 26.01.2017 08:04

Ich dachte, das City-Magazin sei fest in roter Inseratenhand?

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teja (6.212 Kommentare)
am 26.01.2017 18:39

Falsch.die roten haben es an die scwarzen verkauft.die roten haben abgesandelt.ein ehemaliger roter.

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MitDenk (29.558 Kommentare)
am 26.01.2017 07:44

Kann mir jemand beantworten, wie es möglich ist, dass ein einzelner Mensch, so viele Funktionen bekleiden kann? Sind das alles Schein"geschäfte"? Ich gehe davon aus, dass Franz Mittendorfer ein sehr gescheiter Mensch ist. Wie er es aber schaffen will, soviel "Arbeit" zu leisten, kann sich wohl keiner vorstellen - und dann soll es ja laut Artikel noch zusätzlich möglich sein, Hobbys zu frönen.
Man kann nicht davon ausgehen, dass er diese Funktionen alle ehrenamtlich ausübt. Nun stelle man sich die Einkommensteuererklärung dieses Herrn Mittendorfer vor. Solche Multifunktionäre in Machtpositionen sind es, die unsere Geschicke leiten. Die werden geschützt, indem gemeint wird, Arbeitseinkommen sei zu sehr besteuert, es darf keine Vermögenssteuern geben, der Spitzensteuersatz, welcher im Zuge der Steuerreform eingeführt wurde, müsse planmäßig auslaufen...
Österreich darf sich nicht an solche Machtträger verkaufen!

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pepiboeck (3.259 Kommentare)
am 26.01.2017 10:12

Nein die Präsidenten der Zwangsmitgliedschaftskammern sind im Kammer- und Verbändestaat natürlich alle hoch dotiert. Diese Generation nach Ratzenböck hat die damals schon bedenklichen Zustände nicht nur nicht verbessert sondern den Sumpf auch noch sehr vertieft!

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susisorgenvoll (17.114 Kommentare)
am 26.01.2017 23:18

Ich stelle mir den Präsidenten der OÖ Anwaltskammer eher als eine Art Klassensprecher vor. Nicht als primus inter pares.

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mynachrichten1 (15.589 Kommentare)
am 27.01.2017 10:52

das Jägerlatein kennt er auf jeden Fall gut! (hat aber mit Latein genausowenig am Hut wie Einermeiner Hatschertaler)

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.01.2017 11:42

Der Höchststeuersatz ist doch nur deswegen unmoralisch, wel er die Reichen in der Wirtschaft schröpft und mir armen Rentner und den anderen armen Staatsnützlingen in der Hierarchie zugute kommt.

Die Leit sehen im Staat irrtümlicherweise immer nur das Soziale, die Eisenbahner und die "Förderungen". Ich dagegen sehe die Schikanierer, den Parkinson und seine Gesetze.

Im Gegensatz zu den Aussteigern bin ich traumwandlerisch optimistisch, dass die Vernunft und die Demokratie eines Tages über die Raufertypen und die Schmarotzertypen siegen wird. Irgendwie das Gegenteil von der aktuellen türkischen Entwicklung halt.

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Rapid09 (2.623 Kommentare)
am 26.01.2017 14:53

Habe mich auch schon gewundert. Alleine der Job in der Kanzlei wird ueber die normale Arbeitszeit hinausgehen, zumindest die verrechneten Stunden;), dann das Pendeln von Altmuenster jeden Tag! Wo nur nimmt der Mann die Zeit her?

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mynachrichten1 (15.589 Kommentare)
am 27.01.2017 10:54

angeblich soll ja Zeit relativ sein im Paralleluniversum!

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