Merkels langer Abschied
BERLIN. Angela Merkel zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Hessen: Die Kanzlerin gibt das Amt als CDU-Chefin ab, Regierungschefin will sie aber bleiben – bis zum Ende der Wahlperiode 2021.
Paukenschlag in der deutschen Bundespolitik. Während viele in der Großen Koalition noch versicherten, endlich zur Sachpolitik zurückkehren zu wollen, zog Kanzlerin Angela Merkel gestern die Konsequenzen aus dem Wahldebakel ihrer Partei in Hessen. Sie werde auf dem Parteitag am 8. Dezember in Hamburg nicht mehr für den Vorsitz der CDU kandidieren, kündigte sie an.
"Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen", sagte die Kanzlerin. "Bundespolitisch können wir nach Hessen und Bayern und Verwerfungen zwischen CDU und CSU und den quälend langen Koalitionsverhandlungen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ich bin überzeugt, wir müssen innehalten, ich tue das."
Sie werde daher das Amt des Parteivorsitzes abgeben – dieses hatte sie vor 18 Jahren vom heutigen Bundestagsvorsitzenden Wolfgang Schäuble übernommen. Bundeskanzlerin will Merkel bis 2021 bleiben, danach kein politisches Amt mehr übernehmen – weder in Berlin noch in Brüssel.
"Sicheres Gefühl"
Sie wolle in enger Abstimmung mit Partei und Koalitionspartner ihren "persönlichen Beitrag leisten", nachdem sie neben der Zeit als Parteivorsitzende auch 13 Jahren lang als Bundeskanzlerin dem Land habe dienen dürfen. Sie habe "das sichere Gefühl", dass nun der richtige Moment sei, ihre Konsequenzen zu ziehen. Ihr Ziel sei immer gewesen, politische Ämter "in Würde zu tragen und eines Tages auch in Würde zu verlassen".
Auf Nachfrage von Journalisten sagte Merkel, die Entscheidung, den Parteivorsitz abzugeben, habe sie schon vor der Sommerpause getroffen.
Allerdings habe sie erst unter dem Eindruck der Hessen-Wahl entschieden, die Erklärung "um eine Woche vorzuziehen". Hintergrund: Am kommenden Wochenende ist eine Klausurtagung geplant. Dort wollte sie den Rückzug ursprünglich bekanntgeben.
Sie wolle ihrer Partei damit in der nächsten Zeit "Freiraum" verschaffen, sich neu aufzustellen. Sie verspreche sich "frischen Wind" für die CDU.
Mehrere Nachfolge-Kandidaten
Auch ohne CDU-Parteivorsitz will Merkel Kanzlerin bleiben. Und zwar bis 2021. Diese "vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland", sagte sie. Sie wolle diese aber auch regulär beenden. Zugleich übte sie harsche Selbstkritik an der von ihr geführten Großen Koalition. "Das Bild, das die Bundesregierung abgibt, ist inakzeptabel." Das habe tiefere Ursachen als kommunikative und liege an der schlechten Arbeitskultur der GroKo.
Schon kurz nach der Rückzugsankündigung Merkels gab es die ersten Kandidaten für ihre Nachfolge als Parteichefin. Merkel selbst hatte noch gesagt, sie wolle keine Empfehlung für einen der Kandidaten abgeben. Sie bestätigte allerdings Medienberichte, wonach sich Gesundheitsminister Jens Spahn um die Position des Parteichefs bewerben will. Das Verhältnis zwischen Spahn und Merkel gilt als nicht frei von Spannungen. Er stünde allerdings für einen Generationswechsel in der CDU – er ist erst 38.
Auch der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (62) ist angeblich bereit, für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. Aus seiner Zeit als führender CDU-Politiker sind vor allem sein Eintreten für eine "deutsche Leitkultur" und die "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" in Erinnerung geblieben.
Parteitag: 6. bis 8. Dezember
Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (56) will für die Nachfolge von Angela Merkel als Parteivorsitzende kandidieren. Das kündigte die Saarländerin, die als enge Vertraute der Bundeskanzlerin gilt, in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstandes an.
Als weitere Kandidaten für Merkels Nachfolge gelten der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Armin Laschet (57) und Daniel Günther (45), Chef einer Jamaika-Regierung in Schleswig-Holstein. Beide haben aber bisher noch keine Stellungnahme abgegeben. Die Wahl findet auf dem Hamburger CDU-Parteitag (6. bis 8. Dezember) statt.
SPD will die Union unter Druck setzen
Während die CDU nach der Hessenwahl eine neue Führung sucht, hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte sie. Nahles räumte aber ein, dass der Streit in der GroKo "Gegenwind" für die Wahlkämpfer gewesen sei.
Um die Konflikte in der Großen Koalition in den Griff zu bekommen, setzt die SPD-Spitze der Union eine Frist bis Dezember. "Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird", heißt es in dem Papier, mit dem Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. "Der Parteivorstand wird im Dezember die Ergebnisse der Gespräche beraten."
Mit Skepsis wurde der Entwurf von Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil für einen Forderungskatalog aufgenommen, mit dem die Handschrift der SPD in der Großen Koalition klarer werden und der Erneuerungsprozess vorangetrieben werden soll.
Entscheidung im Herbst 2019
Von den Unionsparteien wird die Umsetzung von fünf Projekten, von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz, binnen der nächsten zwölf Monate verlangt. "Das kann erst der Anfang der Debatte sein", hieß es von Vertretern des linken Flügels mit Blick auf wenig inhaltliche Neuigkeiten. Im Herbst 2019 soll auch entlang der aufgestellten Forderungen eine Bilanz gezogen und entschieden werden, ob man weitermacht.
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine frühere Entscheidung. "Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert", sagte er.
Undank ist der Welten Lohn, wir schaffen das, in dieser egoistischen Welt keine Ansage mehr, aber was diese Frau geleistet hat ist enorm, sie übergibt das gesamte Land, mit der damaligen Vereinigung zwischen Ost und Westdeutschland mit einer Arbeitslosenrate unter 5% und mit so einen Ergebnis verliert man Wahlen! Ich selber musste auch einmal unterschreiben, alles was ich getan und geleistet habe, war vergessen und wenn ich nicht unterschrieben hätte, hat man mir angedroht, dann eben gar nichts zu bekommen, daher kenne ich diese Situation, die mich später sehr glücklich machte, so gelöst ist nun auch die beste Bundeskanzlerin der Welt und für Ihre Leistung gebührt der Wissenschaftlerin und Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel mein Dank und Respekt für Ihre Leistung für ganz Europa und in dieser Lockerheit wird sie noch viel für Europa umsetzen und die Kanzlerschaft dafür ausgiebig nutzen und Afrika eine gezielte Hilfe geben, vorbei an den Diktatoren und mit strengster Kontrolle!
Italien wird DAS Problem für den weiterbestand der EU sein, aber keinesfalls das Letzte, denn auch finanzielle Probleme in Frankreich, stehen vor der Tür:
"Im Schuldenstreit mit Italien steckt die Europäische Union in einer Zwickmühle. Wie sich die Kommission in Brüssel auch verhält, sie wird sich angreifbar machen. Lässt sie der Regierung in Rom freie Hand beim Geldausgeben, verbuchen die Populisten das als Sieg. Dreiste Hartnäckigkeit zahlt sich aus, das wäre die Botschaft an den Rest Europas.
Bleibt die EU hart und lehnt Italiens Haushaltsentwurf dauerhaft ab, so wird Europa noch mehr zum Buhmann. Die Regierung der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne und der rechten Lega würde erklären, sie hätte dem Land ja gerne mehr Wachstum und Arbeitsplätze beschert, aber die EU habe das verhindert. Im anstehenden Europa-Wahlkampf könnten die Populisten das ausschlachten."
http://www.fr.de/politik/meinung/leitartikel/haushaltsstreit-mit-italien-eu-steckt-in-einer-zwickmuehle-a-1607413
Der Weiterbestand ist gemeint!
Außerdem soll lt Zeitungsmeldungen der Macron auch "vom anderen Ufer" sein, seine ältliche Frau hat deswegen sogar die Koffer gepackt!
Ich wurde als ich das vermutet haben, von den Linken hier im Forum aufs energischste kritisiert, ich habe somit Recht behalten!
Eine EINZIGE falsche politische Entscheidung bringt das große deutsche Reich ins Wanken ! und ganz Europa wird mit einbezogen .
Solange Deutschland das Flüchtlingsproblem nicht in Griff bekommt, und solange die Schuldigen nicht ausser Land geworfen werden ,solange wird es keine politische Ruhe geben .UND DAS KANN/WIRD LANGE DAUERN !
zudem kommen die Problemen mit EU Binnenwanderer die Schaden verursachen.
http://www.spiegel.de/sptv/programm/archiv.html
Der SPIEGEL ist keine Referenz, der ist nur die Leitfigur der medialen Streithansln. Alle möchten so frech anpatzen können wie der SPIEGEL.
Meine persönliche Sicht der Dinge:
Die SPD ist die ZWEITE Wahl gewesen! Nachdem die Jamaika-Koalitionsverhandlungen geplatzt sind.
Laut Medien ist am Platzen die FDP schuld gewesen aber nur laut Medien.
Die Grün_innen haben die Verhandlungen derart ins Eck getrieben, dass die Jamaika-Koalition für die FDP nicht tragbar gewesen ist. Eigentlich hätte schon die CSU abspringen müssen.
Die Grün_innen und die Jusos werfe ich in den selben Topf
Merkels langer Abschied dauert bereits viel zu lange, sie hätte früher "zurückgetreten" werden müssen!
Zur Person Merkl ist noch anzumerken, dass sie noch BILDERBERGERIN ist und in der nahen Vergangenheit war und deren Anordnungen als Bundeskanzlerin bisher zu 100% nachgekommen ist.
Sie wird so langen BK in Deutschland und die Vorsitzende der EU bleiben, bis sie einen ebenbürtigen Nachfolger(in) gefunden hat, welche(r) den erteilten Befehlen auch nachkommen wird.
Deutschland hat noch immer keinen regulären Friedensvertrag, ihr Vertrag mit den Alliierten lauten 4+2 Vertrag und wurde erst beim Anschluss der ehemaligen DDR (1990!) abgesegnet und niedergeschrieben!
Gerade deshalb musste die Merkl nach der Pfeife der BILDERBERGER tanzen und so gewaltiges Unheil über Europa bringen, ganz abgesehen von den Sanktionen gegen Russland!
Ihr Wirken in D und ganz Europa erinnert sehr an den 30jährigen Krieg, sie wird in die europäische Geschichte als abschreckendes Beispiel eingehen!
ad-personam-Geplänkel für die Dummerln in bunten Strumpfhosen.