Noricum: Waffenhandel unter der Tuchent

• Noricum-Prozess: Vor 25 Jahren begann der Noricum-Prozess gegen 18 Manager der Verstaatlichten-Industrie. Auftakt einer leicht verlogenen Abrechnung der Republik mit sich selbst.

Noricum-Prozess 1990

Der Schwurgerichtssaal im Linzer Landesgericht roch noch nach neuer Holzvertäfelung. Draußen gab es genaue Personenkontrollen für die Besucher, was vor 25 Jahren außergewöhnlich war. Die „Anklagebank“ bestand aus 18 Schreibtischen. An diesen saßen 18 Angeklagte mit ihren Anwälten. Und damit war der Schwurgerichtssaal halbvoll.

Am 4. April 1990 begann der erste von drei Prozessen in der Causa Noricum. Es ging um Neutralitätsgefährdung, die Verletzung des Kriegsmaterialgesetzes und einen Aktenberg von 300.000 Seiten. Der Prozess und der dazugehörende Untersuchungsausschuss im Parlament sollten ein eigenartiges Bild der österreichischen Sitten rund um die Produktion und den Export von Waffen liefern. Naturgemäß leicht verlogen, phasenweise skurril und letztlich mit überschaubaren Konsequenzen.

300.000 Seiten Akten

Obwohl der Aktenberg hoch war, der vorsitzende Richter Karl Makovsky sich ein Jahr akribisch vorbereitete und ebenso wie Staatsanwalt Siegfried Sittenthaler und die Garde prominenter Rechtsanwälte wahrscheinlich den Prozess ihres Lebens absolvierten, war der eigentliche Sachverhalt relativ simpel. Die Verstaatlichte steckte in den 1980er Jahren tief in der Krise. Bundeskanzler Bruno Kreisky handelte getreu seiner Devise, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger schlaflose Nächte bereiten würden als tausende Arbeitslose. Die VÖEST Alpine und ihre Töchter mussten Jobs sichern und schaffen. Fast um jeden Preis.

Da traf es sich, dass der kanadische Waffenentwickler Gerald Bull seine Blaupausen für eine Kanone mit einer Reichweite von 45 Kilometern den Österreichern verkaufte. Die Gun Howitzer Noricum (GHN 45) schien vor allem für die marode Maschinenfabrik in Liezen die Rettung. Die Kanonen waren technologisch spitze und versprachen riesige Margen. Allerdings stellte sich die Frage, wer die Kanonen kaufen sollte. Das Bundesheer durfte wegen des Staatsvertrags nicht. Länder, die sich nicht im Kriegszustand befanden, hatten dagegen nur überschaubares Interesse.

Der erste Auftrag kam offiziell von Jordanien. Doch schon bald war klar, dass der wahre Käufer der Irak war, der sich mit dem Iran im Krieg befand. Daraufhin gab es vonseiten des Irans Druck, der ebenfalls GHN 45 haben wollte.

Typischer Kompromiss

Im zweiten Fall – und darum ging es beim ersten Noricum-Prozess – wurde Libyen als offizieller Abnehmer deklariert. Dass Bruno Kreisky seinerzeit in seiner Villa zu den Spitzen der VÖEST und der Noricum gesagt haben soll, man solle das Geschäft grundsätzlich machen, „aber macht es unter der Tuchent“, zog sich wie ein roter Faden durch die gesamte Affäre. 

Denn die Geschichte der Noricum ist eine klassisch österreichische Geschichte. Wenn man sich einerseits zur Waffenproduktion bekennt oder bekennen muss und nicht jene beliefern darf, die die Waffen am liebsten hätten, kommt am Ende ein österreichischer Kompromiss heraus: ein bisserl neutral durchwursteln.

So wurden denn, wenn schon nicht mit Unterstützung, dann zumindest mit Duldung der Regierung Waffen an kriegsführende Länder verkauft. Gleichzeitig war den Regierenden nicht ganz wohl. Journalisten bekamen von ganz oben den Zund, sie sollten sich doch einmal die Waffengeschäfte ansehen. Ein Team der Zeitschrift Basta fand schließlich im jugoslawischen Hafen Kardeljevo Fracht der Noricum inklusive Gebrauchsanleitung in der iranischen Farsi-Sprache.

Ehe die Ermittlungen in Anklageerhebungen mündeten (1989 gegen die Manager, 1990 gegen die Politiker), sollte es noch einige Zeit dauern. Immerhin kam es dann aber doch dazu.

Beim ersten Prozess saßen prominente Manager auf der Anklagebank. Neben Noricum-Chef Unterweger und dem Waffenlobbyisten Johann Eisenburger waren auch der spätere VÖEST-Chef Peter Strahammer, der spätere Böhler-Uddeholm-Chef und heutige Präsident der Nationalbank, Claus Raidl, der heutige Intertrading-Vorstandschef Karl Mistlberger, Steyr-Daimler-Puch-Finanzchef Alfred Koch und der spätere Neuson-Miteigentümer Kurt Helletzgruber angeklagt. „Der Prozess bot alles, was ein Prozess bieten kann, mit Ausnahme von Sex“, schrieb später ein Kollege. Der Autor dieser Zusammenfassung war als Gerichtsberichterstatter neun Monate lang drei Tage die Woche dabei.

Zu erleben gab es einen Mikrokosmos aus Richtern, Staatsanwälten, Angeklagten, Anwälten, Staatspolizisten und Journalisten, die einander nach einer gewissen Zeit sehr gut kannten und durchaus schätzten. Berichtet wurde in dem Bewusstsein, dass die Außenwelt nach einer bestimmten Zeit nur noch bedingt Interesse am Verfahren zeigte.

Am höchsten war der Aufmerksamkeitspegel, als die Politiker in den Zeugenstand gerufen wurden. Von Franz Vranitzky über Fred Sinowatz bis Karl Blecha und Leopold Gratz. Vom damaligen Beamten Thomas Klestil über Alois Mock bis zum ehemaligen Verstaatlichtenminister Ferdinand Lacina reichten die Zeugenlisten. Auch zahlreiche Spitzenbeamte und ehemalige hochrangige österreichische Militärs mussten aussagen.

Nichts gehört...

Die Ergebnisse dieser Aussagen waren von nicht besonders hohem Wert. Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst, lautete die Devise. Den Verdacht, dass sie involviert waren, konnten etliche Politiker aber nicht ganz entkräften.

Im Verfahren zogen die Juristen sämtliche Register der Strafprozessordnung. Die Laienrichter waren nicht zu beneiden. Sie mussten sich mit Verschwörungstheorien (etliche bedenkliche Todesfälle), Aktenvernichtung auf dem Heimgriller und interessanten Gutachten auseinandersetzen. Das auffälligste war jenes des Moraltheologen und heutigen Salzburger Weihbischofs Andreas Laun, der bestätigte, dass Waffenlieferungen moralisch dann irgendwie in Ordnung seien, wenn man beide Parteien damit beliefere.

Der erste Prozess endete im Jänner 1991. Von den 18 Angeklagten wurden 14 verurteilt. 1993 änderte der Oberste Gerichtshof die Urteile und sprach sieben weitere Manager frei. Ins Gefängnis musste niemand. Unterweger, Eisenburger, Strahammer, Koch, Helletzgruber und zwei weitere Ex-Manager kamen mit bedingten Haftstrafen davon.

Ähnlich verlief es im Noricum-Prozess wegen Lieferungen an den Irak. Beim Politiker-Prozess wurden der ehemalige Bundeskanzler Fred Sinowatz und Ex-Außenminister Leopold Gratz freigesprochen, Ex-Innenminister Karl Blecha, der auch in die Lucona-Affäre verstrickt war, wurde zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Letztlich wurde die Causa Noricum dann auch noch ein finanzieller Flop. Denn nachdem die Lieferungen an den Iran gestoppt waren, holte sich dieser 1988 Schadenersatz wegen nicht erbrachter Garantieleistungen. Letztlich sollte Noricum die VÖEST und damit den Staat zwei bis drei Milliarden Schilling kosten.

Interview

„Wir waren ja keine Hendldiebe“

Kommende Woche wird Peter Unterweger 65 Jahre alt. Nach seiner Tätigkeit im VÖEST-Konzern war Unterweger Wirt und stieg dann beim Industrie-Versicherungsmakler Greco ein. Mit dem Industriellen Christian Trierenberg betreibt er eine neue Firma, die neuartiges Isoliermaterial für Häuser produziert.

1. Was war die Konsequenz aus der Noricum-Affäre?
   
   
   Dass die industrielle Waffenproduktion in Österreich für immer tot war und ist.
2. Was sind Ihre prägendsten Erinnerungen an den Prozess?
   
   
   Dass er zu sehr in ethisch-moralische Fragen abdriftete. Davor war es allerdings nicht darum gegangen, sondern darum, dass Arbeitsplätze erhalten werden sollten. Es gab einen Konsens: Wir alle wollen das, aber die Politik kümmert sich nicht um die Details. Nicht umsonst ist Bruno Kreisky mit seiner Aussage berühmt geworden. Macht es, aber macht es unter der Tuchent. Die Manager waren letztlich die Opferlämmer einer politischen Zwangssituation. Man wusste, wir produzieren Waffen. Und man wusste, wir produzieren nicht auf Lager.
3. Warum wurden diese Kanonen hergestellt?
   
   
   Die Fabrik in Liezen war praktisch pleite. Da gab es die Gelegenheit, von Herrn Bull die Lizenzen für den Bau der GHN 45 zu erwerben. Und man muss sagen, die Margen waren bei diesem Produkt enorm. Das war Liquidität für die VÖEST, das waren dreistellige Millionenbeträge (in Schilling) im Jahr, die blieben.
4. Sie saßen insgesamt eineinhalb Jahre Ihres Lebens im Gerichtssaal. Verurteilt wurden Sie lediglich zu bedingten Haftstrafen.
   
   Das war natürlich ein Einschnitt in unser Leben. Wobei sich alle Beteiligten redlich bemüht haben. Schließlich war es der erste Prozess dieser Dimension. Manche waren auch überfordert. Denen mussten wir einmal erklären, was ein Akkreditiv ist und welche Rolle er im internationalen Geschäft spielt.
5. Die Angeklagten traten auch sehr selbstbewusst auf.
   
   
   Wir waren ja keine Hendldiebe, sondern gut ausgebildete Manager, die auch kein Unrechtsbewusstsein hatten. Wir handelten in der Gewissheit, dass wir damit das Wohl des Unternehmens unterstützen würden. Wir haben uns auch nicht bereichert. Und über Moral und Ethik hat das Gericht nicht zu urteilen.
6. Sie selbst waren beim Prozess erst 40 Jahre alt und hatten schon eine beachtliche, wenn auch umstrittene Karriere hinter sich.
   
   Ich konnte mir für die VÖEST in Indien und bei der Wiener Brückenbau meine Meriten verdienen. Irgendwann hat dann VÖEST-Chef Heribert Apfalter zu mir gesagt: Jetzt musst die Noricum übernehmen. Da war ich ungefähr 35 Jahre alt. Natürlich macht man das dann. Schließlich ist keiner von uns als Waffenproduzent auf die Welt gekommen.

Rüstungskonzern

Rüstungskonzern

• Österreich war lange Zeit bekannt für seine Steyr-Sturmgewehre. Und Steyr lieferte Panzer in die ganze Welt.
• Aber auch in der VÖEST-Alpine war Waffenproduktion ein Teil des Geschäfts. Ein heimlicher Rüstungsgigant sei die VÖEST-Alpine, hieß es in der ersten Hälfte der 1980er-Jahre. Die VÖEST selbst lieferte Panzerwannen, Brücken und Panzertürme an die Panzerhersteller.
• Die Noricum Maschinenbau- und HandelsgmbH stellte Kanonenhaubitzen sowie Munition her und hatte generell die Entwicklung diverser Waffensysteme in Planung. MIt dem Lizenzkauf für die GHN 45 konnte das defizitäre Werk in Liezen kurzfristig wieder Gewinne machen.
• Die Hirtenberger Patronen-, Zündhütchen- und Metallwarenfabrik AG war eine Tochtergesellschaft, die sich auf Infanteriemunition, Haubitzen- und Werfergranaten, aber auch Pistolen- und Revolverpatronen konzentriert hatte. Dazu wurden auch entsprechende Halbfertigprodukte hergestellt.
• Die Vereinigten Edelstahlwerke AG (VEW, ebenfalls eine Tochtergesellschaft) bot ein großes Spektrum an Rüstungsprodukten. Das reichte von Panzerkettengliedern über Granatwerfer aller Kaliber bis zu rückstoßfreien Panzerabwehrwaffen.