WTO genehmigt Strafzoll der USA auf EU-Importe
GENF. Experten befürchten Eskalation des Handelsstreits.
Die USA dürfen wegen jahrelanger rechtswidriger EU-Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle auf EU-Importe in Milliardenhöhe verhängen. Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) genehmigten Vergeltungsmaßnahmen auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (rund 6,9 Milliarden Euro) pro Jahr, wie die WTO gestern in Genf mitteilte. Gegen den Schlichterspruch kann keine Berufung eingelegt werden. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde.
Die USA wollen neue Abgaben auf Flugzeuge und Komponenten der Luftfahrtindustrie, aber auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl erheben. Erlaubt sind Zölle bis zu 100 Prozent. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU eingeführt. Deutschland dürfte nach einer Analyse des Instituts für Weltwirtschaft (IfW) am stärksten von den neuen Zöllen betroffen sein, mit Exportverlusten von gut zwei Milliarden Euro im Jahr. EU-weit beziffert das Kieler Institut die Kosten auf sieben Milliarden Euro im Jahr.
Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in einer ersten Reaktion, es sei "kurzsichtig und kontraproduktiv", wenn die USA die genehmigten Zölle tatsächlich verhängen würden. "Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das Gleiche zu tun," so Malmström.
Die EU will ihrerseits hohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. Die Höhe steht noch nicht fest.
