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EU-Parlament stimmte für streckenbezogene Maut

Von nachrichten.at/apa, 25. Oktober 2018, 21:04 Uhr

STRASSBURG. Das EU-Parlament hat am Donnerstag für das Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen gestimmt, die Pkw-Vignette ist davon allerdings ausgenommen.

Ein entsprechender Abänderungsantrag sei angenommen worden, hieß es aus dem Büro der zuständigen Berichterstatterin Christine Revault d'Allons Bonnefoy. Damit die Richtlinie in Kraft treten kann, müsste aber ohnehin erst der Rat zustimmen.

"Die ökologische Lkw-Maut wird Pflicht. Geht es nach dem EU-Parlament müssen ab 2021 endlich alle Schwerfahrzeuge Abgaben für Luft- und Lärmverschmutzung erbringen, ganz nach dem Prinzip, 'Wer verschmutzt, bezahlt'", zeigte sich die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz erfreut. Dass sich das Europäische Parlament "auch gegen ein Auslaufen von zeitbasierten Mautsystemen für Pkw ausgesprochen" habe, sei eine gute Nachricht für die österreichischen Pendler.

"Ein schöner Etappensieg"

"Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten", so die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt. Bedauerlich sei, dass Pkw nicht grundsätzlich aus der EU-Mautrichtlinie ausgenommen worden seien. Jetzt gebe es gute Chancen in den Verhandlungen mit dem Rat eine "vernünftige Lösung für ein besseres Mautsystem in Europa" zu finden, sagte Schmidt.

Unter österreichischem Ratsvorsitz dürfte es aber wohl nicht mehr dazu kommen. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) betonte am Donnerstag dies sei kein Thema. Laut Hofer gibt es momentan auch keine Mehrheit unter den EU-Verkehrsministern für ein streckenbasiertes Mautsystem.

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19  Kommentare
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primavera13 (4.190 Kommentare)
am 30.10.2018 09:11

"Es ist ein schöner Etappensieg, dass wir die kilometerabhängige EU-Maut für Pkw auf Österreichs Autobahnen und damit ein völlig unnötiges, milliardenschweres Belastungspaket für die Autofahrer abwenden konnten", so die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

Unsere Politiker wie Claudia Schmidt oder Umweltministerin Köstinger haben immer noch nicht den Ernst den Klimawandels speziell für die Alpenländer verstanden.

Es braucht dringend eine Ökologisierung des Steuersystems. Da gehört auch die kilometerabhängige Maut dazu. Der Besitz des Fahrzeugs sollte dafür deutlich billiger werden (Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Nova). Jene, die viel fahren müssen im Sinne des Klimaschutzes einfach mehr als jetzt bezahlen. Mit dem eingenommenen Geld sollten die Öffitickets deutlich reduziert werden.

Die Strecke Linz-Wien mit dem Zug sollte statt 40 maximal 10 Euro kosten. Die Öffis in Linz und Wien inklusive. So würden wesentlich mehr Leute ihr Auto öfters stehen lassen.

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HJO (1.255 Kommentare)
am 26.10.2018 14:21

Ich kenne Zeitgenossen, die bewusst keine Vignette kaufen und auf der Bundesstraße in die Landeshauptstadt fahren. So wird's bei uns weiterhin sein. Wer schnell von A nach B will, fährt auf der Autobahn und zahlt seinen Obolus entsprechend der Kilometer. Oder er/sie nützt das restliche Strassennetz. Oder entscheidet sich für Öffis.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 26.10.2018 14:43

Das sind Alles nur Vorstufen. Bei Ebbe in der Kasse lässt sich das dann mal so ausweiten, dass man schon für die Fahrt zum Bäck' ums Eck extra zahlt. zwinkern

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jetztreichtsameise (8.121 Kommentare)
am 26.10.2018 23:02

Leben Sie in Italien oder Kroatien?
Dort wird tatsächlich nach gefahrenen km abgerechnet.
Für Sie zur Info: In Österreich und bspw. in Slowenien benötigt man ein Vignette mit zeitlicher Gültigkeit - unabhängig von den gefahrenen km.
Wohlgemerkt: Bei den PKW's.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.10.2018 10:19

> ... so die ÖVP-Europaabgeordnete Claudia Schmidt.

Das EU-Parlament ist leider genau so parteiverseucht und regierungsdiktiert wie die Staatenparlemente. Das wird auch nicht mehr demokratisch.

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LASimon (14.854 Kommentare)
am 26.10.2018 12:07

Was heisst "parteiverseucht"? Sind Parteien eine Seuche? Wie sonst wollen Sie denn das Parlament besetzen als mit Kandidaten, von Parteien nominiert?

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 25.10.2018 23:57

Endlich was sinnvolles

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fai1 (6.309 Kommentare)
am 26.10.2018 10:44

@Qwertz1
Wer wird diese sinnvolle Regelung bezahlen?

Der Endkunde beim Kauf. Speziell in Österreich noch mehr, werden doch jetzt schon die höheren Preise gegenüber Deutschland mit aufwendigerer Logistik aufgrund unserer landschaftlichen Gegebenheiten argumentiert.

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transalp (11.314 Kommentare)
am 25.10.2018 23:20

Ich vermute es ist nur eine Frage der Zeit, dass auch in Ö die Streckenbezogene Maut kommt.
Lobbyisten mit Draht zu zB KAPSCH lassen da sicher nicht locker.
.
Zuerst werden "sie" versuchen, mit sehr niedrigen Gebühren (€/km) zu Ködern, was kaum einen Unterschied (für Durschnitts-km- Fahrer) zum derzeitigen Vignettenpreis ausmacht.
.
ABER wenn das System erst mal steht, können und werden diese km- Gebühren sehr rasch angehoben werden- was dann schnell sehr teuer werden kann. ..
.

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transalp (11.314 Kommentare)
am 25.10.2018 23:24

...wenn "sie" dann noch ein wenig schlau sind, machen "sie" das zuerst auf Strecken, wo ein Ausweichen auf Bundes- und Landesstrassen nicht möglich oder sehr umständlich ist.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.10.2018 10:24

> Streckenbezogene Maut ...

Als ob dafür nicht die Mineralölsteuer vorgesehen wäre, Porsche zahlt mehr als Piccolino.

Und die Mehrwertsteuer von der Mineralölsteuer.

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 26.10.2018 12:54

Darum vermeidet man ja das Wort "Steuer" tunlichst. Maut hört sich harmloser an, evtl. kommt dann mal eine CO2-Abgabe, ein Lärmschutzbeitrag, eine Kontrollabdeckung (der Zweck wird erst erfunden)...

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jaroslava (56 Kommentare)
am 25.10.2018 23:05

Britten sind bald von EU weg,dann braucht EU Geld.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.10.2018 10:27

Die EU-Staaten haben viel zu viele unnötige Schreibtische und Ärmelschoner.

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leapingfox (615 Kommentare)
am 25.10.2018 22:44

Streckenbezogene Maut kennt man aus Frankreich.
Am Schranken xy Euro einwerfen und der Schranken geht auf und man darf bis zum nächsten Schranken fahren.
Der ist schnell erreicht.
Folge daraus:
Autobahn leer, Nationalstrassen verstopft.
Alle fahren wieder durch die Dörfer und Städte.
Typischer Fall von Schuss ins Knie ....

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Qwertz1 (1.350 Kommentare)
am 25.10.2018 23:30

nix gelesen. Strecken MAut nicht Autobahn, da ist es egal wo man fährt, wenn du überall zahlst... also dann eher dort wo man am schnellsten und schönsten fährt und nicht wie jetzt hier um jeden Kirchturm!

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schnapp_atmung (284 Kommentare)
am 26.10.2018 06:15

Wenn die Vignette von dieser "Strecken Maut" ausgenommen wird, gehts um Autobahnen. Oder brauchen sie eine Vignette für die Bundesstraße? Die streckenbezogene Maut gibt es in vielen Ländern: Italien, Slowenien, Kroatien, Frankreich....aber überall nur auf Autobahnen. Wie kommen sie nun darauf, dass es auch Bundesstraßen betrifft?

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hintergrundleser (4.812 Kommentare)
am 26.10.2018 14:44

Das sind ein paar Federstriche...

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HJO (1.255 Kommentare)
am 26.10.2018 14:05

Streckenbezogene Maut einfach per GPS berechnen. Einfacher geht's nicht. Wetten das: Zuerst einmal die Lkw, später auch die Pkw.

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