Richterin stimmt Einstellung des Wahlbetrugsverfahrens gegen Donald Trump zu
WASHINGTON. Die zuständige Richterin hat der Einstellung des Verfahrens wegen Wahlmanipulation gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zugestimmt.
Bundesrichterin Tanya Chutkan gab am Montag dem entsprechenden Antrag des vom Justizministerium eingesetzten Sonderermittlers Jack Smith statt. Dieser begründete seinen Antrag mit der gängigen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten strafrechtlich nicht zu verfolgen.
- Lesen Sie auch: Trumps Krach mit der Notenbank
Trump, der am 20. Jänner seine zweite Amtszeit antritt, war in dem Verfahren wegen seines Verhaltens nach seiner Wahlniederlage 2020 unter anderem wegen Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und zur Behinderung einer offiziellen Amtshandlung angeklagt worden. Dabei ging es um seine Versuche, durch unbelegte Betrugsvorwürfe seine Wahlniederlage 2020 gegen Joe Biden zu kippen, und um seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols durch seine radikalen Anhänger am 6. Jänner 2021.
Smith hatte am Montag zudem erklärt, er werde seinen Berufungsantrag gegen die Einstellung eines zweiten Verfahrens auf Bundesebene zurückziehen, in dem es um die Lagerung geheimer Regierungsdokumente durch Trump ging. Die für diesen Fall zuständige Richterin hatte die Einstellung des Verfahrens früher im Jahr angeordnet. Mit dem Rückzug des Berufungsantrages des Sonderermittlers bleibt es nun dabei, dass Trump auch in diesem Fall keiner weiteren Strafverfolgung ausgesetzt ist.
Mit der Entscheidung ist das Justizministerium Trump wohl nur zuvorgekommen. Weil es sich um Verfahren auf Bundesebene handelt, hätte der designierte US-Präsident die Ermittlungen nach Amtsantritt wohl ohnehin gestoppt und das Justizministerium zur Einstellung der Verfahren angewiesen. Es ist offen, ob die Verfahren nach Trumps Amtszeit wiederaufgenommen werden.
Ein Sprecher Trumps bezeichnete das vorläufige Ende der Verfahren als "einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit". Die Verfahren selbst bezeichnete er erneut als "unrechtmäßig". Das amerikanische Volk fordere "ein sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung" des Justizsystems. Experten halten es auch für möglich, dass sich Trump, sobald er im Amt ist, selbst begnadigen könnte - welche langfristigen Folgen dies hätte, ist unklar.
Hören Sie auch:
Anklage: Umstände haben sich geändert
Trump war in Washington auf Bundesebene im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Jänner 2021 angeklagt worden. Es handelte sich um die schwerwiegendsten Vorwürfe gegen den 78-Jährigen. Im Falle einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Smith überarbeitete die Anklage im Sommer, nachdem das Oberste Gericht US-Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
"Die Position der Regierung zur Begründetheit der Strafverfolgung des Angeklagten hat sich nicht geändert. Aber die Umstände haben sich geändert", heißt es im Antragsschreiben. Die Staatsanwaltschaft betont, die Entscheidung habe keine inhaltlichen Gründe. Sie lässt sich allerdings die Möglichkeit offen, erneut Anklage zu erheben, sobald der Republikaner nicht mehr Präsident ist.
Zweiter Fall war bereits eingestellt
In Florida wurde Trump beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Die zuständige Richterin in Florida, die einst von Trump ernannt worden war, hat das Verfahren im Sommer eingestellt. Sonderermittler Smith legte dagegen zunächst Berufung ein - davon nahm er nun Abstand. Allerdings will Smith weiter gegen zwei Mitangeklagte vorgehen: Trumps Assistenten Walt Nauta und Anwalt Carlos De Oliveira.
Es hatte sich bereits angedeutet, dass Smith die Verfahren gegen Trump nicht weiter verfolgen wird. Trump hat die Ermittlungen gegen ihn immer als politische Verfolgung bezeichnet und sprach von einer "Hexenjagd". Trump wurde nach seiner ersten Amtszeit (2017-21) mehrfach strafrechtlich angeklagt. Neben den Verfahren in Washington und in Florida wurde Trump in einem Schweigegeld-Prozess auf Ebene des Bundesstaats in New York schuldig gesprochen. Die Verkündung der Strafe wurde vergangene Woche auf unbestimmte Zeit verschoben.
Auch im US-Staat Georgia geht die Justiz gegen ihn vor - das Verfahren ist aber aktuell wegen juristischer Winkelzüge weitgehend lahmgelegt. Einst sah es so aus, als würde Trump wegen der zahlreichen Ermittlungen gegen ihn das Wahljahr maßgeblich im Gericht verbringen. Doch mit juristischen Kniffen schafften es Trumps Anwälte, die Verfahren zu blockieren.
Rumänien unter Schock: Extremist in Führung, Premier muss um Stichwahl zittern
Rumänien-Wahl: Premier Ciolacu gesteht Niederlage ein und tritt zurück
Prognose: Rumäniens Ex-Premier Ciolacu in Präsidenten-Stichwahl
EU-Rechnungshof kritisiert irreführende Lebensmitteletiketten
Interessieren Sie sich für dieses Thema?
Mit einem Klick auf das “Merken”-Symbol fügen Sie ein Thema zu Ihrer Merkliste hinzu. Klicken Sie auf den Begriff, um alle Artikel zu einem Thema zu sehen.
Dieses Ar...och richtet es sich wie er es braucht.
Pfui Teufel.
🤦🤦 war zu erwarten ….
Erst bricht er die Gesetze und dann begnadigt er sich dafür selbst. So machten es bisher nur linkslinke und rechtsrechte Diktatoren. Da er ja so ein guter Freund vom Nordkoreaner ist, möchte er sich offenbar an die äußerst linke Seite hinbewegen. Ob das den Kickl-Jüngern gefallen wird?
Niemand ist begnadigt.
Das Verfahren ist (vorläufig) eingestellt.
... und wird auch nicht mehr stattfinden, weil alle, die in Zukunft Klage einbringen könnten, zuvor noch von Trump entlassen werden.
Sicher unschuldig endlich Gerechtigkeit!!
Wahrscheinlich! Und die Erde ist eine Scheibe......🤦♂️😂
Faschismus is back.
Die kleinen Diebe hängt man, die Grossen lässt man laufen.
so wie die EZB Präsidentin.