Bundestrojaner: Im Galopp zum Spitzelstaat?
Sicherheitspaket: Türkis-Blau bringt die gescheiterten Überwachungspläne ihrer Vorgänger-Regierung nun auf Schiene.
Es war zum Weinen: Im Vorjahr legte der Computer-Virus "wannacry" weltweit Tausende Unternehmen, aber auch Krankenhäuser und Bahnhöfe lahm. Dieser Erpressungs-Trojaner nutzte dabei Sicherheitslücken in Betriebssystemen aus, die der US-amerikanische Geheimdienst NSA wegen eigener Spionage-Interessen geheim gehalten hatte, anstatt sie durch Meldung an die Software-Entwickler beheben zu lassen.
Mit dem "wannacry"-Argument warnen heimische Kritiker nun eindringlich vor dem umstrittenen "Bundestrojaner", einer staatlichen Spionage-Software, deren Einsatzmöglichkeit zur Kriminalitätsbekämpfung im Zuge des geplanten "Sicherheitspakets" heuer im Parlament beschlossen werden soll. Heute tagen dazu der Innen- und der Justizausschuss im Nationalrat. Dass das Paket abgesegnet wird, ist wahrscheinlich, hat doch der Nationalrat den beiden Ausschüssen eine Frist bis zum 19. April gesetzt.
Anstatt Sicherheitslücken in Computersystemen zu bekämpfen, nutze der Staat im Gegenteil durch den Einsatz dieser Spionage-Trojaner solche Lücken aus, und das sei – Stichwort "wannacry" – eben ein riskantes Spiel, warnen die Protagonisten von "epicenter.works", einem Verein, der sich für Bürgerrechte und Datenschutz einsetzt. Ganz ähnlich sieht es der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK), der in seiner Begutachtung kaum ein gutes Haar am geplanten Sicherheitspaket lässt. Zum Ankauf der Trojaner-Software (Kostenvoranschlag laut Regierungsentwurf 5,4 Millionen Euro) müsse der Staat auf Märkten mitbieten, auf dem sich auch Kriminelle tummeln. Und der Staat habe dann Interesse an der Geheimhaltung von Sicherheitslücken: "Dies bedeutet jedoch eine Gefährdung der gesamten kritischen Infrastruktur des Landes", warnen die Rechtsanwälte.
Was der Bundestrojaner kann: Die Software liest alle auf einem PC oder Handy gespeicherten Daten sowie den Datenverkehr (also auch den Aufruf von Internetseiten, Kommunikation über WhatsApp, das Nutzen von "Clouds") etc. ) aus. Dazu wird die Software entweder per E-Mail ("Spam") installiert, oder Beamte dringen heimlich in eine Wohnung oder eine Firma ein, um die Software händisch zu installieren. Es handelt sich um eine Art "Online-Hausdurchsuchung".
Wann darf der Trojaner zum Einsatz kommen? Der Einsatz ist bereits bei einem Verdacht auf geringe Vorsatztaten (ab einer Strafdrohung von mehr als sechs Monaten Haft) erlaubt. Allerdings nur, wenn der Berechtigte des Computergeräts (z. B. der Arbeitgeber, dem das Firmenhandy gehört) zustimmt. Ohne Zustimmung ist der Trojaner-Einsatz nur bei Terrordelikten und schweren Straftaten gegen Leib und Leben und Sexualdelikten ab einer Strafdrohung von mehr als fünf Jahren erlaubt. Mittels Trojanern überwacht werden können auch Unbeteiligte, von denen die Ermittler glauben, dass sie mit Tatverdächtigen online in Kontakt stehen.
Wie sieht der Rechtsschutz aus? Der Trojaner-Einsatz der Polizei muss von der Staatsanwaltschaft angeordnet werden. Zusätzlich ist die Genehmigung des Haft- und Rechtsschutzrichters (früher Untersuchungsrichter) Voraussetzung.
"Wir bewegen uns klar Richtung Überwachungsstaat", sagt ÖRAK-Vizepräsident Bernhard Fink.
Das Aus für anonyme Wertkarten-Handys
Neben dem Bundestrojaner sieht das Sicherheitspaket auch weitere Maßnahmen vor.
Beim Kauf von "Prepaid"-SIM-Karten soll es künftig eine Registrierung geben, indem die „Stammdaten“ des Kunden erfasst werden. Die Details sollen per Verordnung geregelt werden.
Die Videoüberwachung wird ausgeweitet: Private Unternehmen mit "öffentlichem Versorgungsauftrag" (z. B. die ÖBB) müssen künftig alle Videobänder vier Wochen lang speichern, um der Polizei den Zugriff zu ermöglichen. Die Asfinag muss einen "Live-Zugriff" auf die Mautkameras gewähren.
"Quick Freeze": Statt der verfassungswidrigen Vorratsdatenspeicherung sollen bei einem Anfangsverdacht die Verbindungsdaten auf Anordnung der Staatsanwaltschaft bis zu zwölf Monate gespeichert werden.
Werden Prepaid handys, welche jetzt "noch" anonym sind dann von staatlicher Seite stillgelegt?
Was geschieht mit meinem Guthaben?
Nix, das gilt nur für neue Prepaid Handys, soweit mir bekannt ist.
17. November 2017
ÖVP und FPÖ verhandeln über Bundestrojaner!
Vor der Wahl traten die Freiheitlichen vehement gegen den Einsatz staatlicher Überwachungssoftware auf!
Jetzt werden halt die Blaunen wieder sagen, in einer Koalition müssen Kompromisse geschlossen werden. Dieses Theater haben ja Schwarz-Blaun beim Rauchen auch gemacht.
Beim Rauchen war es die FPÖ, bei der Einführung des Spitzelstaates ist es jetzt die ÖVP.
So schieben diese zwei sich gegenseitig die Schuld zu.
Unabhängig vom Sinn oder Unsinn eines Bundestrojaners erhebt sich die Frage, ob andere Software, die der Virenabwehr etc. dient, in der Lage ist, derartige Viren etc. zu entfernen. Die Produzenten dieser diversen Software befinden sich ja nicht in Österreich und auch oft nicht in der EU. Dazu hört man freilich nichts - zumindest bis jetzt. Die Nutzung von diversen Refierungsseiten und Services - etwa denen des Finanzamtes könnte das weitgehend einshränken, wenn man man in Gefahr läuft, sich damit einen Trojaner etc. einzufangen. Und das betrifft auch Menschen, die nichts zu verbergen haben, wenn so was mittels diverser Mails weitflächig installiert wird. Übrigens haben sich bis jetzt immer wieder Softwarefirmen gefunden, die gegen solche Machenschaften wirksame Software entwickelt haben.
19. Juli 2017
FPÖ strikt gegen Bundestrojaner!
So hieß es damals bei der FPÖ. Jetzt, wie von der FPÖ schon gewohnt, sind sie wieder umgefallen. Vor was haben die beiden Regierungsparteien ÖVPFPÖ Angst, dass jetzt aus der halbwegs funktionierenden Demokratie ein Überwachungsstaat nach DDR-Muster aufgebaut wird?
Hat diese Regierung wirklich soviel Dreck am Stecken?
Die DDR zieht den Hut vor Österreich...Stasi bei uns in Österreich...
Die FPÖ etabliert sich immer mehr als Umfaller Partei - für mich ein weiterer Beweis das keine der Parteien im Parlament (egal welche Couleur) wählbar ist!
Meiner Meinung nach war der krasseste Umfaller bei den Handelsabkommen, wo man zuerst noch eine Volksabstimmung gefordert hatte. Dann – kaum in der Regierung – hat man das Abkommen klammheimlich unterschrieben.
Die Gestapo ist wieder da
Der Spitzelstaat war schon immer da, nur die Methoden haben sich verfeinert. während unter derklerikalen Herrschaft die Ohrenbeichte Informationen sammelte sind es nun die aslozialen Medien, die ebenso freiwillig ihre Nutzer melken dürfen. Dazu noch das Teile und Herrsche damit ist alles in Ordnung.
Kann ja in vielen Foren alles nachgelesen werden für die Gläubigen wäre die Johannes Offenbarung eine gute Quelle.
Lutherbibel 1912
....daß niemand kaufen oder verkaufen kann, er habe denn das Malzeichen, nämlich den Namen des Tiers oder die Zahl seines Namens.
http://bibeltext.com/revelation/13-17.htm
Für jeden gibt es Argumente dafür und dagegen.
Bin schon neugierig ob mein Kaspersky diesen "Bundestrojaner" auf meinen PC entdeckt und wenn ja, dann werde ich ihn sofort löschen.
Nicht nur in politischen Dingen ein echter Spezialist...
Stichwort PGP (Pretty Good Privacy). CD Tails oder von USB Stick.
Scherzbold. Diverse Firewalls, Antiviren- und Trojanerschutzprogramme sind geradezu die Eintrittskarte für diese "Programme für nationale Sicherheit", welche von Anfang an von der US-amerikanischen NSA den Herstellern sehr systematisch und inoffiziell aufs Auge gedrückt worden sind.
... die gescheiterten Pläne der Rot-Schwarzen Vorgänger-Regierung.
Etwa 10 Jahre SPÖ-ÖVP Koalition, was ist uns an Positivem geblieben?
Hmmm,...
und die Partei(FPÖ) die am lautesten dagegen geschimpft hat führt es jetzt ein!
sie sollten sich neddeppat stellen, denn sie wissen es sicher noch:
https://derstandard.at/2000068029284/BundestrojanerOeVP-und-FPOe-verhandeln-ueber
https://derstandard.at/2000061488532/FPOe-strikt-gegen-Bundestrojaner-OeVP-muss-SPOe-ueberzeugen
Wieso glauben Sie immer noch, dass es Sinn macht, einem Rechtspopulismusopfer vom Range der faktenbefreiten Bindermichlerin belegte Argumente zu präsentieren?
@NedDeppat: Willst du behaupten, dass die Einführung eines DDR-Spitzelstaates durch die Schwarz-Blaune ÖVPFPÖ etwas Positives ist? Als nächstes kommt dann vielleicht auch noch eine STASI?