Warum der Brucknerhaus-Skandal auf den Linzer Magistrat übergreifen könnte

In der Sondersitzung des Stadtsenats berichteten gestern der geschäftsführende Vizebürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ) und LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender Meinhard Lukas über die jüngsten Vorgänge um LIVA-Geschäftsführer Rene Esterbauer. Wie die OÖN berichteten, wurde der 39-Jährige nach seiner Freistellung am 16. Oktober am Mittwoch nun endgültig von seinen Aufgaben entbunden. Warum Esterbauers Dienstvertrag bei vollen Bezügen erst am 31. Mai 2025 endet und er nach nur acht Monaten Beschäftigung sieben Monate Freizeit und Urlaub aufbraucht, werden herkömmlich Erwerbstätige kaum verstehen. Diesen "Golden Handshake" sieht auch ÖVP-Gemeinderat und Kontrollausschussmitglied Michael Obrovsky kritisch. "Was will man damit zudecken und vertuschen?", fragt Obrovsky.

Es heißt, Esterbauer habe mit zwei Personen über jene Chats gesprochen, die – von den OÖN am 20. August exklusiv veröffentlicht – zum Rücktritt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) führten. Die Rede ist von jenen Nachrichten, die belegen, dass Luger den am 9. Juli entlassenen künstlerischen Brucknerhaus-Direktor Dietmar Kerschbaum Jahre vor dessen Bewerbung in Linz gekannt und ihm die Fragen für die Hearing-Kommission vorab zukommen hatte lassen. Wie die OÖN berichteten, gelangte am 16. Juli ein irrtümlich an die LIVA versandtes E-Mail samt Chat-Verlauf zu Esterbauer. Daraufhin habe der LIVA-Geschäftsführer seinen Chef Luger und Magistratsdirektorin Ulrike Huemer darüber informiert. Luger ist bekanntlich am 23. August zurückgetreten, Huemer werde sich zu gegebener Zeit dazu äußern, heißt es auf OÖN-Nachfrage.

Wie kam das E-Mail ans Brucknerhaus? Es wurde irrtümlich vom Büro des damaligen Rechtsanwalts von Kerschbaum an die LIVA verschickt. Zuvor waren die Inhalte auf einem alten Kerschbaum-Handy nach forensischer Untersuchung wiederhergestellt worden. Der Anwalt meldete sich alsbald bei der LIVA und fragte, ob Kerschbaums E-Mail-Adresse noch aktiv sei, weil ein Irrläufer verschickt worden sei.

Das E-Mail wurde ausgedruckt und Esterbauer ausgehändigt, worauf der LIVA-Chef angekündigt haben soll, Bürgermeister Klaus Luger zu verständigen, der nach Esterbauers Aussage keine Handlungsanweisung erteilt habe.

Es ist Wahlkampf

Bei der Befragung soll Esterbauer zu Protokoll gegeben haben, dass er neben Luger auch die Magistratsdirektorin informiert habe, wie ÖVP-Bürgermeisterkandidat Martin Hajart im Gespräch mit den OÖN sagt. Darauf Prammer: "Ich bin schockiert, dass sich der Kollege Hajart aus einer vertraulichen Sitzung zum Thema äußert – darüber hinaus hat der LIVA-Aufsichtsratsvorsitzende Lukas auf die Schutzwürdigkeit und Rechte der genannten Personen hingewiesen." Was laut Prammer noch schlimmer sei: Hajart habe auch die Schilderung des Aufsichtsratsvorsitzenden Lukas nicht richtig wiedergegeben. "Esterbauer hat in seiner Schilderung gesagt, dass er sich an ein Gespräch mit der Magistratsdirektorin zu erinnern glaubt, bei dem es um den Eingang einer privaten Kommunikation gegangen ist, aber nicht um den konkreten Inhalt", so Prammer. Es sei eben Wahlkampf – "und offensichtlich versucht Hajart auf dem Rücken von Mitarbeitern diesen Wahlkampf durchzuziehen."

Zur Aufklärung der Vorgänge im Magistrat schlägt die ÖVP ihrerseits vor, Prammer einen externen Aufklärer zur Seite zu stellen, der sicherstellt, "dass alle Unterlagen und Mailverläufe dem Sonderkontrollausschuss zur Verfügung gestellt werden".

Im jüngsten Kontrollausschuss war Huemer über ihre Kenntnis von den E-Mail-Inhalten bereits befragt worden. "Ich habe kein E-Mail erhalten", antwortete sie, womit nichts über Kenntnis gesagt ist. Die Grünen fordern, Prammer und erneut Huemer in den Kontrollausschuss zu laden. "Wer hat ab wann von diesem Chat-Verlauf gewusst? Der Klärung dieser Frage muss auch der Kontrollausschuss umgehend nachgehen", sagt die grüne Gemeinderätin Ursula Roschger. Huemer wird bald auch vom Kontrollamt ob der Verflechtung der Huemer IT Solutions, die Walter Huemer – der Ehemann der Magistratsdirektorin betreibt –, mit der Stadt überprüft.

Für FPÖ-Bürgermeisterkandidat Michael Raml zeigt sich "ein untragbares Sittenbild politischer Unkultur, das weiterhin nach umfassender Aufklärung verlangt – in diesem Skandal wurden sämtliche Regeln und jeglicher politische Anstand verletzt. Das letzte Wort ist hier sicher noch nicht gesprochen, denn fast wöchentlich kommen neue Fakten ans Licht."

Auftrag zur Vernichtung

Vier Mitarbeiter des Brucknerhauses sollen bestätigt haben, dass Esterbauer die ausgedruckten E-Mails vernichtete. Einen Mitarbeiter soll Esterbauer angewiesen haben, einen weiteren Ausdruck zu entsorgen. Dieser Mitarbeiter organisierte einen Zeugen, der die Vernichtung des E-Mails bestätigen sollte. Bei Fragen von außen zu den Chats habe Esterbauer die Antwort "Wir wissen von nichts" ausgegeben. In der Folge habe er als Geschäftsführer "soweit ersichtlich keine Schritte zur Klärung des Sachverhalts gesetzt".

Prammer und Lukas streben nun an, "sehr kurzfristig neben dem interimistischen kaufmännischen Geschäftsführer Alexander Stefan" ebenfalls eine interimistische Expertise für den künstlerischen Betrieb und den Betrieb der LIVA Sport (Tips-Arena sowie Sportparks Lissfeld und Pichling) zu bestellen. Abgesehen davon sollen die beiden frei gewordenen Geschäftsführerpositionen (Nachfolge für Kerschbaum/Esterbauer) noch heuer ausgeschrieben werden. Die Auswahl der künftig Geschäftsführenden werde erst nach der Bürgermeisterwahl am 12. Jänner 2025 erfolgen.

Aufs Neue sieht es so aus, als seien die LIVA, das Brucknerhaus und die Kultur vom Missbrauch als parteipolitischer Spielball nicht zu befreien.